HEbeitslbsigkeit ist in -en verschiedenen Landesteilen ver­schieden. Aus Schätzungen ergibt sich, daß die Arbeitslosig­keit noch nicht so groß ist Nne 1908 und 1909. Ein Not­stand ist noch nicht zu erkennen, wenn auch an einzelnen Orten und in einzelnen Erwerbszweigen die Verhältnisse unerfreuliche sind. Es muh in Betracht gezogen werden, baß Teutschland nicht so viele Arbeiter hat als es braucht. Wir haben bei uns 800 000 Ausländer beschäftigt und zwar nicht nur in der Landivirtschast, sondern auch in der Industrie. Für Tiefbauten sind einheimische Kräfte schwer zu bekom­men. Tas Haben wir beim Kaiser Wilhelm-Kanal gesehen. Oberschlesien wäre nicht in der Lage, seinen Bergbau ansrecht zu erhalten ohne die Heranziehung von Ausländern. Auf dem Baumarkt und in der Textilindustrie liegen die Ver­hältnisse ungünstig, in anderen Betrieben dagegen nicht. Ueberdies stehen wir am Beginn des Winters. Auch der Geldmarkt drückt auf den Arbeitsmarkt. Ter Rückgang der Konjunktur zeigt sich auch in anderen Ländern. Von einer Krise kann nicht die Rede sein, sodaß ohne ein unmittelbares Eingreifen des Reiches die zunächst beteiligten Faktoren über die Schwierigkeiten hinwcgkommen werden. Eine Aendcr- ung unserer Wirtschaftspolitik würde nicht im Interesse der Arbeiter liegen. Ich erkenne an, daß das Problem der Ar­beitslosigkeit ein sehr ernstes ist, an dem kein Staatsmann nnü kein Volkswirt vorübergehen kann. Tie einzige Mög­lichkeit, zu helfen, ist die Schaffung günstiger Arbeitsgelegen­heit. Tie gegenwärtige Arbeitslosigkeit ist ein Produkt der modernen Industrie und der wirtschaftlichen Entwicklung. Tu ich die Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeit­nehmer wird das freie Spiel der Kräfte ausgeschaltet. Ter Arbeitsmarkt wird von den Organisationen beeinflußt. Ich habe grundsätzliche Bedenken gegen die Bewilligung öffent­licher Mittel zu Kampforganisationen. Tas ist auch mein Hauptbedenken gegen den Anschluß einer Reichsversicherung an die Gewerkschaften. Zu den Schwierigkeiten einer Ar­beitslosenversicherung gehört auch die Schwierigkeit, wann die Zwangsversicherungspflicht eintritt. Tazu Mime, daß Von lOO Arbeitern 99 eine Beschäftigungsmöglichkeit ab­lehnen. Man kann den Arbeitern daraus keinen Vorwurf Machen. Ein Tapezierer kann nicht Erdarbeiten übernehmen. Notwendig ist ein enges Netz von Arbeitsnachweisen, um den Umfang von Angebot und Nachfrage zu übersehen. Es ist nicht richtig, daß uns das Ausland in dieser Frage vor­aus ist. Man befindet sich auch dort noch im Anfangs- stab'.um. Eine allgemeine Arbeitslosenversicherung ist zurzeit noch nicht spruchreif. Sie ist nicht zu denken, ehe Handel und Industrie, Handwerk und Landwirtschaft über die neuesten Lasten und ihre Wirkungen klar sehen. Notwendig ist die Vervollständigung der Statistik und der Ausbau der Ar- beitsnachtveis« und in dieser Hinsicht sind die Arbeiten be­reits im Gange. (Beifall bei der Mehrheit. Rufe bei deu Aoz.: Ist das alles?)

Abg. Giesbcrts (Ztr.): Wan darf sich nicht hinter Schwierigkeiten verschanzen. Am schlimmsten wird die Ar­beitslosigkeit infolge wirtschaftlicher Krisen. Tas erste Mittel muß die Schaffung von Arbeitsgelegenheit sein. Tazu ist die Schaffung einer genügenden Anzahl von Arbeitsnach­weisen notwendig. Wenn einem Arbeitslosen eine Unter­stützung gegeben wird, so darf sie nicht als Armenunterstütz- ung angesehen werden. Tas beste wäre, wenn hier ein Ent- Mr...' Mürdr. Sb« nrb Ln d« Ä-—

rycn crepr.

Abg. Quarck-Koburg (natl.): Es handelt sich hier um den Schlußstein unserer sozialen Gesetzgebung. Es fehlt nicht an Arbeitsgelegenheit, sondern an einer guten Verteilung der Arbeit. Tie Arbeitsnachweise müssen daher ausgebaut werden. Wir bedauern, daß aus der Rede des Staats­sekretärs so wenig Positives herausgeklungen hat, aber die Kosten einer Arbeitslosenversicherung wären so ungeheuer, daß die Industrie sie jetzt nicht zu tragen vermöchte.

Aba Weinhausen (F. Vp.) weist hin auf die Bestreb­ungen des Vereins für innere Organisation. Durch sie werden die Arbeiter aus dem Lande festgehalten und vermehren nicht die Zahl der Arbeitslosen in den Städten.

Abg. Gras Larmer-Zieserwitz: Tie Forderungen der Interpellation können von uns unterschrieben werden bis auf die Forderung der allgemeinen Arbeitslosenversicherung. Einer Versicherung wären von vornherein auszuschließen die ans Grund von Streiks und Aussperrung Arbeitslosen so­wie die Arbeitsscheuen. Mangel an Arbeitsgelegenheit ist gewiß nicht vorhanden. Ans dem Lande herrscht großer Leute- manoel. Wer ohne Not seine Arbeitsgelegenheit ausgibt, ist selbst dafür verantwortlich

Abg. Warmuth (Rp.): Ter Gedanke des Schutzes der Aibeiter vor Arbeitslosigkeit ist uns sehr sympathisch, aber die allgemeine Arbeitslosenversicherung würde den schaffen­den Ständen zu große neue Lasten auferlegen.

Darauf wird ein Vertagungsantrag angenommen. Mor­gen 10 Uhr Fortsetzung und Interpellation wegen der Tienst- botenversicherung. Schluß gegen halb 7 Uhr.

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Berlin. Dem Reichstag sind folgende drei na- tionälliberalen Anträge zugegangen: 1) Ter Reichstag wolle beschließen, den Reichskanzler um die Vorlegung eines Gesetzentwurfes zum Schutze des Wahlgeheimnisses gegen amtliche und private Nachforschungen zu ersuchen; 2) den Reichskanzler zu ersuchen, ans eine Verbesserung einzelner Bestimmungen des Reichsrechts Bedacht zu neh­men und insbesondere zu revidieren die Bestimmung er» über die Behandlung der Geisteskranken im Zivilprozeß und im Strafrecht, ferner die Bestimmungen über den Schutz der Ehre, die Einschränkung der Eidesleistungen und die religiöse Erziehung der Kinder aus Mischehen. Im dritten Antrag wird die Vorlegung eines Gesetzentwurfes betreffend die Beschleunigung und Vereinheitlichung der Rechtspflege gefordert.

Das Ende der Zabern-Affäre.

Straßburg, 6. Tez. Das 99. Regiment ver­läßt heute Zabern. Ter Stab des Regiments mit dem ersten Bataillon kommt auf den Truppenübungsplatz Oberhofen bei Hagenau, das zweite Bataillon be­zieht den Truppenübungsplatz bei Bit sch. Das Wach­kommando für Zabern wird von der Garnison Straßx- burg gestellt. Generalmajor Kühn kehrt nach Straßburg zurück. Eine Mitteilnug elsäßischer Blätter, Oberst v. Rentier habe sein Abschiedsgesuch eingereicht, entspricht nicht den Tatsachen.

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Ter Kaiser hat damit eine Entscheidung getroffen, die geeignet ist, den verfahrenen Karren einigermaßen ins Geleise zu bringen. Man kann darüber seine Befrie­digung aussprechen in der Erwartung, daß die noch schwebenden Verfahren wegen der militärischen Ucber- griffe in derselben radikalen Weise ihre Erledigung finden.

Eine Erinnerung

Ter kommandierende General des elsäßischen Armee­korps Herr v. Deimling, hat in den Reichstagsdebatten über die Zabern-Assäre wiederholt zur Kritik herhalten müs­sen. Um die Abneigung des Parlaments gegen diesen schnei- gen Offizier erklärlich zu machen, sei an das erste Austreten des Herrn v. Deimling im Reichstag erinnert: Der Reichs­tag hatte im Jahre 1906 n. a. die Forderung, in Südwest -> afrika die im Süden des Schutzgebietes bis Kubub gebaute Bahn nach Keelmannshoop sortzuietzen, aus Sparsamkeits­gründen beanstandet, da „Sttdwest" ohnehin viel Geld ver­schlang. Nun wurde der damalige Oberst v. Teimling di­rekt aus dem Kampfgebiet in Südwestasrika herbeigerufen, um die Bahnforderung im Plenum zu vertreten. Das tat er in der Sitzung vom 26 Mai 1906, aber in einer so provokanten, den Reichstag verletzenden Tonart, daß er daS Gegenteil erreichte und die Forderung mit sehr großer Mehr­heit abgelehnt wnroe. Mit der Fau stauf den Tisch schlagend erklärte er u. a.: „Solange ich die Ehre habe, das Kommando zu führen, wird, der Süden nicht anfgegeben, es sei denn, daß S. M. der Kaiser es wünscht, der allein darüber zu bestimmen hat und sonst niemand.''

Darauf erfolgte unter allgemeiner Zustimmung eine - scharfe Erwiderung des Abg. M ü l l e r-Sagan, der n. a.

^ betonte, daß cZ iich gar nicht um eine Preisgabe des Schutz­gebietes, sondern nur um eine Beschränkung des Polizei­schutzes handle, und dann gegen den von Teimling ange­schlagenen Ton uns namentlich gegen die Negierung der Rechte des Reichstags protestierte und die Teinflingschen Aus­führungen dahin charakterisierte: „Wenn in diesem Hause ein schneidiger Offtzier sich herausnimmt, in solchen Aus­drücken sich zu bewegen, wie sic Oberst von Teimling soeben gebraucht hat, so ist das kein Parlamentarismus mehr, so ist das schon das Regime der Soldateska."

HetSelverg, 0. Tez. Ter Burgerau Sscyntz oe- schäsligte sich in seiner letzten Sitzung n. a. anch mit der Einführung der Ar b e i t s l o sen f ü r s orge. Ter 1. Bürgermeister Professor Tr. Walz trat vollinhaltlich für die Vorlage ein, die sodann durch Bürgermeister Wie­land begründet wurde. Ter Stadtrat habe sich zu der Vorlage entschlossen, weil zugleich eine Regelung der No t sta n d s a r b e i ten damit erfolge. Nach der Ge­neralaussprache ergaben sich bei'der Abstimmung 54 Stim­men für und 54 Stimmen gegen die Vorlage. Bürger­meister Tr. Walz stimmte mit ja, so daß die Vorlage grundsätzlich mit 55 gegen 54 Stimmen angenommen war.

Hamburg, 5. Tez. Ter Senat hat für das Jahr 1914 Bürgermeister Tr. Predoehl zum ersten Bürger­meister und Senator Tr. v. Melle zum zweiten Bürger­meister gewählt.

Dienstnachrichten.

In den Ruhestand versetzt wurde Landgerichtsdicekior von Lcmpp in Ulm seinem Ansuchen gemäß unter Ver­leihung des Kommenturkreuz zweiter Klasse des Frisdrichs- ordcns. — Ter König hat die Verdienstmedaille des Fried­richsordens an Witzig (Gvttlieb), Lokomotivführer in Eß­lingen, nrkd Schmid, Bahnwärter auf Posten 8 der Ab­teilung Nntertürkheim, die silberne Verdienstmedaille an Karle, Zugführer in Crailsheim, Linse, Zugführer in Stuttgart, und Rack, Lokomotivheizer 2. Klasse in Fried­richshofen, Landjäger Gai se r in Neckargartach Oberamts Hellbronn, aus Anlaß Mer Zuruhesetzung verliehen.

Vom Finanzausschuß.

In der Sitzung am 4. Dezember, die in Anwesenheit des Ministerpräsidenten, zweier weiterer Vertreter des Ministeriums der Auswärt. Angelegenheiten und des Oberregierungsrats Niesenbcrger von der Versicherungs­anstalt Württemberg stattfand, wandte sich ein Abgeord­neter des Zentrums zunächst gegen die Ausführungen der Sozialdemokratie in der gestrigen Sitzung und em­pfahl eindringlich die Annahme des Antrags des Be­richterstatters. Ter Ministerpräsident bedauert, daß eine derartige Zweckmäßigkeitsfrage so leidenschaftliche, agita­torisch zugespitzte Bewegungen entfache. Tie Regierung lehne es ab, hier Partei zu ergreifen, und werde nach wie vor den Gegenstand ruhig und leidenschaftslos prüfen, was auch den Beteiligten zu empfehlen sei. Oberregivr- ungsrat Biesenberger widerlegt verschiedene Darlegungen des Zentrumsredners. -Ein Redner der Volkspartei wirft die Frage auf, welche Vorteile denn eine Sonderanstalt den Versicherten bringen könnte, er verneint an der Hand des gedruckten Berichts und nach dem Gang der bisherigen Verhandlungen die Möglichkeit der Erlangung von Vor­teilen. Dagegen wäre eine Sonderanstalt insofern unwirt­schaftlich als eben notwendigerweise vermehrte Verwalt­ungskosten entstehen und das sei doch unerwünscht. Tie Meinung der Versicherten sei eine geteilte. Wenn sic objektiv aufgeklärt werden, so sei Wohl zweifellos, daß sie, soweit sie noch nicht auf diesem Boden stehen, sich den gegen eine Sonderanstalt sprechenden Grünen nicht verschließen werden. -Ta er keine gewichtigen Gründe für die Sonderanstalt gehört habe, so glaube er, daß der Antrag ans „Erwägung" das Richtige treffe. Ter Mi­nisterpräsident stellt fest, daß die Regierung auf einem rein objektiven Standpunkt stehe, wenn nachgewiesen werde oder iick eraeben würde, daü eine Sonderanktalt den Ner- snrwrn-n «cknrenr o-rmyre, sr. sÄy N-

dem nicht verschließen und die Konsequenz ziehen. Nach einer längeren, zuletzt rein parteipolitischen Erörterung wird der Antrag Graf auf Berücksichtigung mit 8 gegen 7 Stimmen abgelehnt und sodann der Antrag Eijele auf „Erwägung" angenommen. Es wird beschlossen, ans Plenum einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Es folgt die Beratung der Eingaben betr. steuerliche Entlastung des gewerblichen Mittelstandes. Ter Berichterstatter Stro­bel beantragt Uebergabe zur Erwägung welchem Antrag stattgegeben wird, lieber den weiteren Punkt der Eingabe betr. steuerliche Heranziehung der Konsumvereine, wird morgen verhandelt, ebenso über die Gegeneingabe der Konsumvereine.

Ter Finanzausschuß befaßte sich am Freitag mit dem Antrag Hey mann (Svz.) auf Unterstützung der Gemeinden, die die Lernmittelfreiheit ein­geführt haben. Ter Antragsteller schränkte seinen An­

krag dahin ein, daß den Gemeinden, die die Lernmittel­freiheit durchgeführt haben, im Bedarfsfälle durch die Gewährung von Beiträgen die Aufrechterhaltung der ge­schaffenen Einrichtung ermöglicht werden soll- Aber auch dieser Antrag wurde mit allen gegen drei Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. — Es entspinnt sich nun eine Geschäftsordnnngs-Tebatte inwieweit in eine ma­terielle Behandlung der Eingaben des Württ. Bundes für Handel und Gewerbe und des Verbands der Ra­battsparvereine Württembergs betr. die Besteuerung der Konsumvereine und die Gegeneingabe des Verbands Würt- tembergischer Konsumvereine betr. Ablehnung steuerlicher Ausnahmebestimmungen gegen die Konsumvereine ein­getreten werden >'o!l. Es wurde materielle Erörterung be­schlossen. Ter Referent Abg. Ströbel (Bd. d. Landw.) gibt eine Darstellung der Entwicklung der Frage und legr die Rechtslage dar. Er kommt zum Schluß zu dein Antrag, die Ziffer 3 der Eingabe des Bundes für Handel und Gewerbe und der Rabattsparvereine der Regierung zur Berücksichtigung zu übergeben und die Eingabe der Kon­sumvereine dadurch für erledigt zu erklären. Hier wird ab­gebrochen. Nächste Sitzung: Samstag um 9 Uhr.

Alts der Handwerkskammer Heitbronn.

Ter Vorstand der Handwerkskammer hielt am 3. ds. Mts. eine Sitzung ab, welcher der Staatskommissar Herr Oberregierungsrat Kälber beiwohnte. — In derselben kam zunächst ein Gesuch des Verbandes der elekt r o t ech - ni scheu I n st a ll a t i o n s f irm en in Teutschland zur Behandlung, wonach diejenigen Lehrlinge, die für den Werkstattberus in der Elektrotechnik ausgebitdet wer­den, als „Elektroinstallateur-Lehrlinge" künftig bezeichnet werden sollen. Tiefer Bitte wurde unter der vom Deut­schen Handwerkskammertag ausgestellten Bedingung ent­sprochen, daß durch die Anforderungerl bei den Gesellekl- prüfungen daraus hingewirkt wird, daß alle Lehrlinge im E'lektrogewerbe, also auch die Elektroinstallateurlehr- kinge eure genügende mechanische Ausbildung erhalten. — Zwei Gesuche um Uebertragung je einer staatlich unter­stützten .Lehrlingswerkstätte sollen auf Grund der angestell- ten Erhebungen befürwortet werden. — Ter freien Schneider-Innung für den Oberamtsbezirk Neckar- sulrn wurde unter den üblichen Bedingungen das Prüf­ungsrecht erteilt. Sie hat auch die Lehrlinge der Nicht- innungsmrtglieder zu prüfen. — Dem Gesuche des Ge­werbe v e r e i n s Niederstetten um Erweiterung des dortigen Gesellenprüfungsbezirks sowie der Eingabe des Gewerbevereins Bietigheim um Verlegung des Gesellen­prüfungssitzes von Besigheim nach Bietigheim event. Neu errichtung eines Prüfungssitzes in Bietigheim hat der Vorstand durch einstimmigen Beschluß nicht stattgegeben.

— Als Maßnahmen zur Förderung der handwerksmäßigen Ausbildung der Frauen in den weiblichen Arbeitsgebieten seitens der Regierung werden von der Kammer vorge­schlagen die alsbaldige Regelung der Frage der Hausge­brauchs le h r m ä dch en, Erlaß von Vorschriften über die Anrechnung des Besuchs von Frauenarbeitsschulen auf die Lehrzeit, Einweisung der Lehrmädchen in die bestehen- t-en gewerblichen Fortbildungsschulen, Uebertragung von staatlich unterstützten Lehrlingswerkstätten auch an Hand­werksmeisterinnen, ferner soft die Kgl- Zentralstelle er­sucht werden, Zuschneidekurse für Tamenschneiderinnen usw. nicht bloß in Stuttgart, sondern auch auswärts zu veranstalten. — Ueber die Verwaltung des vom Kgl. Oberamt Nectarsulm der Handwerkskammer überwiesenen Restvermögens der dortigen früheren Schmiede-Zwangs- Innung wurde vorbehaltlich der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde Beschluß! gefaßt. — Einein Handwer- kerverein wird zu den Kosten der von ihm errichteten gewerblichen Zeichenschule unter gewissen Bedingungen ein einmaliger Beitrag von 30 M in Aussicht gestellt.

— Dem Gesuche des' Verbandes selbständ. Dekorateure, Sattler und Tapeziere Württembergs um Gewährung eines Beitrags zu den Kosten seines Verbandsorgans konnte der Konsequenzen wegen nicht stattgegeben werden.

— Verschiedene 'Eingaben gewerbl. Vereinigungen an die Generaldirekiion der Staatseisenbahnen um Herstellung besserer Bahnverbindungen namentlich auch zwischen Heil- bronn-Heidelberg und Heilbronn-Karlsruhe werden dem Vertreter der Kammer in dem Beirat der Verkehrsanstalten zur geeigneten Unterstützung zugefertigt. - Die Be­schwerde eines kürzlich bei der Meistjerprüfung durch­gefallenen Handwerkers wurde als unbegründet abgewiefcn.

— Ter von dem Zentralverband deutscher Uhrmacher- Innungen übermittelte Entwurf über die Anforderungen bei der Meisterpüfung der Uhrmacher soll mit den Mu­steraufgaben der Kammer verglichen und diese unter Um- .ständen ergänzt werden. — Sodann hat der Vorstand noch zu den Entwürfen eines Patentgesetzes, eines Ge- brauchsmustergesetzes und eines Warenzeichengesetzes Stel­lung genommen und einige Abänderungswünsche zu dem­selben geltend gemacht. In den Entwurf eines Patent­gesetzes sollen hauptsächlich noch Bestimmungen gegen den Llnzenzschwrndel ausgenommen werden. — Einem Meisterprüfling wurde in Anbetracht seiner größten 'Dürf­tigkeit die für die zweite Prüfung nachzuzahlende Gebühr erlassen.

Stuttgart, 6. Dezember. Tie Fortschrittliche Volks park ei Groß-Stuttgart hat in einer stark besuchten Versammlung eine Resolution angenommen, in der den Bürgern von Zabern mitgeteilt wird, daß die Stuttgarter Versammlung auf ihrer Seite stehe in dein Kampf gegen die Militärdiktatur. Tie Haltung des Reicks kanzlcrs wird in der Kundgebung kritisiert und der Reichs­tag anfgesvrdert nicht zu ruhen, bis gleiches Recht aller Staatsbürger gewährleistet sei.

Bietigheim, 5. Tez. Eine Anzahl von Wilderern, die mit Stockflinten bewaffnet waren, wurden vom hie­sigen städtischen Feldhüter auf frischer Tat ertappt. Er nahm ihnen die Jagdgeräte ab und stellte ihre Namen fest. Tie Hasen können teuer werden.

Lvdwigsburgj 7. Dez. Das hundertjährige Jubi­läum des Dragoner-Regiments Königen Olga hat iu Anwesenheit des Regimentschefs, Kaiser Wilhelm«