^ Sitzung vom 26. Aprkl 1913. ^

Am Buudesratstische: Die Staatssekretäre Dr. Delbrück, l Kraetke, Kühn und Sols. ^

Präsident Dr. Kacmpf eröffnete die Sitzung um 10)^ Uhr.

Zur Beratung stand der Gesetzentwurf zur Abänderung des Besoldungsgesetzes. Das Gesetz soll am 1. Oktober 1918 in Kraft treten.

Abg. Beck-Heidelberg (Natl.): Der vorliegende Jnitativantrag bedarf keiner langen Begründung. Wir haben uns auf das Notwendigste beschrankt mit Rücksicht auf die Finanzlage des Reiches. Da wir die Form des Gesetzentwurfs gewählt haben, so bedarf es natürlich der Zustimmung der Verbündeten Regie­rungen. Ich erwarte von ihnen eine verbindliche, zustimmcnde Erklärung.

Staatssekretär des Neichsschatzamts Kühn: Der vorliegende Gesetzentwurf deckt sich tn sehr erfreulicher Weise mit der Auf­fassung der Verbündeten Regierungen. (Lebhafter Beifall.) Die Verbündeten Negierungen bereiten ihrerseits ebenfalls einen Gesetzentwurf vor, welcher auf eine Aufbesserung der Bezüge hinzielt. Ich hoffe, daß es den beiden gesetzgeberischen Faktoren gelingen wird, etwas Nützliches zu schaffen.

Der Gesetzentwurf wurde in 1. und 2 Lesung einstimmig angenommen und auf Antrag des Abg. Beck-Heidelberg auch sofort in 3. Lesung endgültig verabschiedet.

Es folgte die 1. Lesung desVsteranengesetzes.

Abg. Schöpflin (Soz.): Namens meiner Freunde bedauere ich, daß die Beteranenbeihülfen nur um 80 Mark erhöht werden sollen. Wir werden beantragen, die Beihülfe auf 360 Mark zu erhöhen.

Abg. Baumann (Zentr.): Wir müssen uns auf bas Erreich­bare beschränken, so sehr wir den Veteranen auch höhere Zu­wendungen gönnen. (Große, fortdauernde allgemeine Unruhe des Hauses; wiederholte Schlußrufe.) Wir werden für die Re­gierungsvorlage stimmen.

Abg. Prinz zn Schönaich-Earolath (Natl.): Ich glaube, wir Vnnen den Entwurf ohne Kommissionsberatung erledigen. Ich beantrage, den Entwurf am 1. Oktober in Kraft treten zu lassen. Bei der vorgerückten Stunde (Stürmische Heiterkeit, es ist 10^ Uhr vormittags), lasse ich mich auf weitere Erörterungen nicht ein. (Lebhafter Beifall.)

Staatssekretär Kühn: Wenn das Gesetz von dem Nachweise der Erwerbsunfähigkeit absieht, so ergibt sich ohne weiteres, daß ein ärztliches Attest nicht mehr erforderlich ist.

Abg. Arnstadt (Deutschkons.) ist bei der fortdauernden all­gemeinen großen Unruhe, die der Präsident vergeblich wiederholt durch Glockenzeichen und Ersuchen um Ruhe zu dämpfen sucht, auf der Berichterstattertribüne im Zusammenhang nicht zu ver-. stehen und verläßt unter lautem Beifall der Rechten die Redner­tribüne.)

Abg. Bruckhofs (Fortschr. Vpt.): Wir begrüßen die Vorlage und werben ihr unsere Zustimmung nicht versagen.

Damit schloß die erste Beratung.

In zweiter Lesung brachte zu 8 1 (Erhöhung auf 130 Mk.) Abg. Dr. Zehnter (Zentr.) einige Wünsche vor, deren Erfüllung Staatssekretär Kühn für den Erlaß der Ausführungsbestim­mungen zusagte.

Der Antrag der Sozialdemokraten, die Beihilfe auf 360 Mk. zu erhöhen, wurde gegen die Stimmen der Antragsteller abge­lehnt, der Antrag, das Gesetz am 1. Oktober 1913 in Kraft zu setzen, angenommen.

In sofort vorgenommener dritter Lesung wurde die Vorlage einstimmig genehmigt.

Es folgte der mündliche Bericht der Budgetkommission über den Entwurf eines Schutztruppengesetzes.

Die Kommission hatte den Entwurf abgelehnt und die An- > nähme eines anderweitig formulierten empfohlen. !

Der Regierungscntwurf wurde dem Anträge entsprechend abgelehnt, dagegen der Kommissionsantrag einstim­mig an genommen'und, da sich kein Widerspruch erhob, auch sofort in dritter Lesung endgültig angenommen.

In dritter Lesung wurde dann die Literarkonvention mit Rußland endgültig angenommen.

Darauf trat das Haus in die 3. Lesung des Reich sh aus- haltsetats und des Etats für die Schutzgebiete für 1913 ein.

Abg. Keil (Soz.): Überblicken wir die parlamentarische und politische Lage, so finden wir diese nicht sehr erfreulich. Es hätten neue Bahnen beschritten werden müssen. Aber der neue Reichstag hat alle wesentlichen Wünsche der Regierung erfüllt, die aus den Wahlen nichts gelernt hat. Zur Beseitigung des WohnnngSelendes ist nichts geschehen. Ebenso geht es auf dem Gebiete der Sozialpolitik. (Der Reichskanzler und die Staats­sekretäre v. Jagow, v. Tirpitz und Dr. Lisco erscheinen am Bun­desratstische.) Der Reichstag müßte zuerst das preußische Dreiklasscnwahlrecht abschaffen. Eine Reform des preußischen Systems an Haupt und Gliedern ist dringend notwendig. Ebenso wie das Volk vor hundert Jahren . den napoleanischen Druck abgc- fchllttelt hat, so muß auch jetzt der Druck der Junker abge­schüttelt werden. Der Linksliberalismus belastet sein Schuld­konto bis zum Bankerott, wenn er auch diese Gelegenheit unbe­nutzt läßt. Nicht die internationale Lage, nicht eine Verschie­bung im Verhältnis der Großmächte waren von ausschlaggebender Bedeutung bei der Einbringung der Rüstungsvorlage, sondern > Machenschaften der kleinen, aber einflußreichen Kriegspartei. Der > amtlich abgestempelte Patriotismus hat In diesen Wochen einen i Knacks bekommen, von dem er sich sobald nicht wieder erholen - wird. Die Reinigung der unsauberen Atmosphäre kann aber. ! nicht erfolgen, wenn Interessenten der Firma Krupp in den Reichstag entsandt werden, auch nicht dadurch, d,rß Herr Giesberts sich mit dem Mandat der Vertretung der Krupp-Interessen ausstatten läßt, sondern sie ist nur möglich, wenn alle Unbefangenen rücksichtslos durchgreifen. Nicht die "Interessen eines Privatunternehmens, sondern die Interessen des deutschen Volkes sind hier wahrzunehmen. Die Beweise dafür mehren sich, daß das unlautere und gefährliche Treiben der Rüstungsfirmen keine spezifisch deutsche Erscheinung ist. Die' ! Politik des status quo hat sich mit den großen Verschie- ! Lungen auf dem Balkan abgefunden, so werden auch die Groß­mächte sich durch Skutari und den Zwergstaat Montene­gro nicht aus ihrer Ruhe stören lassen; Prestigepolitik und Kund­gebungen des nationalistischen Mobs diesseits und jenseits der Grenze dürfen in unseren Entschließungen keine Rolle spielen. . Die Regierung könnte sich das Vertrauen des Volkes wieder er­werben, wenn sie mit anderen Nationen, insbesondere mit Frankreich, in Verbindung träte und abrüstete.

Damit schloß die Generaldiskussion. l

Das Haus ging zur Spezialdiskussion über. Die Abstimmung über den in 2. Lesung nur handschriftlich eingebrachten Antrag auf Streichung des Kommandanten oon-Königstein wurde wie­derholt, und die Streichung wiederum beschlossen.

, Die. Etats . für . den Reichstag, den Ne ichs-

ranzrrr uno vte RetHSranzlei wurden oyrre Debatte er­ledigt.

Beim Etat für bas Auswärtige Amt bemerkte Abg. Bernstein (Soz.): Wir haben auf unsere Anfrage über Skutari keine Antwort bekommen, über diese wichtige Frage wiI Aufklärung, erhalten, Skptqrt darf keinen Anlaß zur

«rorung ves Weltfriedens geben. Daß Montenegro gegen' den Willen der Mächte Skutari behalten will, ist die Konsequenz der Politik deS status quo, die den vitalen Interessen der Balkau- staaten nicht gerecht wurde. Deutschland darf unter keinen Um­stände» sich zum willenlosen Träger der Politik Österreichs machen.

Abg. Colshorn (Welse): Der Neubau der Petersburger Bot­schaft macht einen sehr schlechten Eindruck. Hier niüßtc eine ständige Kunstkommission eingesetzt werden, die die Kontrolle über solche Bauten ausübt.

Staatssekretär v. Jagow: Die Mächte haben bereits vor länge­rer Zeit auf der Botschafterkouferenz i» London beschlossen, daß Skutari Albanien gehören solle. Wir und auch die anderen Mächte haben jetzt von neuem bekundet, daß an diesem Beschluß auch durch die Einnahme Skutaris durch den König von Montenegro nichts geändert werden kann. Für uns ist die Frage reS jndicata. (Lebhafter Beifall.) Tie letzte Bot­schaft e r k o n f e r e n z hat beschlossen, den König anszufordern, die Stadt zu räume».

Sollte dies aber seitens Montenegros nicht geschehen, so wird über die weiter zu ergreifenden Schritte beraten werden. Weiteres kann ich heute nicht Mitteilen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Prinz z. Schönaich-Earolath (Natl.): Es ist wenig er­freulich, daß der Neubau in Petersburg so schlecht ausgefallen ist, nachdem wir viele Millionen dafür ausgegeben haben. Die bean­tragte Kunstkommission kann hier eine gute Wirkung -usliben.

Der Etat des Auswärtig eu A mts wurde bewilligt.

Beim Etat für das „Reichsamt des Innern" befürwortete

Abg. Dr. Faschender (Ztr.) eine Resolution Spahn, die ein be­sonderes Gesetz über den Handel mit Futtermitteln, Düngemitteln und Sämereien verlangt.

Auch die Abgg. Dr. Siöve (Natl.), Wurm (Soz.), Kreth (Dschkvns.) traten für die Annahme der Resolutivn Spahn ein.

Abg. Dombcck (Pole) trug Beschwerden über polizeiliche Über­griffe bei der gegenwärtigen o b er s ch l e si s ch e u Streik­bewegung vor. Ausführlich ging Redner ans die Lohnverhält- nisse der Bergarbeiter in diesem Distrikt ein. Der Kapitalis­mus und der Terrorismus der llnternehmcrklassc vfsenbars sich hier in seiner erschreckendsten Form.

Abg. Bernstein (Soz.): Wir sehen die Bewegung der ober- schlesischen Bergarbeiter als eine so wichtige Frage an, daß ihr wohl ein paar Stunden parlamentarischer Erörterung gewidmet werden müßten. Vor allen Dingen darf nicht Militär in Massen in die Stretkreviere geschickt werden. Es wird dadurch lediglich die Gefahr von Zusammenstößen vergrößert und heraufbe­schworen. Daß die Löhne der Oberschlesier zum Leben nicht auZ- reichcn, darüber besteht kein Zweifel. Das Reich hat, wenn es will, genug Einfluß, und auch die preußische Negierung, , dafür zu sorgen, daß in den Bergreviercn den nur zu gerechten Forderungen der Arbeiter Rechnung getragen wird.

Die Resolution Spahn wurde angenoinmc n.

Abg. Schulz-Erfurt (Soz.): Es ist immer noch darüber Be­schwerde zn führen, daß die Jugendpflege unserer Parteigenossen als politische Unternehmung verhindert wird. Anstatt für Ruhe und Ordnung zu sorgen, greift die Polizei störend ein.

Abg. Dr. Cohn (Soz.): Das Vereinsgesetz wird der sozialdemo­kratischen Jugendbewegnng gegenüber zu rigoros gchaudhabt.

Bei den Ausgaben für das R e i ch s v e r si ch e r un gs a m t bemerkte

Abg. Giebel (Soz.): Von den Angestellten in den Berufs­genossenschaften ist über arge Mißstände in den Anstellungs- und Gehaltsverhältnissen dieser Beamten geklagt worden. DicAngestell- ten führen besonders Klage darüber, daß in der Besserung dieser Verhältnisse durch Einführung einer geeigneten Dienstordnung ein zu langsames Tempo eingeschlagen werde. -

Der Etat des Reichsamts des Innern war damit erledigt.

Zur Geschäftsordnung bemerkte

Abg. Haase-Könlgsberg (Soz.): Ich habe den Antrag gestellt, daß der Titel „Gehalt des Kriegsministers" heute von der Tages­ordnung abgesetzt wird. Es kann keine Rede davon sein, daß wir die Geschäfte sachgemäß erledigen, wenn wir heute fertig werden wollen. Solche Hetze würde ein ganz unwürdiges Bild der Ver­handlungen sein. (Lebhaste Zustimmung links.) Wir können heute diejenigen Etats erledigen, wo sich bereits Redner gemeldet haben. (Lebhafte Unruhe im Hause).

Abg. Graf Westarp (Dtschkons.): Ich möchte dem Anträge ent­schieden widersprechen. Auch wir haben nichts dagegen, eventuell am Montag noch zu verhandeln. Aber zn der vorgsschlagenen Änderung liegt doch wirklich kein Grund vor. (Lebhafter Beifall).

Der Antrag Haase wurde gegen die Stimmen der Sozial­demokraten lsiid einiger Zentrnmsabgcvrdnctcn abgelehnt.

Zum Etat des Reichsheeres bemerkte unter großer Unruhe des Hauses, sodaß Vizepräsident Dove wiederholt um Ruhe bitten mußte, da er selbst den Redner nicht höre,

Abg. Stückle» (Soz.): Das Militärkabinett ist ans einer ein­fachen Kanzlei des Kaisers zu einer Instanz geworden, durch die sämtliche Personalfragen gehen, während sie von rechtswegen durch das Kriegsministerium gehen sollten. Wenn neuerdings in der regiernngssrommen Presse gegen den Kriegsminister Sturm gelaufen wirb, so stehen jedenfalls sehr hohe Kreise dahinter. Charakteristisch für die Sparsamkeit in unserer Militärverwal­tung sind die Transaktionen im Grundstückswesen in Berlin. Eine Beamtenwohnung in der Viktoriastraße Herstellen zu wollen, grenzt an Wahnsinn. (Vizepräsident Dove ruft den Redner zur Ordnung).

Abg. Gunßrr (Fortschr. Vpt.) trat für Schaffung kleiner Gar­nisonen ein und bat, die ausgesprochenen Wünsche möglichst zu be­rücksichtigen.

Abg. Liesching (Fortschr. Vpt.) (mit großer Unruhe emp­fangen): Die Mißhandlungen durch Mannschaften finden sich meist bei der Kavallerie. Das hängt sicher mit der dreijährigen Dienst­zeit dort zusammen. Diesen Mißhandlungen kann man entgcgen- treten, wenn man nicht nur Unteroffiziere und Offiziere, sondern auch die Truppenchess bestraft. (Sehr richtig!) Es ist mir unklar, wie die Heeresverwaltung einen solchen Vertrag mit Herrn v. Winterseld abschiießen konnte. Hätte man die Klausel hinzn- gesetzl, daß der Vertrag ohne Genehmigung des Reichstags abge­schlossen ist, dann könnte kein Entschädigungsanspruch erhoben

So ist aber gegen die gewöhnlichsten staatsrechtlichen Grundsätze verstoßen worden.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Wegen meiner jüngsten Angriffe in diesem Hause sind gegen mich draußen die wüstesten Beleidi­gungen und Beschimpfungen gerichtet worden. Diese Beschimp­fungen zeigen nur, daß die Hiebe gesessen haben. Auch die Firma Krupp

hat sich der Mühe unterzogen, sich zu verteidigen. Was Herr Dr. Hugenberg veröffentlicht hat, ist ebenso wortreich wie nichts- sagend. Die Aufgabe ist jetzt, sich nicht erwischen zu lassen, und in dieser Richtung wird sich wohl die Abwehraktion bewegen' die militärische Spionage wird ja auch so eingerichtet, baß man die Spitzel nicht finden kann. Die Firma Krupp versteht es beinahe so gm, wie unsere Diplomatie, die Worte so zu wählen, daß ne die Gedanken verbergen. Man wendet mit Vorliebe Fremd­wörter an, man spricht von „Repräsentationsgeldern", von „In- ütskretionen, die zum täglichen Brot der Firma Krupp gehören. Von Bagatellen und Lappalien hier zu sprechen, mutet geradezu frivvl an. Ich habe heute keine Veranlassung, auf weitere Angelegenheiten der Firma Krupp und der übrigen Firmen einzugehen. Die Erklärungen der Firma Krupp überheben mich dieser Aufgabe. (Lachen rechts.) Die mili­tärische Bureaukratie ist vielfach mit dem privaten Nüstnngs- kapital eng verknüpft. In England hat eine große Firma .wesentlichen. Anteil, W dqc.EutMuM des Burenkrieges gehabt.

uno franzosijcyc Werke haben im Vereine mit internationalen Banken ihre Hand bei der Entstehung des BalkankrisgeS im Spiele gehabt. Interessant ist es, daß die Deutsche Tageszeitung schreibt, die Solinger Wasfenindustrie sei beglückt durch die großen Aufträge Rußlands. Wir haben den dokumentarischen Beweis dasirr, daß

das internationale Nüsiungskapital konzcrniert ist. Betroffen sind davon folgende Firmen: Die Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken in Berit», die Wasfcnfabrik Mauser, Aktiengesellschaft in Obern­

dorf, die Österreichische Waffenfabrik - Gesellschaft j» Wien und eine belgische Waffenfabrik, die aus fran­

zösischem Kapital besteht. Am schlimmsten ist die Tatsache, daß eine Offizicrskamarilla besteht, deren Repräsentant der heutige Kronprinz ist, der in diesem Hanse sogar demonstriert hat. (Lachen rechts; Präsident Dr. Kacmpf ruft den Redner zur Ordnung; große Unruhe). Die Österreicher mögen daran denken, daß die österreichischen Nüstungspatrivten das Material! liefern, um gegen Österreich zu Felde zn ziehen. (Bravo! bei de:? Soz. Zischen und große Unruhe rechts).

Kriegsminister v. Hrcringen: Der Abg. Gnnßcr hat ein warmes Wort für die kleinen Garnisonen eingelegt. Ich kann nur vsr? sichern, die Heeresverwaltung sieht die Vorteile der kleinen Gar-^ nison namentlich in Bezug auf die Erziehung der Soldaten voll und ganz ein. Auf die Ausschlachtung des Falles Krupp gehe ich nicht weiter ein. Die Angelegenheit liegt

in der Hand eines preußischen Gerichts.

Ich glaube, dadurch ist für jedermann die Sicherheit und Gewiß.^ heit gegeben, daß der Fall Krupp klargestcllt und ohne Ansehen der, Person beurteilt wird. (Beifall rechts.) Der Abg. Liebknecht hat' Bezug darauf genommen, daß frühere Offiziere, die in Privat-^ betrieben angestellt seien, noch jetzt bei ihrer früheren Behörde ctn- und ausgehen, und daß sie daher wohl einen Einfluß auf die Heeresverwaltung ausübcn könnten? Dagegen muß die Verwaltung Verwahrung einlegen. (Beifall.) Die Offiziere sind sich ihrer Verantwortung voll und ganz be-, wutzt. Ich muß auch dagegen Verwahrung einlegen, daß der Abg. Liebknecht wieder von Vertuschung spricht. Jedermann weiß, daß der Kricgsminister im ersten Moment, wo er die Anzeige bekommen hat, dieselbe an diejenige Stelle weitergegeben hat; die dafür in Betracht kommt, nämlich au die Polizei und au das Ge­richt. Bon diesem Moment an hat der Kriegsniinister nichts mehr mit der Sache zu tun. (Sehr richtig!) Der Abg. Liebknecht hat gesagt, daß eine schwere Entscheidung an mich hcrangetreten^ wäre, und dabei zum Ausdruck gebracht, vielleicht würde der! KriegSmiiüster der Versuchung unterliegen. (Znrns des Abg? Liebknecht: Das ist nicht richtig!) Dagegen muß ich entschieden' Verwahrung einlegen. Ich werde keineswegs der Ver­suchung unterliegen. (Lebhafter Beifall rechts.) Der M i tz h a n d l u n g s f a l l bei dem Gardekorps ist höchst bedauere lich. Unsere Kriegsgerichte sind erfreulicherweise be­strebt, gegen solche Ausschreitungen scharf einzngreifen. Selbstverständlich muß auch untersucht werden, inwieweit Vor­gesetzte an solchen Vorkommnissen schuld sind, und das ist auch^ hier geschehen. Sie können sich darauf verlassen, daß nach dieser^ Richtung alles erivogen wird. Der Abg. Stückle» ist dam: aust den Grunndstückstausch eingegangen. Ich kann daraus Hin­weisen, daß hier ein Wunsch des Militärkabinetts überhaupt nicht in Frage kam. Das Kriegsministerium hat damals nur das getan, was es für seine Pflicht hielt. Wenn.setzt die Sache von einem anderen Gesichtspunkt betrachtet wird, so bedauere ich das. Jedenfalls hat in keiner Weise die Absicht Vorgelegen, das Bud- getrccht des Reichstages anzutasten. Das beweist schon die Tatsache, daß wir die Vorlage dem Hause vorgelegt haben? Sonst würden wir Ihnen diese auch unterschlagen haben. (Große Heiterkeit.) Das „auch" gebe ich preis. (Stürmische Heiterkeit und Zwischenrufe.) Ich habe deshalb keine Veranlassung, auf di«, Angelegenheit hier einzugehen. Was nun die

Stellung des Militärkabinetts zum Kriegsministerium anlangt, so muß ich darauf himveisen, baß nach der preußischen Verfassung der Kaiser die Komm an dogewalt besitzt. Wenn dem Kriegsminister die verschiedenen Instanzen zur Aus­übung der Kommandogewalt unterstehen würden, dann

würde ja der Kriegsminister Oberbefehlshaber sein.

Natürlich können zwischen diesen verschiedenen Instanzen auch Meinungsverschiedenheiten entstehen. Ich als Kriegsminister habe voll und ganz jederzeit Gelegenheit, meine Ansicht dem Allerhöchsten Herrn vorzutragen. Das MilitärkaSnettt ist keineswegs eine Kontrollinstanz des Kriegsministeriums. Wir stehen neben einander und tragen dem Kaiser vor, was wir für! recht halten. An die Entscheidung des Kaisers ist der Kriegs- j minister allerdings gebunden; wenn er mit dieser Entschei­dung nicht übereinstimmt, dann gibt es nur den einen Weg, ans- ! zuscheiden. Der Abg. Liebknecht hat es so öargestellt, daß es eine kleine Gruppe gebe, Sic Angriffe gegen den Kriegsminister richte, und die offenbar aus Armeekreisen zusammengesetzt sei. Ich will ersteres nicht bestreiten, aber dem Letzteren muß ich doch energisch widersprechen. Die Armee ist nicht degeneriert, daß sic Angriffe gegen den Kriegsminister richten könnte. Von einer MilitLr-Camarilla

ist mir absolut nichts bekannt. Ich muß besonders Protest er­heben gegen die Behauptung, daß etwa hinter dieser kleinen Gruppe der Chef des Militärkabinetts steht. Für diese Behaup­tung hat der Abgeordnete Liebknecht nicht den geringsten Beweis erbracht. Wenn der Abgeordnete Liebknecht glaubt, die Stellung des Kriegsministers durch seine Ausführungen gegenüber den: Militärkabinett stärken zu müssen, so bedauere ich, dies nicht au- nehmen zn können. (Heiterkeit.) Ich bin der Ansicht, daß die An­griffs seitens der Sozialdemokratie den preußischen Kricgs­minister nur ehren rönnen. (Zustimmung rechts, große Unruhe und Lärm bei den Soz.) Solche Angriffe sind ein Beweis dafür, daß der Minister seine Pflicht und Schuldigkeit getan hat. (Lebhafter Beifall rechts, stürmische Zwischenrufe bei den Soz.: Und der Fall Gontarb?)

/ Generalleutnant Staabs: Be: dem Erwerbe von Truppen­übungsplätzen wird nach jeder Richtung hin das fiskalische Interesse berücksichtigt.

Abg. Liesching (Fortschr. Vpt.): Ei» Vorwurf kann den Waffensabriken nicht daraus gemacht werden, daß sie auch an das Ausland liefern, denn nur dadurch können sie bestehen.

Abg. Haase-Kvnigsberg (Soz.): Der Kriegsminister nahm stch herans, seine Rede zn schließen mit den Worren, der Angriff der Sozialdemokratie ehre bas Kriegsministerium. Gegen diese liberhebung des Kriegsministers .... (Lebhafte Protestrusc rechts, lebhafter Beifall bei den Soz.)

Präsident Dr. Kacmpf: Es ist unparlamentarisch, dem Kriegs­minister Überhebung vorzuwerfen. (Zuruf des Abg. Simon: »as war eine Unverschämtheit vom Kriegsminister.) Ich rufe Sie wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung. (Lebhafte Zustimmung rechts, Widerspruch bei den Soz.) Soeben wird mir mitgcteilt, daß der Abg. Simon den Ausdruck „Unverschämtheit" gebraucht hat. (Zuruf bei den Soz.: Das haben mehrere von uns getan.) Ich rilfe auch den Abg. Simon zur Ordnung. (Lebhafter Beifall rechts, Widerspruch bei den Soz.) Damit überschreitet der Kriegsminister seine verfassungsmäßige Befugnis. Er muß sich die Kritik im Hause gefallen lassen.

Beim Titel „Gouverneure und Kommandanten" begründet

Abg. Fehrenbach (Zentr.) seinen in zweiter Lesung angekiin- digten Antrag auf Aufrechterhaltung, aber anderweitiger Be­setzung der Kommandanturen mit inaktiven Offizieren in Karls­ruhe, Darmstadt, Dresden und Stuttgart, l Abg. Graf Westarp (Deutschkons.) beantragte Wiederherstel- I ,lung der. Position „Kommandantur KöntasteiL",. , ^_--