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RrNanun MI. r.— Aus Eammelanzeige» kommt ein Zuschlag von wo-/, — g»rn!pr. 9 .
Amts- und Anzeigeblatt für den Oberamtsbezirk Calw.
96. Jahrgang.
Mittwoch, den 7. Sepie,aber 1821.
preis Mt. 12.90 mit Bestellgeld. — Schluß der Anzeigenannahme s Uhr vormittags.
Bayern und das Reich.
Berlin, 6. Sept. Die bayerische Regierung hat die Telegramme, die der Reichsministcr des Innern in der Angelegenheit des Verbots der München-Augsburger Abendzeitung und der Unruhen in Koburg an die Münchener Regierung sandte, bayerischen Zeitungen zur Veröffentlichung übergeben, deren Kommentare dahin lauten, daß die Telegramme einen Eingriff in bayerische Rechte und eine Brüskierung Bayerns bedeuten. Eine solche Auffassung ist durchaus unhaltbar und in keiner Weise beabsichtigt. Der Reichsminister des Innern hat es im Gegenteil vermieden, sich unmittelbar an untergeordnete Organe des bayerischen Staates zu wenden, oder direkt auf Grund der Verhandlungen des Reichspräsidenten ein Verbot der Zeitungen auszusprechen, um der bayerischen Zentralregierung Gelegenheit zu geben, von sich aus das Erforderliche zu Imi. Die bayerische Regierung hätte also, wenn sie eine abweichende Meinung hat, dies in den Verhandlungen geltend machen können. Eine Zuspitzung der Lage, von der die bayerischen Zeitungen reden, wäre danach lediglich auf die zu bedauernden Veröffentlichungen der Telegramme zurückzuführen- München, 6. Sept. Unter der Ueberschrist „Bayern und das Reich" teilt die Bayerische Staatszeitung mit: Heute vormittag traten fast alle Fraktionen des Landtages zu Beratungen zusammen. Um 11 Uhr versamnielten sich die Führer der Koalitionsparteicn, um zur Lage und den gestrigen Beschlüssen des Ministerrats Stellung zu nehmen. Den Beratungen wohnten auch Ministerpräsident Dr. von Kahr und Staatssekretär Dr. Schwester hei. DaL Ergebnis der Beratun- M war, wie wir erfahren, Laß Übereinstimmung dahin erzielt wurde, daß mit Berlin wegen der Fragen der Verordnung des Reichspräsidenten und des bayerischen Ausnahmezustandes weiter verhandelt werden soll. Zu diesem Zweck werden sich Staatssekretär Dr. Schweycr mit zwei Referenten und die Abgeordneten Held (Vorsitzender der Bayerischen Volkspartei) und Dr. Dirr, der Führer der demokatischen Landtagsfaktion, nach Berlin begeben.
Berlin, 7. Sept. Das „Tageblatt" berichtet aus München, daß die Vorsitzenden der Koalitionsparteien des Landtages heute zu an« interfraktionellen Beratung zusammengetreten seien. Dabei habe sich die parlamentarische Koalition in ihrer Mehrheit entschlossen Zeigst es nicht zu einem Bruch mit der Reichsregicrung kommen zu Gn. Sie werde vielmehr Herrn v. Kahr nahelegen, abermals Be- '"stragtc nach Berlin zu entsenden, um den Weg der Verhandlung ">t der Reichsregiening direkt weiter zu gehen. Der Bayerische vmrnbund habe sich dem Standpunkt der Demokratie stark ge- ' ebenso werde sich die Bayerische Volkspartei korrekt an die ^minbarungen halten, auf denen die bayerische Landtagsfraklion
München, 6. Sept. Heute nachmittag trat der ständige Ausschuß ' bayerischen Landtags zusammen. Abgeordneter Timm stellte na- der sozialdemokratischen Fraktion die Anfrage, ob die Staats- «Suning beabsichtige, dem ständigen Ausschuß des Landtags Mit- ' uugen zu machen. Staatssekretär Schweycr erwiderte, er könne Mitteilen, daß derzeit die Verhandlungen mit dem Reich noch Webten und morgen fortgesetzt würden.
München, 6. Sept. In den Beratungen der Führer der Koa- .^"^arteien, denen auch Ministerpräsident Dr. v. Kahr und Staats- ^ Schweyer beiwohnten, wurde Uebereinstimmung dahin " ' mit Berlin wegen der Verordnung des Reichspräsidenten Wien yxA bayerischen Ausnahmezustands weiter verhandelt wcr- bkgeben ^ diesem Zweck wird sich eine Kommission nach Berlin
ber^!"' ? Blättermeldungen ans München zufolge erließ tiaü» o Bürgermeister im Namen einer großen Anzahl der wich- kim/' ^"schäften des bayerischen Wirtschaftslebens eine Erklä- rmitt^ ^ verwerfliche Hetze gegn die bayerische Koalitions- vird ^ bedauert und in der die Regierung Kahr aufgcfordert nicht , verschiedenen Seiten auf sie ausgeübten Druck
wichen, sondern unbeirrt die Linien ihrer bisherigen «>k Wecker zu verfolgen.
Die Forderungen der bayrischen Gewerkschaftler an die bayrische Regierung.
llvtsKuk'' ^ Wie der „Vorwärts" meldet, war gestern der
Vincke« Frcigewerkschaftlichen Landeszentrale Bayerns in Innuvci'l i E Sur Lage Stellung zu nehmen. Die Kon-
^rniitw" kl- bayerischen Regierungsbezirke suchten am
'ach in v bayerischen Ministerpräsidenten eine Besprechung ^ die /V^Eärung begründet werden sollte, in der cs heißt, arsammelten Mitglieder des gewerkschaftlichen Landesaus-
schufses Bayerns im Interesse der Aufrechterhaltung der ReichScin- heit und der demokratischen Republik die sofortige Aushebung des Ausnahmezustands in Bayern für unbedingt notwendig halten. Ferner wird von der bayerischen Regierung verlangt, daß sic Maßnahmen trifft, die die Sicherheit der Demokratie und Republik aufs bestimmteste gewährleisten. Wie der „Vorwärts" mitteilt, wurde vom Ministerpräsidenten die Besprechung aus heute Mittwoch verschoben.
Zur irmerpolitischen Lage.
Der Reichskanzler und die Derrtschnationalen.
Berlin, 7. Sept. Gestern abend fand auf Ersuchen der dculjch- nationalm Fraktion und Partei im NeichSkanzlerhaus eine Aussprache über die politische Lage und über die Verordnung des Reichspräsidenten von: 29. August statt. Die deutsch-nationalen Abgeordneten verlangten Schutz gegen gewaltsame Sprengung und Störung rechtsgerichteter Kundgebungen und Versammlungen. Der Reichskanzler verwies auf die außenpolitischen Schädigungen, die durch chauvinistische Kundgebungen hervorgcrufen würden. Er betonte die absolute Notwendigkeit, aufs schärfste alle Versuche, die Weimarer Verfassung mit Gewalt beseitigen zu wollen, abzuwehrcn, wenn Deutschland nicht durch einen Bürgerkrieg zugrunde gehen solle. Ebenso sei der Schutz der Republik gegen alle verwerflichen und gewaltsamen Angriffe eine selbstverständliche Staatsnotwcndigkcit. Dabei werde die Verordnung streng und gerecht gegen alle gewalttätigen Elemente, wo immer sie sich zeigen mögen, angewandt werden. Ebenso, erklärte der Reichskanzler, werde mit alten Mitteln gewaltsamen Störungen friedlicher Versammlungen entgegengetrcicn werden. — Im Laufe dieser Woche finden, wie wir hören, weitere Aussprachen mit den übrigen Parteien und Fraktionen statt.
Der Reichskanzler und das Großkapital.
Berlin, 6. Sept. Wie - ie Abendblätter melden, hat der Reichskanzler aus eine Anfrage des Reichstagsabgeordneten Geheimrat Rießer betr. Aeußcrungen des Kanzlers über das Großkapital in seiner Rede am Sonntag in einem Brief an Rießer geantwortet, Angriffe gegen das Großkapital seien seinerzeit überhaupt nicht erfolgt, da er vom Großkapital nicht gesprochen habe. Er habe vielmehr von einer Epoche des Hochkapitalismus gesprochen, der sich im wilden Börscntaumcl der letzten Wochen und Monate geäußert habe und habe an der Spekulationswut gezeigt, wie weit die Spekulation von den Gedanken der Gemeinschaft und des Vaterlandes sich fern hält. Ferner habe er auf einen Satz, der vor einiger Zeit im Berliner Tageblatt gestanden habe, angespiclt, in dem auf den ungeheuren Egoismus der Devisenbcsitzer hingewiesen war.
Die würitemberMche Regierung für die Verordnung der Reichsregierung.
Von zuständiger Seite wird mitgeteilt: Die Württcmber- gische Staatsregierung hat sich in einer Kabincttssitzung mit dem Erlaß der Reichsregierung, betreffend den Schutz der Verfassung, befaßt. Sie ist der Ansicht, daß das Vorgehen der Rcichs- regierung durchaus verfassungsmäßig ist, in der allgemeinen politischen Entwicklung der letzten Zeit seine Rechtfertigung findet und im übrigen nach allen Seiten hin gleichmäßig gilt. Eine vorherige Fühlungnahme mit den cinzelstaatlicheu Regierungen hätte allerdings auch die Württcmbergische Regierung für erwünscht erachtet. Die Reichsregierung wurde von dieser Auffassung verständigt.
Verbot von Demonstrationsumzügen in Hannover.
Berlin, 7. Sept. Der Oberprösident von Hannover, Noske, hat auf Grund des Paragr. 4 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August Denlonstationsumzüge von einem Ort zum andern im Bereich der Provinz Hannover verboten, da in der letzten Zeit dabei Gewalttätigkeiten gegen Sachen und Personen verübt worden seien und für die Zukunft befürchtet werden müßten.
Zeitungsverbot.
Königsberg, 5. Sept, Die kommunistische Zeitung „Rote Fahne des Ostens" ist verboten worden.
Die Zeitungsverbote vor dem Beschwerdeausschuß.
Berlin, 6. Sept. Am Freitag, den 9. September, nachmittags 4 Uhr, tritt der auf Grund des s 6 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August gebildete Reichsratsausschuß zusammen, um über die vorliegenden Beschwerden der verbotenen Zeitungen zu beschließen. Die auswärts erscheinenden Zeitungen sind zu dem Termin geladen.
Ablehnung der Kommunisten
durch die Anabhiingigen.
Berlin, 7. Sept. Laut „Freiheit" fanden gestern abend 28 öffentliche vom Bezirksverband Berlin-Brandenburg der USPD. einberufene Volksversammlungen statt, in denen das Thema
„Teuerung und neue Reichssteuern" behandelt wurde. In den meisten Lokalen waren auch Kommunisten erschienen, die in der Diskussion ihre Redner vorschickten. Ueberall wurden diese einstimmig abgclehnt, da, wie die „Freiheit" sagt, die Arbeiterschaft mit der Führung des politischen Kampfes durch die Kommunisten so schlimme Erfahrungen gesammelt hat, daß dicker politischen Abenteurerpolitik keinerlei Gefolgschaft mehr geleistet wird.
Zusammenstoß zwischen „Stahlhelmleuten" und Demonstranten.
Berlin, 7. Sept. Das „Berliner Tageblatt" berichtet aus Braun« schweig: Anläßlich einer Wucherdcmonstration kam es in Helmstadt zu einem Zusammenstoß zwischen „Stahlhelm"-Leuten und Demonstranten. Die „Stahlhelm"-Leute wurden zum Verlassen ihres Versammlungslokals gezwungen. Bei dem Zusammenstoß wurde ein Kricgsvcrlctzter durch Messerstiche verletzt. Nach Festnahme einiger „Stahlhelm"-Lcute, die sich zur Wehr gesetzt hatten, zerstreuten sich die beiden feindlichen Parteien.
Verbote von Regimentsseter« in Baden.
Karlsruhe, 6. Sept. Tie Karlsruher Zeitung meldet amd lich: Das Ministerium hat die in Rastatt für die nächste Zeit geplanten Regimentsfeiern der 40er, 111er, 30er und 14er (Fußartillerie) verboten, weil nach den Erfahrungen bei ähnlichen Veranstaltungen die Besorgnis begründet ist, daß diese Versammlungen mißbraucht werden zu Erörterungen der in Par. 4 der Reichsverordnung vom 29. August 1921 bezeichnten Art, durch die der innere Frieden gefährdet werden würde. Daß diese Gefahr äbgewcndet werden muß, wird auch bei andere« Veranstaltungen Grundsatz bleiben.
Zur auswärtigen Lage.
Leeond zurückgekehrt.
Bcuthcn, 5. Sept. General Lcrond ist wieder in Oppeln ein» getroffen.
Die TruppenverftSrkungen in Oberschlefien sür Westungarn bereit.
Berlin, 7. Sept. Dem „Berliner Lokalanzciger" zufolge haben die in Oppeln eingetroffenen Verstäckungstruppcn der Entente Befehl erhalten, sich zmn Weitertransport ins Burgeilland (Westungarn) berettzuhalten. Sie werden deshalb in Oberschlesien zunächst nicht eingesetzt, sondern bleiben in Oppeln.
Der östreichisch-ungarische Grenzkonflikt.
Wiener-Neustadt, 6. Sept. Im Gebiet von Kirchschlag tritt allmählich Beruhigung ein. Die Flüchtlinge kehren wieder zurück. Dagegen treffen aus den Grenzgebieten täglich Leute ein, die vor den Bedrohungen der Freischärler die Heimat verlassen mußten. Sie berichten, daß die Bevölkerung im nichtbesetz- ten Gebiet des Burgenlandes viele Bedrückungen zu erdulden habe und der Wunsch nach Besetzung des Landes durch die Österreicher ganz allgemein sei.
Budapest, 6. Sept. Ministerpräsident Graf Bethlen, der die zweite Zone in Westungarn bereist hat, erklärte nach seiner Rückkehr der Presse, er habe sich überzeugt, daß die ungarischen Behörden in der zweiten Zone mustergültige Ordnung aufrecht erhalten. Aus Veranlassung der Entrntekommisfion würden demnächst ungarische und Entcnteoffiziere zur Herstellung de» Ordnung in die erste Zone entsandt werden. — Die Entente spielt also auch hier wieder ein doppeltes Spiel, denn die 1. Zone sollte schon längst von den Ungarn geräumt sein.
Wien, 7. Sept. In der gestrigen Sitzung des Bundesrats er- klärte Bundeskanzler Schober über die Vorfälle in Westungarn u. a., er erblicke in der vorgestrigen Note der ungarischen Regierung eine Besserung der Situation. Dis Note der Botschafterkonferenz, deren Wortlaut dem Bundeskanzler vorgestem vom französischen Gesandten übermittelt worden sei, dürste gestern in Budapest überreicht worden sein. — Der Bundesrat genehmigte sodann den Friedensvcrtrag mit Amerika.
Wien, 7. Sept. Der „Politischen Korrespondenz" zufolge hat die ungarische Regierung anläßlich der Vorsprache des österreichischen Gesandten in Budapest, der die Verantwortlichkeit der ungarischen Regierung für die in der Zone ^ und besonders für die auf österreichischem Gebiet vorgefallenen Ereignisse feststellte, die Absicht geäußert, den Streitfall gütlich zu bereinigen. Des weiteren haben die drei Generale der Interalliierten Kommission in Oedenburg der österreichischen Regierung den Plan mitgetcilt, die ungarischen Banden durch Ententeoffiziere zum Abzug zu bewegen und die Auflösung und Entwaffnung auf ungarischem Boden durchzuführen.
Wien, 7. Sept. Der „Neuen Freien Presse" zufolge hat Oberst Cunningham nach der Rückkehr von seiner Reise der Interalliierten Kommission in Oedenburg die Erklärung abgegeben, daß alle Gerüchte über kommunistischen Terror und kommunistische Propaganda in dem von Oesterreich besetzten Teil der Zone frei erfunden sind.