Keine Anschlutzverhandlungen Tirol» in Berlin und München.

Wie», v. Okt. Die Eorrespondenz Herzog meldet: Entgegen den Nachrichten, die an die Anwesenheit einer Tiroler Abord­nung in Berlin die Vermutung knüpfen, daß es sich dabet um die Anbahnung einer neuen separatistischen Bewegung in Tirol handle, melden die Innsbrucker Nachrichten, dah wohl eine Abordnung von drei Beamte« des Landwirtschastsamtes in Berlin und München geweilt habe. Sie Hab« aber nur «egen einer Belieferung Tirols mit Kartoffeln verhandelt.

Notstandsprogramm zur Sicherung d. Finanzlage.

Wien, 9. Okt. Der gegenwärtig in Wien weilende Sir William Eoode erklärte einem Vertreter der Korrespondenz Wilhelm, daß er nach langen Besprechungen mit dem Bundes­kanzler Schober und anderen Regierungsmttgliedern, sowie mit den Führern der politischen Parteien und Bankvertretern die Ueberzeugung gewonnen habe, daß in der nächste» Zeit eine Einigung über ei» Notstandsprogramm erfolge« werde, wo- durch die Stabilisierung der Finanzlage herbeigefiihrt werde. Dre in Aussicht genommenen Mahregeln bedeuteten unvermeid­liche große Opfer, und zwar sowohl des Kapitals wie auch der Arbeiterschaft. Eoode habe den bestimmten Eindruck, dah weder eine Konfiskationspolitik, noch Mahnahmen der Notenabstem­pelung zu erörtern seien. Schließlich drückte er die Meinung aus. daß die Verhältnisse in Oesterreich heute mutiger auf- gefatzt werden können als zu irgend einer Zeit seit dem Waffen­stillstand.

Ausland.

Dom H lfswerk für Rußland.

Brüssel, 7. Okt. Die Hilsskonferenz für Rußland wandte sich heute der Frage zu, ob, da private Initiative unzureichend sei, eventuell einzelne Regierungen anzugehen seien. Bei der Aussprache darüber fragte man nach den materiellen und mo­ralischen Garantien, deren es für solche Kredite bedarf. Alle Teilnehmer waren einstimmig der Meinung, daß von irgend einer Einmischung in die innere russische Politik keine Rede sein könne. Dann prüfte die Konferenz die Frage, ob die An­erkennung der von früheren russischen Regierungen kontrahier­ten Schulden eine Vorbedingung für die Bewilligung von Kre­diten sein müsse.

Entschließungen der internationalen Konferenz.

Brüssel, 8. Okt. Die internationale Hilfskonferenz für Rußland nahm fünf Resolutionen an und beendete damit ihre Arbeiten. Die ersteResolution erklärt, daß die durch die Hungersnot hervor­gerufenen Verheerungen unter der russischen Bevölkerung derart schwer seien, daß die Konferenz eine sofortige materielle und finan- zielte Zusammenarbeit der verschiedenen Regierungen für notwendig halte, um durch ein ausschließlich humanitäres uud charitatives Hilfswerl die privaten Organisationen zu unterstützen. Eine strenge Kontrolle durch die Vertretungen der Mächte in Rußland sei aber unerläßlich. Die zweite Resolution bestimmt, daß die Re­gierungen und privaten Organisationen aufgefordert werden sollen, bis zum 1. November sich über die Wichtigkeit ihrer Zusammenarbeit zu äußern. Die dritte Entschließung steht vor, daß eine Kommission nach Rußland entsandt wird, um über die tatsächliche Lage Bericht zu erstatten. Die vierte Resolution lenkt die Aufmerksamkeit der Fürsorge des Roten Kreuzes aus die Rettung der großen Zahl russischer Kinder und zwar durch die Methoden, die die Gesellschaften vom Roten Kreuz für die besten halten. Die fünfte Entschließung erklärt, daß vor der Gewährung von Krediten die Regierungen die Anerkennung der bestehenden Schulde» und der anderen Verpflichtungen, die sich aus der Verantwortlichkeit der russischen Regierung ergeben, durch die Sowjetregieruug fordern werden. Außerdem sollen entsprechende Garantien für alle gewähr­ten Kredite gegeben werden. Die Konferenz legt Wert darauf, zu er­klären, daß sie beim Fassen dieser Beschlüsse sich von der Verfolgung keiner politischen Ziele hat leiten lassen und daß die Mittel der Anwendung die einzigen sind, die Garantien bieten für di« Lin­derung des Elends in Rußland und für die Vorbeugung einer Wie­derholung. Der italienische Delegierte machte hinsichtlich der Anerkennung der Schulden durch die Sowjetregierung Vorbe­halte. Wie verlautet, wird die Konferenz später zusammentreten, wenn neue Entschließungen notwendig sind.

Kredit gegen die Anerkennung der Schuld.

Vorbehalte der Franzosen und Belgier.

Paris, 8. Okt. Wie „Newyork Herald" aus Brüssel erfährt, sind gestern auf der Konferenz zur Bekämpfung der russischen Hun­gersnot starke Meinungsverschiedenheiten zu Tage getreten. Der fran­zösische und der belgische Vertreter hatten, unterstützt von dem eng­lischen Delegierten gefordert, daß die Anerkennung der russischen Vorkriegsschulden durch die Sowjetregieruug unerläßliche Vorbe­dingung für weitere Kredite sein müsse. Italien habe zwar Garan­tien verlangt, aber jede Bezugnahme auf die Schulden abgelehnt.

England sichert sich auch hier die Vormachtstellung.

London, 8. Okt. Der Vertreter des Fonds zur Hilfeleistung für Rußland erklärte in einer Versammlung in Hammersmtth im Namen der an dem Hilsswerk beteiligten Staaten, daß ein britischer Kom­missar für dm Fond ernannt worden sei. Er sei nicht ermächtigt, einm Namen anzugeben, aber er sei ein Mann von solcher Bedeu­tung, daß die Frage der Garantien nicht mehr in Erwägung ge­zogen werden dürfe. Dieser Kommissar werde Rußland besuchen und sodann nach England zurückkehren, um Pläne aufzustellen. Er werde einen britischen Kommissar in Moskau ernennen, der seiner­seits wieder im ganzen Lande Kommissare ernennen würde. Der neue Kommissar wird mit Nansen zusammmarbeiten.

Verhandlungen im griechisch-türkischen Krieg?

Paris, 7. Okt. Wie der „Temps" aus Konstantinopel mel­det, wird ans Angora bekannt, daß Verhandlungen über die Regelung des griechisch-türkischen Konflikts angebahnt sind. Man erwartet die Entscheidung der Regierung. Wenn man jedoch den letzten Erklärungen Mustafa Kemals Rechnung trage, erschienen Verhandlungen unmöglich, bevor die völlige Räu­mung Anatoliens durch die griechischen Streitkräfte erfolgt fei.

China fordert die bedingungslose Rückgabe des Kiautfchan-Gebiets.

Pari«, 8. Okt. Nach einer Havas-Meldung aus Peking ist die chinesische Antwort auf die japanische Note zur Schantung- Frage am 5. Oktober dem japanischen Gesandten übergeven worden. Die Note besagt, daß China bis jetzt keine Verhand­lungen mit Japan habe anknüpfen können, weil die chinesische Regierung und das chinesische Volk erhebliche und vollkommen gerechtfertigte Einwände gegen die Grundlage des japanischen Verhandlungsangebotes erhoben. Außerdem habe Japan zwar unbestimmte Erklärungen über Schantung abgegeben, aber keinen entschiedenen Plan aufgestellt, der für China annehmbar wäre. Dre chinesische Regierung stehe aus dem Standpunkt, daß Kiantschan bedingungslos an China zurückgegeben werden müsse. China habe bereits seine Absicht kundgegeben, die Bucht von Kiautschau für den Handel zu öffnen und der Abschluß eines Abkommens mit Japan über die Einrichtung eines Fremden­viertels in dieser Bucht komme infolgedessen nicht in Betracht. China bestehe daraus, daß die japanischen Truppen das chine­sische Erbiet räumten. Die chinesische Regierung sei bereit, so­fort Maßnahmen für die Sicherheit der Eisenbahnlinien zu treffen.

Der Ausstand in Aserbeidscha«.

London, 6. Okt. Einer Mitteilung des Informations- Bureaus von Aserbeidschan zufolge, wächst der sowjetfeindliche Aufstand in der Republik Aserbeidschan. Bei den letzten Ge­sichten verloren die russischen Roten Truppen 1009 Mann an Toten und 3000 an Verwundeten und büßten 6 leichte Ge­schütze, 18 Maschinengewehre und alle Vorräte ein.

Die 8. internationale Arbeitskonferenz.

Gens, 5. Okt. Am 2b. Oktober tritt in Gens die Dritte in­ternationale Arbeitskonserenz zusanimen, zu der auch Deutsch­land eingeladen ist. Die deutsche Abordnung >oll ungefähr 40 Mitglieder zählen. Frankreich hat dagegen protestiert, daß oie Frage der Arbeitszeit in den landwirtschaftlichen Betrieben auf die Tagesordnung gesetzt wird und stützt sich dabei auf Artikel 402 des Versailler Vertrages.

Europas Schulden an Amerika.

Paris, 6. Okt. Havas meldet aus London: Präsident Hol­ding hegt den brennenden Wunsch bezüglich der Rückzahlung der Schulden der Alliierten, daß der Kongreß die Verwaltung ermächtige, den Schuldnernationen die Zahlungsbedingungen zu erleichtern. Er hegt die Hoffnung, daß der Kongreß die Bill bezüglich der Rückzahlung der sremden Schulden annimmt, was seiner Ansicht nach die Lage zur Verfolgung dieser Transaktion bessern würde.

London, 7. Oktober. In Atlantic City hielt Gouverneur Morzie von der Philadelphia Federal Reservebank eine An­sprache, in der er erklärte, die Nationen Europas schuldeten den Vereinigten Staaten über zehn Milliarden Dollar, wäh­rend die Länder, die im Kriege Amerikas Verbündete gewesen seien, dem Lande noch weitere 3—1 Milliarden schuldeten. Meiner Meinung nach, fuhr der Redner fort, können wir leich­ter diese Schulden streichen, als zusehen, wie Europa dem Bankerott entgegengeht oder unser Außenhandel ruiniert wird.

Deutschland.

Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über das Tragen von Uniform.

Berlin, 6. Okt. In den vom Reichskanzler erlassenen Aus­führungsbestimmungen zur Verordnung des Reichspräsidenten betreffend das Verbot des Tragens der Uniform vom 30. August 1921 wird bestimmt, daß die zum Tragen der Militäruniform berechtigten ehemaligen Angehörigen der bewaffneten Macht dieses Recht in folgenden Fällen ausüben dürfen: 1) bei Kirch­gängen an den hohen kirchlichen und gesetzlichen Feiertagen,

2) bei wichtigen Familienfeieriichkeiten und Dienstjubiläen.

3) bei Leichenbegängnissen von Kameraden, 4) bei der Teil­nahme an Festlichkeiten und kameradschaftlichen Zusammen­künften der Reichswehrangehörigen, S) bei solchen feierlichen Veranstaltungen unpolitischer Vereine, hinsichtlich derer der zuständige Wehrkreiskommandeur die Teilnahme von Reichs­wehrangehörigen ausdrücklich genehmigt hat. Die Uniform muß nnt den für ehemalige Heeres- und Marineangehörigen vor- gcschriebenen Abzeichen versehen sein. Verboten ist das Tragen von Bändern, Armbändern, Vereinsabzeichen und dergleichen, deren Tragen zur Militäruniform nicht ausdrücklich genehmigt ist. Bekleidungsbestimmungen, die für im Dienst der Friedens­kommissionen stehende inaktive Offiziere gegeben sind, werden hierdurch nicht berührt. Das bisherige Recht der Eeneralfeld- marschälle zum Tragen der Uniform bleibt unberührt.

Resormplüne in der Strafrechtspflege.

Berlin, 7. Okt. In einer Unterredung mit einem Mitarbeiter des „Berliner Tageblatts" erklärte Reichsjustizminister Schiffer über die Reformpläne auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, daß die Notwendigkeit bestehe, vor Ausarbeitung eines neuen Strafgesetzbuches sofort eine Teilreform zu machen. Vor allem solle eine Erweiterung des Laienelements in der Strafrechts­pflege geschaffen werden. Den minderbemittelten Schichten ielle durch erhöhte Dtäten und Verordnungen, die eine geheime, gleiche und direkte Wahl der Wahlausschüsse vorsehen, der Zu­gang zum Laienrichtertum erleichtert werden. Dann solle aber auch der Kreis der Gerichte, in denen Laienrichter Mitarbeiten, erweitert werden. Voraussichtlich werden alle Sachen, kleine wie große, in erster Instanz an die Schöffengerichte kommen. Bei den Amtsgerichten werden voraussichtlich kleine Schöffen­gerichte (ein Berufsrichter und Schöffen) und große Schöffen­gerichte (Mehrere Berufsrichter und Schöffen) gebildet werden. Auch bei den Landgerichten sollen Laienrichter Mitwirken. Ferner wird erwogen, ob nicht auch der Oberreichsanwalt bet Hochverrats- und Spionagesachen ermächtigt werden soll, An­klage nicht vor dem Reichsgericht, sondern vor dem Landgericht zu erheben. Auch das Jugendgerichtsgesetz steht eine weitgehende

Beteiligung des Laienelements vor. Ebenso wird auch da, materielle Strafrecht in einigen Punkten schon jetzt abgeändert werden. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Republik wird in etwa zehn Tagen dem Reichsrat zugehen. Es beseitigt die Bestimmungen des geltenden Strafgesetzbuches betreffend den Schutz d«: Monarchie Uns ihrer Träger und stellt die Träger der republikanischen Verfassung unter strafrechtlichen Schuh, wo­bei der Gedanke der Beschimpfung und Verächtlichmachung ver. fassungsmäßiger Institutionen in den Vordergrund gestellt werden wird. Der Minister bezeichnete es ferner als dringend notwendig, daß das jetzt dem Reichsrat vorliegende Gesetz über den Ausbau der Geldstrafen in Kürze verabschiedet wird

Der neue bayrische Polizeipräsident.

München, 7. Okt. Wie die Korrespondenz Hossmann mel. det, ist zum Polizeipräsidenten von München der Ministerial­rat im Staatsministeriüm für Handel, Industrie und Gewerbe, Eduard Nortz. ernannt worden. Ministerialrat Nortz hat sch zur llebernahme des Amtes bereit erklärt.

Eine rein sozialistische Regierung in Thüringen.

Berlin, 8. Okt. Wie der Vorwärts meldet, wurde heute vormittag im Thüringer Landtag unter scharfen Protesten der bürgerlichen Parteien eine rein sozialdemokratische Regierung gebildet. Justizminister und Ministerpräsident wurde Freiherr vor Brandenstein (SPD.), Wirtschaftsminister Fröhlich (UEP.s, Finanzminister Hartmann (SPD.), Eisenbahnmtntster Her­mann (USPD.), Kultusminister soll Erait-Gera werden. Dir sechs Abgeordneten der Kommunisten haben die Erklärung ab­gegeben, daß sie die Regierung in loyaler Weise schützen wollen.

Die Verfolgung der Mörder Erzbergers.

Düsseldorf, 7. Okt. In der verflossenen Nacht wurde in einem Kaffeehaus der Kaufmann Maz Müller aus Stettin von der Polizei verhaftet, weil er einem dort anwesend-» Wachtmeister erklärt hat, der Mörder Erzbergers zu sein. Di« Polizei hat ihn in Hast genommen, steht aber seinen Angaben sehr skeptisch gegenüber.

Berlin, 7. Okt. Der von der Polizei verhaftete Kaufmann Müller, der behauptet hat, der Mörder Erzbergers zu sei», wird für geisteskrank gehalten. Dieser Eindruck wird noch be­stätigt durch die Tatsache, daß er Morphinist ist. Müller wirk vorläufig in Hast behalten.

Zu

Dom Bundestag dee deutschen Bodenreform« in Bres'au.

Stuttgart, 7. Okt. Der 28. Bundestag des Bundes deutsch« Bodenresormer, der vom 29. September bis 2. Oktober in Br«, lau gehalten wurde, gestaltete sich zu einer gewaltigen Kund­gebung für ein neues Bodenrecht. Höhepunkt der Tagung waren am 1. Otober der Vortrag von Geh. Admiralttätsrat Di. Schrakbicr über „Die Vodenfrage in den großen Umwälzungen der Zeit": Die Entwicklung in den osteuropäischen Länder» zergt uns mit zwingender Deutlichkeit, daß die Vodenfrage auch unsere Schicksalsfrage ist; und dann am Sonntag unter der Kuppel der Jahrhunderthalle die fast 10000 Menschen ver­einigende Volksversammlung, die mit gespannter Aufmerksam­keit den Worten Adolf Damaschkes und anderer Redn» lauschte und, nachdem Damaschkes Landlied den Saal durch- braust hatte, einen Aufruf hinausgehen ließ, in dem es heißt: „Gebt uns ein neues Bodenrecht! Die Reichsverfassung ver­heißt in Artikel ISS jedem Deutschen ein festes Recht am Heimat- boden und -erklärt das Anrecht der Volksgemeinschaft aus dir Grundrente. Diese Verheißungen sind bisher unerfüllt geblieben. Zur Erfüllung dieses unseres verfassungsmäßigen Grundrechte fordern wir: 1. Die schnelle Verwirklichung des vom „ständigen Beirat für Heimstättenwesen beim Reichsarbeitsministeriuia' ausgestellten Entwurfs eines Bodenreformgesetzes zum Schutze des deutschen Bodens gegen jeden Mißbrauch durch in- und ausländisches Spekulationskapital. 2. Die entschlossene Wendung des Siedlungs- und Heimstättengesetzes und ein« ebrliche Durchführung des sozialen Schutzes der Mieter, Pächi«, Kleinbauern und Kleingärtner. 3. Eine durchgreifende, de« Kleinbesitz schonende, aber den Eroßbesitz gerecht erfassende Grundrentensteuer, die aufräumt mit allen noch immer gesch lieh geduldeten, ja geradezu geforderten Steuerbegünstigungen. See wird reiche Mittel erschließen für alle Kulturaufgaben, oh"< die Arbeit zu belasten und die Lebenshaltung zu verkümmern. Diese Forderungen sind das Gebot der Stunde! Handelt, ehe es zu spät ist. Gebt uns Boden! Ist der Schrei des BoM Land heißt die Losung, Land!

Erhöhung der Postgebühren? ,

Berlin, 7. Okt. Wie das „Achtuhr-Abendblatt" hört, wild sieb in der nächsten Woche der Sachverständigenbeirat des Reichs« postministeriums mit M geplanten weiteren Erhöhung der Postgebühren beschäftigen. Dem Blatt zufolge sollen beträchtliche Erhöhungen in Aussicht stehen.

Ein Millionenaustrag Rußlands.

Berlin, 6. Okt. (Aus den Abendblättern.) Nach einer Me" düng des „Achtuhr-Abendblatts" aus Mannheim hat die Mm jchinenfabrik Lanz vor einigen Tagen einen Auftrag von der russischen Sowjetregierung von vielen Millionen erhalten, handelt sich um eine große Anzahl Dreschmaschinen.

Eholera in Königsberg. .

Königsberg, 6. Okt. Heute vormittag sind in Königs n drei Cholerafälle festgestellt worden. Eine im VakteriologW Institut beschäftigte Frau hat sich dort infiziert und ihre be Untermieter angesteckt. Die Frau ist bereits gestorben, du der beiden Untermieter ist leicht, der andere schwer erkran .

Berlin, 8. Ott. Nach einer Meldung des „Berliner um anzeigers" aus Königsberg sind außer den bereits geme Fällen bisher weitere Lholeraerkrankungen nicht oorgekom Die schärfsten Schutzmaßnahmen sind getroffen worden, um . Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Alle mit den * ^ ten in Berührung gekommene Personen wurden streng Ü ^ Bor dem betreffenden Haus« ist ein Polizeiposten ausS ä"

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vebenhmefen M Pauline zu vielen Beweise seres teueren H jagen. Leider im- die Tetlnal diesem Wege i Ausdruck verleih In Vott ruhend Mrttemberger ' für diejenigen, gesandt haben, i Kühe geleitet he

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