»»r dt« französischen Falle verhandelt seien, eine Zusammen­kunft der Alliierten keinem nützlichen Zweck dienen könne.

London» 83. Juni. (Reuter.) Im Unterhaus «klärte der Geireralstaatsanwalt Sir Pollok, mehrere englische Zeugen aus den Leipziger Prozessen hätten bei der englischen Regierung Vorstellungen bezüglich der Art erhoben, in der ihre Bekun­dungen behandelt worden seien. Sobald die gegenwärtige Reihe der Leipziger Prozesse zum Abschluß gelangt sei, sei be­sichtigt, mit den anderen Mächten in Erwägungen über die weitere Verfolgung der Kriegsbeschuldigten einzuireten. In­dessen sei einstweilen noch nicht geplant, bei der deutschen Re­gierung Vorstellungen zu erheben.

Belgien und die Kriegsbefchuldkglenprozeffe.

Brüssel, 23. Juni. (Agence Beige.s In der Kammer erklärte der Justizminister bet der Beratung des Justizbudgets im Hinblick auf die Leipziger ReichSgerichiSprozcsse, er hoffe, daß die Alliierten, mit denen Belgien sich zum Zweck einer gemeinsamen Politik ins Einvernehmen setzen werde, die Aburteilung aller Beschuldigten ver­langen würden» insbesondere derjenigen, auf deren Anordnung die Grausamkeiten und Missetaten von Löwen, Andenne und Grammoni gurückzuführen seien. — Und die Schandtaten der belgischen Zivil­bevölkerung gegen die deutschen Soldaten?!

Zur auswärtigen Lage.

Der deutsche Protest gegen die Mißhandlung Deutscher in Polen.

Berlin, 23. Juni. Der deutsche Botschafter in Paris hat am 21 Juni der Botschaftcrkonferenz «ine auch den Negierungen in Lon­don und Rom mttgeteilte Note übergeben, ln der auf Grund eines Bericht» über die schweren Ausschreitungen der polnischen Bevölke­rung gegen Deutsche im abgetretene» ehemaligen deutschen Gebiet, in Ostrowo, am 2. Juni hervorgehobcn wird, daß die polnischen Be­hörden versäumt haben, rechtzeitig in entscheidender Weise zum Schutz der Berfvlgten einzugretfen, obwohl ihnen die Anzeichen de» sich vorbereitenden Pogroms nicht unbekannt geblieben sein konnten. Die polnische Regierung habe wohl diese unerhörten Vor­kommnisse verurteilt, aber sich darauf berufen, daß die Ereignisse durch di« Entlassung polnischer Arbeiter in Deutschland hervorgerufen worden seien. In der Tat seien an einzelnen Stellen in Deutsch­land durch Betriebsräte in der Erregung über den polnischen Auf­stand in Oberschleflen eigenmächtig Entlastungen vorgenommen Worden. Die deutsche Regierung habe aber sofort Schritte unter­nommen, um einer Wiederholung des Borgehens der Betriebsräte vorzubeugen. Innerhalb zweier Jahre seien infolge der immer schwieriger sich gestaltenden Lcbensbedingungen für die utchtpolnische Minderheit Tausende von Gewerbetreibenden, Handwerkern und Ar­beiter» zur Aufgabe ihrer Berufstätigkeit und zur Abwanderung aus den abgetretenen Gebieten gezwungen worden. Die rund 600000 in Deutschland lebenden Polen könnten demgegenüber »ach wie vor fast ausnahmslos unbehelligt ihre« Geschäften nachgehen und ge­nösse» dm vollen Schutz der Verfassung und der Gesetz«. Die Note sagt zum Schluß:.Dieser Schutz, der den Minderheiten durch den Vertrag von Versailles garantiert wird, fehlt tm abgetretenen Ge­biet, wie die Vorgänge in Ostrowo beweisen. Indem die deutsche Negierung die Vorgänge in Ostrowo zur Kenntnis bringt, beehrt sie sich, den Botschasterrgt zu ersuchen, die Aufmerksamkeit der polnischen Regierung auf die unbedingte Notwendigkeit eines vollkommenen Schutzes der nationalen und religiösen Minderheiten gemäß dem FriedcnSvertrag zu lenken. In Anbetracht des vollkommenen Feh­lens dieses von den alliierten Regierungen garantierten Minder­heitsschuhes im abgetretenen Gebiet dürfte keine Regierung die Ver­antwortung dafür übernehmen können, weitere derartige Minder­heiten polnischer Unduldsamkeit auszuliefern.

Unverändertes Fortbestehen des deutsch-schweizerischen Handelsvertrags.

Bern, 23. Juni. Die Besprechungen zwischen Vertretern der deutschen und der schweizerischen Regierung über die künftige Regelung der beiderseitigen Handelsbeziehungen haben zu fol­genden Ergebnissen geführt: Im Laufe einer eingehenden Aus­sprache einigte man sich zunächst dahin, den Text des deutsch- schweizerischen Handelsvertrags auch weiterhin unverändert be­stehen zu lassen. Verde Länder werden sich auch in Zukunft das Recht der Meistbegünstigung gewähre«. Mit der Aufrechter­haltung des Vertragstextes ist auch der Fortbestand der Be­stimmungen über den sogenannten kleinen Erenzverkehr ge­sichert. Die Frage der von beiden Seiten erlassenen Einfuhr­verbote bezw. Einfuhrbeschränkungen wurde einer eingehenden Untersuchung und Besprechung unterzogen. Eine besondere Kommission ist mit der weiteren Prüfung der Angelegenheit betraut worden. Nach der vereinbarte« Beseitung der Ver­tragstarife, die mit dem 1. Juli ds. Js. in Fortfall kommen, wird die Schweiz Ihren Gebrauchstarif vom 8. <i. 21. Deutschland seinen Eebrauchszolliarif anwendeu. Im deutsch. Gebrauchszoll­tarif sind die durch den Bertr. von Versailles bedingten Änderun­gen, die gemäß dem Grundsatz der Meistbegünstigung auch für die Schweiz Geltung haben, berücksichtigt. Die Schweiz bleibt selbstverständlich auch im weiteren Genug der jeweils geltenden vorübergehenden Zollbefreiung und Zollermößigungen.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 23. Juni. In der heutigen Reichstagssitzung machte der Präsident Mitteilung von der Freilassung des von den Korfanty-Banden gefangen genommenen Abgeordneten Bias, worauf das Haus ohne Debatte den Gesetzentwurf über die Lohnsteuer an den Steuerausschuß überwies. Dann trat es in die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Erhöhung der Gerichtskosten ein, wozu ein Antrag des Ausschusses vorlag, der die baldige Einbringung eines Sondergesetzeg über ein obligatorisches und unentgeltliches Güteversahren verlangt. Di« Unabhängigen und die Kommunisten lehnten die Vorlage ab, oa sie eine schwere Belastung für die Unbemittelten darstelle, und auch die Sozialdemokraten äußerten Bedenken, doch wurde M Vorlage angenommen, ebenso die Ausschußentschließung, »od sofort auch In dritter Lesung endgültig verabschiedet, fer­ner in zweiter und dritter Lesung der Gesetzentwurf über dir

Regelung der Gebühren für die Auslandsbehörden in der Fas­sung des Ausschusses, der eine Ermäßigung der Gebühren für Beglaubigungen und Zeugnisse oorgenommen hatte. Gegen die Stimmen der sozialistischen Parteien wurde in dritter Lesung auch der Gesetzentwurf über den Waffengebrauch des Erenzaufstchtspersonals angenommen, und ohne wesentliche Aussprache die Etats des Reichspräsidenten, des Reichskanz­lers, der Reichskanzlei, des Finanzministeriums, des allgemei­nen Pensionsfonds und des Rechnungshofs genehmigt. Beim Etat des Reichsjustizministeriums erklärte Reichsjvstizminister Schiffer auf Kritiken von sozialdemokratischer, unabhängi­ger und kommunistischer Seite, eine Aenderung des Strafvoll­zugs sei erst nach gründlicher Vorbereitung möglich. Die Ur­teile der Sondergerichte würden nachgeprust, doch könne er aus wohlerwogenen Gründen die Errichtung einer besonderen Stelle dazu nicht Zusagen. Gegen die Gesetzmäßigkeit der bäuerischen Volksgerichte sei nichts einzuwenden. Schließlich erhob der Minister Einspruch gegen die Verunglimpfung der Leipziger Reichsgerichisurteile, worauf das Haus dem Etat zustimmte. Es folgte di« Beratung des Gesetzentwurfs, durch den die Gehaltsgrenze bei der Angestelltenversicherung auf "81.00 Mark heraufgesetzt werden soll. Abg. Giebel (Soz.) erklärte, in Angestelltenkreisen hätten die hohen Beitragsötze des Entwurfs Entsetzen hervorgerufen. Seine Freunde könn­ten der Klasseneinteilung nickt zustimmen und verlangten eine Ausdehnung der Eehaltsgrenze auf 40 000 Mark. Am besten sei eine Ueberleitung der Angestelltenversicherung in die allge­meine Sozialversicherung. Reicksarbeitsminister Dr. Braun- betonte demgegenüber, daß die Vorlage, die die Regierung als Notgesetz betrachte, einer nachdrücklichen Forderung der Reichs- versicherungsanstalt entspreche. Mit den Angestelltenorgarn- sationen seien schon im Januar und Februar darüber Verhand­lungen gepflogen worden. Um 7 Uhr abends wurde die Wei- terbcratung auf morgen nachmittag 1 Uhr vertagt. Außerd r kleinere Vorlagen.

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Der Reichstag und die Steuerpläne.

Berlin, 23. Juni. Der Deuijä-en Augemeinen Zeitung zu­folge verlautet in parlamentarischen Kreisen, daß wenigstens über den Steuerrahmen noch vor den Sommerferien eine Eini­gung zwischen Retchsregierung und den Parteien erzielt wer- ven soll. Es werde gegenwärtig mit den Parteien über diese Frage verhandelt. Man sei bestrebt, eine Steuerkommission des Reichstags zu bilden, die während der Ferien die Ent­würfe durchberatet, damit bei Beginn der nächsten Tagung im Plenum die Entwürfe vorgelegt werden können.

Zur Frage der Steafmatznahmen

gegen undisziplinierte Abgeordnete

Berlin, 23. Juni. In einer Unterredung mit einem Mitarbeiter des „Berliner Tageblattes" bezeichnet« Reichstagspräsident Lobe die in dem Antrag des volksparteilichen Abgeordneten Kahl enthal­tenen Strafmaßnahmen sür renitente Abgeordnete als äußerst gefähr­lich, erklärte aber, daß sie dadurch, daß einzelne Abgeordnete od. kleine Gruppen das Arbeiten, des Reichstags .durch ihre Widersetzlichkeit unmöglich machten, tvahrsch-ssrttch unvermeidlich seien. Eine Mehr­heit von Abgeordneten tö.me sich nicht den Wcllen von 2 oder 3 renitenten Mitgliedern des Hauses aufzwingcn lasten.

Der bayrische Ministerpräsident

über die Arbeiterfrage.

München, 23. Juni. I» einer gestern abend im Mathäfer-Brüu vom Bezirksverband der katholischen Vereine in München abgcholte- nen Versammlung ergriff Ministerpräsident v. Kahr das Wort zu einer Rede, aus der folgendes hervorzuhcben ist: Die deutsch« Arbeit und der deutsch« Arbeiter haben einstmals unser deutsches Vaterland groß gemacht. Aber -sein wirtschaftlicher Aufstieg trug ihm den Haß und den Neid seiner Konkurrenten ein, die sich im Wetikrieg entluden. Das deutsch« Vckk ist ein Arbeiiervolk geworden. Die Sozialpolitik konnte nicht verhüten, daß die Arbeiter ihre wirtschaftlichen Gegen­sätze gegenüber dem Unternehmer aus Staat und Gesellschaft über­trugen. Nur einmal zeigte sich eine deutsche Geschlossenheit, am 4. August 1914 bei Ausbruch des Krieges. Aber noch eine andere bedeutsame Wandlung vollzog sich tm deutschen Volk bei seiner tndu- strialistischen Entwickelung. Der Geist des groben Materialismus trübte die Quellen wahrer Volkskraft. Er brachte die deutsche Seele zum Erlahmen Eine weitere Verschärfung des Klassengegensatzes, das ist dl« traurige Folg« unserer wirtschaftlichen Entwickelung. Auch die Revolution» selbst diesem Nährboden entsprungen, hat uns keine Gesundung von diesem Uebel gebracht. Hingebende Arbeit war von jeher das Lob des deutschen V lkes. Und noch nie war das Schick­sal Deutschlands so in die Hände der Arbeiter gelegt wie heute. Es hat sich nur befreit von dem überwuchernden Materialismus, wenn cs die idealen Kräfte seiner Seele wieder zurückerwortet. Alles wird sich dann von selbst ergeben. Die Nation, das Vaterland über Klasse und Partei, das muß die einzige Losung sein. Das Verhältnis von Kapital und Arbeit muß nach dem Grundsatz völliger Gleichberechtigung gelöst werden. Es darf keine Bevorzugung des einen vor dem an­deren erfolgen. Wir müssen dem Arbeiter wieder die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs geben. Unser Ziel muß sein eine nationale und soziale Gemeinschaft. Dt« Ereignisse haben den Beweis des Banke­rott» des Marxismus erbracht. Eine Erneuerung des deutschen Vol­kes kann nur werden aus jenen Idealen, um welche sich eine kräftige und starke Arbeiterschaft schart. Unserer trefflichen Arbeiterschaft aber tst eine Aufgabe von weltgeschichtlicher Bedeutung zugefallcn.

Auflösung dev bayerischen Einwohnerwehren nach der Vorschrift des Ultimatums.

Berlin, 2.3. Juni. Laut „Tageblatt" steht nunmehr fest, daß die Auflösung der bayerischen Einwohnerwehren rechtzeitig innerhalb der vom Ultimatum der Entente vorgeschriebenen Frist erfolge« wird.

Zur Auflösung des Berliner Wachtregiments.

Berlin, 23. Juni. Im Hauptausschuß des Reichstags er­klärte Oberst v. Kreß, daß die Nachtricht, wonach das Wacht- regiment Berlin durch ein Gebot der Entente «usgelöst werden

müßte, „treffend sei. General Rollet ging bei Ke» , des Verbot- davon aus. daß uns durch den N nur die Aufstellung von 21 Infanterieregiments 7,^'

sei. Das Wachiregiment stellte nach seiner Ansicht ein» tärtsche Formation dar, die den Rahmen der erlaubten menter in unzulässiger Weise überschreite. Veraeben« . General Rollet darauf hingewiese». daß das sogenannte 2 regiment ja lediglich aus Kompagnien anderer Regimen,» sammengesetzt sei, also in Wirklichkeit etn über den M? der erlaubten Regimenterzahl hinausgehende- Regime», 7' nicht darstelle. Es werde geplant, an Stelle der Wg!t»7 ments abwechslungsweise eine seiner Kompagnien für je 2 7 3 Monate nach Berlin zu senden, ohne daß selbstverstanM irgend ein Regiment gebildet würde. ^

Die Beschlagnahme und das Verbot

der Herstellung von Luftfahrzeug»

Berlcn, 22. Juni. Zur Frage des VerboiS der Herstellung^ Lustfahrmaterial hat die Botschafterkonferenz am 18. Juni schach Entscheidung getroffen, deren Durchführung sie der tnternlliierll, Luftfahriüberwachungskommlssion übertragen hat. Die deutsche gicrung muß in kürzester Frist das gesamte Lustsahnnaterial, d-S i, Widerspruch mit den Beschlüssen von Boulogne hrrgesiellt KM ist, beschlagnahmen irnd der interalliierten LuftsahrtüberwachuW kommisston ausliefern. ES wird Aufgabe dieser Kommission s,j, dieses Material in zwei Gruppen zu teilen. Das als miWrijj charakterisierte Gerät wird endgültig den alliierten und assoziiert,, Hauptmächten und Belgien überantwortet werden, da Artikel U des Friedensvertrags Deutschland die Unterhaltung etver M, rischen Luftflotte untersagt. Von dem als zivil charakterisierten K, rät sind gleichfalls 25 Prozent den alliierten und assoziierten Hach Mächten und Belgien zu überantworten. Der Rest des zivilen sich fahrgeräis wird an Deutschland zum vollen Eigentum zurückfaila, sobald der deutschen Regiening die Ermächtigung erteilt wird, d» Bau von Luftfahrgeräten wieder aufzunehmcn.

Saarbohle für Deutschland?

(Grzl.s Frankfurt-Main, 23. Juni. Da Frankreich außerhalb, ist, die Förderung der Saargruben vollauf abzunehmen, erstich dal Saargebiet im Kohlenüberfluß, der allerdings nicht der Bevöllrr«; zugute kommt, sondern auf den Halden lagert. Die Folge davon ist daß sich die französische Grubenverwaltung zu Preisermäßigung« verstehen mußte. FranzöstscherseitS wird nun versucht, für den Ca«i< kohlenübecfluß neue Absatzmöglichkeiten zu schaffe». So versucht dii Grubenverwaltung u. a. auch den Verein der Saarkohlenhändler, da vor dem Krieg bestand, zu gewinnen, um ihn für einen Vertrieb d« Saarkohle nach Deutschland wieder aufleben zu lassen, Wie verlantch haben kürzlich in dieser Angelegenheit Besprechungen in Manch!! stattgesunden. — Der, Unsinn des Friedensvertrags und des Cjw abkommens kommt täglich mehr zum Ausdruck.

Wertere Opfer des Jechenunglücks i« Herne.

Herne, 23. Juni. Von den in den Krankenhäusern untergrbrch ten 70 Verletzten der Zeche „Mont Cenis" sind bis heute vomllch 10 Uhr irisgLsarnt 5 gestorben. Bet weiteren 5 Schwerverletzt« ist der Zustand Nicht unbedenklich. Aus dem.„BergmanySheil" in Bach«! konnten gestern von insgesamt 25 Verletzten 7 entlassen werden. Va­ter« Entlassungen werden heute erfolgen. Im katholischen Krack«- hrruS Solingen sind 32 Verletzte rrntergcbracht, darunter 1 §chm- verletzter. AuS dem katholischen Krankenhaus in Herne könnt« dir dort befindlichen 9 Verunglückten sämtlich entlassen werden. Im gelischen Krankenhaus sind 4 Verletzte untergebracht, für die Km Lebensgefahr besteht. Bis jetzt sind 81 Tote festzustellen. An de» RettungSarbeiten hatten die Rettungsmannschaften der benachbart« Zechen hervorragenden Anteil. Die Bestattung der Opfer des Grubm- unglücks findet am 24. Juni statt.

Die Frage der Ortsklafseneinteilung inbezug aus die Beamterrbesolduag.

Berlin, 23. Juni. Der Retchstagsausschutz für Beamtem angelegenheiten verhandelte heute über einen fast allseitig"»' terstützten Antrag, wonach die Neueinstufung von OrtslM rn die bisherigen Ortsklassen /t. I! und L geschehen soll, sch rend die Ortsklasse I) und x vollkommen gestrichen Mim werden sollen. Vor der Abstimmung zog ein Teil der Wn- zeichner des Antrags seine Unterschrift zurück, um die M ^ stellung des Ortsklassenverzeichnisses bis zum 1. Oktober d. 3 durch eine Annahme dieses Antrags nicht zu verzögern. - Antrag wurde darauf mit 3 gegen 8 Stimmen abgclehnt. ^ genommen wurde dagegen der Antrag Dr. Rost (D.B.P.i. besagt: Der Ausschuß ist mit Rücksicht auf die säst rincwsdw- liche Verzögerung der Verabschiedung des Gesetzes damr verstanden, daß die weiteren Vorarl«iten für das endg" Ortsklassenverzeichnis auf der Grundlage von ö Orts" erfolge. Dieser Beschluß bedeutet nicht eine grrind,^ Stellungnahme. Der Ausschuß geht dabei aber von d» drücklichen Voraussetzung aus, daß gleichzeitig mtt der schtedung des endgültigen Ortsttassenverzeichntger die ö wärtige, den bestehenden Verhältnissen kerne Rechnung r Staffelung der Kinder- und Teuerungs-Zuschläge nach klaffen in Wegfall kommt. . .

Berlin, 23. Juni. Der Retchsrat nahin heute rn cirnr > ^ lichen Sitzung unter dem Vorsitz des Staatssekretärs ^

Gesetzentwurf über die Beamtenausschüsse gegen "cinge ^ darunter die Württembergs, nach den Beschlüssen des Au icy

Kleine politische Nachrichten. .. ^

Berlin, 21. Juni. Die .Deutsche Allgemeine zeichnet die Behauptung, daß der Vorsitzende der in - ^ trn Militär- und Kontrollkommission in Berlin, t-e lct, die auf den Truppenübungsplätzen geplanten g Truppenübungen der Reichswehr beanstandet und w lassring gefordert habe, als unzutreffend. — Me o " ^

Allgemeine Zeitung" hört, wird das Auswärtige u ^ ^ ein Weißbuch über die Saarfrage herausgeben, in samte Notenwechsel zwischen Reichsregierung und ^

kommisston des Saargebteis veröffentlicht werden Blüttermeldungen aus Oppeln zufolge ist dort A,-^^ab« die aus Vertretern des Auswärtigen Amis und ^ ^

»tzneten bestehende L kurzem Aufentha — Auf die 07 irde heut« mittag uie, die mit einem jsion gefahren war« ,rm Revolver in d ongen die Angestell uen Zrrckerkarten.

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4 Wie bekannt, n der Finanzierung des P chingen »örtert. Um e «ichm, werden neben « und der privatwirischaf öffentlich-rechtlichen Kör Me Beteiligungsquote ! maldgehlet, das direk Inkreise hat, gehört zr Kopf der Bevölkerung ha! dementsprechend seir Mack gegeben. In Ci dnrch Stichentscheid di Zeichnung der auf de Summe von 150 000 . zu überlassen. Es ist große Bedeutung des K leben bei ihrer Entsch wirtschaftlichen Interest direk! gefördert werden, krweikrung und Beschl

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Mg. Dr. Schermcim haben an die StaatSrcg denkt die Staatsregteru Bchiehnng der helmtsck schwäbischen Handwerks Wiederaufbau sicherzuste rung zu tun, um die E Bejörderung von Liberia und Fischen a»f den R>

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Nach den Berichten und Klauenseüch Am 15. Juni waren n 4b Gehöften verseucht. Im Reckarkreis ist nur heim von der Seuche be d, im tzagstkreis 10 un Schafreu de ist neck Gemeinden und 35 G« herrscht in 14 Gemeinde,

Kleinhändler wollen l «u 28 . Juni vorinittc dechenomt abiicfern.

Sladtgemeii