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Nr. 16.

Amts- und Anzeigeblatt für den OLeramtsbezirk Calw.

96. Jahrgang.

0rIch«tn»ng8ivr>k«:S mal niSchentlich. Aiiz.ig-nvrei«: T>e NclnsaalligeZ-ileMPjg. R.klame» L.— Mk. — aus Eammrianzetqen tuinmi eiu Zuschlag voa IE'» — ü»»jur. 0.

Donnerstag, den 28. Januar 1921.

Bezugspreis In der Stadl mit Lriigcrlohn Mk. 12.90 uie>teI1ähr!ich, Poftbe.ugSpreU

Mk. I2.9>. mit «estellgeid. — Schlug der Anzeigenannahme S Uhr vormillaq,.

>r. Nachmittags 2 Uhr; i iitrrholle: -

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Jeeischcr Einspruch gegen die AlWii»i»gti»richri>le» siir Lderjchleslen.

Brrlin, 18. Zan. Die deutsche Regierung hat gegen die von der Interalliierten Kommission in Oppeln erlassenen Vorschrif­ten über die Abstimmung in Oberschlesien bei der Botschafter- konferenz und den Regierungen in Paris, London und Rom ein­gehend begründeten Einspruch erhoben. Zn der Note wird darauf hingewiesen, daß die unter dem 30. Dezember 1920 er­lassenen Vorschriften dem deutschen Bevollmächtigten in Oppeln erst am 4. Januar 1921 übergeben worden sind. Diese Vorschrif­ten seien erlasse« worden, ohne daß über ihren Inhalt mit dem deutschen Bevollmächtigten in Oppeln oder einer der in Obrrschlesien vorhandenen Organisationen der Deutschland zu- »eigenden Abstimmungsberechtigten in Verbindung getreten worden wäre. Auch der von dem Interalliierten Ausschuß ge­nehmigte paritätische Beirat sei wider Erwarten bei der Auf­stellung der Abstimmungsvorschriften nicht beteiligt worden, während nach zuverlässigen Meldungen den Polen Gelegenheit gegeben worden sei, ihre Wünsche zum Ausdruck za bringen. Die Note hebt dann hervor, dag die Abstimmungsvorschriften einmal unmittelbare Verletzungen der im Friedensvertrag ent­haltenen Bestimmungen, die sich als'««billige Einseitigkeit ge­gen den deutschen Teil der Stimmberechtigten gerichtet dar- Pellcn und endlich solche, die technisch undurchführbar sind. In Anlagen wird eine Zusammenstellung der deutschen Forderungen zu den einzelnen Artikeln der Abstimmungsvorschriften nebst einer Denkschrift überreicht, in der die wesentlichsten gegen die Abstimmungsvorschriften zu erhebenden Einwände dargelegt werden Verletzung des Friedensvertrags zum Nachteil deut­scher Interessen erblickt di« deutsche Regierung darin, daß die kleinen Gutsbezirke nicht als selbständige Wahlbezirke anerkannt werden »nd daß den Gemeinden Haatsch, Groschuetz und Sandau im Kreise Ratibor die Abstimmungsberechtignng versagt wird. Eine weitere Verletzung des Vertrags würde es bedeuten, wenn ohne Zustimmung der beteiligten Mächte verschiedene Wahltage festgesetzt werden sollten, da hierdurch die nach dem Friedens- Vertrag zu fordernde Einheitlichkeit der Wahl beseitigt wer­den würde. Den Grundsätzen der Billigkeit und dem Geist des Friedensvertrags widerspricht 1. die Vorschriften, wonach die­jenigen Personen, die auf Grund ihres Wohnsitzes zur Ab­stimmung berufen sind, nur dann stimmberechtigt sein sollen, wenn sie mindestens seit dem 1. Januar 1984 im Abstimmungs­gebiet ununterbrochen wohnen; diese Bestimmung begünstigt offensichtlich Polen und benachteiligt viele Zehntausende von Deutschen, 2. die Vorschriften über die Eintragung der in Ober- Ichlesien geborenen aber außerhalb wohnenden Stimmberechtig­ten und der in Oberschlesien wohnenden, aber außerhalb ge­borenen Stimmberechtigten; sie könnten kaum ander» gefaßt sein, wenn man es darauf abgesehen hätte, diesen Teil der Etimmberechtigten von der Abstimmung auszuschlietzen, S. die siir die verschiedenen Vorberettungsarbeiten zur Volksabstim­mung vorgesehenen Fristen, die völlig unzureichend find, 4. die Vorschrift, daß alle Beamte von jeder Mitwirkung an den zu bildenden Abstimmungs-ehörden ausgeschlossen werden; sie ist ausschließlich gegen die deutschen Interessen gerichtet, S, die Strafbestimmungen. — Die Note schließt: Die deutsche Regie­rung kann die Vorschriften für die Abstimmung nicht als Grundlage für die Abstimmung in Oberschlesien lm Sinne des Friedensvertrags anerkennen. Sie bittet, darauf hinzuwirken, baß sie einer Revision unterzogen werden.

Gothein über Oberschlesten.

Berlin, 20. Jan. Der kürzlich aus Oberschlefien ausgewiesene Reichsschatzminister a. D. Gothein berichtet im .Berliner Tagebl." über die Eindrücke, die er in Oberschlefien empfangen hat. Er schreibt, daß für den Fall der Angliederung an Polen die Aus­sichten des oberschlestschen Kohlenbergbaus unsagbar trübe seien und baß über die dortige Eisenindustrie die Katastrophe hereinbrechen Mürbe, Rußland, das einzige Absatzgebiet für die polnische Eisen- mdustrie, sei jetzt von Polen abgetrennt. Der ln Polen und Galt- e!en herrschende Arbcitsmangel würde durch den Zusammenbruch " Industrie eines an Polen fallenden OberschlesicnS noch vermehrt Merken und dadurch würde eine noch größere Arbeitslosigkeit in Men hervorgccufm. das bereits jetzt für jährlich über 700 000 anderarbciter, sogenannte Sachsengänger, kein Brot habe. Got- ^" bezeichnet cs als einen Irrtum, wenn die Polen hofften, sich "n dem Reichtum Oberschlesiens gesund zu machen. Sie könnten es "»r inst in den Abgrund ziehen. Wenn die Polen Obcrschlesten er­

streben, so erwirken sie damit den Todesstoß für ihre eigene Indu­strie, nur daß ersteres auch damit ruiniert würde.

Die deutsche Auskunft über unsere FinanzrvirLschaft.

Berlin, 18. Jan. Ueber die von der Reichsverwaltuug die Fragen der Brüsseler Konferenz gegebenen Auskünfte er­fährt das „Stuttg. Neue Tagblatt" noch solgendes: Zahlen über die tatsächlich zu entrichtenden Steuern bestimmter Pri­vatpersonen oder Gesellschaften, wie sie von der Konferenz ver­langt wurden, dürfen nach den Steuergesetzen in Deutschland nicht dekanntgegeben werden. Die Regierung beschränkt sich auf einige markante Beispiele. Darnach bleiben als Rest von einem Vermögen von 1VÜ Millionen Mark, das ein im Zahre 1828 verstorbener Privatmann hiuterläßt, 13 47S216 Mark. Das Vermögen eines anderen Privatmannes, der 10 Millionen Mark besitzt, vermindert st chinfolge der neuen Steuern auf 4 582 250 Mark und das Einkommen von 1100V00 Mark aus 289 952,50 Mark. Eine Aktiengesellschaft mit einem einge­zahlten Kapital von 280 Millionen Mark, einem Eesamtver- mögen von 300 Millionen Mark und einem Eeschäftsgewinn von 50 Millionen Mark hat 40 Millionen Mark — 28 v. H. frei­bleibend. an Reichsnotopser 10 Millionen Mark und an Kvr- perschaftssteuer zusammen 9 Millionen Mark zu zahlen.

Sehr lehrreich ist die Uebersicht über

die Gesamtzahl der planmäßigen Beamten nach den Haushaltsplänen 1913,1914 und 1820.

Reichspräsident

1913

1914

1928

19

Reichstag "

42

42

50

Reicheministerium, Reichskanzler und Reichskanzlei

18

20

45

Reichsministerium des Auswärtige»

998

101»

934

Reichsministerium d. Innern

2 451

2 533

843

Reichswirtschaftsministerium

—

—

811

Reichsarbeitsministerium

—

—

10551

Reichswehrministerium (Heer)

12702

12 871

—

Reichsministerium (Marine)

S234

3 424

2 783

Reichsmilitärgericht

51

51

47

Reichsjustizministerium

251

259

1099

Reichsschatzministerium

—

—

8 517

Reichsverkehrsministerium

k?

52

612

Reichsministerium f. Ernährung «nd Landwirtschaft -

149

Allgem. Pensionsfonds

'

8

8

Rechnungshof d. Deutschen Reiches

17

.70

169

Reichsfinanzministerium

118

127

55 259

Reichsministerium f. Wiederaufbau

245

255

654

Retchspostminister. u. Reichsdruckerei

157 480

167 542

233 844

Reichseisenbahnverwaltung

12116

12750

371625

zusammen:

189916

201124

688023

Aus den Ueberfichten, die auf die Bitte

um eine

zahlen-

mäßige Aufstellung der Reichsbeamten für das laufend« Jahr verglichen mit 1913 überreicht wurden ergibt sich für 1920 bei der Reichseisenbahnverwaltung ohne Elsaß-Lothringen ein Mehrbestand von insgesamt 148 818 Beamten und Angestellten, bei der Reichspost- und Reichstelegraphenoerwaltpng ein Mehr­bestand von 55 714 planmäßigen Beamten; die außerplanmäßi­gen haben sich aus rund 10 WO vermindert.

Jur auswärtigen Lage.

Die angebliche deutsche Antwort

ans die französischen Reparations-Vorschläge.

Paris, 19. Jan. Der „Temps" meldet, Staatssekretär Berg­mann habe nach Paris die Antwort der deutschen Regierung auf den französischen Vorschlag, fünf Jahre hindurch Sachleistun­gen im Wert von drei Milliarden Eoldmark jährlich zu machen, die auf das Reparationskonto gutzuschreiben seien, mitgebracht. Deutschland sei bereit, auf der französischen Basis zu verhandeln, wolle sich aber nicht verpflichten, drei Milliarden Eoldmark zu zahlen, doch schlage es offiziell keine andere Summe vor. Die deutsche Regierung gebe zu erkennen, daß sie ein anderes Ver­fahren vorziehen würde, nämlich die gesamte Schuldenfestsetzung. Der „Temps" sagt, durch die deutsche Antwort sei ein« neue Lage geschaffen. Die Alliierten müßten beraten. Zwei Ge­sichtspunkte müßten im Auge behalten werden: die Mobilisie­rung der deutschen Schuld und die Beteiligung an dem zukünf­tigen Aufschwung Deutschlands. Der „Temps" empfiehlt als

Grundlage der Beratungen der Alliierten den englischen Vor­schlag von Hythes.

(Anmerkung des WTB.: An zuständiger Stelle wird di« Nachricht des „Temps" in dieser Form für nicht richtig gehalten )

Die Tiroler Anschlutzsrage.

Innsbruck, 28. Jan. In der gestrigen Landtagssitzung wurde der groß-deutsche Dringlichkeitsantrag betreffend die Vornahme einer Abstimmung über die Frage des Anschlusses an Deutsch­land behandelt. Nachdem Bürgermeister Ereil den Antrag ein­gehend begründet hatte, erklärte Landeshauptmann-Stellver­treter Stumpf namens der Tiroler Volkspartei, für den An­trag zu stimmen. Der sozialdemokratische Abgeordnete Rap- poldi sagte, daß seine Partei wohl für die Abstimmung, für deren rascheste Durchführung und für den Anschluß an Deutsch­land sei, jedoch gegen eine gesonderte Abstimmung in Tirol und stellte einen diesbezüglichen Abänderungsantrag.

Frankreichs Intreffe an der Lebensfähigkeit Oestreichs.

Wien, 19. Jan. Wie die „Politische Korrespondenz" von unter­richteter Seite erfährt, wird die französische Regierung, die von der unbedingten Notwendigkeit einer Kreditgewährung an Oesterreich durchaus überzeugt ist, beim Zusammentreten des Obersten Rates am 24. Januar eine baldigste Beschlußfassung über die Sicherung der Lebensfähigkeit Oesterreichs und über die Kreditgewährung ver­langen. — Dieses angebliche Fürsorgebedürfnis Frankreichs für Oestreich hat seinen Grund natürlich lediglich in dem Bestreben der Verhinderung des Anschlusses an Deutschland.

Bolschewistische Truppenansammlungeu a« der polnischen Grenze?

Paris, 20. Jan. Die „Ag. Rußunion" meldet aus Hrlflngfors, daß die Sowjetregierung die 7. und die 15. Rote Armee an der pol­nischen Grenze zusammengezogen habe. In der nächsten Zeit sollten noch acht Kavalleriedivlflonen und viel Artillerie an der Grenze an­kommen. Der Gencralstab habe einen Angriffsplan ausgearbritet, der eine Offensive in Richtung Schänken—Koschedari und Wilna vorsehe.

Das englisch-bolschewistische Schwindelturnier.

Kopenhagen, IS. Jan. Nach einem Telegramm aus Stockholm hat Krassin gegenüber dem kommunistischen „Falles Dagblad" über die englisch-russischen Verhandlungen geäußert, diese hätten in der letzten Zeit sehr gute Ergebnisse gehabt und in mehrere» Punkten sei man zu einer Verständigung gekommen. Man sei aber trotzdem noch weit von der Lösung der drei großen Streiffragen, nämlich dem Aufhören der bolschewistischen Propaganda, dem Goldpreis und der Unverletzlichkeit des Goldes und der Waren, die zu HandelSzwrcken nach England gesandt werden. Es sei klar, daß ein HandÄ nicht zustande kommen könne, solange diese Fragen nicht gelöst seien. Die Sachlage sei zur Zeit die, daß die britische Regierung, nachdem sie die von ihr gewünschten Bestimmungen abgelehnt hat, eS über­nommen hat, eine andere Methode zu finden, um über die Mei­nungsverschiedenheiten hinwegzukommen.

Die ««klare Lage i« Perfiea.

Paris, 20. Jan. Wie Havas aus Teheran meldet, hat der Schah vorgestern in einer Zusammenkunft der Notabeln erklärt, er wolle in diesem Augenblick der nationalen Krise in Per» fien bleiben Der Ministerpräsident hat sein Rücktrittsgesuch zurück- gezogen

Der zentralamerikanifche B««d.

Paris, 20. Jan Einer HavaS-Meldung auS Eosta-Rica zufolge ist in St. Josö vorgestern da» Abkommen über den zentral-ameri­kanischen Bund durch die Bevollmächtigten von Costa-Rica, Guate­mala, Honduras, Nicaragua und San Salvador unterzeichnet worden.

Ausland.

Hotelierstreik in Schweden.

Berlin, 20. Jan. Wie das „Berliner Tageblatt" aus Stockholm meldet, haben die schwedischen Hoteliers beschlossen, znm Protest gegen die neuen Bestimmungen, das „System Bratt", das eine Ra­tionierung des Alkohollonsums vorsteht, auf die Dauer von 15 Tagen ihre Betriebe zu schließen. '

Schwedisch-russischer Warenaustausch.

Stockholm, 20. Jan. RordiSka Pretzz. »traten meldet, daß dl« schwedische Regierung beschlossen habe, Ker'chentzew als Haupt der russischen Abordnung anzuerkennen, deren Aufgabe es ist, Verein­barungen betreffend den schwedisch-russischen Warenaustausch -u treffen.

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