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(Enztalbote)

Amtsblatt für Wildbad. Chronik und Anzeigenblatt

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Druck der Buchdruckerei Wildbader Tagblatt; Verlag und Schriftleitung: Th. Gack in Wildbad.

Nummer 148

Fernruf 179.

Berlin, 29. Juni.

In der ersten der drei vom Vorsitzenden der deutschen Friedensdelegation in Paris übermittelten Noten über die Entwaffnung Deutschlands heißt es n. a.:

Am 21. Juni, nach Ablauf von beinahe 6 Monaten seit Inkrafttreten des Friedensvertrags sind die wichtigsten der Bestimmungen des Friedensvertrags über Landheer, Luftfahrt und Marine noch unausgeführt oder unvoll­ständig ausgeführt. Die alliierten Regierungen haben nach ernsthafter Prüfung dieser Sachlage einstimmig be­schlossen, die in dem von Deutschland Unterzeichneten Frie­densvertrag enthaltenen Bestimmungen über die Ent< waffnung, sowohl was die Heeresstärke, als auch was das Kriegsmaterial betrifft, im vollen Umfang aufrecht zu erhalten und deren hinausgeschobene Durchführung un­verzüglich zu betreiben. In gleicher Weise erwarten die alliierten Regierungen, daß die deutsche Regierung kei­nen Antrag auf Aenderung der militärischen Bestim­mungen des Vertrags mehr vorlegen wird, da solche Anträge nur abschlägig beschieden werden könnten und daher nutzlos eine Verzögerung mit sich brin­gen würden. Die Antwort der alliierten Regierungen auf den Antrag der deutschen Regierung wegen Beibe­haltung eines .Heeres von 200000 Mann geht dahin, daß die militärischen Kräfte Deutschlands auf die durch den Friedensvertrag-bestimmte Stärke von 100 000 Mann zu reduzieren sind, daß die Sicherheitspolizei innerhalb dreie Monate vollständig aufzulösen ist, und daß anderer­seits die Stärke der Polizei auf 150000 Mann erhöht, somit um 70 000 Mann im Vergleich zu der Stärke von 1913, vermehrt wird. Des weiteren fordern die alliierten Regierungen die deutsche Regierung auf, un­verzüglich die deutsche Gesetzgebung, entsprechend der Bestimmung des Art. 211, mit den militärischen Be­stimmungen des Vertrags in Einklang zu bringen und ge­setzliche Maßregeln zu treffen, um entsprechend dem Art. 170 die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach dem Auslande zu verbieten, die Formationen der Einwohnerwehren, die im Widerspruch mit der Entschließung vom 8. April noch fortbestehen, tatsächlich aufzulösen und die Aus­lieferung der Waffen dieser Formationen durchzuführen. Tie alliierten Regierungen erwarten, daß bei der Zer­störung des Kriegsmaterials keine neue Verzögerung ein- tritt, und daß die Ausführung aller Bestimmungen über die Entwaffnung sowohl hinsichtlich der Truppenstärke als auch hinsichtlich des Kriegsgeräts ohne weiteren Auf­schub erfolgt. Andernfalls würden sich die alliierten Re­gierungen gezwungen sehen, die geeigneten Mittel Zu tristen, um die vollständige Ausführung der Bestim­mungen des Vertrags sicherzustellen.

Die zweite Note

weist zunächst darauf hin, daß sich die deutsche Regie- ^runa am 4. Juni an die Konferenz gewandt hat, um eine vorläufige Verlängerung der gestellten, am 10. Juli ablaufenden Frist herbeizuführen, binnen deren die Hee­resstärke in Deutschland auf 100 000 Mann herabgesetzt werden solle, mit der Begründung, daß, nachdem, was die alliierten Regierungen in bezug aus die Konferenz von San Remo mitgeteilt hatten, sie erwarten mußte, daß erst die Konferenz in Spa endgültig über dieses Er­suchen bestimmen würde. Die alliierten Mächte könnten, so saP die Note, dixse Auslegung der von San Remo an die deutsche Regierung gerichteten Note nicht gelten lassen. Tie alliierten Regierungen haben keine Veran­lassung, einer erneuten Verlängerung der Frist zuzu- ftimmen. Sie bestätigen vielmehr klar und einfach ihre früheren Erklärungen: die militärischen Bestimmungen des Friedensvertrags von Versailles über das deutsche Heer müssen aufs genaueste ausgeführt werden. Wenn die Mächte auch entschlossen sind, die Abrüstung Deutsch­lands den Vertragsbestimmungen gemäß durchzuführen, so verkennen sie doch nicht die Notwendigkeit, der deutschen Regierung zur Aufrechterhaltung der Ordnung im In­nern ausreichende Polizeikräfte zu belassen. Sie erken­nen gerne an, daß die normalen Polizeikräfte nach dem Stande von 1913 nicht allen Bedürfnissen genügen kön­nen. Die alliierten Regierungen sind bereit, eine Ver­mehrung der Polizeikräfte zu genehmigen. Sie werden ober unter keinem Vorwand zulassen, daß diese Ver­mehrung durch Beibehaltung der Sicherheitspolizei, einer Potizeitruppe von ausgesprochen militärischer Art und Or­ganisation stattsindet, zu deren Auflösung Deutschland be-

Müäbuä, Mittxvoäi, 4en 30. fjuni 1920.

Fernruf 179.

54. ^alii'gsng

reits von: Dezember 1919 an aufgefordert war. Die Ach- lösung der Sicherheitspolizei muß binnen einer Frrst von 3 Monaten von der Absendung dieser Note an be­endet sein. Tie Alliierten sind mit der Verstärkung der „alten Ordnungspolizei" genannten Polizeitrnppe ein­verstanden. Sie zählt gegenwärtig 92000 Mann. Die Mächte geben ihre Zustimmung, daß sie bis auf 150000 Mann vermehrt wird. Sie knüpfen jedoch daran die Bedingung, daß die Ordnungspolizei ihren Charakter als örtliche und Gemeindepolizei wahren muß und mit einer Bewaffnung ausgerüstet wird, die ihrem Zwecke entspricht und die von dem interalliierten Ueberwachungs- ausschuß festgesetzt werden wird. Andererseits wird aus­drücklich festgestellt, daß in dem Bestand von 150 OM Mann Orduungspolizei die 10 000 Mann inbegriffen sind, die von dem interalliierten Ueberwachnngsausschuß für Polizeizwecke in der neutralen Zone genehmigt worden sind . Tie Mächte haben beschlossen, den Bestand der Gendarmerie von 12 OM auf 17 000 Mann zu erhöhen. Tie Alliierten werden während der 3 Monate von der Absendnng der .gegenwärtigen Note an bis zur end- gültiaen Auflösung der Sicherheitspolizei es nicht zu­lassen, daß Soldaten der Reichswehr in die Sicher­heitswehr übernommen werden. Die derzeitige Stärke der Sicherheitspolizei stellt eine Höchstzahk dar, die fort­schreitend vermehrt werden muß. , c - ,

Die dritte Note "

enthält im wesentlichen folgendes: Art. 201 de? Ver­trags von Versailles untersagt für die Tauer kvn 6 Monaten nach Inkrafttreten des FriedensverrrngS die Herstellung von Luftfahrmeue ial icder Art und stiue Einführung in Deutschland. Andererseits bestimmt An.

202, daß Deutschland den a. und a. Hauptmachten inner­halb dreier Monate nach Inkrafttreten des Vertrags das gesamte Luftfahrmaterial des Heeres und der Ma­rine ausliefert. Die dreimonatige Frist zur Zlbgabe des Luftschiffmatemals und die Ermächtigung zur Wie­deraufnahme der Fabrikation soll dazu dienen, die Durch­führung der die Luftfahrt betreffenden Bestimmungen und insbesondere den Transport oder die Unbrauchbar­machung des Materials zu sichern. Ta Deutschland sein Luftfahrmaterial innerhalb der festgesetzten Frist nicht abgelicfert hat, wird die Ueberwachungskommis- sion nicht in der Lage sein, ihre Arbeiten vor Ablauf her in Art. 201 vorgesehenen sechsmonatigen Frist Zu beendigen. ..Z,, , /, /

Deutscher Reichstag.

Berlin, 29. Juni.

In der gestrigen Sitzung des Reichstags hielten die Mitglieder des neuen Kabinetts ihren Einzug. Reichs­kanzler Fehrenbach nahm mit einer tiefen Verbeu­gung nach dem Präsidentensitz, den er selbst so lange inne hatte, den historischen Eckplatz ein; neben ihm nah­inen die Mitglieder des Kabinetts vollzählig Platz. So­fort nach Eröffnung der Sitzung erteilte Präsident Löbe dem Reichskanzler das Wort. Nach einer kurzen Ein­leitung zur Regierungskrise und nach warmen Dankeswor- ten an die abgetretene Negierung verlas der Reichs­kanzler vas Programm der neuen Regierung. Ter äußere Eindruck der Rede war recht glücklich und die gute Aufnahme fehlte nicht, was auch daraus zu entnehmen war, daß das Hans — mit wenfg Ausnah­men seitens der äußersten Linken — mit lautloser Stille die Erklärung entgegennehmen konnte.. Nach einem schwungvollen Schlußwort, in welchem der Reichskanzler sein Kabinett als eine „sogenannte bürgerliche Regie­rung" bezeichnete, forderte er die Sozialdemokratische Partei zur Unterstützung des neuen Kabinetts auf und betonte, daß die Regierung nicht gegen die Arbeiter, son­dern für sie und mit ihnen arbeiten wollen. Ter Reichs­kanzler schloß mit der Aufforderung an die Parteien, Trennendes in dem Gedanken an das große Ganze znrückzustellen.

In der Nachmittagssitzung, in der in die Aussprache zur Regierungserklärung eingetreten wurde, hielt Abg. Scheidemann (Soz.) eine kurze Rede, in der er sich zur neuen Regierung freundlich zeigte. Ihm folgte Abg. Ledebour (USP.), der mehr mit den Mehr­heitssozialisten Abrechnung hielt, als gur Regierungs­erklärung, sich äußerte. Als letzter Redner des Tags sprach Äbg. Hergt (T. Nat.). Auch er sprach —

wenn auch sehr zurückhaltend — nicht grundsätzlich ab- ^ lehnend gegen die neue Regierung. Tie markantesten Worte feiner Rede waren: Wir können uns für die Zukunft nicht an die Politik des neuen Kabinetts bin­den, wollen kein Mißtrauensvotunr, aber auch kein Ver­trauensvotum abgeben.

Fortsetzung der Aussprache über die Regierungserklärung.

Abg. Ledebour (U.S.P.)

kommt auf die Kanzlerrede zu sprechen, aus der er leider nichts Greifbares habe entnehmen können. Er erinnerte an das noch heutige Bestehen von Lüttwitz- und Kapp-Leuten. Was sei gegen die Offiziere geschehen, welche auf der Seite des Pub- sches gestanden hatten? Statt die Truppen aufzulösen, wür­den ihnen zivar Fahrkarten in die Heimat gegeben, gleichzeitig aber Rückfahrkarten, ein Beweis, daß eine militärische Neben- regierung im reaktionären Sinn an der Arbeit sei, die stärker sei als die Regierung. Demgegenüber müßten die Arbeiter sich- rechtzeitig auf den Generalstreik einrichten. Wenn der Kanzler in der Arbeiterfrage die Politik der bisherigen Regierung fort- setzen wolle, so sei dem Arbeiter damit nicht gedient, denn die alte Regierung sei ihm so gut wie alles schuldig geblieben. Wenn der Reichskanzler die Zwangswirtschaft nur in gewissen Grenzen weiter führen wolle, so sei er (der Redner) damit nicht einverstanden. Die Zwangswirtschaft müsse im Gegenteil ausgedehnt und alle Vorräte in Staatsbesitz genommen werden. Das Proletariat werde seine Forderungen mit immer mehr Euer- zie geltend machen und jedes Mittel wählen, das es seinem Ziel näher bringe. 2n Spaa .werde der Reichskanzler jeden­falls oen Versuch machen, eine Milderung der Friedensbedin- gungen durchzusetzeu. Eines der besten Unterstützungsmittel hierzu würde die Aufhebung des stehenden Heeres sein. Mir Können aber nicht erwarten, daß die herrschenden Klassen der West­mächte dem entspreche» werden. Das kann nur die Arbeiter­klasse aller Volker, einschließlich Amerikas, tun. Unsere Ar­beit ist, sie in diesein Sinne zn überzeugen. Nur so ist gegen- seitige Verbrüderung der Völker und ewiger Friede mögli-^

Abg. Dr. Hergt (D.natl.Vp.)

bespricht Presscäußerungen der Koaiitionsparteien, die den Aus­fall der Wahlen als eine Dummheit der Wähler hingestellt hätten. Er schildert sodann die Verhandlungen über die Re­gierungsbildung, die wie ein kalter Wasserstrahl auf die Wähler gewirkt hätten/ Mau habe den Eindruck eines Handelsgeschäfts. Nach jeder Revolution komme ein Rückschlag nach rechts. Das sei auch jetzt der Fall gewesen. Klar sei es jedenfalls, daß im deutschen Parlament nur eine Koalitionsmehrheit möglich sei. Wenn sich der Kanzler Müller erst an dis Unabhängigen wandte, so sei das nach dem Ausfall der Wahlen erklärlich. Glücklicher­weise habe die Antwort der Unabhängigen die Sache k'ar gelegt. Die Unabhängigen seien gegen jede Demokratie und gegen jede Koaliiion. also gegen die Verfassung. Für sie gelte die Dik­tatur des Proletariats. (Proteste und Zuruf: Sie sind ja selbst gegen die Verfassung). Solange ich Vorsitzender der Deutschnationalen Volkspartei bin, wird sie auf dem Boden der Verfassung stehen. Was Ideologen von den Mehrheitssozialisten erhofft hätten, traf nicht ein. Die Mehrheitssozialisten jagten sich von der Koalition los. Damit hat die Mehrheitssozial­demokratie sich als für positive Mitarbeit unfähig erklärt. Die andere Lösung war ein gesamtbürgerlichcs Kabinett, wor­über er keinen Zweifel gelassen habe. Das Volk schreie nach Autorität. Die Demokraten wollten nicht mit uns zusammen- arbeiten. Deshalb hätten sie sich das Aufbauprogramm der Deutschnationalen gar nicht einmal angehört. Der Deutschen Volkspartei mache "er den Borwurf, daß der Abg. Heintze gleich zu Beginn der Regierungsbildung die Waffen gestreckt habe. Den Wahlkampf haben wir Seite an Seite geführt. Deshalb hätte Heintze sich zu uns bekennen sollen. Die Regierungsbildung ist ein Verlcgenhcitsprodukt, zwar bürgerlich, aber mit einer starken Neigung nach links. Wir werden uns abwarlend ver­halten und uns nicht binden. Die Hauptsache bleibt die Kon- fercn- in Span, deren Programm leider noch nicht bekannt ist. Der Redner dankt der Regierung für ihre guten Absichten gegenüber der Landwirtschaft, doch bitte er sie, sie vor dem Terror der Landarbeiter zu schützen. Seine Partei wolle der Regierung kein Mißtrauensvotum, aber auch kein Vertrauens­votum aüsstellen.

^ l Minister des Auswärtigen Dr. Simons

legte dar.- daß die französische Note am 25. d. M. eingegangcn und von ihm am 26. Juni bei seinem Amtsantritt vorgcsunden worden sei. Die mit der Bildung des Kabinetts und dem Ent­wurf des Programms verbundenen Arbeiten hätten die Ver­öffentlichung verzögert, die morgen früh erfolgen werde.

Nächste Sitzung Mittwoch nachmittag 1 Uhr.

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Ter Arbeitsplan des Reichstags.

Der Aeltestenrat des Reichstags hielt heute vor dem Plenum Sitzungen ab und bestimmte, welche Parteien den Vorsitz in den verschiedenen Ausschüssen führen sollen. Den Vorsitz Im ersten Ausschuß (Reichshaushalt) erhalte» die Sozialdemokraten.^ im fünften Ausschuß (Volkswirtschaft) die Unabhängigen, im sechsten Ausschuß (Untersuchungsausschuß) die Deutsch-Demokra­ten,- im achten Ausschuß (für auswärtige Angelegenheiten) die Deutsche Volkspartei, im zehnten Ausschuß (Ausführung des Friedensvertrags) die Bayerische Volkspartet.

Die politische Aussprache soll-am Mittwoch um 1 Uhr forU.