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Amtsblatt für Wildbad. Chronik und Anzeigenblatt

für das obere Enztal.

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Druck der Buchdruckerei Wildbader Tagblatt; Verlag und Schriftleitung: Th. Gack in Wildbad.

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Nummer lZ4

Fernruf 179.

^i!äbs6, Mittwoch, 6eri 7. )uli 1920.

Fernruf 179.

54. luiircmng

44-Die SteurrbelasLung irr Deutschland.

Die Denkschrift des Reichssinauzministeriums über dic Steuerbelastung, welche die deutsche Regierung am 1. Juli der Konferenz in Sva übergeben hat, unterrichtet über die .Entwickelung der Reichsstcueru während des Kriegs bis Zum Abschluß dxr Reform des direkten Ab- gabcnsystems.^ Das deutsche Wirtschaftsleben konnte nach Friedensschluß nicht aus eigenen Füßen stehen, sondern hatte große Posten an Nahrungsmitteln und Rohstof­fen vom Ausland einzuführen. Die Folge für diese Verschuldung war die Balutaentwertüng, die ihrerseits zu einer Steigerung der Preise führte. Die Lebenshal­tung ist durch diese Erscheinungen auf einen Grad der Teuerung.geführt, der als unerträglich bezeichnet werden muh. Im Reichshaushalt mußten allein 3 Milliarden Mark iür Besoldungsaufbesserungen angefordert werden! Bei der Steuerreform stand in erster Linie die Reform der direkten Steuer aus Vermögen, Einkommen und Ver­mögenszuwachs. Wenn auch die indirekten Steuern vor­erst nur eine Rolle zweiten Rangs spielen, so bedeutet das nicht, daß sie nicht ausgeschöpft werden.. Es werden nach den amtlichen Schätzungen aufgebracht in einem Beharrungsznstaud, d. h. also in einer Lage, die als stetig bezeichnet' wird, folgende Summen:

1920 . 1913

in Millionen in Millionen Mark Mark

.Direkte Steuern Indirekte Stenern Tülle

15250 13 200 2500

2130

1328

679

E 30 950 4137

Dieses Steueraufkommen soll erreicht werden, denn der Bedarf von Reich, Ländern und Gemeinden, der auf wenigstens 32 Milliarden veranschlagt ist, kann ans keiner anderen Quelle befriedigt werden. Die Erspar­nisse an Ausgaben sind strengstens durchgeführt, aber sie lassen sich bei einer Reihe von Posten nicht bewerk­stelligen. So weisen vor allen Dingen die großen Be- triebsnnternehmen des Reichs, die Eisenbahn und die Post, die höchsten Milliardendefizite aus. Sit gehen bis zu 13 bzw. heute 16 Milliarden Mark. (Die gesamten Reichsschulden sind auf etwa 265 Milliarden zu be­ziffern.)

Ter Bedarf des Reichs setzt sich aus folgenden Aus­gaben zusammen:

1.

Milliarden Mk. 12.4

ö.

9.

für die Reichsschüld „ Besoldungs-, Ruhegehalts- und

Lohnaufbesserungen 3

„ Pensionen, Militärrenten, Hin­terbliebenenversorgung 3,9

„ Behandlung von Kriegsbeschä­digten (Pos. Reichsarbeitsminist ). 0,81

„ Heer und Marine - 1,87

„ Sonstige fortdauerirde Ausgaben_ 1,84

23,8

Hierzu tritt der Steuerbedarf der Länder und Ge­meinden, der für das Jahr 1919 auf rund 6 Hs Mil­liarde Mark berechnet wPrde. Um diese Milliardenziffern Mszubringen, erwies es sich als unumgänglich notwendig, daß Deutschland alle Steuerquellen' bis zur höchsten Leistungsfähigkeit ausschöpfte. Die Berechnung der Steuer­last aus den Kopf der Bevölkerung gibt über den tat­sächlichen Steuerdruck keinen Aufschluß; denn ein reiches Land wird eine bestimmte Steuerlast pro Kopf leichter tragen können als ein armes Land. Immerhin ergibt die Berechnung über die Belastung auf den Kopf der oeutschcn Bevölkerung eine StArerlast von mindestens Ü33 Mark. (Im Friedensvertrag verlangt Frankreich, daß die Steuerlast, die in Deutschland auf den Kopf kommt, mindestens nicht geringer sein darf als im höchst­helasteten Land der Verbündeten.) s , s

P Unterbrechung -er Reichstagsverhandlungen.

Berlin, 6. Juli- Reichskanzler Fehrenbach hat aus Etza den Präsidenten des Reichstags telegraphisch ge­beten, mit Rücksicht auf die notwendige Anwesenheit verschiedener Minister in Spa die Sitzungen des Reichs­tags auszusetzen. Nur der-Reichshaushaltsausschuß und der volkswirtschaftliche Ausschuß möchten ihre Beratun­gen sortsetzen. Der Aeltestenrat des Reichstags beschloß, noch heute die Beratungen abzubrechen. Es soll nur noch der Antrag auf Revision des Lohnahzuggesetzes und das

Diätengesetz verhandelt werden. Dann wird der Reichs­tag bis zum 28. Juli vertagt werden. Man hofft, daß bis dahin der Reichshaushaltausschuß den großen Mot- etat durchberatm hat und der Reichstag vom 28.—31. Juli die notwendigen Beschlüsse fassen kann. Natürlich sind aber Ueberraschungen im Hinblick auf Spa nicht ausge­schlossen. d , (Schw. M.)

Der Reichskanzler Liber die deutsche Mitarbeit in SPü.

Spa, 6. Juni. Reichskanzler Fehrenbach empfing heute vormittag die hier anwesenden deutschen Ver­treter der Presse und etwa 60 ausländische Journalisten. Er erklärte ihnen u. a.: Wir sehen die Konferenz von Spa unter einem internationalen Gesichtspunkt. Wir sind bereit, ehrlich am Wiederaufbau der Welt zu arbeiten, und, soweit es im Bereich der Möglichkeit liegt, den Vertrag von Versailles zu erfüllen. Die Möglichkeit dazu hängt von unserer Leistungsfähigkeit ab, die Lei­stungsfähigkeit wieder von der Ruhe im Innern. Unser Augenmerk muß darauf, gerichtet sein, Lebensmittel zu beschaffen, um unser Volk zu ernähren, und Roh­stoffe, um unsere Industrie zu beschäftigen. Dann wird es möglich sein, zu den ungeheuren Steuern auch noch die Wiedergntmachungslasten in gewissem Umfang auf uns zu nehmen. Wir begrüßen'mit Genugtuung, daß uns in Spa Gelegenheit gegeben ist, in mündlichen Ver­handlungen die wirtschaftliche Lage Deutschlands zu be­sprechen. Wir.werde:;. alles offen stnd freimütig auszuH klären suchen, s . - - - 4

Der Berichterstatter des Pariser' ,.Matin" in Spas telegraphiert: -Gestern hatte Hugo St in n es, der vorsi Köln, gekommen war, eine lange Unterredung mit Mil-' lern n d. Stinnes setzte Millerand seine Meine über die Wiederherstellung der verwüsteten Gebiete lauseinan- der. Millerand machte einige Einwendungen, erklärte sich aber lebhaft interessiert durch das vom Stinnes ent­wickelte System der internationalen Mitwirkung. , '

Die Pariser Blätter freuen sich über den Sieg, den die Verbündeten gestern durch die Voranstellung der militärischen Fragen in den Beratungen der.Konferenz! über die Deutschen errungen: haben. Die Deutschen hät­ten sich der Beratung entziehen und die Einigkeit; der Verbündeten auf die Probe stellen wollen: '

Erleichterung d es Steuerabzugs.

Berlin, 6. Juli. Der .Steuerausschuß des Reichs­tags hielt heute wieder eine Sitzung ab. Die schemati­sche Anordnung des Steuerabzugs von 10 Prozent soll dadurch gemildert werden, daß beim Steuerabzug vorn Lohn für Lohnarbeiter/Angestellte nsw. ein Betrag von 5 Mark täglich zunächst außer Berechnung bleibt. Wei­ter soll der Familienstand der Arbeitnehmer be­rücksichtigt werden, sodaß für jedes Kind 1,50 Mst täg­lich ebenfqlls außer Berechnung bleibt und lediglich der Restbetrag des täglichen Einkommens für den lOprozen- tigen Steuerabzug in Betracht. kommt. .Für Wochen' lohnempfänger bleiben 30 Mk. wöchentlich außer Be­rechnung, für jedes Kind 10 Mk., Vom Monatslohn werden 125 Mk., für jedes Kind 40 Mk. außer Be­rechnung gestellt beim lOprozentigen Steuerabzug. Ueber- .steigt der Arbeitslohn older Gehalt aber 15 OM Mk., so ist ein erhöhter Abzug vorznnehmen: von 30000 Mk. Einkommen 15 v. H.," von 30—50000 Mk. 20 v. H. Die Abzüge steigen bei höheren Einkommen bis zu 50

vom Hundert.. . -,-

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Ein kirchliches Wort z«v.ger: Lüge.

sp. Tie ev. Bezirkskirchenversammlung, die am 28. Juni in Kirchheim u. T- tagte, hat einen Ausritt er­lassen, der überall gehört zu werden verdient. Es heißt

zwingen wl« dic Berge, die düs dahin noch im Wege stellen? Wer wollte nicht gerne das Seine dazu beitragen, daß wirs zwingen? So bitten wir Euch Männer des Pfluges: Stellt an Lebensmitteln zur Verfügung, was Jur noch irgend entbehren könnet! Es gilt Menschen­gesundheit und Menschenleben zu retten, lind die zweite Bitte: Denket bei Ansetzung der. Preise daran, daß die Käufer gegenwärtig oft Leute sind, deren Einkommen von Woche Zu Woche sinkt. Kinderreiche Familien, die jede .Kartoffel kaufen müssen, wne schwer tun sie schon bei guten Einkünften, wie schster erst, wenn die Ein- nahmcanelien wie, jetzt immer Ppärlüyer stießen! Helft

mit mäßigen Preisen den sorgenbeladenen Muttem ihre Lasten erleichtern und beurteilt den Städter nicht nach einzelnen Beispielen des.Leichtsinns und der Verschwen­dung. die ihr da und dort sehet! Euch andere Stände aber bitten wir: Messet den Bauernstand nicht nach dem, was der eine oder andere in Habgier sündigt. Habt Augen dafür, wieviel ehrliche, treue Arbeit dort geleistet, wieviel SparsMkeit dort geübt wird, mit wieviel Schwierig­keiten der Bauernstand zu ringen hat! ' Wir bitten um unseres. Volles willen: Weg mit dem Mißtrauen und der Bitterkeit gegeneinander, weg mit dem Unfrieden! Laßt uns einander vertrauen, entgegenkommen, dienen und Helsen!"

Neues vom Tage.

Die Präsidentenwahl.

Berlin, 6. Juli. Die „Germania" erfährt, der Wunsch der Reichsrcgierung und des Reichstags gehe da­hin, daß Ebert sein Amt als Reichspräsident bis auf weiteres beibehrttte.

, Der Main-Donaukanal.

Berlin, 6. Juli. Tie Ausschüsse des Reichsrats haben die Forderung von 10 Millionen Mark als erste Rate für den Ausbau des bayerischen Großschissahrts- wegs Aschasseuburg-7-Bamberg und Kelheim—Passau ein­stimmig angenommen. Die Forderung wurde namentlich von den Vertretern von Preußen, Hamburg und'Bremen unterstützt.

Die Abstimmung in Ostpreußen.

Königsberg, 6. Juli. Zn der" am 11. Juli stattfin- denden Volksabstimmung treffen die auswärtigen Pro­vingangehörigen aus dem Reich in großer Zahsi ein. Am 1. Juli wurden vom Schutzbund 160 000 Personen in die Abstimmungsgebiete von Ost- und Westprestßen mit der Eisenbahn und Zn Wasser befördert. Tie Städte und Dörfer sind festlich geschmückt, die - Stimmung ist allgemein von Patriotismus getragen. Um so größer ist die Erbitterung gegen die Polen, die fünf Zügen mit Abstimmungsberechtigten die Durchfahrt durch den Dan- ziaer Korridor verweigert haben. Auf einen Zug wuxde geschossen, wobei fünf Insassen verwundet wurden. Pol­nische Banden siichcn die Versammlungen der Deutschen durch Gewalt zu sprengen.

Streik in Ostpreußen.

Königsberg, 6. Juli. Der ostpreußische Arbeitgeber- Verbund hat den Schiedsspruch, des Schlichtungsausschus­ses, her eine Teuerungszulage von 40 bis 70 Pfg. für die Stunde auf den Lohutarif vorsieht, abgelehnt. Die Vertrauensmänner-Ber betreffenden Gewerkschaften haben daraus den Streik beschlossen.

Ausweisung von Tschechen.

Berlin, 6. Juli. Wie der „Lokalanzeiger" berichtet, hat die Reichsregierung eine Anzahl tschechisch-slowaki­scher Arbeiter, die sich an dem Aufruhr im Rnhrgebiet beteiligt hatten, ans dem Reich a.usgewiesen.

Die Konferenz in Spa.

Spa, 6. Juli. Infolge des Zwischenfalls von ge­stern vormittag, durch den die Verschiebung der*Kon- ferenz auf heute veranlaßt wurde, war der gestrige erU Tag der Konferenz nicht voll ausgefüllt. Gras. Sforza hatte eine Unterredung mit Lloyd Geor'ge. Die Sach­verständigen benutzten die Frist, um die Richtlinien der. Konferenz von Brüssel über die Verteilung der deutschen Kriegsentschädigung zu bereinigen. Am Schlnßtthrer Be­sprechung begannen die Sachverständigen die Prüfung einer Note der italienischen Bevollmächtigten, die den italienischen-Standpunkt in der Verteilung sfra ge näher umschreibt. Ohne auf den Ansatz von 10 Proz. zu­rückzukommen, stellt die Note als Bedingung auf, daß der Italien zuzusprechende Betrag nicht geringer als 4 Milliarden Goldmark fei.

Ter frühere Oberpräsident v. Batocki schreibt im „roten Tag", alles hänge davon ab, ob'die deutschen Vertreter in Spa diesmal die Nerven behalten und ob sie, wenn unerfüllbare Forderungen gestellt werden, die Kraft besitzen, zu erklären: Nein, das unterschreiben wir nicht.

Die „irische Republik."

Ar., ft erd am, 5 . Juli. - Wie „Ellgemen Ha.welsblad",

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