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Nummer 83 Milädsä, vonnerswg, äen 15. April 1920. 54. Mrgsng
Die Wirtschafts-Denkschrift.
Ter Oberste Rat in seiner letzten Sitzung in London Vorschläge über den Wiederaufbau Europas in einer Denkschrift uiedergelegt, die demnächst veröffentlicht werden soll, nachdem sie von allen Beteiligten gutgeheißen ist. Das ist bis jetzt anscheinend noch nicht der Fall gewesen; Milleraiid erhob vielmehr gegen verschiedene Bestimmungen scharfen Widerspruch. Im allgemeinen teilt der Londoner „Daily Chronicle", das Blatt Lloyd Georges, aus der Denkschrift mit:
Heere und Flotten sollen auf den kleinsten möglichen Umfang vermindert werd.n. Freundschaftliche Beziehungen zwischen den Regierungen unter sich und möglichste Sparsamkeit der Regierungen und der Völker sollen tunlichst gefördert werden. Deutschland müsse Zeit gelassen werden, die Entschädigungen zu bezahlen. .Diese Entschädigung solle die Bürgschaft für die Anleihe bilden, die die Alliierten im Ausland für die Beschaffung des Kapitals ausnrhmen, das zur Herstellung der verwüsteten Gebiete notwendig ist. Deutschland soll gestattet werden, Anleihen im Auslande aufzunehmen, und es 'soll ihm geholfen werden, Lebensmittel und Rohstoffe zu erhalten. Eine internationale Fiuanzkommission des Völkerbunds soll gebildet werden. Internationale Handelskredite zur Herstellung der Valuta sollen gefördert werden.
Bezüglich der Höhe der Entschädigungen besteht noch keine Einigkeit unter den Verbündete!.. Nach einer Pariser Meldung erklärte Millerand, die Forderungen Frankreichs für den Wiederaufbau können nicht ermäßigt werden. Es sei auch nicht möglich, die Summen jetzt schon zu nennen, weil sie sonst unbezahlt bleiben würden. Es müsse auf alle Weise verhindert werdeik, daß Deutschland sich seiner vollen Entschädigungspflicht entziehe. In Frankreich werden die Vorschläge der Denkschrift starke Beunruhigung Hervorrufen da man in ihnen eine Vsrnachläss gung der französischen Interessen erblicken würde. Ter Oberste Rat kam aber nach vierstündiger Beratuüg der Sache zu dem Ergebnis, daß es ratsam erscheine, die Höhe der Entschädigungssumme jetzt festzusetzen und von Deutschland Sicherheiten zu fordern, daß die Summe innerhalb einer gewissen Zahl von Jahren getilgt werde, wozu die Ausnützung von Deutschlands Industrie die einzige Möglichkeit biete. Lloyd George erklärte dies damit, daß nach seiner Ansicht Deutschlands Industrie solange für die Verbündeten arbeiten müsse, bis alle Entschädigungen bezahlt sind. Er brachte den Plan vor, daß Teutschwnd Gelegenheit geboten werde, das internationale Kapital durch eine Anleihe für seine Industrie zu interessieren. Ter Versuch könne ohne Befürchtung gemacht werden, weil der Verband ja über die Erzeugnisse der deutschen Industrie verfügen könne. Der italienische Ministers-eäsident Nit i verteidigte diesen Plan, obwohl er von der Anleihe keine großen Erwartungen habe, da die Neutralen sich nicht dafür interessieren würden, solange der Zwang der Verbündeten dahinter stände. Tie Form der Anleihe sei deshalb zu ändern, indem man Deutschland größere Bewegungsfreiheit lasse. Der Rat beschloß, sich mit der Frage noch zu beschäftigen und zunächst Gutachten von Sachverständigen des Verbands zu hören. -
Tie Denkschrift wird nun in Paris weiter beraten und sie scheint, wenn schon vielleicht anfangs einige Hoffnungen aus sie zu setzen waren, immer mehr an Bedeutung zu verlieren, so daß sie keinen Praktischen Wert mehr haben wird. Es wurde bereits, wenn die Pariser- Presse recht berichtet, Artikel 1 beseitigt, der den Frieden mit Rußland fordert. In Artikel 8, der über eine internationale Anleihe für Deutschland spricht, wurden die entscheidenden Stellen beseitigt. Auch die Festsetzung der Summen, die Deutschland an Kriegsentschädigung zu zahlen hat, wird auf Frankreichs Wunsch noch nicht erso gen, was die Erfolgmöglichkeiten- einer internationalen Anleihe für Tentsch-laud, falls eine solche unter diesen Bedingungen überhaupt zustande kommen könnte, ganz erheblich verringern muß. Die Wiedergnt- mn, nngskommiss on wird einem weiteren Wunsch Frankreichs zufolge weiter alle Rechte über Deutschlands finanzielle Mittel haben, d. h. sie wird bestimmen, ob und in welcher Höhe Deutschland eine Anleihe aufnehmen kann. Da es der Wunsch Frankreichs ist, daß zunächst eine Anleihe für die Wiederaufrichtnng der zerstörten Gebiete Nordsrankrcichs ausgelegt werde, ist nicht anzunehmen.
daß gleichzeitig auch eine Anleihe Frankreichs bei den ' neutralen Staaten g!>vßen Anklang findet- t,
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Eine eng'ische Enthüllung.
In der Zeitschrift „London Magazine" bringt Käpi- tan T u ch y , der während des Kriegs im britischen Nachrichtendienst beschäftig, war, folgende Darlegung über die Meuterei der deutschen Flotte:
„Als die ersten Gerüchte von einem in der deutschen Marine anskom'menden Bolschewismus austauchten, erkannte die „Britisch Naval Intelligence Division" es als ein aussichtsreiches Unternehmen, zu veranlassen, daß Gerüchte über einen angeblich nieder britischen Flotte vorhandenen Bolschewismus in verschiedenen wichtigen deutschen .Häfen, namentlich unter den Teckinannschaften, in Umlauf gebracht würden. Britische Agenten in Kiel, Emde n und K u x have n erhielten den Auftrag, in geschickter Weise die Nachricht zu verbreiten, daß in Scapa und Rosyth große Unzufriedenheit herrsche, .daß rote Fah- . neu aus dem „Lion und anderen britischen! Hauptschiffen gehißt worden seien und daß in Bälde die (britische Flotte den ganzen Krieg satt sein würde und moc auf das führende Beispiel der deutschen Flotte warte; um aus vollem Herzen zum eigentlichen Bolschewismus überzutreten. -- s
Aus die Frage, warum die deutsche. Flotte nicht, wie ihr 14 Tage vorher befohlen worden war, zum Kampf herausqekommen sei, antworteten deutscher Matrosen: „Weil wir dachten, Ihr wäret hier draußen-jetzt Brüder;-,Nur hörten, Ihr hättet rote Fahnen gehMund wartetet aus unsere Ankunft in offener Meuterei, unv dann selbsUBm- schewisten zu werden und ein gleicheS -zu tun." F
Neues vomTage. j ^
Selbsthilfe der/Eisenbahner, t
Essen, 13. April. Tie/fünf großen Eisenbahnerverbände erklärten in einer/Versammlung, wenn die Regierung dem Druck von/links weiter nachgebe und das Industriegebiet wieder ohne Schutz lasse, müßten die Eisenbahner/zur eigenen Sicherheit und zum besten Deutschlands zur/Selbsthilfe greifen. Die Arbeitsgemeinschaft wurde;beauftragt, alles für einen neuen Kampf vorzubeveiten, wenn, sich die Ereignisse der letzten Wochen wiederholen sollten.:
Elberfeld, 13. April. Ter Aktionsausschuß der drei sozialistischen Parteien hat sich/gestern aufgelöst, ebenso der' Zeutralrat^der seinen Sitz/in Barmen halte.
Wesel, 13. Avril. Ein. gephngener Anarchist namens Tcmott wurde bei einem.Fluchtversuch von dem Wachposten erschossen. Temott/soll; amerikanischer Staatsangehöriger sein. /
Oelsuitr, 13. April.st>'Die Reichswehrtrnpveu sind kampflos hier eingczogeufund-haben die öffentlichen Gebäude besetzt. Ter Kommunist Hölz versuchte gestern vergeblich bei Bad. Elstpr über die böhmische Grenez zu gelangen. '' p. .
Verlegung von Reichswehirtruppen.
Berlin, 13. April./ Wie der „Vorwärts" berichtet, haben die im Weiteu/Umkreis um Ham b'm rg liegenden N eichsw e hr 1 r-ii pp en den Befehl - bekomme», zum Grenzschutz au die polnische Grenze abzugc- hcn. — Es soll sich nach halbmutlicher Mxtteiluug darum handeiu, diesejTruPpeuteile,.deren Mannschaften und Unteroffiziere sich während des' Kapp-Putsches als verfassungstreu erwiesen haben, -richtig unterJubripaeu.
Berlin, 13. April. Dies aus dem Nuhrrevier ab- gedräugten und von den Engländern entwcrssueleu 1000 Mann Reichswehr-nippen unter dem Besohl des Generals v. Gillha useu, sind gestern von den Engländern sreigegeben worden und befinden sich auf dem Abtransport.
Die Franzosen dringen weiter vor.
Berlin, 13. April. Heute früh.-erfolgte die weitere Besetzung des Kreises Hanau bis/zur Linie H au a u- Friedberg. Tie Franzosen verhafteten sofort die Grüne Polizei und beschlagnahmten sämtUche. Waffen der Einwohnerwehren uuo oO Pferde. In denD verlassenen Kasernen hausten sie wie Indianer. . - . z.
Die „Uebereinstimmnng der Interessen'.
Nom, 13. -April. Der österreichische Staatskanzlcr Renner und der italienische Ministerpräsident Nitti stellten in ihren Besprechungen die „Uebereinstimmung der Interessen" von Italien und Oesterreich fest. Die italienische Regierung wünsche am Wiederaufbau der Nachbarrepublik mitzuarbeiten.
Renner und die ihn begleitenden Mitglieder der österreichischen Regierung sind wieder abgereist.
Mailand, 13. April. Ter „Corriere della Sera" glaubt, daß die Konferenz in San Remo die adriatische Frage endgültig lösen werde. - ^
Die französische Prämienanleihe. '
Paris, 13. April. Der Finanzmiuister gab in der Kammer das Ergebnis der letzten Prämienanleihe bekannt. Es wurden 16 700 Millionen Franken gezeichnet.
Ein amerikanischer Protest.
London, 13. April. Tie Blätter melden: Frankreich hat versucht, den Fricdensvertrag so auszulcgen, daß die Verbündeten den Verkauf deutscher Vermögenswerte in neutralen Ländern erzwingen können. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat in einer Note erklärt, daß sie etwaige Beschlüsse des Borschafterrats dieser Art nicht anerkennen welche.
Krieg im Osten.
London, 13. April. „(Lastern Service"- meldet aus Tokio, die japanische Regierung habe au die vorläufige Regierung von Wladiwostok eine Note gerichtet, in der sie drohe, selbst die Ordnung in Ostsibirien herzustelteu, wenn nicht bald geordnete Verhältnisse eintreten.'
Nach der „Times" sei es bei Charbarowok Zn Gefechten zwischen japanischen und bolschewistischen Truppen gekommen, wobei auf japanischer Seite sechs Zivilisten, fünf Offiziere und 79 Mann fielen. Die Russen hatten 400 Tote.
Paris, 13. April. Der Verband hat beschlossen, den König Feisal in Syrien zur Abdankung zu veranlass-" Auf Verhandlungen will sich der Verband nicht AnGtP»
Deutsche Nationalversammlung.
Berlin, 13. April.
Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1.0S Uhr: Anfragen.
Aus Anfrage Dr. Mumm (D.natl.Bp.) wegen Abschaffung des Religionsunterrichts in Bremen wird regierungsseitig geantwortet, 4>aß dieser Zustand mit der Reichsversassung nicht in Einklang stehe. Die Regierung habe sich mit dem Bremer Senat ins Benehmen gesetzt.
Auf Anfrage Löbe (S.) wegen Auszahlung der Gehaltsaufbesserung am 1. April wird geantwortet, daß die bis Ende März bewilligten erhöhte» Teuerungszulagen weiter bezahlt werden sollen, ebenso die Kriegsbeihilfen.
Auf Anfrage der Abg. Frau Krorll (S.) wegen Verteuerung des Nähgarns wird geantwortet, daß, um wucherischer Ausbeutung vorzubeugeu, der Kleinhandel überwacht werde und daß Verhandlungen eingeleitet sind, um Industrie und Handwerk nach Möglichkeit zu versorgen.
Auf Anfrage des Abg. Obersohren (D.natl.Bp.) wegen Unterbringung stellenloser Seeleute der Handelsflotte wird erwidert, daß in dieser Beziehung alles geschehe, sämtliche Rc'ichs- stellcn haben ihre Bereitwilligkeit erklärt, zur Abhilfe beizu- traqen.
Auf Anfrage Sagawe (3.) wegen planmäßigen Aufkauss von Grundbesitz durch Ausländer wird geantwortet, daß ein diesbezüglicher Gesetzentwurf demnächst dem Reichstag zugchen werde.
Es solgt Besprechung der Regierungserklärung.
Abg. v. Payer (D.d.P.): erklärt, seine Partei sei im allgemeinen mit der Regierungserklärung einverstanden. Wir begrüßen die Zurückweisung jeder Art von Nebcnrcgierung.
Aba. Hue (S.): Bergarbeiter und Eiscnbahnarbeiter sind gewillt. Uederstundcn zu ' machen. Die Blutschuld der offenen und geheimen Kappisten muß Immer wieder betont werden. Der Kapp-Putsch hätte ohne Waffengewalt erledigt werden können, wenn die Führer der Reichswehr der Stimmung der Bevölkern»« besser Rechnung getragen bätteu. Es ich das Ver- kängnis ° der Unabhängigen, daß sic die Zusammensetzung der Arbeiterschaft im Siidwesten, wo keine genossenschaftliche Disziplin herrsche, nicht beachtet haben. Die westdeutschen Arbeite, sind staatstre». Die Republikanistcrung der Reichswehr muß durchgeführt werden.
Abg. Trimborn (Z.): Der Geist des Versailler Vertrags wurde durch den Einmarsch Frankreichs in das neutrale Gebiet verletzt. Deutschlands Verbrechen besteht darin, daß es noch eMiert.