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Zvritlkg, ve« 18. Januar' 1918

Brest-Litowsk, 15. Jan. Um 5 Uhr nachmittags hielt die deutsch-österreichisch-ungarische-russische Kom­mission zur Beratung der Gebietsfragen ihre 4. Sitzung ab. Staatssekretär v. Kühlmann teilte mit, dah die verbündeten Regierungen zu deni Entschluß gekommen seien, die formellen Vorschläge der russischen Abordnung ihrerseits gleichfalls in formulierter Form mündlich zu beantworten. Er müsse aber nochmals darauf Hinweisen, er halte die Art, daß die Bevollmächtigten gegenseitig mit formulierten Schriftstücken verhandeln, für außer­ordentlich zeitraubend und den Erfolg wenig fördernd. Wenn man wirklich zu einen: friedlichen Abschluß gelangen wolle, so werde es sich in Zukunft empfehlen, das Ma­terial durchzusprechen und dann von jeder Seite je einen Herrn nur mit der Redaktion zu beauftragen. Hierauf gelangte die materielle Antwort der Verbündeten zur Verlesung, die folgenden Wortlaut hat: Tie der deutschen und österreichisch-ungarischen Delegation über­mittelten Vorschläge der russischen Telegation betreffend die Entwickelung der Tinge in den von den Zentral- mächten besetzten Gebieten Rußlands weichen dermaßen von den Ansichten der Verbündeten ab, daß sie in de'- vorliegenden Form als unannehmbar be­zeichnet werden müssen. Tie Vorschläge tragen nicht den Charakter des von den Mittelmächten angestrebten Ver­ständigung, sondern stellen eine einseitige russische For­derung dar, die den Wunsch vermissen läßt, die be­rechtigten Gründe der Gegenseite in Rechnung zu ziehen. Trotzdem sind die österreichisch-ungarische und die deut­sche Abordnung bereit, nochmals und diesmal formu­liert ihre Anschauungen klar zum Ansdruck zu bringen und noch einen Versuch zu unternehmen, ob die Verstän­digung Aussicht auf Verwirklichung hat. Ueber einen Teil des von den Verbündeten besetzten Gebietes ist in Ziffer 1 ves deutschen Entwurfs gehandelt worden, er bedarf also ^iner weiteren Erörterung. Tie Frage nach den zurzeit «on den Verbündeten besetzten Gebieten, die ;in eigenes staatliches Leben besitzen, wäre rein zeitlich in 4 Stadien zu gliedern: Ten Zeitpunkt zwischen )em Abschluß des Friedens mit Rußland und der Be­endigung der russischen Abrüstung, den Zeitpunkt zwischen !>em russischen und dem allgemeinen Frieden, den Zeit­punkt des Uebergangsstadiums für die neuen Völker und mdlich das endgültige Stadium, in dem die neuen Staaten ->ie volle Gestaltung ihrer staatlichen Organisation durch- ckdren. _ . i '

Es muß wiederholt daraus hingewiesen werden, daß für die Mittelmächte — abweichend von dem, was für Rußland der Fall ist — mit dem Abschluß des Friedens mit Rußland keineswegs auch der all­gemeine Friede verbunden ist, daß sie vielmehr- gezwungen sind, mit den andern Gegnern den Krieg weiter zu führen. Gegenüber der russischen Regie- rung erklären die verbündeten Abordnungen aufs neue, daß sie der Anschauung sind, die verfassungsmäßig zu­ständigen ^Organe in den neuen Staatsgebilden vor­läufig als vollkommen befugt anzusehen, den Willen weiter Kreise der Bevölkerung auszndrücken. Tie verbündeten Abordnungen nehmen Akt von der Erklärung, " Regierung aus der Tatsache der Zu­

gehörigkeit der besetzten Gebiete zum Bereich des frü­heren russischen Kaiserreiches keine Schlüsse zieht, die irgend welche tatsächliche Verpflichtungen der Bevölkerung dieser Gebiete im Verhältnis zur russischen Republik auf­erlegen würden, und daß die alten Grenzen des früheren russischen Kaiserreiches, die Grenzen, die „durch Gewalt­taten nnd Verbrechen gegen die Völker gebildet" wurden, insbesondere gegen das polnische Volk, zusammen mit dem Zarismus verschwunden sind, ebenso davon, daß »ur die russische Regierung deswegen die Grundanfgabe der jetzt geführten Verhandlungen nicht darin besteht, uns gegenüber das Verbleiben der genannten Gebiete im Rahmen des russischen Reiches zu verteidigen, sondern m der Sicherung der Willensfreiheit und Selbst­bestimmung der inneren Staatseinrichiuna und der internationalen Lage.

In diesem Zusammenhang war die Frage auszu- ^Aen, aus welchem Rechtsverhältnis die gegenwärtige russische Regierung ihre Berechtigung und lchsFp Uchtnng ablcitet, für die Sicherheit der

zum äußersten, das heißt unter Umstünden vis zur Fortsetzung des Krieges einzutreten.

München, 16. Jan. Nach Verabredung mit der Neichsleitung wird an den Friedensverhandlnngen mit Rußland auch ein b a y eri s cher B ertr eter teilnehnier und vom Reichskanzler seine Anweisungen erhalten. Als bayerischer Vertreter ist mit Genehmigung des Königs der Staatsminister Dr. Graf Podewils bestimmt. (Gras ^odewils war bis 1911 bayerischer Ministerpräsident.)s

Breff-LlLowsk, 15. Jan. Staatssekretär v'. K ü hl> mann führt in der Beantwortung der vier von der Russen schriftlich vorgelegten Punkte weiter ans:

Zu Punkt 1: Tie Behauptung, das Selbstbe- stimmungsrecht stehe Nationen, nicht aus Teilen von Nationen zu, entspricht ni ch t unserei Auffassung des Selbstbestimmungsrechts. Kurland unk Polen bilden auch geschichtlich angesehene Einheiten Deutschland und Oesterreich-Ungarn Haber nicht die Absicht, sich die jetzt von ihnen besetzten Gebiete einzuverleiben. Sie beab­sichtigen nicht, die fraglichen Gebiete zur Annahme dieser oder jener Staatsform zu nötigen, müssen aber sich und den Völkern der besetzten Gebiete für den Abschluß von Verträgen dieser Art freie Hand bestallen.

Zu Punkt 2: Was die Ausführungen hierzu betrifft, so gehen sie an dem grundlegenden Unterschied vorbei, auf den die Verbündeten Abordnungen immer wieder hin- gewiesen haben. Eine Zurückziehung der Heere ist, solange der Weltkrieg dauert, unmög- l i ch. Jedoch kann angestrebt werden, die Truppen, falls die militärischen Umstände es gestatten, aus diejenige Zahl zurückzuführen,^ die zur Anfrechterhaltung der Ordnung und der technischen Betriebe im Lande unbedingt nötig ich Tie Bildung einer nationalen Gendarmerie kann an­gestrebt werden. Was die Rückkehr d er Flücht­linge in die während des Krieges evakuierten Gebiete anbelangt, so wird eine wohlwollende Prüfung von Fall cn Fall zugesagt.

Zn Punkt 3: Ter russische Vorschlags ist in seinen Einzelheiten nicht klar genug. Es ist aber ohne wei­teres anzunehmen, daß mit der fortschreitenden Annähe­rung eines allgemeinen Friedens den gewählten Ver­tretern der Bevölkerung des Landes in imirrcr steigendem Umfang die Mitwirkung auch an den Ve cwcüLungsauf- gaben eingeräumt werden soll.

Zu Punkt 4: Die verbündeten Abordnungen sind grundsätzlich bereit, zuzustimp.nen, daß! eine Volks­abstimmung auf breiter Grundlage die Beschlüsse über die staatliche Zugehörigkeit der Gebiete ge­nehmigen soll. Eine einseitig e Festlegung ans eine Be­richtigung erscheint unpraktisch). Es'ist daraus hmgewiesen morden, daß auch die von d er Regierung der Volkskom­missare anerkannten Staate- nbildungen innerhalb des ehe­maligen russischen Karserveiches, wie z. B. die Ukraine and Finnland, nicht im Wege einer Mstimmung, son­dern durch Beschlüsse von auf breiter Grundlage gewähl­ten nationalen Bersam.ml ungen. erfolgen.

Liese weitgchhe-nden Vorschläge bilden, den Rahmen, innerhalb dessen eine fried' tich e Verstäiidigumg no ch zu erhoffen ist.

,chche Beständig mr,i zwischen 'Rußland und den Mit­telmächten über diese schwierige Frage ist jedoch nur möglich, wenn auch Rußland den ernsten Willen zeigt, zw einer Vereinbarung zu gelangen, and wenn es anstatt des Versuches, einseitige Diktate auszujtellen, sich bencüht, die Frage auch von der Gegen­seite aus zu betrachten.

Hierauf erklärte Trotz.ki, er hoffe, daß die eben verleune Antwrrc der Mittelmächte die Zweifel über die formellen Sckhwierigkeibm beseitigt habe, die durch dis Rede des G-enerals Hoffmann entstanden seien. Tie russische Abordnung sei der Ansicht, daß sie im vor­liegenden Falle die Verhandlungen mit einer Partei führe, die verkörpert werde durch die deutsche R'egierung. Wenn General Hoffmann darauf hingcwi-ese.n Habe, daß die russische Regierung sich auf ihre AkuchtStellung be­gründe und müt Gewalt vorgehe gegen Andersdenkende, die sie als G egenrevo lutionüre und Bourg eois ie stemple > )v müsse allerdings bemerkt werden, daß cunch thie rus­sische Reg/ie rung auf dor Macht fuße. In der ganzen Geschichte kenne man bisher keine anderen Re­gierungen. Er müüe a^r acosn die Behau otunig prole-

ocnk enden für vogelsrei erkläre. Er und sein! Freunde hätten, als die rumänische Negierung ver­suchte, auf russischem Gebiet Gewaltmaßnahinen gegen .evolutionäre Soldaten nnd Arbeiter anzuwenden, vo-'h r aus der Petersburger Negierung vorgeschlagen, der rumänischen Gesandten, sein ganzes Gesandt« schaftspersoual und die rumänische Militär« Mission zu verhaften, und sie hätten die And wort erhalten, daß dies bereits geschehen sei. Der weiß­russische Kongreß setze sich zu jammen aus Vertretern der weißi-russischen Agrarier und hätte versucht, sich eines derjenigen Stützpunkte zu bemächtigen, die Eigen­tum des weißi-russischen Volkes sein müssen. Ter Kon­flikt zwischen den Bolschewiki und der Ukraine, der noch nicht völlig beseitigt ist, könne in keiner Weise das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung beschränken. Ter Vorsitzende der deutschen Abordnung habe gefragt, aus welchen Quellen die russische Abordnung die Be­rechtigung herleite, sich für das Schicksal des besetzten Landes zu interessieren. Aber auch der Herr Staats­sekretär habe sein Recht nicht aus der nackten Tatsache hergeleitet, sondern aus dem Grundsatz des Selbstbestim­mungsrechts der Völker.

Staatssekretär v. Kühl manu erwiderte: Was die Rede des General Hoffmann betrifft, möchte ich sowohl für mich als für General Hoffmann ausdrücklich das Recht Vorbehalten, ans diese Angelegenheit zurück« zukommen. Die staatsrechtliche Zuständigkeit des Deut­schen Reiches hat der Vorredner vollkommen richtig charak­terisiert. Der Reichskanzler, der einzige Verantwortliche Reichsminister, erteilt auf dem gesamten Gebiete der auswärtigen Politik die für seine Organe maßgebenden Instruktionen. Uebrigens ist es bei der engen poli­tischen U eberein stimm un a . in der ick mich m? tvenerat Hoffmann befinde, vollkommen selbstverständ sich, daß zwischen unseren Auffassungen kei, 'rcerlei Zwiespalt besteht. Ter grundlegende Unb schied zwischen unserer Auffassung und der der russischei Abordnung ist der, dah wir im Gegensatz zu ihr ans der Vorhandenen anfbauen und daß wir es ablehnend am reiner Liebesdienerei gegen die Theorie ers eine» luftleeren Raum zu schaffen. Ich schlage vor, un an die breitere, von der russischen Abordnung borge schlagene Arbeitsmethode zu halten und über die die Punkke, wie sie in unsere Antwort ausgenommen sind nun wirklich in die Einzelerörterungen einzn treten. Nach einigen Einwendungen stimmt Trotzki bei Tie nächste Sitzung wird für den folgenden Tag, 11 Uh vormittags, anberaumt. s J'J ,

Brest-Litowsk, 16. Jan.' - j

Amtlich. Im Laufe des heutigen Bormittars ve«- sammelten sich die Abordnungen der vier veV inde- i en M ächte zu einer vertraulichen Bespreche.- z TtaatS- -ekretär v. Kühlmann gab Auskunft über Vn Stand )er mit der russischen Vertretung in den letzten Tage» geführten Verhandlungen zur Regelung der politische» ind Gebiets-Fragen. Die verbündeten Mächte brachten ihre Zustimmung znm Ausdruck.

Infolge Unwohlseins des Grafen Czernin fand eine vertrauliche Besprechung mit den ukrainischen f Bevollmächtigten in der Privatwohnung des Ministers tatt- Die tt/2 Stunden lange Unterredung, an der auch ne deutsche Abordnung teilnahm, führte zur Herstellung nnes grundsätzlichen Einv er ständ nis s es über die die : mistige Gestaltung der politischen Verhältnisse zwischen )en Mittelmächten und der Ukraine betreffenden Fragen.

Brest-Litowsk, 17. Jan. ,

Am 15. ds. Mts. haben zwei weitere Sitzungen :er deutsch-österreichisch-ungarischen Kommission zur Re­gelung der territomalen und politischen Fragen stickige» unden, in denen in die Besprechung der vier voracschla, genen Punkte unter Zurückstellung von Punkt 1 (Gebiets» ' rage) eingetreten wurde. * s

Ter Vorsitzende der russischen Abordnung, verlangte ne Zuziehung von Vertretern der besetzten Gebiete, damit . ie Gelegenheit hätten, ihre rnsslscherscits bestrittenen liechte, bzw. ihr Anrecht auf die Vertretung ihrer Völker >or der ganzen Welt Nachweisen zu können.

Staatssekretär v. Kühlmann gab erneut seiner , Vercitwilligkeit Ausdruck, jedoch unter der Vorausset- 'Nig, dab' das Erscheinen dieser Vertreter in Brest-Litowsk nch von d -r VN -scheu Ähprtmung dahin au'gesagt werde,