konfessionellen Frieden in Deutschland im allgemeinen und rn Schlesien im besonderen zu dienen. Kardinalsürstbisch os Tr. v. Kopp war eine vorbildliche Erscheinung auch in der Beziehung, daß er es verstand, Königstreue und Vaterlands­liebe mit der Wahrung der Interessen seiner Kirche zu verbinden. Ern treuer Diener der katholischen Kirche und ein hingebcnder Sohn des deutschen Vaterlandes ist mit ihm heimgegangen.

Die badische Z weite Kammer

hat, wie gemeldet, mit den Stimmen des Zentrums, der Kon- servativcn und der Nationalliberalen die vom vorigen Land­tag fallen gelassene Münchener Gesandtschaft wie­der hergestellt. Tie Nativnalliberalen, die das vorige Mal zusammen mit den beiden anderen Parteien der Linken die Mittel für diese Gesandtschaft ablehnten, sodaß sie nur als private Institution d es Großherzogs und aus dessen Mitteln ausrcchterhalten werden konnte, haben inzwischen ihren Stand­punkt verlassen und die Begründung dafür durch den Mund ihres Fraktionssührers Rebmann geben lassen. Drei Punkte waren es namentlich, die er als ausschlaggebend für den Ge­sinnungswechsel seiner Fraktion anführte: der Thronwechsel in Bayern, wirtschaftliche Interessen, darunter vor allem die durch das Reich angeblich bedrohte Finanzhoheit der Ein- zclstaaten, und endlich der durch den Preußentag repräsentierte preußische Partikularismus. Neu ist eigentlich nur das erste der drei angeführten Momente: der Uebergang der Krone Bayerns aus den jetzigen Inhaber. Ob aber die po­litische Bedeutung, die Herr Rebmann diesem Faktum zu geben sucht, ausreichend ist, die cingetretene Wandlung nach außen begreiflich zu machen und ihr den Schein einer partei­politisch opportunistischen Handlung zu nehmen, darf zum mindesten fraglich erscheinen. Am deutlichsten ist vom Zen­trum die veränderte Stellungnahme als eine Art Umfall be­zeichnet worden. Sein Wortführer hätte aber daraus auch folgern können, daß der Großblock nicht das ist, als was er von dieser Seite immer hingestellt wird: ein Instrument zur Brndung einer der darin vertretenen Parteien. Vielleicht war gerade auch der Wunsch, seine Unabhängigkeit darzutun, mit ein Beweggrund für die Nationalliberalen, diesmal anders zu stimmen als vor zwei Jahren. Daß die Frage der Gesandtschaft keine programmatische, sondern nach Zweck­mäßigkeitsgründen zu entscheiden ist, hat auch der volkspartei- tnliche Abgeordnete Venedeh anerkannt. Hätten er und seine Freunde das Vertrauen der Nationalliberälen zu der Wirk- ungsmögiichkeit der Gesandtschaft und vor allen Dingen zu den in Frage kommenden Regierungen selbst, so würden auch sie für die Gesandtschaft gestimmt haben. Da sie ihr eine politische Mission von irgendwelcher Bedeutung für das Land aber nicht zuzuerkennen vermögen, bleibt die Institution iür sie eine, der vorzugsweise höfisch, r Charakter zukcmmr und für die öffentliche Mittel nicht verwendet werden sollten.

Berlin, 5. März. Eine von der Kölnischen Zeitung ver­breitete Meldung über russische Kriegsabsichten gegen Deutschland hatte zur Folge, daß die Kurse rn der Pariser ünd Petersburger Börse erheblich ins Schwan­ken gerieten. Heute läßt das russische Finanzministerium er­klären, daß die Meldung des Kölner Blattes jeder Begründung entbehre. — Tie Staatsanwaltschaft in Meseritz hat gegen den Grasen Miclzynski Revision eingelegt.

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Deutscher Reichstag. ^

Sitzung Vom 4. März 1914.

Am Tische des Bnndesrars: Krackte, v. Fatkenhrchn.

Präsident Tr. Kaeinps eröffneie die Sitzung um Uhr.

Die beim Reichsiage nach^esuchtr Genehmigung zur Einleitung non Privatklagevelmbren gegen die Aog. Brüh« (Wirtsch. Vgg.) und Bock (Sozi! wird gemäß dem Anträge ter Geschästsoldnlmgskommmwu versagt.

Ans der Tagesordnung sieh! sodann die Interpella­tion Spahn und Ge». (Zenir.) betreffend den Zwcik,i,»v? der Offiziere

Hon !a Valette St. George und Hange vom Infanterie-Regi­ment Nr. 98 in Metz.

Ans die Frage des Präsideiilen, ob und wann die Inter­pellation beantwortet werden soll, erklärt

Preußischer Kriegsminister v. Fnlkciihnyn: Die Jnier- pellation wird im Laufe der n ä ch 0 e n Woche beant­wortet werden: der Reichskanzler wird sich über den Tag mit dem Präsidenten ins Benehmen setzen.

Damit ist dcr Gegenstand für heute erledigt.

Sodann setzte das Hans die zweite Lesung des Rcichshaushnltsctats für 1914

fort und erledigte zunächst einige zuriickgesteltte Abftim- m nngen.

Die Forderung von 10 000 Mark unter den einmaligen Ausgaben des Etats der Marineverwaltung für Vau- entwnrfsarbeiten zum Bau.eiiier

Osstziersvelscaustalt in Kiel

wird gegen die Stimmen der Rechten, der Nationalliberalen und einiger.Mitglieder der Fortschrittlichen Dolkspartei entsprechend dein Anträge der Budgetkominission abge- I e h ii t.

Ter Antrag Tclsor zum Etat der Reichseiscn- bahuen betreffend den Ausbau der elsaß-lothringischen Nebenbahnen wird zurückgezogen und die Titel betresfcnd den Ausbau der Strecke Straßburg—Basel und dcr Nied- und Haardtbahn nach den Beschlüssen der Kommission an­genommen.

Darauf wurde die Spezialbsratung des

Etats sür die Rcichspost- und Tclegrupheuverwaltuiig beim ersten Titel der dauernden Ausgaben Gehalt des Staatssekretärs fortgesetzt.

Eingegangen ist noch ein Antrag der Fortschrittlichen Volkspartei Hubrich und Genossen, den Reichs­kanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß von den unteren Beamten der Post- und Telegraphenverwaltnng geforderte Leistungsmaß an wöchentlichen Dienststunden angemessen herabgesetzt und ihr Erholungsurlaub erweitert wird.

Abg. Diez Konstanz (Zentr.): Wir zollen der Post- Verwaltung volle Anerkennung, doch wünschen wir Besse­rung dcr noch recht mangelhaften telephonischen Verhältnisse im badischen Oberlande. Tie Landposten müßten mehr mit Automobiibetrieb ausgerüstet werden. Dadurch würde auch dem Touristenverkehr sehr gedient werden. Das Pe­tit i o n s r c ch t der Beamten muß in vollein Umfange i Italien bleiben. Tie Postverwaltung sollte mehr wie bis­her die zu errichtenden Postgebäude von Bauunternehmern am Orte Herstellen lassen. Wir befürworten die Erbölmng dcr Bezüge der Postgehilfen. Die Herabsetzung der wöchent­lichen Dienstsinnden und eine Erweiterung des Erholungs­urlaubes der unteren Postbeamten kann nur cmpsohlen werden.

Staatssekretär Kractkc: Daß bei uns der Automobil- Verkehr im Postwesen weniger ausgebildet ist, als iu Bayern, jist richtig. Die dortige Postverwaltung ist aber verbunden lmiOpp,bayrischen Kiienbahnverwastuna: dse Automobile

ersetzen dort die Kleinbahnen. In Baden und Hessen sollen die Antomobilpunkte von dcr zuständigen Landesbehörde ansgewäblt werden. Den Übelständen im postlagernden Berkcbr wollen wir abhelfen: die Ermittlungen sind aber noch nicht ziini Abschluß gekommen. Was die Errichtung von Gebäuden zur Unterbringung von lknterbeamten in Groß­städten anlangt, so werden jährlich große Summen zu die­sem Zwecke eingestellt. Eine weitere Ausdehnung des Drucksachenverkehrs ist nicht möglich. Täten- wir das, so würden immer neue Anforderungen an uns herantreten, und de" Gebrauch von Postkarten würde immer mehr znrück- gehen.' Ich habe schon früher erklärt, daß wir in dieser Richtung nicht weiter gehen können, als wir bisher schon gegangen sind.

Abg. Jcklcr (Natl.): Die Lohnverhültnisse der Strecken­bauarbeiter müssen niifgebessert werden. Bei auswärtiger Beschäftigung müßte angemessene Zulage gewährt werden. Das gleiche gilt von den Lohnverhältnissen der Handwerker bei dcr-Post und ebenfalls der Telegraphenarbeiter. Die Poftverwaltiing sollte sich nicht länger gegen den Wunsch der Telcgraphenarbeiter sträuben, in das Beamtenverhältnis gefördert zu werden. Wünschenswert ist die Errichtung einer Pensionstasse für die nicht im Beamtenverhültnis stehenden Angestellten der Post,

Abg. Hubrich-Oberbarniin (Fortschr. Vpt.): An dem Scheitern der Fernsprechgebührenordnung ist nicht die Fort- ichrittliche Bolkspartei Schuld, sondern die Bestimmungen des Entwurfs, durch die wir die Verkehrsbedürfnisse der Städte des Handels und Industrie bedroht sahen. Tie Markenverkänferinncn sollten ans 3 Mark pro Tag nufge- beüert werden. Die Aufbesserung der Postagenten begrüßen wir. Die dienstliche Inanspruchnahme der Postagenten ist z» verschieden, als das eine einheitliche Gehaltsskala möglich wäre: es sollte aber eine dienstliche Aufwandentschädigiing gewährt werden. Tie Landbriefträger müssen besser gestellt werden. Die Bezüge der Bahnpostschaffner entsprechen nicht den Ansprüchen der Jetztzeit. Die Postdirektoren sollten den Rang der Nöte 4. Klasse, und die Leiter der Postämter dritter Klasse sollten den Vorstehertitel bekommen. Eine eifslündige Dienstzeit der Unterbeamten ist unzulässig. Die Gegner­schaft des Staatssekretärs gegen den Koalitionsgedanken hat dazu geführt, daß die höheren Postbeamten sich, wenn auch geheim, zusammengeschlossen haben. Die Sicherung der staatsbürgerlichen Rechte der Postbeamten ist unsere vor­nehmste Aufgabe. (Lebhafter Beifall).

Abg. Dr. Haegy (Elsässer): Der Staatssekretär hat hier erklärt, daß er durch seine Antwort in der Konimstsion über die Zaberner Vorkommnisse

in keiner Weise die Beamten hat preisgeben und ihnen ein Vergehen zur Last legen ollen. In der Kommission hatte man aber den Eindruck, daß hier irn Gegensatz zu der sonstigen Praxis der Behörde zugegeben worden ist, es sei in Zabern etwas vorgekommen, was ungehörig ist. Der Post­direktor in Zabern ist einer der wenigen Elsässer in einer höheren Stelle. Man hat den ganz be­stimmten Beigeschmack, als ob man hier einem höheren ein- geborenen.Beninten etwas anheften wollte als einen Beweis dafür, daß er sich von der Stimmung in Zabern mitreiben ließ. Nun haben ja aber auch höhere deutsche Beamte vor Gericht öffentlich ansgesagt, wie wenig sie mit dem Vorgehen des Oberst v. Reuter e i n v e r st a n d en gewesen sind. Oberst v. Reuter hat selbst zugegeben, daß er 75 000 Zustimiimngstclegramine und Briese und über 30 000 beleidigende bekommen hat. Außerdem war auch sonst die Post sehr angestrengt tätig. Es waren viele Journalisten in der Stadt, und auch die Eingesessenen winden um Auskunft über die Zustände im Zabern gebeten. Trotz dieser Über­lastung sind keine nennenswerten Verspätungen in der Zu­stellung vorgekommcn. Ans kleinen Versehen wird hier nun den Beamten eine Absicht konstruiert. Ein Postassistcnt in Zabern, der ein preußenfeindliches Lied gesungen haben soll, ist trotz entlastender Anssagen strafversetzt worden. Der Staatssekretär sollte das geschehene Unrecht wieder gut machen. Den von den Vorrednern geäußerten Wünschen schließe ich mich an.

Staatssekretär Kractkc: Der Vorredner scheint meine Ausführungen über Zabern nicht gehört zu haben, sonst würde er sich erinnern, daß ich gesagt habe, daß ein Versehen vorgekommen ist. Von einem Ausschluß der Kcichsländer aus der Postverwaltung kann keine Rede 'ein, wir haben ja aus allen deutschen Staaten Angehörige in dem Personal, es wäre ja auch traurig, wenn es anders wäre. Den von ihm weiter noch vorgebrachten Fall kenne ich nicht.

Abg. Noskc (Soz.): In dcr Pöstverwaltnng sind zahl­reiche Mißstände zu rügen. Daß der Staatssekretär kein Verständnis für Verkehrsbedürfnisse besitzt, das beweisen seine Darlegungen über die Fernsprechgebührenordnung. Der Herabsetzung der Dienststunden und einer Erweiterung des Erholungsurlaubs stimmen wir zu. Zu der Zaberner Affäre hätte der Staatssekretär eine ganz andere Rede halten müssen; mit keiner Silbe hat er die Beamten entschul­digt. Auch bezüglich der K r o n p r i n z e n d e p e s ch e n sind die Beamten angegriffen und es ist ihnen Bruch des Dienstgeheimnisses vorgeworfen worden. Ter Staatssekretär hat sich aber nicht gerührt.

Abg. Knckhofs (Ztr.): Angesichts der vorliegenden Be­soldungsvorlage wollen wir auf die Beamtenwllnsche nicht eingehen, und unsere Forderungen an anderer Stelle Vor­bringen. Eine Verteuerung der Telephongebühren wollten wir nicht herbeiführen. Die P o st l a g e r b r i c f e müssen unter allen Umständen bekämpft werden. Die Notlage der Postkrankenkassen führt zu Mißständen. Das Petitionsrecht der Beamten darf nicht eingeschränkt werden. Das Ver­trauen zwischen der Verwaltung und den Beamten ist das Ziel, das wir erstreben müssen.

Staatssekretär Kractkc: Mein Vorwurf, daß die Sozial­demokratie falsche Beschuldigungen nicht zurücknehme, ist durch frühere Vorgänge begründet. Ich muß daher meine Ausführungen aufrechtehalten.

Abg. Tr. Oertel (Kons.): Bezüglich Zabern ist der Standpunkt des Staatssekretärs einwandfrei. Den Staats­sekretär bitte ich, die Durchschnittsbezüge d>,r Postagenten im nächsten Etat höher einzuschätzen. Ich habe nicht gesagt, daß die Fernsprechgebühren für die großen Städte verteuert werden sollen. Nach meinem Standpunkt müssen Leistung und Geaenleiituna einander entwrecken.

Ausland.

Paris, 4. März. Die sür den Monat März anbe­raumte Frühjahrsparade ist verschoben worden und wird am 22. April auf dem Uebungsplatz von Vincemies in An­wesenheit des Königs von England abgehalten werden.

l London, 4. Febr. Tic persische Gesandtschaft hat sol- f gendes amtliche Telegramm aus Teheran erhalten: Nach den letzten Meldungen ist Major Olson in den Kämpfen bei Kazerum nicht getötet worden. Er befindet sich aus dem Wege nach Schiras.

Petersburg, 4. März. Der Verteidiger van Port Ar-

niki lebt, hat einen Schlaganfall erlitten, der ihn aus dcr rechten Seite gelähmt hat. Gehen und Sprechen sh,z erschwert.

Dnrazzo, 4. März. Montag früh räumten dir griechisch en Truppen Santi Quaranta und fuhren nach Prevesa. Tie orthodoxe Bevölkerung begleitet» das Militär. Als der letzte Soldat dem Boden Albaniens verlassen halte, wurde von den Führern der Menge Autonomie der von den griechischen Truppen geräumten Gebiete unter dem Namen Nordepirus proklamiert. So- dann bildeten die Führer eine provisorische Regierung. M Wappen dcr autonomen Gebiete wurde ein großes weißes Kreuz in blauem Felde mit einem schwarzen Adler in der Mitte ausgestellt. Bei einem darauf abgehaltenen großen Um­züge wurden Hochrufe aus 'Griechenland und die Autonome des Nordepirus ausgebracht.

Württeu-ergischer Landtag.

Sitzung vom 4. März 1014.

sd. Präsident v. Kraut eröffnet die Sitzung Oth M Man fährt m der 2. Beratung des Llchtspielgesehes fort. Ter Antrag Eisele (Vp.) und Gen. aus Streichung des Abs. 3 wird in namentlicher Abstimmung mit 42 42 Stimmen durch Stichentscheid des Präsidenten abge- l eh n t. Dafür stimmen geschlossen die Deutsche Partei, die Bolkspartei und die Sozialdemokratie. Von der Sozial, demokratie fehlen die Abg. Keil, Feuerstein und Täuscher, vom der Volkspartei Haußmann und Liesching, und vom Zentrum Bolz tznd Grober. Der Antrag des Zentrums, der die Zensur der Ortspolizer gegenüber dem Ausschußan- trag noch erweitert, wird in namentlicher Abstimmung eben­falls mit 42 gegen 42 Stimmen durch Stichentscheid Prüsidenren angenommen.

Art. 7 wird in der Fassung des Ausschusses angenommen und zwar Abs. 3 und 4 gegen die Stimmen der Sozial­demokratie und der Volkspartei. Art. 0 und 10 werden debattelos angenommen.

Bei 'Art. 11, der die Zensur der Kinoplakate etc. ordnet, beantragt Hey mann (Soz.) den Artikel zu streichen. T« Antrag wird jedoch abgelehnt und der Artikel in der Fassung des Ausschusses angenommen.

Art. 12 regelt das Beschwerderecht der Unternehmer gegen das Verbot von Filmstreifen. Ter Ausschußantrag setzt als letzte Instanz das Ministerium des Innern an, während ein'Antrag der Bolkspartei den Verwaltungsgerichtshos als letzte Instanz ansetzcn will.

v. Gauß (Vp.): Ter Art. 12 verletze ein subjektives Recht, denn er greife in die Freiheit des Gewerbebetriebs ein. Ter Antrag bedeute keine Abweichung von den sonstigen Grundsätzen unserer Gesetzgebung.

Minister v. Fleischhauer: Eine stärkere Zulassung der Anrufung des Verwaltungsgerichts, wie sie in anderen Bundesstaaten möglich sei, könne bet uns ohne eine grund­sätzliche Aenderung der Verwaltungsrechtspflege nicht m- gefnhrt werden. Er stehe nicht aus dem Standpunkt, daß" dem württ. System die Anrufung des Verwaltungsgerichts begründet sei. In dem Entwurf ser 'dem volksparteilicheil Standpunkt der Einschränkung des Beschwerdeverfahrens Rech­nung getragen. Die Regierung stehe aus dem Standpunk, daß ber Verwalt»,igsfragen im allgemeinen zwei Instanzen genügen.

v. Gauß (Vp.): Wenn man an der Zahl der In- stanzen Anstoß nehme, solle man eine Verwaltnngsinsmz ausscheiden, aber nicht die wichtigste Instanz preisgeben, an der seine Partei grundsätzlich festhalte.

Haiel (D.P.) und Remb o ld - Gmünd (Z.) sprechen gegen den Antrag Eisele, während Heymann (Soz.) ihn un­terstützt. "

Tie Abstimmung erfolgt namentlich. Der Antrag wild mit 51 zu 27 Stimmen der Bolkspartei und Sozialdemokratie abgelehnt.

Art 13 behandelt die Strafbestimmungen. Ter Ausschvß- antrag ordnet an, daß die Einziehung von Bildstreifen nur bei wissentlicher Zuwiderhandlung erfolgen darf. Tie Abg- Schar'ble (B.K.x und Mohr (Z.) und'Hasel (DP.) beantragen das Wort „wissentlich" zu streichen. Der An­trag wird gegen die Stimmen der Volkspartei und Sozial­demokratie angenommen.

Ter Abs. 3 des Art. 13 will die Strafbestimmungen auch aus die Angestellten ausdehnen. Der Entwurf hat diese Ausdehnung nicht vorgesehen, die Bestimmung wurde eff durch die 1. Kammer eingefügt. Minister v. Fleisch' Hauer hält die Ausdehnung jedoch für wünschenswert Der Antrag des Ausschusses wird angenommen. Gegen eineil Antrag Heymann, der die Ausdehnung der Strafbestimmungeit aus die Angestellten streichen will.

Als Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes wird der 1. Juli festgesetzt.

Abg A ndre (Ztr.) berichtet sodann über den Antrag des Ausschusses für innere Verwaltung zu der Eingabe des Deutschen V u ch d r u cke re i v e re in s in LnV' z i g betr. die Konkurrenz im Buchdruckgcwerbe durch den Be> trieb behördlicher Druckereien. Der Ausschuß beantragt die Eingabe soweit sie sich gegen die Ausdehnung der staatlichen Druckereien ausspricht, der Regierung zur Berücksichtigung rn dem Sinne zu empfehlen, daß eine etwaige Ausdehnung die Grenzen des staatlichen Interesses nicht überschreiten soll, im übrigen zur Kenntnisnahme zu übergeben und weiter die Regierung zu ersuchen, bei der Vergebung van Druckarbeiten auch kleinere Druckereien des Landes außer' halb Stuttgarts zu berücksichtigen.

Sodann wird abgebrochen. Nächste Sitzung Donnerstag vormittags 0 Uhr.

Stuttgart, 5. März. (Vom Lichtspielgesetz.) Tie ZwK; Kammer hat mit 50 gegen 31 Stimmen in der Gesamtabsn«' mung das Lichtspielgesetz angenommen. Sozialdemokratie un Volkspartei stimmten geschlossen dagegen.

Tie Erste Kammer

nimmt am 11. März ihre Plenarsitzungen wieder aus um zwar zunächst mit der Beratung des Körperschaftspensto" gesetzes und der Eisenbahneingaben. Vorher treten verschwor .Ausschüsse zur Vorbereitung des Beratungsstoffes zusammen'

Nachtragsetat. .

Ter 5. Nachtrag erhält eine Forderung für die Zaun stelle sür Gewerbe und Handel zu Ausstellung zwecken. Sein einziger Artikel lautet: Zu dem durch «

1 des Finaiizgesetzes festgesetzten Staatsbedars für den orve^ lichen Dienst treten hinzu: bei dem Departement des Znn inl Etatskapitel 38 „Zentralstelle für Gewerbe und Ham> ' für das Etatsjahr 1915 : 44000 M. Zur Deckung dieses M trags ist der etatsmäßige Ueberschnß der Finanzperlvve ' April 1913 bis 31. März 1915 zu verwenden. Tie Fordere

thur, General Stössel, der aus seinem Gut Chemel-soll 2 Veranstaltungen zu gut kommen: W 500 M sind