Die Schweizer Presse.

p>wv. Das Abrüstungsprogramm von Hughes hat in der schweizerischen Presse allgemein überraschend gewirkt; die Blät­ter bleiben jedoch hinsichtlich des Erfolgs des amerikanischen Vor­schlags ziemlich skeptisch. — Die »Neue Züricher Zeitung' erklärt, viel wichtiger Pz dieser sensationelle Anfang sei die Frage, inwie­weit das Projekt realisierbar ist. Eine Herabsetzung der Rüstungen werde die Kriegsgefahr wohl erbeblich vermindern, aber nicht be­seitigen. Trotzdem wäre eS ein gewaltiger Erfolg der Der Staaten, wenn sich dieses Projekt Hughes durchsetzen könnte. TaS klare Be­kenntnis der Abrüstung sei auf alle Fälle in allen Ländern des freudigsten Widerhalls sicher.

Dis mitteleuropäische Krise.

OrkTg, 16. Nov Die „Tagespost" meldet aus Belgrad: Die Semobitisterung ist vollständig durchgeführt. Im Laufe dieser Woche erwartete man den Eintritt normaler Verhältnisse an der ungarischen Grenze.

Or«r->, 16. Noo. Die „Tagespost" meldet aus Sofia: Mini­sterpräsident Stambulinski gab vorgestern in der Sobranja eine längere Erklärung ab. in der er die Notwendigkeit militärischer Reformen betonte und versicherte, dag Bulgarien eine fried­liche auswärtige Politik verfolgen werde.

Budapest, 16. Nov. (Ung. Korr.-Büro.) Der Landesver- tciüigungsminister fordert die wehrfähige männliche Bevölke­rung im Alter von 17 bis 36 Jahren zum freiwilligen Eintritl in die Nationalarmce auf. Die Eintrelenden Hab im Mann­schaftsstande Dienst zu leisten, doch werden auch Offiziere, Oifi- ziersaspiranten und Unteroffiziere angenommen. Die Dienst­pflicht umiasit IS Fahre.

Porto Rosa. 15. Noo. Die Konferenz von Porto Rosa be­schloß bezüglich des sogenannten gemeinsamen Fahrparis der Nachfolgestaaten der allen Monarchie, datz etwa 250 Ellen- bahnwagen ab 1. November 1922 nicht nur zwischen den Nach­folgestaaten, sondern auch nach dem weiteren Auslande ver­wendbar bleiben.

GM? witiMsMültsHe SorSetiMk» der tz,kMrlWl> te» M der LngcstkSleiiSnukks.

Lettin, 15 Nov. Die Vorstände des Allgemeinen Deut­schen Eewcrlschaftsbuodes und des Asa-Bundes jordern von der Reichsregierung und dem Reichstag zur Ersüllung der Repa kationsverpslichtungen und zum Ausgleich des innere» Haus­halts des Reichs die beschleunig:? Beschlußfassung über fol­gende gesetzgeberische Maßnahmen: 1. Beteiligung oes Reichs an den Sachwerten. Die Aktiengesellschaften haben 25 Prozent ihres Aitieiiiapitals aus das Reich zu übertragen. Die Uet- nercn gewerblichen Unternehmungen und die Landwirlichaii sind durch eine Steuer in gleicher Höhe zu belasten. 2. Sozia kisierunz des Kohlenbergbaus. 3. Neuoronung der Ver-eyrs- unternehmungen mit dem Ziel, sie in tiirzester Zeit wiH.chusl- lich zu gestalien. -1. Scharfe Erfassung der Cxporl-Devi-en durch Ausbau der Außenyandelsioiitrolle. 5. Bcjchränlung oer"' Einfuhr auf das Lebensnotwendige. 6. Erhöhung der Ausfuhr- abgaben bis zur völligen Erfassung der Valutag-Nwone. 7. Be­schleunigte Einziehung des Reichsnoropjers. 8. Sofortige Ein­ziehung der bisherigen Steuern, insbesondere der Einlommen- steuer. Die Ums.tyst--ucr ist von dem Steuerpflichtigen in mo­natlichen Abschlagszahlungen abzusiihrcn. 9. Scharfe Besteue­rung der durch Devisen- und Essettengeschätte erzielten Gewinne. 10. Kontrolle der privatwirtschasrlichcn Monopole.

Die Vorstände oes Allgemeinen Deutschen Gewcrkschafis- oundes uns des Afa Bundes rusen alle organisierten Arbeiter uns Angestellten, sowie die Zentralen und die örtlichen Organe der freien Gewerkschaften aus, mit allem Nachdruck für die es Mindestprogramm einzurreten und für seine Durchführung ihre ganze organisatorische Krast zu eiuiailen.

Der „Vorwärts" erklärt hierzu, die Forderungen der Ge werkjcha'ten stellten Mindestforderungen dar, an bre sich die sozialistiichen Parteien gebunden fühlten. Die kommenden Neichstagsoerhandlungcn würden zeigen, ob das Volk als Ganzes das Programm aufnehmen werde. Geschehe das nicht und werde kein besserer Weg zur Erhaltung der Republik und zum Schutz des Friedens gewiesen, so ständen wir vor ernst­lichen politischen und wirttä'ast'ichen Kämpfen.

Die „Note Fahne" sagt unter der Ueberschrikt „Geschlossene Kampffront des Proletariats": Die kommunistische Partei ist bereit, ihre ganze Kraft für die Erkämpfung dieser Forderun­gen «inzu,?tz.'n.

Parteitag brr deiilfch-dkinvÄalisLe» Parle! in Arme».

Bremen, 12. Nov. Der Leuifch-demmratische Parteitag wurde heule hier eröffnet, lieber 300 Delegierte waren erschienen. Der frühere Staatssekretär o. Par er wurde zum Ehrenvorsitzen­den gewählt. In der Nacht zum Samstag hatte eine Gruppe junger Leute vor dem Vahnhos und im Bürgerpark die als Wegweiser für die Teilnehmer aufgestellten Plalate weggcrissen, und deren Gerüstbau zerstört. Auch die auf dem Bahnhosplatz aufgezogene schwarz-rot-goldene Fahne wurde heruntergerisscn.

Bremen, 13. Nov. Der deutsch-demokratische Parieilag ge­nehmigte einstimmig folgende Entschließung: Die Deutsch-demo­kratische Partei ist als eine ausgesprochen republikanische Parlei gegründet worden. Zweck ihrer Gründung und Inhalt ihres Parteiprogramms ist die Verwirklichung nationaler und sozialer Politik auf dem Boden der Demokralie. Eine solche Demoiralie ist eine Notwendigkeit zur Erhaltung der Einheit des Volles und der Wiederausrichtung des deutschen Vaterlandes. Unter 'den gegenwärtigen deutschen Parteivcrhältnissen ist eine R-gie- rungsbildung auf möglichst breiter Grundlage zur Verwirkli­chung dieses Zieles erstrebenswert. Der Parteitag begrüßt die gründliche und offenherzige Ausjprache über die künftige Po-

AmMche Dekanntmachünae«.

betr.: Sonn- und Festtagseie.jl

Es wird zur allgemeinen Kenntnis gebracht, daß öffentliche Lustbarkeiten und Tanzunterhaltungen ufw. nach tzß 8 und 9 der Verordnung betr. die bürgerliche Feier der Sonn-, gest­und Feiertags vom 27. Mai 1895 verboten find.

Befreiung von diesen Bestimmungen ist nur auf hinreichend begründete Gesuche, welche rechtzeitig eingercicht werden müs­sen (mindestens IS Tage vorher), möglich. Es wird aber daraus hingewiejen, daß die Befreiung nur eine Ausnahme bilden seil, bei welcher der Charakter der geplanten Veranstaltung von wesentlicher Bedeutung ist.

Es empfiehlt sich deshalb, falls ein Gesuch um Befkeiung gestellt werden will, diesem neben eingehender Begründung gleichzeitig das Programm für die geplante Veranstaltung an- zuschlichen.

Ferner wird darauf hingewkesen, daß für jede Befreiung eine Sportel angesctzt wird im Rahmen von 10 bis 1000 «A.

Die LrtspolizcibchörLen werden auf vorstehende Bekannt­machungen besonders hingewiesen und ersucht, bei Beurteilung von etwaigen Vesreiungsgebiihren einen strengen Maßstab an­zulegen.

Nachstehend werden die genannten beiden §§ der Verord­nung adgeüruckt:

8 8.

Oessentliche Schauspiele uns Vorstellungen. Scheiben- und Vogelschießen, sowie andere öffentliche Luslbarieilen dürfen erst nach Beendigung des vormittägigen Hauptgottesdicnstes statt- sinden.

An den nackigenannien Festtagen, sowie während der Kar­woche. sind solche, mit Ausnahme von Konzerten und Vorsiel­lungen an stehenden Theatern, ganz verboten: (Christfest, Palm­sonntag, Karfreitag. Lster- und Pfingstsonntag, erster Advent- ivuulag, evgl. Landesbußlag, Fronleichnam und Mariä Him­melfahrt).

§ 9 .

Oefientliche Tan-be^usligunzen dürfen nicht erlaubt werden:

1. In der Karwoche:

2. am den Sonntagen in der Advents- und Fasten- (ge­schlossenen) Zeit;

3. am Oster- und Pfingstsonntag, Fronleichnam, Christsest und am evgl. Loiicusbiißiag.

D e Alchalr ing ciscutlirber Tanzbelustioungen an den Lbrt gen Werktagen der Aone-tts- und Fastenzeit kann vom Ober­amt. nach vorgüngi^er Vernehmung der Ortspolizcibehorde, gestattet werde».

Die gleichen Grundsätze finden Anwendung auf Tanzunter chaitunnen geselliger Vereine und geschlossener Gesellschaften welche in Räumen veranstaltet werden, in denen ein Wirt- schastsbstrieb, sei es ein öffentlicher, sei es ein auf die Mit­glieder der beireifenden Gesellschaft beschränkter, stattündet.

Calw, den 12. November 1921. Oberamt:

f Vögel. Amtmann

li.ik der Partei und spricht der Reichstagssraktion das Ver­trauen aus. Ein Antrag zur Demokratisierung der Verwaltung wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Bremen. 1t Noö. Der deutsch--demokrat!sche Parteitag nahm mit großer Mehrheit folgenden Antrag an: „Die Partei verur­teilt die verweriliche ag tatarische Ausnutzung der Flaggensrage S'e tritt für Schutz der veriossungsmäßigen Flaggen ein und warnt, durch Fort etzung unfruchtbaren Streits die Geschlos­senheit der versasiungstreucn Parteien zu gefährden." — Ein­stimmig wurden ferner zwei Entschließungen angenommen, deren eine gegen das olettck-lcsische Unrecht Einspruch erhebt, wäh­rend die andere einen Nationalgedenklag für die Kriegsopfer t» fürworiet.

Bremen. iS. Nov. Der deutsch-demokratische Parteitag nahm zum Rejchsschulgelctz mit allen gegen eine Stimme eine Resolu­tion an. der zufolge die nationale Einheitsschule das Ideal der !eutsch-demokroltschen Partei ist und bleibt. Die Gemcimchasts- '-hule erteile im Sinne der Verfassung Religionsunterricht, ohne Lehrer und Spüler zu diesem Unterricht oder zu kirchlichen Hn.nd'ungen zu zwingen. Da dieser Charakter der Gemeinschafts­schule im Nei.-Hsschulgcbtz nicht genügend gewahrt werde, for­dert die Potte!, daß Pe Gemeinschaftsschule als Reaelschule zweuelsfrei sist>"'egcn sei. — Nach Beratungen über Lohnsystem und künftiges Arbeitsre^t wurde der Parteitag geschlossen.

Deutschland.

NeparationsLevatringett im Ne^chskalr...>tt.

Berlin, 15. Nao. Dos Neichskabinett tritt laut „Deutscher Altgeuie.nsr Zeitung" heule nachmittag unter Vorsitz des Neichsplästtcnlen zu einer Sitzung zusammen, in der es sich vor allem mit oen N. porat'iousjragen beschäftigen wird.

Berlin, 16. Nov. Das Neichskabinctt beschäftigte sich ge­stern nachmittag unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten mit den Frag:», die mit d.-r Reparation Zusammenhängen. Da die Besprecht,ig»n vertraulich waren, liegen nähere Mitteilungen über die Sitzung nich« vor.

Bayer«, und das Reich.

München, IS. Noo. Die „Karre ponoenz Hoffman» ' meldet: Der bayerische Ministerpräsident Graf Lerchenfeld lst aus Ber­lin zurückgckehrt. Er hatte bei seinem Aufenthalt in Berlin Gelegenheit, mit dem Reichskanzler und einer Anzahl von Neichsministern über die allgemeinen Fragen der inneren und äußeren Neichspolitik, dabei vor allem über die Bayern be­rührenden Angelegenheiten sich auszusprcchen. Hier stand die Sorge um Maßnahmen gegen die Preistreiberei und die Teue­rung, sowie die Sicherstellung der Versorgung Bayerns mit Kartofseln und Getreide im Vordergrund. Dabei ist der baye­rische Standpunkt in weitestgehendem Maße anerkannt wor­

den. Was die in der Presse wiederholt erwähnten Verband, langen über das Konkordat anbelangt, so ergaben sich aus dem Zusammentreffen der Reise des Nuntius m,t ^ Reise des Ministerpräsidenten nach Berlin. Dabei handelt ez sich lediglich um Vorbesprechungen über den Abschluß Neichskonkordats mit der Maßgabe, daß der Fortführung „ei Verhandlungen über ein selbständiges bayerisches Kontordai zwischen der bayerischen Regierung und der Kurie n.chls Wege steht.

Eine neue Gewalttat von EntenL^o gieren

Berlin, 14. Noo. Wie die Blätter aus Dresden neiden versuchten auf Grund einer Denunziation Mitglieder der 1»,«» alliierten Heereskontrollkommission in die Nockstrohwette ,n Heidenau bei Dresden einzudringen, um eine Durchsuchung na^ versteckten Waffen vorzunehmen. Die Enlenlcosfiziere neruuiz. ten sogar, daß ein Teil der Gebäude demoliert und j^.pr-ngl werden müsse, weil angeblich dort Waffen vergraben oder ei», gemauert seien. Die Werkleitung und auch die Arbeiter wider, s'tzten sich dem und verweigerten der Ofsizicrslommrssion den Eintritt in die Fabrik. Es wurde schließlich beantragt, dag die Ossiziere heute die Stelle, an der angeblich Waisen versteck iem sollen, in Gegenwart der Direktion und des Betriebsam durchsuchen sollen. Auf Verlangen der Ksinmission weiden oa Werke polizeilich bewacht, um die Entfernung der angeblich versteckten Waffen zu verhindern. — Die Blätter bewerten daz», daß die Noctstioh-Werle Druckmaschinen, Prägepresien usw. hei- siellcn und auf Massenfabrikation überhaupt nicht einzmchtil sind. Außerdem sei Heidenau die Hochburg der Kommunisten, die die Herstellung und das Vorhandensein von Wasien gu nicht dulden würden.

Tenrnnzsttnrn^en in Reu-5dö"n.

Berlin, 15. Nov. Heute vormittag wurden in Neu-stölln eine große Anzahl Lebensmittelgeschäfte von Arbeitslosen ge- plünde t. cic plotzl.ck- a.i^ic vor, 1..9 bi- D N ü,on"e:n und Frauen in verschiedenen S-raßen auflauchten. D. Meng« drang in die Lrü-nsniittelgeschosle ein und raubte Butter. Mar­garine Käje, Eier »sw. Die Geschäfte konteu wegen oes über- laschenden Auftretens der Trupps nicht rechtzeitig von der Po­lizei gestützt wilden. Zahlreiche Geschäfte in Neu-Kölln haben aus die Vorgang- hin geschlossen. Die Schutzpolizei von Berlin hoi verstärkte Abteilungen nach Neu-Kölln entsandt.

Wie der „L.-Ialavzhört, hat der Berliner Magische! 9 Millionen Mart bereitzcstellt, die zur Auszah'ung an Li- werbsloie. Alm--,euempfänger und sonstige durch Aibeitslostz- teil in Not Geratene dienen sollen.

Aus Sladt und Land.

Calw, den 16. November 1921. DienstnachrichLen.

Das Landesfinanzamt, Abteilung für Besitz- und Verkehrs- steuern, hat zum Steucrassistenlen ernannt je an ihrem bisheri­gen Dienstsitz den Lttueidetriebsassistcnten Lais in Hirsau ui-b den SreuerbetriebsLiü«ar Konz teil er in Hirsau.

Bort ag über das NtbelunLeniied.

)( Auch im Lause dieses Winters veranstaltet der Geergcnö.m:?- ral eine Anzahl jedermann zugängirchcr Vorträge im Saale dis GcorzcnLums. Die Gegenstände der einzelnen Vorträge sind de» verschiedensten Gebieten menschlicher und im besonderen deutschn Kultur entnommen: aus Literatur, Naturwissenschaft, Kunstgt- schichte, deutsches Volksleben u. a. .Die eine Hälfte der Voilrass- reihe findet noch vor Weihnachten, die zweite im neuen Jahre halt. Tie Reihe eröffnet am Donnerstag abend Herr Studiendirektor Tr. Knödel mit einer Abhandlung über das Nibelungenlied. Das alte deutsche Volkscpos mit seinem reichen Inhalt aus deutscher Soge, Kultur und halb versunkener und verklungener Geschichte, mit seiner Darstellung deutschen Lebens und der Schilderung unvergäng­licher Eigenschaften des deutschen Charakters, den alten Spuren drr deutschen Göttersage in der Heldensage, hat gerade in unsern Tage» eine bcjondre Bedeutung und neben den bleibenden Werten emc» außerordentlichen für unsre Gegenwart.

Zur Aenderung des Woynungsabgabegesetzes.

Das SCB. teilt uns mit: Der Gesctzeiitwuri zur Aciweruiig des Wohnungsabgabege,etzes liegt nunmehr vor. Das Liesch über die Wohnungsabzabe soll am 1. Oktober in Krasl treten und sich aus die Rechnungsjahre 1921-1924 erstrecken. Die Hinausschiebung der Erhebung der Abgabe vom 1. April aus 1. Oktober ds. Zs. ergibt für Heuer einen Ausjall von 20 Mil­lionen Mark, weshalb das Gesetz auch auf das Rechnungsjahr 1924 ausgedehnt wird. Die Abgabe soll in zwei am 1. Otloder 1921 und 1. Januar 1922 fälligen Teilbeträgen erhoben wer­den. Für die Gebäude, die von der Gebäudesteuer sür Staat und Gemeinde besreit sind, muh ein anderer Weg für die Fcch stellung des Kapitalwerts gewählt werden, weil die Finanz­ämter und das Landessinanzamt ihre Mitwirkung abgelehnt haben. Sieben den Pfarrgebauden und Echullehrerwohnunge» werden auch die Dienstwohnungen der Beamten ausdrücklich als avgabcpslichtig ausgesührt. Die Mitwirkung an der Verwaltung der Wohnungsabgabe soll den Oberämlern und Kreisregierun- gen übertragen werden. Die Hinterziehung der Abgabe wir» mit dem 1—lOfachcn Betrag der verkürzten Abgabe besinnt werden. In der Begründung wird darauf hingewiescn, dag der Rcichstagsausschuß für das Wohnungswesen den weiteren Ausbau des Wohnungsabgabegesetzes gefordert hat, so dag künftig die jährlichen Aufwendungen für Baukostenzuschüße un­mittelbar durch Erhöhung der Wohnungsabgabc aufgebracht werden sollen. Wenn dieses Programm durchgesiihrt werben soll, sei künftig mit einer erheblichen Erhöhung der Wohnungs­abgabe zu rechnet:. Veanttagt seien 110 Prozent der Friedens» miete.

Mutmaßliches Wetter am Donnerstag «. Freitag«

Der Hochdruck erhält sich noch. Am Donnerstag und o"> » (st immer noch meist trockenes und kaltes Wetter zu erwar e