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(Enztalbote)

Amtsblatt für Wildbad. Chronik und Anzeigenblatt

für das obere Enztal.

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Druck der Buchdruckerei Wildbader Tagblatt; Verlag und Schriftleitung: Th. Gack in Wildbad. D'

W

Nummer ISO

Fernruf 179.

^ Das HmteMieheuengesetz.

Von Th. Bosler-Sindelfingen.

II.

Ten Schluß bilden:

Tie P-flegezulage, die dem Beschädigten znkommt, wenn er so hilflos ist, daß er nicht ohne fremde War­tung und Pflege bestehen kann, in Höhe von jährlich 600 Mark und wenn die Beschädigung dauerndes Krankenlager und außergewöhnliche Pflege erfordert, in Höhe von jähr­lich 1000 Mk. oder 1500 Mb;

Tas Uebergangsgeld bis zu 2 /g der Vollrente zur Erleichterung des Uebergangs in das Erwerbsleben bis zum Ablauf von drei Jahren im Falle der Bedürftigkeit.

Tas Sterbegeld für den Fall des Todes eines . Rentenempfängers beträgt in den Ortsklassen 4. 400 Mk., 6 und 6 350 Mk., v "300 Mk., 250 Mk. zur Be­zahlung der Beerdigungskosten und Verwendung des Ueberschusses für die hinterlassenen Angehörigen. Tiefe erhalten auch noch für die auf den Sterbemonat folgen- genden drei Monate die Beträge, die an den verft. Rentenempfänger auszubezahlen gewesen wären.

Tie Hinterbliebenen-Rente umfaßt die Wit­wen-, Waisen- und Elternrente.

Tie Witwe erhält 30 Prozent der sogen. Vollrente und 50 Prozent davon, wenn sie erwerbsunfähig ist oder wegen Pflege oder Erziehung der Kinder nicht in der Lage ist, einem Erwerbe nachzugehen oder wenn sie das 50. Lebensjahr vollendet hat.

Die Waisenrente erhalten die unter 18 Lahre alten ehelichen und unehelichen Kinder; sie 'beträgt für jedes Kind 15 Prozent der Vollrente und bei Vollwaisen 25

Eltern reute erhalten die Eltern, Adoptiveltern, Etief- und Pflegeeltern, ferner die Großeltern, wenn vie Eltern gestorben sind, für die Tauer Per Bedürftigkeit; sie beträgt' für die Eltern und Großeltern 30 Prozent, für Vater und Mutter allein 20 Prozent der Vollrente.

Bei Verschollenen beginnt die Hinterbliebenenrente mit dem Zeitpunkt, in dem das Ableben des Verschollenen anzunehmen ist.

Zu all diesen Gebührnissen kommen Ortszulagen und zwar für Ortsklasse A. 35 Proz., für 6 30 Proz., für 0 20 Proz und für 0 10 Proz. der Gebührnisse, wenn der Rentenempfänger mindestens 1/2 Jahr lang un­unterbrochen seinen Wohnsitz an einem Ort hat.

Zur Anpassung an die Veränderungen der allgemeinen Wirtschaftslage wird eine veränderliche Teue­rungszulage gewährt; bis zur ersten Festsetzung werden 25 Proz. der' genannten Gebühr gewährt

Tie Versorgnngsgebühren werden monatlich im voraus gezahlt, das Hausgeld mit Ablauf jeder Woche und die Gebühren bei Todesfall auf einmal. Wegen besonderer Ansprüche können die Versorgungsgebnhrnisse überlra- äen. verpfändet und gepfändet werden.

Kapitalabfindnng kommt in Betracht bei Er­werb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbe­sitzes oder zum Beitritt eines gemeinnützigen Ban- oder Siedlungsunternehmens; sie ist nicht an eine bestimmte Minderung der Erwerbsfähigkeit gebunden und richtet sich nach dem Lebensalter.

Tas Gesetz findet auch Anwendung auf alle Personen, deren Versorgungsansprüche sich auf eine nach dem 31. Kuli 1914 und vor den: l. Juli 1920 beendete Dienst­leistung gründete.

Die Rentenempfänger, die seither nur eine Teilrente von 10 Prozent bezogen haben, erhalten ihre Gebühr- uisse bis zum 31. Dezember 1920 weiter gezahlt, ans 1. Januar 1921 wird ihnen eine Abfindung in Höhe des dreifachen Jahresbetrags dieser Gebührnisse >. .^hrt: die seither mehr als 15 Prozent bezogen Hab. deren Erlverbsfähigkeit aber bei der neuen Feststellung nuy. oder um weniger als 15 Prozent gemindert ist, erhal­ten als Abfindung den Betrag, der ihnen nach den seit­herigen Gesetzen bei 10 Prozent Erwerbsunfähigkeit bis jum 31. Dezember 1923 zu zahlen wäre.

Neues vom Tage.

Kein Mißtrauensvotum gegen das Kabinett Fehrenbach.

Berlin, 1. Juli- lieber den in der gestrigen Reichs- lvgssjtzuug von den Unabhängigen eingebrachteu Miß- traucnsantrag hat, wie der „Vorwärts" schreibt, die sozialdemokratische Fraktion gestern abend nach Schl"

Milädoö, kmeilog, äen 2. )u!i 1920.

der Reichstagssitzuug bereits eingehend verhandelt, ist zu dem einmütigen Entschluß gekommen, ihn abzu- lchnen. Die Unabhängigen verfolgen, wie der „Vorwärts" meint, mit ihrem Antrag augenscheinlich nur Demonstra­tionsabsichten. Sie wissen sehr gut, daß die Zustim­mung der Sozialdemokraten zu ihrem Antrag der Re­gierung den Boden entziehen würde, auf dem sie stehen muß, um in Spa verhandlnngsfähig zu erscheinen.^ T' Ablehnung des Antrags bedeutet in keiner Weise ein Vr.- trauensvotum. Die Fraktion hat ausdrücklich erklärt, daß sie die Taten der Regierung abwarten wolle, bevor sie endgültig zu ihr Stellung nehme. Vorher durch ein Mißtrauensvotum sich sestzulegen, lehne sie ebenso entschieden ab wie -die Zumutung, der Regierung von vornherein ihr Vertrauen anszusprechcn.

265 Milliarven Reichsschulden!

Berlin, 1. Juli. Im Haushaltsausschuß des N-ichs- tags hat bei Beratung des NotetatsFinanzminister Tr. Wirth die Gesamtschuld des Reichs auf 265 Ntiili'rden Mark angegeben.

Kein Staatspräsident in Sachsen.

Dresden, 1. Juli. Ter Versassuirgsausschuß der sächsischen Volkskammer lehnte einstimmig einen Staats­präsidenten für Sachsen ab und erklärte sich für einen Ministerpräsidenten, der gleichzeitig Ressortminister sein soll

Verzweifelte Lage der Lettischen in der Ostmark.

Berlin, 1. Juli. Aus angeblich zuverlässiger Quelle wird verschiedenen Morgenblättern milgeteilt, daß die Lage der Deutschen im Soldauer Gebiet in der Ostmark unter dem polnischen Terror von Tag zu-Tag ver­zweifelter werde. Die durch die allgemeinen Einzie-i Hungen hervorgernfenen Flucht der Militärpflichtigen neh­me täglich größeren Umfang an. Tie Polen versuchten mit den schärfsten Maßnahmen die Abwanderung zu verhindern.- Au den Grenzen seien Maschinengewehre aufgestellt, deren Bedienung der Befehl erteilt wurde, alle Flüchtlinge niederzuschicßen.

Lebensmittelnnruhen.

Berlin, 1. Juli- Wegen des Kirschenwuchers hat die Preisprüsungsstelle Groß-Berlin den Groß- und den Kleinhandel dringend ersucht, alles zu tun, was eine Senkung der jetzigen Preise für Obst und Gemüse her­beiführen könne. Auch das Publikum wird dringend ge­beten, unberechtigte Preise abzulehnen und namentlich nicht durch hohe Angebote die Preise unnötig zu steigern.

Lübeck, 1. Juli. Im Lause des geistigen Nach­mittags wurden weitere Geschäfte geplündert. Insge­samt sind weit über 100 Geschäfte der Bekleidungs- und Schuhwarenbranche ganz oder zum Teil ausgeplündert worden. Auch in Lebensmittelgeschäften spielten sich wüste Szenen ab. Die Polizei mußte wiederholt von der Schußwaffe Gebrauch machen. Bisher wurden drei Tote festgestcttt. Abends verhängte der Senat den Ausnahme­zustand. Gleichzeitig alarmierte er die Einwohnerwehr, die im Verein mit den Polizeimannschaften die Haupt­straßen absperrte. Um Mitternacht schien der Haupt- sturm vorüber zu sein.

Koburg in Bayern ansgegangen.

Kobnrg, 1. Juli. Der Freistaat Koburg ist mit seiner Landesversammlung gestern nachmittag in Gegenwart des bayerischen Ministerpräsidenten v. Kahr feierlich ansge­löst und in Bayern aufgegangen.

Streik gegen die polnische Aushebung.

Berlin, 1. Juli. Wie das „Berl. Tageblatt" aus 'Königsberg berichtet, trat das Buchdruckerpersonal der „Anzeiger-Verlagsanstalt", die durch Pen Polen Nrbansk vom Verleger der „Ostwacht" käuflich erworben wurde, zum Zeichen des Einspruchs gegen die ab 1. Juli in aanz Polen angeordnete militärische Aushebung, welche unte.schiedslos Deutsche und Polen trpft, in den Aufstand.

Dcutsch tsch chisck e Abkommen.

Prag, 1. Juli. Aus Grund der zwischen staatlichen Kommissionen, die von der tschecho-slowakischen und von der deutschen Regierung eingesetzt wurden, in Prag abgehaltenen Beratungen wurden vorläufig unter Vor­behalt drei Abkommen getroffen, und zwar: 1. ein Wirt­schaftsabkommen, 2. ein Vertrag betreffend die Slaats- bürgerschaft, und 3. ein Abkommen über die Durch­führung des Artikels 297 lLignidation) des Friedens­vertrages von Versailles. Tie Abkommen wurden für

Fernruf 179.

54. loki-gang

die deutsche Regierung von Ministerialdireklor v. Stock- hammern unterzeichnet.

England nnd die Donauschiffahrt.

Amsterdam, 1. Juli. Der „Times" zufolge sind die Verhandlungen zwischen einem englischen Syndikat und mehreren Schiffahrtsgesellschaften verschiedener Nationa­lität, die sich mit dem Handelsverkehr auf der Donau befassen, zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht wor­den.. Das Syndikat, dem hervorragende Finanz- und Schiffahrtsgesellschaften augehöreu, erwirbt nach dem Ab­kommen Anteile der erwähnten Tonauschiffahrtsgesell-- schaften. Hiervon sei eine bedeutende Verbesserung der Berkehrsverhältnisse in Mitteleuropa zu erwarten. Frankreich ratifiziert den österr. Frieden.

Paris, 1. Juli. Ter Senat nahm gestern nachmit­tag den Gesetzentwurf über die Ratifikation des Friedens- Vertrags wir Oesterreich und die ergänzenden Sonder- nvkomme» an. ^

Die A-'lttpienfrage.

Amsterdam, 1. Juli. J.n Lberhanse fragte vorgestern Lord Sydcnbam, in welcher Weise in Palästina, das unter englischer Schutzherrschaft zu einer nttionalen Heimstätte der Juden gemacht werden soll, die Rechte der nicht- jüdischen Mehrheit der Bevölkerung geschützt werden wür­den. Lord Newton brachte wiederum die Frage der in Aegypten imernicrten Palästina-Deutschen zur Sprache. In seiner Antwort fagtt Staatssekretär des Aeußrrn Lord Curzon, die deutschen und die österreichischen Kolo­nisten in Palästina seien nach der Besetzung des Landes aus muitärischen Gründen in Aeg"p-en interniert worden. Einige davon seien auf eigenen Wunsch nach Deutschland zurückgekehrt. Andere, die wieder nach Palästina zu kom­men wünschten, wurden ordnungsgemäß dorthin gebracht. Aus die Lage in Palästina übergehend betonte Lord Curzon zunächst, daß England kein finanzielles Inter­esse an dem Lande habe, dann hob er den strategischen Wert, den das Land habe, hervor, und sagte, es werde allgemein gewünscht, daß England in Palästina bleibe. Was die Frage Lord Sydenhams airgehe, so hätten Araber und Türken bewiesen, daß sie unfähig seien, das Land zu entwickeln, und daher rei den Juden Ge­legenheit gegeben worden, diese Ausgabe auf sich zu nehmen. Tie Regierung hoffe, die Rechte der nicht- jüdischen Mehrheit der Bevölkerung durch Einsetzung einer Zivilrcgieruug zu wahren, die für die innere Sicherheit und die Entwicklung des Landes zu sorgen habe. Tie oberste Regierungsgcwnlt werde nicht durch die jüdische Minderheit, sondern durch die Mandatarmacht Großbri­tannien ausgeübt. In der Einwanderungsfrage werde die allgemeine Politik der Regierung dahin gehen, keine Einwanderer zuznlassen, für die das Land keinen Unter halt biete. Sir Herbert Samuel, der dieser Tage als Ober-ommUsar dort eintrefsen werde, sei ans Grund sei­ner Erfahrung nnd seiner Gerechtigkeit die geeignete Per- sönlichicit für die Behebung aller Schwierigkeiten.

Die erste Völkerbuitdssitznng.

Lansanne, 1. Juli. Ter BnndcSrat hat laut „Revue" vom Sekretariat des Völkerbunds die Einladung zur Teilnahme an der ersten Völkerbiindsversammlnng er­halten, die im November stattfindet. Tie Anträge der Mitgliedstaaten müssen vor dem 15. Juli beim General- fekretariat eingebracht werden. Immerhin hosst man, daß dieser etwas zu kurze Termin verlängert wird. Krieg im Osten.

Kopenhagen, 1. Juli. Nach dem letzten polnischen Heeresbericht haben die Bolschewisten an der Nordfront nach zweitägigem Kampf bei Czernica' eine schwere Nie­derlage erlitten. Bei Mozyz (?) und Kalenkowize (?) verloren die Bolschewisten 2000 Soldaten, 15 Maschi­nengewehre und wichtiges Kriegsmaterial.

Griechische Anleihe in Kanada.

London, 1. Juli. Tie kanadische Negierung hat Grie­chenland eine Anleihe von 5 Millionen Pfund Sterling bewilligt. Ties ist die erste Anleihe, die ein englisches Tcminon einer europäischen Ai acht gewährt.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 30. Juni.

T.e große politische Aussprache über das NegicrnngS- prograwm wurde durch die Rede des Abg. Tr. Trim­bs rn (Ztr.) fortgesetzt, der den Eintritt der Deutschen,

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