Deutsche NaLionalversammlunK. >

> ' Berlin, 19. Mai. ^

^ 2. Beratung des Gesetzentwurfs über die steuerliche Be., ld- ,

luug der im Reichsausgleichsgesetz und im Enteigmmgsgesetz > geregelten Ansprüche und Verbindlichkeiten.

Abg. Schiele <D.natt.Bp.): Die Tragweite des Entwurfs ist >fehr groß und zum Teil eine Konsequenz des Ausgleichsgesetzes. Insoweit muß es angenommen werden. Etwas anderes ist es mit den Bestimmungen des Entwurfs, die die Enteignung be­treffen. sic enthalten große Ungerechtigkeiten.

Abg. Dr. Becker-Hessen (D.Bp.) begründet Anträge, die die Interessen der Ausländsdeutschen schützen sollen.

Reichsfinanzminister Dr. Wirth: Die Anträge Dr. Becker find unannehmbar. Die finanzielle Not des Reichs ist so groß, daß wir nicht alle Ungerechtigkeiten von Reichs wegen wieder gutmachen können. Die' schwebende Schuld des Reichs steigt im Monat um drei bis vier Milliarden.

Der Gesetzentwurf wird nach weiterer Debatte nach den Vor­schlägen des Ausschusses angenommen mit einer Abänderung ge- - mäß einem der Anträge Becker, nach dem liquidierte landwirt­schaftliche Unternehmen in das Gesetz einbezogen nlerden.

Das Gesetz wird auch in 3. Lesung angenommen.

Bei der 2.' Beratung des vom Abg. Schneider-Sachsen (D.d.P.) u. Gen. eingebrachten Gesetzentwurfs eines Gesetzes über wei­tere Ausdehnung der Bersicherungspslicht in der Anaestellten- versicheruug beantragt Abg. Hoch (S.), die Grenze der Ber- sicherungspslicht statt auf 15 000 auf 2SVÜ0 Mark festzusetzen.

Letzte Nachrichten. *

^ ^ ^ Deutscher Studententag.

' Dresden, 19. Mai. Hier wurde der erste deutsche Studeuteutag abgehalteu. Die mehrtägige» Verhandlun­gen fanden gestern ihren Abschluß, nachdem folgende Anträge angenommen waren: 1. Das Studium für Aus­länder ist an deutschen Hochschulen zu beschränken, des­gleichen die Neutralisierung einwandernder Ostjuden;

2. eine Ucberfremdnng deutscher Hochschulen soll ver­hindert werden; desgleichen darf keine Uebersremdung durch eingewanderte Ausländer erfolgen. Gesetzgeberische t Maßnahmen müssen in dieser Hinsicht ergriffen werden. ^

Zollen die Kriegsschulden nmgelegt werden?

Paris, 19. Mal. Ter Senat begann ^gestern die j Beratung der Steuergesetze. Ter ehemalige Senatspräsi- dent Dubois erklärte, die Kriegsschulden müßten von den Kriegführenden, den Siegern und Besiegten, liquidiert werden. Man müsse eine internationale Steuer, vielleicht durch Besteuerung der Rohmaterialien, einsühren. Tie Festsetzung einer Pauschalsumme für die deutsche Schuld finde seinen Beifall.

Aus äer Heimst.

Bürgerpartei-Versammlung. Am vergangenen Sonntag hatte die Württ. Bürgerpartei zu einer öffent­lichen Versammlung eingeladen. In der von Angehörigen aller Parteien und von Patteilosen fast bis auf den letzten Platz besetzten Turnhalle sprach der Landtagsabgeordnete, ' Herr Chemiker Wider aus Stuttgart, in mehr als 1 V- .

kundigem Vortrag über die politische Lage. Zunächst chilterte er die Ursachen unserer gegenwärtigen Lage, wo­lei der Reichskanzler Bethmaim und die nach Ausspüchen ozialistischer Führer tatsächlich schon seit 1917 am Ruder lefindlichen Coalitionsparteien nicht gut wegkommen.

Die Revolution habe allen Volksschichten, auch den Arbei­tern, denen man alle möglichen Segnungen versprochen habe, nur Schaden gebracht. Uebergehend zur auswärtigen Politik schilderte er an drastischen Beispielen die Unfähig­keit unserer Negierung und ihrer Männer in dieser Hin­sicht. Sodann wies er die Wege, die zu einer Besserung unserer Lage sichren können. Die heutige Republik müsse anders werden. Eine Berufskammer sei als Korrektiv gegenüber der durch politische Parteien gewählten Kammer einjurichten. Der Klassenkampf als politischer Grundsatz sei die grötzte Sünde an unserem Volk. Der Gegensatz zwischen „Bürger und Arbeiter" müsse vermieden, die Kluft zwischen Arbeiterschaft und dem übrigen Volk be­seitigt werden. Der marxistische Sozialismus sei eine ge­fährliche Irrlehre; er untergrabe die Wohlfahrt der Ar­beiter, was diese in nicht allzuferner Zeit selbst einsehen werden. Das Wucher-und Schiebertum sei aufs schärfste zu bekämpfen. Der Staat müsse die Wohlfahrt aller Stände fördern und die natürlichen Gegensätze zwischen den einzelnen Gruppen durch gerechte Ausgleiche über­winden. Der Abbau der allesverteuernden Zwangswirtschaft müsse unbedingt gefordert werden. Die staatliche Arbei­terschutzgesetzgebung, die Arbeiterversicherilng und die gewerkschaftlichen Einrichtungen haben in erster Linie die Wohlfahrt der deutschen Arbeiter vor dem Krieg geschaffen, j Der furchtbare Friede, der übrigens ohne die Revolution anders ausgefallen wäre, gefährde alle diese Einrichtungen, wenn die deutsche Volkswirtschaft weiterhin zermürbt werde. Es sei ein verhängnisvoller Irrglaube, daß man nur das Kapital zahlen zu lassen brauche. Die Bürgerpartei vec- ! lange die schärfsten Maßregeln gegen frivole Streiks und Arbeitsunlust. Der Achtstundentag sei in seiner Allge­meinheit undurchführbar. Die lArbeitszeit müsse nach der Schwere der Arbeit geregelt werden. Sachkundige Schieds­gerichte zum friedlichen Austrag der Streitigkeiten müssen eingerichtet werden. Das Rätesystem untergrabe die Be­triebe und damit die Wohlfahrt, der Arbeiter selbst. Da­gegen müssen Angestellten- und' Arbeitervertretungen in > den Betrieben eingerichtet werden. Auch sollen sich die Arbeitnehmer an den Gewinnen der Unternehmungen be­teiligen dürfen, soweit letztere dadurch nicht gefährdet wer­den. Die Steuerpolitik müsse sozial sein; die Stellern ^ seien also nach der Leistungsfähigkeit abzustufen. Die ^ jetzige Steuerpolitik führe in kurzer Zeit zu einem ver­hängnisvollen Rückgang der Steuererträge. Das Bürger- > tum müsse entschieden mehr nationalen Sinn und mehr natio­nales Verständnis, auch mehr nationalen Stolz bekommen und sich zusammenschließen gegen den drohenden Bolsche­wismus und die eng damit zusammenhängende asiatische

(gelbe) Gefahr. Auch der unermeßliche Wett des religi­ösen Lebens für Staat und Volk müsse mehr betont wer­den. Das Christentum, die Quelle des sozialen Gedankens, müsse als die Hauptwurzel der deutschen Kultur, als das wertvollste sittliche Gut des deutschen Volkes gepflegt wer­den. So nur sei ein Aufstieg aus der Tiefe moralischer Verkommenheit politischer Schwäche und wirtschaftlicher Ohnmacht zu erreichen. — Dem Redner dankte der weit­aus größte Teil der Zuhörerschaft durch lauten und herz­lichen Beifall. Die Angehörigen der Linken konnten es sich allerdings nicht versagen, durch andauernde, mehr oder weniger geistreiche Zwischenrufe den Referenten zu belästigen, so daß sich der Leiter der Versammlung, Herr Reallehrer Schweizer, ab und zu zum Einschreiten genötigt sah. In der an den Vortrag sich anschließenden Aus­sprache ließ zunächst Herr Dr. Iosenhans (parteilos) die für den hiesigen Wahlkreis in Betracht kommenden Par­teien Revue passieren und empfahl den Anwesenden, ihren Stimmzettel für die Bürgerpartei abzugeben. Sodann suchte Herr Fischer (U.S.P.) verschiedene Ausführungen des Redners zu widerlegen und entwickelte ausführlich das Programm seiner Partei. Wohltuend und durch­aus anerkennenswert war die ruhige und sachliche Art, in der er sprach. In seinem Schlußwort wies Hr. Wider die erhobenen Einwünde zurück und ermahnte seinerseits die Versammlung, für die Bürgerpartei als eine nationale, soziale und christliche Partei einzutreten und ihr ihre Stimme zu geben.

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Schreibe allen Leidenden gerne umsonst, womit ich mich von meinem'schwerenLungenleiden selbst befreite.

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Erwiderung

auf die Anfrage wegen der verdorbenen Kohlraben.

Seit Eintreffen der Kohlraben haben wir 3 oder 4 öffent­liche Verkäufe bewerkstelligt, haben sie sogar, um sie vor dem Verderben zu schützen, bei den letzten Verkäufen unter der Hälfte des Selbstkostenpreises abgegeben. Die gänzlich Unbrauchbaren, d. h. Verfaulten, wurden zur Seite gelegt und nachdem der Platz anderweitig gebraucht wurde, zuck städt. Schuttablieferungsplatz abgeführt. Es ist bei den heutigen Viehpreisen verständlich, wenn die Tierhalter sich weigern, in völlige Fäulnis übergegangene Kohlraben ihren Tieren zu füttern; unverständlich ist nur, wer an diesem Mist noch etwas Verwendbares entdecken kann. Es iü immer dieselbe Geschichte: Unterläßt es die Stadtverwal­tung für derartige Futtermittel zu sorgen, dann wird ihr mangelhafte Fürsorge vorgeworfen; giebt sie sich Mühe, solche hereinzubekommen, dann läßt man sie ihr liegen. Verdirbt etwas dann dabei, dann hat man doch wenigstens mal wieder einen Grund zum Schimpfen. Lebensmittelamt.

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