Deutscher Reichstag.

Die Drage der Ergünzungsprüfung der Assistenten und Sekretäre. — Das Reichsmietengesed

Berlin» 21 Juni. Nachdem der Reichstag heute das Anden­ken an den verstorbenen Abg. Aderhold (USP.) in üblicher Weise geehrt und seinem Mitgefühl für die Opfer der Eruben- katastrophe in Herne Ausdruck gegeben hatte, erteilte er auf Antrag der Deutsch-Nationalen und der Sozialdemokraten seine Genehmigung zur Strafverfolgung des Abg. van den Kerkhoff (DN.) wegen Steuerhinterziehung und Bestechung. Dann wandte sich das Haus den Interpellationen der Deutsch-Natio­nalen und der Deutschen Volkspartei, sowie de» Anträgen der Demokraten, Sozialdemokraten und Unabhängigen zu, die den Fortfall der besonderen Ergänzungsprüfung der Assistenten und Sekretäre beim Einrücken in die Besoldungsgruppe VH verlan­gen. Reichsfinanzminister Dr. Wirth erklärte dazu, er und Minister Eiesberts feien für die Ausrückung in die Besoldungs­gruppe VII ohne jede Prüfung gewesen, doch seien sie von ihren Mtnisterkollegen im Kabinett Fehreubach überstimmt worden, da» einen Beschlich gefaßt habe, daß von dieser Prüfung nicht Abstand genommen werden solle. Jetzt müsse man, um die Be­soldungsordnung nicht in Unordnung zu bringen, an diesem Be­schluß festhalten. Er sei aber bereit, denjenigen Beamten, die die Prüfung schon abgelegt hätten, die Bezüge der Gruppe VII rückwirkend zu gewähren. Im übrigen stellte der Minister fest, daß der Regierung die in der Presse behauptete Absicht, das Berufsbeamtentum abzuschaffen, vollständig fernliege. Auf deutsch-nationalen Antrag wurde in die Besprechung der An­gelegenheit eingetrete». Außerdem brachten die Deutsch-Natio­nalen «in Mißtrauensvotum ein, das besagt, daß die Antwort der Regierung nicht befriedigend sei. Schließlich wurde die Sache dem Beamtenausschuß überwiesen und die Abstimmung über das Mißtrauensvotum, das die Kommunisten unterstütz­ten, auf morgen vertagt.

Dann genehmigte der Reichstag eine Anzahl kleiner Vor­lagen und überwies das Reichsmtetengesetz ohne De­batte an den Wohnungsausschuß. Bet der nun folgenden zwei­ten Beratung des Mietssteuergesetzes begründete Reichsarbeits- minister Dr. Brauns den Entwurf, der von vielen Uebeln das kleinere sei. Man folge nur einem Zwang, wenn man die vor dem 1. Juli 1918 fertiggestellten Wohnungen einer Abgabe un­terwerfe. Der private Wohnungsbau könne nicht durch Frei­gabe des Wohnungsmarktes gefördert werden, da sonst die Mieten auf das 10- bis 12 fache steigen würden, was nur eine Wertsteigerung der Grundstücke, aber keine wesentliche Förde­rung der Bautätigkeit zur Folge haben würde. Ohne Steige­rung der Mieten sei ein Wohnungsncubau praktisch unmöglich. Die leistungsschwachen Bevölkerungsschichten wolle aber die Ne­gierung möglichst von der Steuer frei lassen. Für gewisse Fälle, wie Krankheit und Erwerbslosigkeit, sei ein Erstattungs­anspruch vorgesehen. Die Regierung stimme den Anträgen die­ser Richtung zu, ebenso dem sozialdemokratischen Antrag, der verhindern wolle, daß die mit öffentlichen Mitteln gebauten Wohnungen dem Bauherrn einen übermäßigen Gewinn abwer­fen. Die übrigen Anträge lehne er ab, besonders den deutsch- nationalen Antrag, der die Wirtschaftsgebäude steuerfrei lassen wolle. — Nachdem die einzelnen Anträge begründet worden waren, wurde der Paragr. 1 mit einigen redaktionellen Aen- derungen gegen die Stimmen der sozialistischen Parteien ange­nommen und der Rest des Gesetzes unter Ablehnung der von den Rechtsparteien elngebrachten Entschließungen und Anträge, aber mit redaktionellen Aenderungen gemäß einem Kompromiß­antrag der Koalitionsparteten und der Deutschen Volkspartet. — In der morgen nachmittag 1 Uhr beginnenden Sitzung steht als erster Punkt eine Interpellation über das Bergwerksunglück auf der Zeche „Mont Cenis" auf der Tagesordnung.

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Berlin, 21. Juni. Der Aeltestenrat des Reichstags beschäf­tigte sich heute mit dem Arbeitsplan der nächsten Zeit. Bei den Beratungen des Slachtragetats sollen nur die Aenderungen be­sprochen werden, damit diese Etatsberatungen noch vor den Sommerferien erledigt werden können. In die geordnete Etats- bcratung soll dann km Herbst eingetreten werden. Hiernach wird der Reichstag vielleicht schon am 2. Jul! seinen gegen­wärtigen Tagungsabschnttt beendigen können.

Im Reichsrat erhoben gegen die Beschlüsse des Reichstags zu dem Gesetz über die G-treidebewirtfchaftung die Vertreter von Bayern, Braunschweig und Sachsen Widerspruch. In der Aostimnmng wurde der Einspruch mit 16 gegen 18 Stimmen abgelehnt. Das Gesetz kann also demnächst in Kraft treten.

Vertagung der Interpellation über die Sichere Lage.

Berlin, 22. Juni. Wie der „Berliner Lokalauzeiger" von parlamentarischer Sette erfährt, begibt sich eine deutsche Dele­gation «ach Oberschlcsien, die sich aus Vertretern des Auswär­tigen Amts und aus Mitgliedern der drei Regierungsparteien zusammensctzen soll. Die Delegation soll zur Lösung der Frage der Zurücknahme und Auflösung des deutschen Selbstschutzes bei­tragen.

Berlin, 22. Juni. Die „Vossische Zeitung" teilt mit, daß im Einvernehmen mit der Reichsregierung die Interpellationen über Oberschlesien und über die Aufhebung der Sanktio­nen vorläufig vertagt worden seien.

Deutschland.

Eine Garers-Interpellatio»

im bayrische« Landtag.

München, 21. Juni. Der Landtag beschäftigte sich heute mit der Interpellation der Unabhängigen und Mehrheitssozialisten wegen der Ermordung des Abg. Garets. In seinem Nachruf gab Präsident Königsbaur der Erwartung Ausdruck, daß es ge­

lingen möge, den Verbrecher der gerechte» Strafe zuzuführen und die Motive der Tat restlos aufzukläre«. Die unabhängige Interpellation wurde von dem Abg. Neumann begründet, der den politischen Mord geifelte. Ministerpräsident v. Kahr sei offenbar nicht imstande, sein Versprechen, allen Staatsbürgern freie Betätigung zu sichern, einzulösen. Verurteilenswert sei die Art, wie Eareis in rechtsstehenden Blättern mit Schmutz be­worfen worden sei.

Abg. Ncumann erklärte eS für eine Verleumdung, daß der Abg Gareis Ententeoffizieren Mitteilungen über Waffenlager gemacht und einen darauf bezüglichen Artikel im „Tcmps" geschrieben habe. Man stehe jetzt unter einer Diktatur schwarz-weiß-rot. kostümiert mit dem Hakenkreuz an der Fahne. Tie Arbeiterschaft werde gezwungen sein, sich mit Selbstschutz zu umgeben, solange diese Regierung am Ruder fei. Was in Bayern herrsche, sei nicht Ruhe und Ordnung, sondern Anarchie. Der Redner verlangte zum Schluß, daß endlich auch in Bayern verfassungsmäßige Zustände hcrgestcllt würden und forderte auch die bürgerlichen Parteien auf, dabei niitzuhelstn.

München, 21. Juni. Die Interpellation der Mehrheitsoziatisten. in der die Negierung aufgefordcrt wird, dem Zustund der RechiZ- unstcherheit in Bayern ein Ende zu bereiten, begründete der Abg. Sänger, der dabet erklärte, daß seine Partei wohl bereit sei, die Fol­gerung aus dem parlamentarischen System zu ziehen und den auf sie entfallenden Anteil der Verantwortung an der Regierung zu über­nehmen, daß sic aber die jetzige Regierung und jede andere Regierung, die in der Frage der Beziehungen zum Reich und in kulturellen und wirtschaftspolittschen Fragen nicht einen anderen Weg einfchlage, bekämpfe. Auch dieser Redner erklärte, daß es sich bei dem Mord an Gareis um einen politische» Mord handele. Er richtete im Ver­lauf seiner Ausführungen heftige Angriffe gegen die bayerische Ju­stizverwaltung, an deren Spitze ein Mann stehe, dessen Partei dem schärfsten Antisemitismus huldige. Ministerpräsident v. Kahr habe oft von der Versöhnung der Klaffen gesprochen, aber mit negativem Erfolg. Das komme daher, weil die Regierung Kahr nicht mehr frei sei und die Geister, die sie rief, nicht mehr los werde. Die Sitzung wurde hierauf auf morgen vormittag 9 Uhr vertagt. Als erster Redner wird Ministerpräsident v. Kahr die Interpellation beantworien.

Die Nnabhitngigsn und die Nsichenhaller Tagung der russische» Rechtsparteien.

München» 22. Juni. Aüf eine Anfrage der Unabhängigen im Landtag wegen der Duloung des russischen Kongresses in Nei­chenhall zu Anfang Juni, der sich mit dem Sturz der gegenwärtigen russischen Regierung und der Wiedererrichtung des Zarentums be­faßt habe, teilte der Vertreter der Regierung mit, daß es sich bei dem Kongreß um die Behandlung rein wirtschaftlicher Fragen handelte. Der Kongreß habe sich in keiner Weise in politische Angelegenheiten des deutschen Volkes etngemischt und auch keinen Anhaltspunkt da­für gegeben, daß die Absicht einer gewaltsamen Acnderüng der jetzigen Staatsform tu Rußland bei den Kongreßteilnehmern bestehe. Ein Anlaß zum Einschreiten sei daher nicht gegeben gewesen.

Kommunistisches.

Berlin, 22. Juni. Wie die „Freiheit" mitteilt, hat die-Zentrale der V. K.P.D. einen Beschluß gefaßt, in dem- das Verhalten des" Partrivorsitzenden Brandlcr vor dem Berliner außerordentlichen Ge- - rtcht verurteilt wird. Brandker hatte in seiner Verteidigungsrede vor dem Gericht u. a. gesagt: Wir wollen erst die Macht, wenn wir die ungeheure Mehrheit des Proletariats hinter uns haben und zwar durch gewählte Räte. Die Diktatur des Proletariats ist möglich so­gar beim Bestehen der jetzigen Verfassung. Sie wird nicht den zehn­ten Teil Gewalt anwenden müssen, wie die jetzige Regierung. — Die Kommunisten wollen also schon vorher die Macht.

Erwerbslosendemonstrationen auch in Dresden.

Berlin, 22. Juni. Wie die „Freiheit" aus Dresden meldet, fanden dort gestern Erwerbslosendenionstrationen statt. Dabei nmrde der unabhängige Landtagsabgeordnetc Mentha schwer mißhandelt.

Der Druck der Entente ans unfere Militarorgamsation.

Berlin, Juni. Wie mehrere Blätter erfahren haben wol­len, soll die Interalliierte Militärkommission a» dem tn Ber­lin garnisontevten Wehrregiment Anstoß genommen und dessen Auslösung gefordert haben. Desgleichen soll General Rollet dis auf Truppenübungsplätzen geplanten größeren Truppenübungen der Reichswehr beanstandet und ihre Nichtabhaltung gefordert haben. — Die Blätter bemerken hierzu, daß beide Forderungen nicht den geringsten Rückhalt im Friedensvertrag finden. — Nach Mitteilung der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" ist bis­her an den Berliner zuständigen Stellen weder von einem schriftlichen noch einem mündlichen Einspruch der Interalliierten Kontrollkommission in der oben angcdeuteten Richtung etwas bekannt.

Zum Bergrverksuuglück in Heerie.

Essen, 21. Juni. Die Entstehungsursache der Schlagwetter­explosion auf der Zeche „Mont Cenis" ist bis zur Stunde noch nicht bekannt. Auch die heutige Besahruug durch die Bergbe­hörde hat noch keine endgültige Aufklärung gebracht. Sämt­liche Verunglückten sind geborgen. Es ist das erste Mal. daß die Zeche von einem größere» Unglück hcimgesucht wurde.

He me, 21. Juni. Die Zahl der Opfer, die die furchtbare Schlag- wetterkatasirophe auf der Zeche „Mont Cenis" in Solingen ge­fordert hat, ist jetzt endgültig festgestellt. Es wurden 79 Tote und 72 verletzte Bergknappen zutage gefördert. Von den Schwerverletz­ten, die im Bergmannshetm in Bochum Aufnahme gefunden haben, sind bisher 4 gestorben, sodaß sich die Zahl der Tote» auf insgesamt 83 beläuft. Das Unglück entstand offenbar durch einen Sprcngschuß in einem schlagwetterreichen Kohlenflöz, denn unmittelbar »ach dem Losgehcn des Schusses folgte eine zweite gewaltige Detonation, die Tod und Schrecken in die Reiben der Bergleute trug. Die Toten sind z»m Teil entsetzlich verbrannt. Andere wurden durch die Ge­walt der Explosion zerschmettert und furchtbar verstümmelt. Die Gewalt der Explosion war so stark, daß ein Bergmann, der eine Viertelstunde vom Explostonsherd eine Maschine bediente, gegen die Wand geschleudert und schwer versetzt wurde.

Essen, 21. Juni. Aus Anlaß des Unglücks auf ^ „Mont Cenis" hat der Gewerkverein christlicher P an den Minister für Handel und Gewerbe folgender' gefaydt: Angesichts der furchtbaren Katastrophe aus „Mont Cenis", bei welchem sicherem Vernehmen nach ,u-hr «ls 1M> Bergarbeiter verunglückt sind, bitten wir um sofortige mp gische Untersuchung und restlose Aufklärung der Ursache des r«. klagenswerten Unglücks.

Herne. 22. Juni. Heute nacht brach, wie die „Herner Zri> tung" meldet, in der Kokerei der Zeche „Mont Cenis" ein gro­ßer Brand aus. Alle Wehren der umliegenden Zechen wurdea zur Hilfe gerufen. Seit 1 Uhr nachts besteht die Hoffnung das Feuer aus feinen Herd zu beschränken.

Die finanziellen Auseinandersetzungen des preußischen Staats mit den Angehörigen des ehemaligen Königshauses.

Berlin. 22. Juni. In der Auseinandersetzung des preG schen Finanzministeriums mit dem Prinzen Friedrich Leopold von Preußen wegen Beschlagnahm- der dem Prinzen gehörend!, Vesitzung Flatow-Krojanke ist ein Vergleich abgeschlossen woi- den. Die Regierung hat sich verpflichtet, als Vorschuß ans die Einnahmen aus dem von ihr beschlagnahmten Liegenschaft!, des Prinzen sämtliche während seines Ausenhalts in Luga« gemachten Schulden zu bezahlen. Diese Barzahlungen werde, sich aus etwa 1400 OSO Mark belaufen. Der Prinz wird um mehr Lugano noch im Laufe dieses Monats verlassen und vor­aussichtlich auf seiner Besitzung Flatow-Krojanke Wohnung neh­men.

Die Finanzierung des Neckarkanalprojekter in Baden.

In Heidelberg veranstaltete dieser Tage der badische An beitsminister Engler eine Besprechung mit den badischen Neckargenuib den über die Finanzierung des Kanalprojekts dach Nebcrnahme von Aktien der Ncckarkanal-Miengesellschaft. Die Ge­meinden erklärten sich, nach Meldungen der nordbadischen Mi«, ausnahmslos bereit, je nach der finanziellen Leistungsfähigkeit mi nach dem Grad des Interesses am Kanal, sich an der Aufbringaq des Aktienkapitals zu beteiligen. Der badische Arbeitsminister sit damit einen neuen Beweis der Energie gegeben, mit der er in letzt« Zeii das Kanalwerk vielfach gefördert hat. In Mannheim««- anstaltete gleichzeitig in der Handelskammer der SüdivestdeM Kanalverein eine Besprechung mit Vertretern der Industrie, des Hm- dels, des Handwerks und der Gewerkschaften, die demselben Zwul diente. Auch hier erklärten sich dl« Versammelten, besonders l» Hinblick auf den dadurch bedingten Einfluß auf den Bau und dir Geschäftsführung der Kanalgesellschaft, zur Aktienzeichnung bereit Besonders beträchtlich wirb mittelbar die Beteiligung der Nadi Mannheim an der Kanalfinanzierung werden, wenn das geplack große Dampfkraftwerk Mannheim errichtet wird, das als ein Be­standteil der Neckarkraftanlagen angesehen werden kann. Wahrscheia- lich wird aber die Stadt Mannheim neben der Einbringung dich! Sachwertes in die Gesellschaft einen Aktienbetrag unmittelbar über- Nehmen.

Die Ein- und A»»sfuhr Deutschlands im Jahre 192V.

Die Ziffern der deutschen Mn- und Ausfuhr im Jahre M die nun vom Reichsamt für Statistik endgültig errechnet woi- den sind, zeigen in den Monaten Januar bis November folgende Summen in Millionen Mark: Januar-Einfuhr 4621, Aussuh> 8228; Februar-Einfuhr 4025' Ausfuhr 4342; März-Einsch 3662. Ausfuhr 4251,' April-Einfuhr 4769, Ausfuhr 5317; W- Einfuhr 5538, Ausfuhr '6631; Juni-Einfuhr 6615, Ausfuhr M In de» folgenden Monaten wurden die Eiufuhrzifsern »ich! mehr feftgcstellt. Die Ausfuhr stellte sich im Juli auf 6222 Mil­lionen, davon 2 Millionen Edelmetalle. Im August aus KN Millionen mit 5 Millionen Edelmetallen, im September aus 6451 Millionen, darunter 6 Millionen Edelmetalle; im Lie­ber auf 6494 Millionen mit 6,2 Millionen Edelmetallen uudi» November, dem zuletzt «rechneten Monat, auf 7916 Milüoar», darunter 3,9 Millionen Silber.

Die Zuckerproduktion in Deutschland.

In den Zuckerfabriken des Deutschen Zollgebiets stud im -V» ds. Js. verarbeitet worden: 878362 Dztr. Rohzucker, 3266 rA Verbranchszucker und 37 742 Dztr. Zuckerabläuft. Es stud nen worden: 22 520 Dztr. Rohzucker aller Art, 614 984 Djir Vw brauchszucker aller Art, 2408 Dztr. Spriseshrup und 159 647 DN- andcre Abläufe. Die gesamte Herstellung für die Zeit vom 1. ^ tcmber 1920 bis 30. April 1921 ergibt in Rohzucker b-tt«»» 10747199 Dztr. gegen 6 914 565 Dztr. in der Zeit vom 1 Scs»« 1919 bis 30. April 1920.

Cchneesall im Niesengebiege.

, Hirschling i. Schl., 31. Juni. In, Ricsengebirge ist in der «- gangeuen Nacht bei 2 Grad Kälte starker Schneefall emM» Das Gebirge ist bis auf SW Meter herab vollständig verschneit..

Aus Stadt und Land.

Calw» den 22 3»m iE. Eine Landesbaugenoffenfchaft derFjnimzbeauiieii.

Dieser Tage wurde die Errichtung einer LandesüaugenojieNjLM der Finanzbcamten in Württemberg und Hohenzollern beschloßt die mif dem Weg der Selbsthilfe dem in ihren Kreisen bcst-d-nd» Wohnungsmangel abhelfen will. Die Genossenschaft will "">E >» Stuttgart Wohnungen erstellen.

D- w .Postkrreditbriese.

besonder- Poftkredubriefe ist für die Reiste

der Summ ' ^ Poftkreditbrief kann unter Einzahl»»-

stellt wttd-» ^uien soll, bei jeder Postanstalt

Postscheckkonti AAcheckkundrn überweisen den Betrag ihre« sind b-? »rr Abhebungen bis zu 30W -Ä an einem Tag- AusweisPostanstalten des Deutschen Reiches zM>» bUeks Nnd d ""d Gebühren für Ausfertigung des PM-d-i- br-ef- sind d.e e.nztge» Unkosten, die entstehen.

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Ne- über die

Im Staalsauzetger Wer Bestimmungen ver j<n ersten Kriegsjahren M Kuchen den heutigen -je Aufhebung der offen Gebieten veränderten V her in der Hauptsache i, kochen und Zuckergebäck Karben noch i» Kondi mehl hergestellt werden llche Möglichkeit, die H b. h von Backware, zu Zucker auf 90 Gewichts werden, allgemein für c schling zuzulaffen, daß beide nur bis zu 30 Te Neble oder mehlartige, rechtlichen Ermächtigun, au die Vorgänge tn I worden, daß künftig In bell uich Marmeladekuch Mchsverordnung hccgr als M Teile Mehl aus Insgesamt verwendeten t der Verarbeiter das Ge

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Am Freitag fand i Mb. Wirte statt, de, besucht war. Der 1/ 2 grüßte die Versammln» des Laudcsfinanzamts, auswärtigen Gäste un! Heime, Flad, Küchle, : Sämann-Cannstatt, hicl Lage und das Wirtsgc Wirtschaftslebens hin, i den unerträglichen Gest Württemberg, besonders gm durch die' Unterere geführt würden, wie ß der Zeit der Zwangs! müßten mit einem Fed «Mer vollzogen werde Aus vielen Gasthöfen s des Gewerbes zeige die berg 1054 Brauereien b Das mW auf den Wir durch die Errichtung t durch. Unternehmen, wi der 4? Lustbarkeitsbetri Schankbetrieb habe sich Beziehung schwere Vea, zei Wien die höheren i sadann die Beseitigung stoffen und Beleuchtun die durch freie Vereint, müsse und bekämpfte d Zum Schluß verlangte den Zusammenschluß ! anmalt Kohnlc-Stuttga Mißstände im Steuern Gewerbesteuer, die auf ausgebaut werden müsse iicheu Erwerbs durch Umfahsteuergesetzes, die

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