wenn st« die gleiche» Preist gefordert' hatten, wie die große» Privatbetriebe. (Sehr richtig I) Wir müssen versuchen, die großen Betriebe, Post und Eisenbahn, rationell auszugestalten, um von den Riesenfehlbetrügen herunterzukommen, wobei allerdings eine Voraussetzung gegeben sein muß: i«nerpolitische Unruhen könne» wir nicht gebrauchen, wenn wir gesunden wollen. (Sehr richtig!) Aber das sage ich. wer Gewalt erhebt in der neuen Volksrepublik, der soll auch sehen, daß eine staatlich« Gewalt da ist, um de« Seist der Auflehnung und der Zerstörung aus unserem Vaterland heranszuwerfeu. (Sehr richtig!) Wir kommen zum dritten Haushalt, den Reparationen. Da sagen einige, der Besitz solle die Lasten tragen. Ich bin der Letzte, der den Mut nicht ausbringt, dem Besitz auch die Opfer zuzuweisen, die er bringen kann und bringen muß. Ich habe unter schweren Kämpfen erreicht, daß ein Teil des Notopfers alsbald eingezogen wird. Große Ergebnisse liegen vor. Der Weg kann weiter verfolgt werden. Die Schwäche des Reichs- notopfers liegt nicht in der Abgabe der Vermögen, sondern sie liegt im Stichtag, dem 31. Dezember 1919. Urfpri . das Opfer gedacht als ein Opfer der Goldwerte. Da liegt ter Gedanke nahe, wenn der kleine Rentner von seinem bescheidenen Vermögen beisteuern muß, daß dann auch die Besitzer der Goldwerte in Deutschland nicht unberührt hervorgehen können. Große Vorlagen sind in Vorbereitung. Ich erinnere an die Körperschaftssteuer. Der Gedanke der Erfassung der Goldwerte muß im Auge behalten werden. Das ist für mich eine politische Notwendigkeit. Ich warne davor, uns in zwei Lager zu spalten: di« Proletarier und die Besitzer von Goldwerten. Das wäre eine verhängnisvolle Wahlschlacht, ein Unglück für unser Vaterland. Ich bin überzeugt, wen» der deutsche Arbeiter und der Beamte sieht, daß alle Kreis« unseres Volkes erfaßt werden, dann werden auch sie zu dem unumgänglich nowendigr» Opfer bereit sein. (Sehr richtig!) Es darf keine Neparationsgcwinn- ler geben, wie es Kriegs- und Revolutionsgewinnler gab. Nein! Die zwei Miliarden werden wir ausbringen. Wir schaffen sie in Sachleistungen und durch direkte Zahlungen, durch Devisen. Das erste wird für uns sein die Aufbringung der Mittel für di« 26prozentig« Ausfuhrabgabe. Die Frage ist für mich, ob wir in der Lage sind, die Produktion mit einer Last zu belegen und unseren Export lebenskräftig zu halten. Wir kommen nicht darum herum, aus der Kohle mehr herauszuholen. Ich mache auf eines aufmerksam: Wir liefern 24 Millionen Tonnen Kohlen an die Alliierten. Was schreibt man uns auf Reparationskonto? Nicht den Weltmarktpreis, sondern den Inlandspreis. Wir lief«»« also eine Mehrleistung von neu« Milliarde» Pa- ptermark. Wir können solche Geschenke nicht machen. Wir müssen uns mit dem Gedanken vertraut machen, daß wir mehr an Kohle zu leisten haben. Ich weiß nicht, inwieweit wir das uns von den Feinden aufgebürdete Ziel erreichen werden, aber daß wir es erreichen, wenn wir wollen, das ist für mich gewiß. Ich erinnere an das Abkommen von Spaa. Wir haben Spaa angenommen und Deutschland ist nicht zerbrochen. Zm Gegenteil, es hat sich wieder gehoben, und es ist meine heilige Pflicht, den Arbeitern, die damals in der schwersten Not geholfen haben, durch Ueberschichtrit uns von der Not zu retten, meinen Dank auszusprechen. (Bravo!) Gewiß hat sich auch die Schuld des Reiches gehoben. Wir haben heute Verpflichtungen von über 3VÜ Milliarden. Hat sich nicht trotzdem schon in manchem in den Fällen, wo Not und Elend war, eine gewisse Erleichterung gezeigt? Allerdings, der Uebergaug der freie» Wirtschaft, zur freien Getreidewirtschaft, ist unendlich schwer. Ich weiß, daß neue große Bewegungen komme» können, gerade in den Monate», wo wir neue Steuern ausbringen. Aber dann nicht durch die Gaffen laufen! Nicht hinter jeder roten Fahne nachlaufeo! Auch streiken allein schasst uns kein Glück und keine Wohltat. Demokratisch« Verständigung, das ist die Art, in welcher wir dem Ziele der Freiheit dienen wollen. Von diesem Gedanken beseelt, bin ich in Ihre Mitte gekommen. Ich habe Ihnen in kurzen Strichen unsere ganzen Aufgaben klargelegt. Sie wachsen riesenhaft. Es kann, erschrecken Sie nicht, SV Jahr« dauern, bis die groß« Last abgebürdet ist. Sollte es nicht möglich sein, für den Gedanken des Friedens» für den Gedanken der Freiheit durch die Organisation der Arbeit Gewaltiges und Riesenhaftes zu leisten? Allerdings, drei Voraussetzungen gehören dazu: unser Volk zu ernähren, es zu kleiden und zu behausen. Aber auch die außenpolitischen Voraussetzungen müssen gegeben sein. Das sei den Alliierte» und ehemalige« Feinde» gesagt: Wir wollen leisten, erfüllen, aber ihr dürft uns nicht dir Hoffnung nehmen, daß wir durch Arbeit wieder selbst unser eigenes Glück gewinnen können. Darum geht noch der Ruf in dir ganze Welt hinaus: Legt die Flinte hinweg, glaubt dem neuen demokratischen Deutschland, dient aber selbst, die ihr in Frankreich und England die Macht in Händen habt, dem Gedanken der Freiheit, indem ihr in Oberschlesien und am deutschen Rhein dem deutschen Volk das alte Recht gewährt und indem ihr am Rhein freie deutsche Männer in Handel und Wandel wieder über den Rhein ziehen laßt! (Beifall.) Der Wiederaufbau ist keine Arbeit nur für ein Volk: der Wiederaufbau ist das Werk der ganzen gesitteten Welt. Wir vertrauen auf den Glaube», daß nach Trübsal und Arbeit die Welt für den Gedanke» »os Rechts wieder zu gewinnen sein wird. Gewiß wollen wir dann und wann an den Gräbern unserer gefallenen Brüder, dl« zu Millionen draußen ruhen, im Gebet nieder sinken, aber dann wieder aufstehen, so Gott will, wieder einmal dem Licht, wieder einmal der Freiheit im demokratischen ^Deutschland entgegensehen. (Lebhafter, nachhaliender Beifall.)
Zur Lage in Oberschlefierr.
Mirtibor, 18. Juni. Der Kommandant der Kreise Rattbor, Cosel und Krappttz, Oberst Salvioni, gibt bekannt, daß in allen auf dem rechten Odecufer liegenden Dörfern des Kreises Rattbor Ortswehren gebildet werden sollen, deren Bewaffnung nur aus Revolvern und Pistol«« besteht. Alle sonstigen Waffen sind an den Gemeindevorsteher
abzugede». Znwiderhailbelu-e werben'boc das Sondecgecicht in Rati- bor gestellt. Der Verkehr auf den Straßen ist von 9 Uhr abends bis 4 Uhr früh verboten. ES herrscht chbsolntcs Alkoholverbot. Rattbor, Kaltwaffer, Klutscha und Olschowa wurde» auf Ersuchen der Eug- ländern von unseren Truppen geräumt. Gestern wurde die Stellung Mich Kamin, Kreis Rattbor, von den Polen besitzt. In Ltffek stehen 2 Kompagnien Hallersoldalen. In Rendza sind gestern 7 Lastautos mit französischen Truppen angekommen. Sie setzten ihren Weg nach Schlchowltz fort. Gestern traf eine größere Anzahl Deutscher aus der Umgebung von Nendza in Rattbor ein. Die Deutschen klagen über die Drangsalierungen durch die Polen. Deutschgcsinnte Eisenbahner hielten sich während der Drangsalierung mit Frauen und Kindern tagelang tu d-u Wäldern verborgen. Die Männer mußten während der Beschießung von unserer Seite Schützengräben answerfe!«, während die Jnsurgentenbanden sich rückwärts in Sicherheit brachten.
Ein scheußliches Verbrechen der Ausrührer.
Oppeln, 20. Juni. Die von privater Seite veröffentlichte Me'dung über die Ermordung des Oberingcnieurs Richard Jäger der Ehor- r nver Stickstoffwerke wird nunmehr amtlich bestätig«. Jäger wurde im Walde bei Rudztnitz von Insurgenten erschossen und verscharrt. Der deutsche Bevollmächtigte an Oppeln ist beauftragt worden, für dieses scheußliche Verbrechen Sühne zu fordern und der Witwe des Ermordeten, die mit ihren sechs Kindern in Slawentzitz lebt, sofort ausreichende Unterstützung angedeihen zu lassen.
Zur auswärtigen Lage.
Die Entente und die Orientsrage.
Paris, 19. Juni. Agence Havas. Der diplomatische Redakteur der Agence Havas «neidet, daß Lord Curzon, um zu versuchen den Frieden im Orient durch seine Vermittlung wieder herzustellen, vorgeschlagen hat, direkte Verhandlungen aufzunehmen, und zwar zuerst mit Griechenland, da dessen Zustimmung unumgänglich notwendig sei. Er hat vorgeschlagen, die Botschafter und bevollmächtigten Minister Frankreichs, Englands und Italiens in Athen zu beauftragen, sie mögen bei der griechischen Regierung beantragen, daß sie di« Regelung der Frage in die Hände der Alliierten lege. Nehmen die Griechen an, so werden entsprechende Schritte in Konstantinopel unternommen. Lehnen die Türken die Vermittelung ab, die von den Griechen angenommen wurde, so werden diese ihre vollkommene Freiheit wirdersinden für den Ankauf von Kriegsmaterial und werden von den finanziellen Beschränkungen, die in London im November 1920 ausgestellt wurden, befreit. Wenn Angora auf den Vorschlag von Konstantinopcl eine Vermittlung annrmmt, werden die Türken den Vorteil des mit Samir Bey in London getroffenen Uebereinkommens behalten. Sie würden die Souveränität tu Smyrna wieder erlangen. Sie Verwaltung würde dort internationalisiert und die Provinz autonom. Betreffend Thrazien forderten die Engländer die Aufrechterhaltung des Vertrags von Sevres. Die Franzosen beantragen, an die Stelle der ursprünglichen Erenzfestsetzung die Linie Enos—Midiah zu setzen. Lord Curzon empfiehlt eine entmilitarisierte Zone. Briand möchte sie durch eine autonome Zone ersetzen. Die Engländer sehen Sanktionen nur im Falle einer Weigerung der Türken vor. Briand schlägt dagegen vor, die Verantwortung für die Ablehnung derjenigen Macht zu überlasten, die die Initiative dazu ergreift. In diesem Falle würde sich die Türkei der Rückkehr zum Vertrag von Sevres aussitzen und der Blockade des Schwarze» Meers von Trape- zunt bis Adalia. Gestern abend hat Lord Curzon einen Jn- struktionsentwurf für die Gesandten Englands, Frankreichs und Italiens vorgelegt. Briand wird heute vormittag diesen Text endgültig genehmigen, der dann nach Nom telegraphiert wird. Wenn Graf Sforza zustimmt, wird der Kollektivschritt sofort in Athen von de« drei Ministern unternommen, ohne daß daraus die Anerkennung des Königs Konstantin erfolgt.
Um die Erneuerung des englisch-japanischen Bündnisses.
London, 18. Juni. In der gestrigen Unterhaussitzuug erklärte Chamberlain in Bezug auf die Frage der Erneuerung des englisch-japanischen Bündnisses, England werde an keinerlei Bündnis teilnehmen, -das gegen Amerika gerichtet sei. Chamberlain deutete auf die Möglichkeit einer Fortsetzung des Bündnisses in abgeänderter Form hin. Es müsse das Ziel einer jeden Regierung sein, das Vertrauen und das Zusammenwirken unter den Großmächten des Stillen Ozeans zustande zu bringen. die den Wettbewerb der Rüstungen verhindern, und den Frieden im Stillen Ozean und. in den an ihm liegenden Ländern sichern. — Mister Chamberlain führt den reinsten Eiertanz auf, um den Engländern zu erklären, daß man sillstvcr- ständlich nie gegen Amerika gehen werde, daß man aber doch den Gegnern nicht offen ins Erficht sagen könne und wolle, daß sie im Kriegsfälle mit allen Angelsachsen zu rechnen habe».
Belgischer Protest gegen die Urteile in den deutschen KriegsbeschttldigtenproZessen.
Brüffel, 17. Juni. (Agence Belge.) In der Kammer teilte der Justtzminister den Bericht mit, den die zum Reichsgericht in Leipzig in dem Verfahren wegen der Grausamkeiten von Grammont entsandten Delegierten erstattet haben. Der Bericht kommt zu dem Schluß, daß das Urteil des Reichsgerichts als eine wahre Rcchtsver- wekgerung erscheine. Der Minister erklärte, daß der Minister des Auswärtige» den belgischen Gesandten in Berlin telegraphisch angewiesen habe, unverzüglich gegen den Freispruch zu protestieren, der iin Lande allgemeine Empörung Hervorruf«, und darauf hinzuweisin, daß die belgische Regierung beabsichtige, die ihr a««s Artikel 228 ff. des Vertrags von Versailles zustehenden Rechte in vollem Umfang aufrecht zu erhalten. Die Regierung werde sich mit den alliierten Regierungen ins Einvernehmen setzen, um diesen Rechten nachdrückliche Wahrung (Sanktion) zu sichern Der Minister erklärte indessen, er habe die Gewißheit, dem Gefühl des belgischen Volkes zu entsprechen, weil» er bereits heute gegen das Urteil des Reichsgerichts schärfsten Protest erhebe. Der Präsident der Kammer erklärt« darauf, die Kammer sei einmütig in der Geißelung der Leipziger Jusftjparodte.
vom VomervttNvsrat. ,
Genf, 20 Juni- Der BölkerbundSrat genehmigte in d« «sie» Sitzung den Voranschlag für 1922. Dieser beläuft sich aus W7WM Goldfranken Der Nat beschloß, der nächsten Vollsitzung zwei Bert, zu unterbreiten, welche auf Wunsch der ersten Bundesversammlung M > den geschasfenen beiden Kommissionen der UnterfuchungSkommW MM Studium in der Organisation des Völkerbundsratz und des 3«. ternationalen Arbeitsamts und der Kommission für die Verteilung l>„ Aufgaben unter die Mitgliedstaaten ansgearbeitet worden sind. - Weiter wurde ein Beschluß gefaßt bezüglich des Beitrittsgesuchs, ml- ches dem Gmcralsekcctariat von Ungar,« zuging und welcher der ui sle«t Völkerbundssitzung unterbreitet werden wird. - Di- ständige v- ratungskommission für Militär-, Marine- und Lustschifschrlssrag,,. welche morgen Dienstag in Genf znsammentrittt, wurde eingrls^ ihre Ansichten zu äußern über die Militär- und Luststreitkräste, üba welche Ungarn künftig verfügen darf. Ein weiterer Beschluß b«, Ück ans die OessiMckkeit der Verhandlungen des Völkerbunds« j - Warum schreibt man den andern Staaten nicht vor, wieviel Sinä-i fräste sie halten dürfen?
Wes das Saargsbiel srasizösisiect wird.
Saarbrücken, 18 . Jnnt. Wir berichteten bereits vor einigen Tagt, über den von d r Regien«,«gskommtssion des Saargebiets vorgrlegk, Entwurf zur Snä'-drung der deutschen Jnstizgesetzc und wiese» daiej darauf hin, daß nach vcn Bestimmungen des Saarbecken-Abkonimri eine Aenderung der deutschen Gesetze nur nach Anhörung der p wählte» Vertreter der Saarbevölkerung vorgenommen werden dch und zwar nur dann, wenn die Gesetze in Ueberetnsttmmung mit d» Friedens-Vertrag gebracht werden müssen oder wenn es die Ordm, iin Saargebiet erfordert. An diese Bestimmungen hat sich die Sii, grecungskommisston nicht gehalten. Sie hat die Entwürfe den staij. tagen und der Stadtverordnetenversammlung von Saarbrücken W Prüfung eingerelcht, doch würde nach den bisherigen Erfahrungen si Ablehnung durch diese Vertretungen die prompte Einführung k, AenÄernngen durch die Saarregiernng folgen. Interessant ist n«, was diese „JnstlzreforiM für das Saargebiet an Aenderungen bringt, Zunächst «si unverkennbar, daß eine gewisse Annextonsabflcht aus düsen Aenderungcn spricht. Das beweist schon die gesetzliche Festlegung des Begriffes „Saarbewohner". Ein solcher kann unter brstimM Voraussetzungen jeder Ausländer (in diesem Fall jeder Franzssts bereits nach sechs Monaten werde». H 2 des Gertchtsverfassmzj. gesetzcs hat insofern eine Aenderung erfahren, als von deu Mitglio dem des Obersten Gerichtshofs des Saargebiets nicht eine gm« Kenntnis des deutschen Rechts, sondern der Nachweis des abgeschlossenen Studiums irgend eines ausländischen Rechts verlangt M Im übrigen sind die Geldstrafen um das Fünffache hinaiifgesetzt. V» besonderer Bedeutung ist die Beseitigung der sitz 11 und 12 des Datschen Strafgesetzbuches, die die Immunität der gewählten Volksin- tretring anerkennen und der Presse die Wahrung gerechtfertigter Interessen zuerkenncn. Die RegrörungskommWou selbst schützt sich buch schwere Strafandrohungen gegen eine gewaltsame AusetnLirderfM- gung und gewaltsame Entferirung ihrer Mitglieder. Auch dik Aub Weisung aus dem Saargebiet wird nach dem neuen. Justizresom- entwurf festgelegt. Dies bedeutet gegenüber dein bisherige» Gchmch einen Fortschritt, da bisher Ausweisungen ohne ordentliches Gerichts verfahren ganz willkürlich verfügt wurden. Die Bestimmung vir- stößt jedoch gegen das allgemeine StaatSrccht, d'as eine AusMisuig bezw. Vertreibung aus der Heimat nicht zuläßt. Bedenklich sind seiner die Bestimmungen, die Verstöße gegen die im Saargebtet stationierten Truppen unter Strafe stellen. Damit werden die französisch« Besatzungstruppen auch gesetzlich durch die Reglerungskonrmissio» i« Saargebiet anerkannt, obwohl der Frirdensvcrtrag keine Besitzung truppen für das Saargebirt vorsieht. Im übrigen zeigt der Entivoch daß die Regierungskommission sich di« moderne RechtsaiMwg wie sie sich im übr. Deutschland geltend macht, nicht zu eigen n>A
Sprengung eines SchUtzenfestzuges
durch französische Soldaten
Grzl. Neuß, 16. Juni. Ein unglaublicher Vorfall hat sich »or kurzem in dem benachbarten Orte Büitgen abgespielt. Zu dem dort stoü- findenden Schützenfest hatte die Festleitung die Genehmigung zu eim Umzuge bei der französischen Behörde uachgcsucht, die auch «trili worden ist. Als der Festzug nun durch das Dorf erfolgest sollte, M mehrere hundert französische Soldaten mit Stöcken und Fäusten "btt die Teilnehmer des Zuges her und trieben sie auseinander. Berschir- dene Mißhandlungen waren zu verzeichnen, desgleichen unglaublich! Beschimpfungen. Bisher ist nicht bekannt geworden, was gegen französischen Soldaten seitens der Vorgesetzten Kommandostellen Mir dieses unerhörten Verhaltens geschehen ist.
Neue militärische Anlagen bei Eusli tche».
EusArchen, 16. Juni. Wie in der tetzicn Stadlverordn.ekenWU bekannt wurde, plant die französisch: Besatzungsbehörde i» bi«M Gegend »».'faiigleiche militücische Anlagen. So ist bereits ein k«> Morgen großes Gelände beschlagnahmt worbe««, das wahrscheinlich Z" einem neuen Flugplatz hergcrichtet werden soll, obwohl sich bei Zülpich bereits ein großer Flugzeugpark befindet. Etn weite ö groß:? Gelände wurde beschlagnahmt, auf dem ein- ArttlleriewcrffMe niü Bahnanschluß errichtet werden soll. In Euenheim ist die AM- cines großen Munitiönsdepots mit IW Schuppe» projektiert, das allein 8 bis lü Millionen Kosten verursachen wird. Die geM» Koste» dieser Aulagen bei Euskirchen werden auf 17 Millionen geschätzt. Ein Einspruch der Stadtverwaltung gegen diese» Plen, da eine ungeheure Belastung der Gemeinde darstellen würde, ist vom koü- maudierrnden General zurlickgewiescn worden.
Ei« belgisches Regierungsorgan für Malmedv
Malmedy, 17. Juni. Nm die von Belgien annektierten Ge«»» vom alten Malmedy im belgischen R-gierungssinne besser beeinfüO» zn können, wird vom 1. Juli os. Js. ab in Malmed» ein auRM Organ der belgischen Regierung unter dem Namen „Moniteur' rl- scheinen. Die Zeitung wird in französischer Sprache herausgegcbrn Belgischerseils ist man anscheinend der Ueberzeuguiig, daß die b> tz herige Propaganda durch die belgischen Beamten nicht wick-nM» genug ist, sodaß sie jetzt durch riu Presseorgan unterstützt werden I ^
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Auf einengende Best Kurorte« und Sommer seren Ernährungslage t Wesen, die noch bestehe Mi,Mitteln streng d Kur- und Badewesens , der einheimischen Beo« leidet, wird auf die frii
Freigabe des Han
Durch Verfügung der M Kartoffeln der Herbst ständig fteigegebcn.
Diehausf
Von zuständiger Seit« sicher Seite wird Verlar» Mig fteixczcde» und die Min Biehhof aufgchobc Kninde«, die gerade vo, die Aiistechtechaltung ein und für die Beibehaltm» Zentro-vtehmarkt
»jchprop jedermann xm »erden iw ganzen L tellirng des einzelnen La Mngewirkt. Der Land Bich aufnahmefähig, für genossenschaften bedeutet Zentralisation der Wehm Schutz dagegen, daß Wü kuckt. Biehausfuhr ange> nur an die Kohlcnversork gegeben, so würde Wiirtl tigen Hausierhandel übe' eicht fteigegebcn hat. Di teile wirtschaftlicher und
Pkümierung bii
Die wärt«. Landwirts Mäßen Fortschrittes a« schMchen Betriebes etn durchführen. In Bctrack Mgnng aller einWög ertrag änstreben und dal als. Muster dienen können
Der Fortgas
Zn Hei.henbeim brr Neckackanal-Gesellschc stehen in Aussicht. Der Betrag von 13S VW .Ni Wastrie- und Handels Mionen Mark gezeichn noch nicht abgeschlossen.
Schreibmaschine»
Der „Verband reisen schm vor dem Kriege i «Mister dafür cingetreten stellnng von Schreibmasä
Der Sachsen!) hni aus den Ti handeln Ist schon sin eine Geschick)! !»ruhjgern Zeti nen Dank dafür der alte Schilfs r Ms Weib nahm, -Sprichwort von den Wespen «netz siine dazumal, > schwärmten bein !Es im Hause, 3°hre tot sein Schält oder gese „Und diese T tn Spannung e ..Benedicte - i">n>, und os a «ar im Hause « Giraten werde: 'hre SUefinutt«, heiraten konnte,
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