jnäßigkeit, sondern auch aus Gründen der höchsten Achtung , vor dem Kenia, denn Souveräne konstitutioneller Staaten ! dürsten nicht "in die Politik hineingezogen werden, vor allem aber nicht in die auswärtige Politik. In der Tat i sei die Gefahr augenscheinlich, dah die geplante Kund- i gebung im Ausland zu Auslegungen Anlaß geben könnte, j die die Veranstalter sicherlich tadeln müßten. Deshalb hofft die „Tribuna", daß von der geplanten Kundgebung Ab- stcnrd genommen wird.

Aufruhr in Albanien.

Paris, 25. April. Nach einer Meldung des „Temps" befindet sich das innere Albanieninhellem Auf­ruhr. Die von der provisorischen Regierung in Valona ernannten Beamten werden nirgendwo anerkannt. Dafür organisiert jede Gegend und jeder Bey eine eigene Ver­waltung. Tie Tclcgrasenlinie nach. Valona ist unter­brochen worden, um die provisorische Regierung ohne Nachrichten aus dem Lande zn lassen. Zwischen den Beys kommt es täglich Zu Kämpfen, da jeder über den anderen befehlen wstl. Die mohammedanischen Albanier ans dem linken User des Tevolflusses bekriegen die griechisch-ortho­doxen auf dem rechten User. Diejenigen Albanier, die unter der türkischen Herrschaft Gendarmen waren, haben ihre Uniform wieder angczogcn und erheben aus eigene Faust Steuern. In Pokinje wurden mehrere Läden geplündert ; in Kavnie wurden gleichfalls Bazare christlicher und mo­hammedanischer Händler zerstört, unter ihnen die Apo­theke. In Firenz erschlugen die Gendarmen zwei Chri­sten, die ihre Häuser verteidigten. Tie christliche Bevöl­kerung befürchtet bei dein Diangel an jeglicher Autorität ein Blutbad.

Sitzung vom 25. April ISIS.

Am BundeSratstische die Staatssekretäre Kühn, Dr. So?f.

Präsident Dr. Kaempf cröffnete die Sitzung um 12 Uhr 17 Mi­nuten.

Auf der Tagesordnung standen zunächst ^

kurze Anfragen.

Abg. Dr. Weist (Soz.) fragte an. ob Verhandlungen zwischen den in Neukanierun berechtigten Konzcssions- jge se l ls chaften und den verbündeten Regierungen über die Mnftige Stellung der Gesellschaften geführt worden sind.

- Ceheimrat Dr. Gleim: Die Kolonialverwaltung hat Ab­machungen bisher noch nicht abgeschlossen, sie ist aber entsprechend der Zusage bei zweiter Lesung des Etats bereit, jetzt die Vorschläge der Gesellschaften entgegen zu nehmen.

Abg. Lic. Mumm sWirtsch. Vgg.) fragte nach Gründen des -ergebnislosen Verlaufes der Brüsseler Spirituosen- Konferenz 1912.

Ein Negicrungsvertreicr gab, auf der Tribüne fast unverständ­lich, die gewünschte Auskunft über die zwischen Deutsch­land und England gepflogenen Verhandlungen, die die Er­höhung des Mindestsatzes der Einfuhrzölle und die Festlegung der Verbotzoncn für Spirituosen in den Kolonien bezweckten. Es werde gegenwärtig versucht, Frankreich für das Abkommen zu gewinnen. .

Es folgte die zweite Lesung eines

Nachtragsetats für die Schutzgebiete.

Es soll durch die Vorlage die Möglichkeit geschaffen werben, die für die Schutzgebiete eröffnten Kredite je nach Lage des Geld­marktes entweder Lurch Begebung von Schutzgebietsan- ieihen ober durch die Gewährung von Reichsöarlchcn zu verwirklichen.

Abg. Roske (Soz.): Charakteristisch ist cs, daß die bürgerlichen Parteien hier schweigen, da es sich doch uw nicht weniger als 10 Millionen Mark handelt, die der Lanbwirtschastsbank über­wiesen werben sollen. ES wird in Zukunft die Gefahr bestehen, bei großem Viehsterben re. erhebliche Reichs mittel zu verlieren, da der Landbesitz in Südwestafrika schon bis zur Höchstgrenze belastet ist. ,

s Der Nachtragsetat wurde bewilligt. , - -

! Es folgte sodann die Fortsetzung der zweiten Lesung des ^ Etats für das NeichSschatzamt. '

Zunächst wurde über den von der Kommission vorgeschlagenen Abstrich der zweiten Direktor stelle im Reichsschatzamt abgestimmt. Die Abstimmung ergab, daß bas Plenum ein­stimmig entgegen dem Vorschlag der Buöget- kommtssion für die Schaffung der neuen Direktor stelle stimmte. (Große Heiterkeit.)

Beim Titel

Beihilfe» an hilfsbedürftige Kriegsteilnehmer,

31 Millionen Mark, wünschte

Abg. Arnstadt (Kons.) Erleichterungen für die Erlangung der Beihilfen. Bei den jetzt 7üjährigcn Kriegsteilnehmern darf man nickt so engherzig sein; auf ärztliche Atteste sollte man verzichten. Weiter sollte die Beihilfe auf die Veteranen ausge­dehnt werben, die nicht ins Feld ansgerückt find, sondern Ge- sangenentransportdienste usw. besorgen mußten. Auch hilfsbedürftigen Veteranenwitwe» sollte eine kleine Un-, terstirtzung zuteil werden. In diesem Jubiläumsjahr haben wir besonderen Anlaß, diese alte Dankesschuld abzutragen. (Lebhafter Beifall.)

Staatssekretär Kühn: Die kürzlich von mir in Aussicht gestellte Gesetzvorlage, welche die Bcterancnbeihilfeu erhöht, ist gestern vom Bunbesrat angenommen worben. (Bravo!) Ich hoffe, daß der Entwurf dem Hause schon in den nächsten Tagen zugehen wird.

Abg. Bruckhoff-Züllichau sFortschr. Vpt.): Ich danke dem Staatssekretär für seine Ankündigung des Gesetzes, an dessen Zustandekommen wir gern Mitarbeiten, damit endlich die Vete- canenfragc von der Tagesordnung verschwindet. (Bravo!)

Abg. Pospirch (Pole): Eine gesetzliche Regelung der Vcte- rancnbeihilfe ist nötig, zumal es jetzt vorgekommcn ist, daß ein polnischer Veteran wegen seiner politischen Über­zeugung mit Entziehung der Rente bestraft worden ist. Das Reich hat die Pflicht, für seine Veteranen zu sorgen und darf sie nicht an die Gemeinden und ihre Kinder ver­weisen.

Abg. Zürn (Rpt.): Ich hoffe, dah es gelingt, schon zum 1. Ok­tober alle Veteranen in den gesetzlichen Genuß der höheren Bei- ytlsen zu fetzen. Aus politischen Rücksichten darf man einem Veteranen die Beihilfe nicht entziehen;

Gesinnungsschnüsselci

darf nicht eintreten.

Abg. Raute (Soz.): Nach der neuen Vorlage soll die Beihilfe auf 14V Mark erhöht iverdeii. Das heißt doch nicht, den Wunsch des Hauses erfüllen. Es ist bedauerlich, daß alte Kricgsvcte- ranen auf der Straße vor Hunger zusammen­brechen konnten.

Staatssekretär Kühn: Daß daS politische Glaubens­bekenntnis der Veteranen außer Betracht zu bleiben hat, ist in dem neuen Gesetzentwurf besonders gesagt. Was den einen Veteranen, der vor Hunger zusammengebrochen sein soll, betrisst, ist scstgcstcllt, daß dieser

___eine« Feldzug überhaupt nicht mitgcmackt _a

yai, fonvern 1872 nur kurze Zeit Soldat gewesen ist. Eine Vete- rancnbeihilfe konnte ihm beim besten Willen nicht bewilligt wer­ben. (Sehr gut!)

Abg. Koßmann (Ztr.): Wir freuen uns der in Aussicht ge­stellten gesetzlichen Regelung der Veteranenbeihilfc. Es soll eine Erhöhung von 120 aus 15V Mark vorgesehen sein; der Schatz­sekretär sollte aber alles ausbieten, um, wenn nicht gleich, so doch nach wenigen Jahren eine Erhöhung auf 18Ü Mark eintreten zu lasten.

Abg. Siebcnbürgcr (Dtschkons.): Es hat recht lange gedauert, bis unsere Wünsche Erhörung gesunden haben. Nach der neuen Vorlage werden auch nur die Hilfsbedürftigsten bedacht werden können. Wir wünschen auch dringend die Erhöhung aus 180 Mark, und daß die ganz Erwerbslosen wenigstens das Doppelte des jetzigen Ehrensvldcs erhalten. Die Grenze der Bedürstigkeit müßte höher gezogen werden. Der Staats- sekrctär möge dafür sorgen, daß den alten Veteranen schon am diesjährigen Jnbeltage, dem 15. Juni, das neue Gesetz zu statten kommt. Die Sozialdemokraten haben ver- schiedciic Fälle angeführt von abgewiesenen, höchst hilfsbedürftigen Veteranen. Einige Fälle darunter erscheinen doch höchst wun­derbar : so die Anführung des Abg. Schöpslin, daß einem Veteran der Ehrcnsold gepfändet ist, der doch nicht pfändbar ist, wie sestge- stellt wurde. HerrSchöpflin will denBctcrancn durchweg 360 Mark gewähren; da ist er der großeMann, aber den Etat lehnt er mit seinen Freunden ab: auch nicht einmal die 120 Mark können aus Geldern gezahlt werden, die die Sozialdemokraten bewilligt hätten. Ich halte die Anträge der Sozialdemo­kraten für eine Farce, für einen plumpen Ver­such des Stimmenfangs. (Präsident Dr. Kaempf rügt diesen Ausdruck). Ich halte das ganze Vorgehen für gemeinen Schwindel.

(Große Unruhe links; Redner wird zur Ordnung gerufen.) Man vergesse aber auch nicht der Führer dieser Helden, der Offiziere und Unteroffiziere. Die alten Krlegspensiouäre stehen viel schlechter als ihre Kameraden vom Zivildienst. Eine Gleich­stellung mit den heutigen Pensionssätzen würde höchstens 10 Millionen erfordern; sollten die in dem Milliardenjahr nicht anfzubringen sein?

Abg. Rupp-Marburg (W. Vgg.) dankt ebenfalls für die angc- kündigte Vorlage. Auch seine Partei hält ISO Mark für nicht ge­nügend und fordert weitherzigere Erledigung der eingehenden Gesuche.

Abg. Werncr-Hersfeld (Rspt.) begrüßt ebenfalls die Vorlage dankbar.

Abg. Pauli-Cochem (Ztr.): Den Veteranen sollte der Besuch der Schlachtfelder erleichtert werden.

Abg. Schöpslin (Soz.): Der Vorwurf deS gemeinen Schwindels war den Sozialdemokraten gegenüber unange­bracht.

Vizepräsident Dove: Der Ausdruck ist schon gerügt worden.

Der Titel wurde bewilligt.

Abg. Dr. Arendt (Rpt.): Die neue Vorlage sollte noch vor den Psingstfcrien auf die Tagesordnung gesetzt werden, damit sie schnellstens erledigt wird.

Beim Titel Prügekosten bedauert

Abg. Dr. Arendt (Rpt.), daß die

^ Jubrliiumsmünzen nicht in genügender Zahl ausgeprägt worden seien.

Abg. Schwarze-Lippstaöt (Ztr.): Die unbeliebten Fünf­markstücke sollten beseitigt werden, ebenso die 26-Pfennig- ft ü ck e.

Abg. Dr. Oertel (Kons.): Ich bin an der Vaterschaft des 25-Pfemiigstückes beteiligt. Dieses Stück ist nur wegen seiner schlechten Aussühruna nicht beliebt.

Staatssekretär Kühn: Die 25-Pfe nni gstücke fließen cm die RcichSkaste zurück und

werden aus praktischen Gründen nicht wieder ausgegcben. Das sie unbeliebt sind, liegt nicht an der Form. An Talern sind seit 1908 140 Millionen geprägt. Die Fünfmarkstücke sind nicht so unbeliebt, wie man allgemein behauptet.

> Abg. Dr. Ocrtcl (Kons.): Hoffentlich unterzieht der Staats­sekretär seine Meinung über das 25-Pseunigstück noch einer Revision.

Der Titel wurde bewilligt. ' '

Die Ostmarkcnzulage für den Stationskontrollenr in Posen (450 Mark) wurde gestrichen.

Der Etat des Reichsschatzamtes wurde be­willigt, ebenso der Etat der Reichs schuld.

Es folgte der

Etat der Allgemeinen Kinanzvcrwaltung.

Die Budgetkommission beantragte hierzu eine Resolution auf Beseitigung der sogenannten wilden Buchmacher und Kon zessionspflicht für Buchmacher.

Mehrere Abgeordnete verschiedener Parteien, soweit sie Wein­gegenden vertreten, empfehlen eins Resolution auf Neuregelung der ZollverhMnissc, der Einfuhrzölle auf Wein, Most, Schaumwein usw./ Einschränkung der. Zolleingangsstationen für A u s l a n d s w e i n e auf einige Zweige, um dadurch eine eingehende Untersuchung zu ermöglichen.

Abg. Stolle (Soz.): Das System der Einfuhrscheine verteuert die Getreidevcrsorgung des Volkes ungeheuer zugunsten einer kleinen Klaffe von Großagrariern. Zum Wohl des arbeitenden Volkes muß dieses System zu Fall gebracht werden.

Abg. Graf v. Kanitz (Kons.): Meine vorgestrigen Ausführun­gen über die

Getreidepreise

find durch nichts zu widerlegen. Unrichtig ist auch, daß im Osten Preußens der Großgrundbesitz Nberwiegt, der dortige Klein­des! tz hat daS größte Interesse daran, baß die Einfuhrschcine beibehaltcn werden. Daraus, daß die ländlichen Arbeiter aus dem Osten nach dem Westen abwandern, weil sie dort höhere Löhne bekommen, sieht man, daß es der Land­wirtschaft trotz der Einsnhrscheine immer noch schlecht geht. Au dem mit soviel Mühe erkämpften System sollte nicht gerüttelt werden, weil davon nicht blos die Zukunft der Landwirtschaft, sondern auch die Zukunft des deutschen Vaterlandes abhängt. (Lebhafte Zustimmung rechts.)

Abg. Fcgtcr (Fortschr. Vpt.): Nach den Börsenberichten wer­den für Roggen und Weizen erheblich höhere Preise gezahlt, als Graf Kanitz angegeben hat. (Hört! hört! links.)

Das Einfuhrschcinsystem kann nicht aufrecht erhalte» werden, es ist ja auch schon dahin geändert, daß man die Scheine zur Ein­fuhr von Kaffee und Petroleum verwenden kann. Unzweifelhaft wird durch die Einfuhrscheine ba§ Getreide im Inland verteuert. Hebt man die Futtcrmittelzölie auf, jo ist die deutsche Landwirtschaft im Stande, das deutsche Volk mit Fleisch reich­lich zu versorgen.

Abg. Dr. v. Schulze-Gaevernitz (Fortschr. Vpt.): An die Aus­hebung der inländischen Wc insteuer kann nicht gedacht werden. Zwischen Getreidezöllen und WeiuzSllen ist ein großer Unterschied. Der Konsument hat Anspruch auf nicht zu teures Getreide. Wer Wein trinken will, soll deutschen trinken und ihn bezahlen. Die Weinzölle werden die Getreidczölle lange über- bauern. Die Macht des Agrariertums wäre längst ge- i brachen,

! wenn die Sozialdemokraten den Militäretat «»nehmen würde«. ! (Gelächter bei den Soz.). Diese Stunde wird kommen.

Abg. Graf v. Kanitz (Kons.): Die von mir angegebenen Wei­zenpreise entsprechen dem amtlichen Königsberger ! Börsenbericht vom 22. d. M. (Hört! hört! rechts). Die j Herren Stolle und Fegter mögen ihre Reden einmal in Ost­

preußen halten, sic besorgen damit unsere Geschäfte. (Lebhaftes Beifall rechts).

Abg. Stolle (Soz.) wendet sich gegen die Ausführungen d-S Grafen Kanitz und schildert die den Arbeiter und kleinen Land­wirt schädigende Wirkung der Futtermittclzölle.

Abg. Gothein (Fortschr. Vpt.): Wenn die Weinbauer in schlechter Lage sind, so liegt das an unserer ganzen Wirt- schaftSpolitik, die alles verteuert. Durch Aufhebung des Identitätsnachweises wollte Rickert keine dauernde Aus­fuhrprämie schaffen. Die übermäßige Ausdehnung des Getreidebaues hat zu einer großen Verminderung der Wiesenflächcn, der Futtermittel und damit zur Ver, Minderung der Viehzucht geführt. Die Landes- Verteidigung leidet auf das schwerste, wenn sich der Osten in steigendem Maße entvölkert, und bas geschieht durch die einseitige Förderung des Großgrundbesitzes durch die Getreidc­zölle. Wenn Sie (nach rechts) die Enquete über die Wirkung der Getreidezölle wirklich nicht fürchten, so drücken Sie doch aus die Regierung, daß sie sie durchführt! (Heiterkeit mid große Uuruhe rechts, Beifall links.)

Abg. Hcstermann (Ratl.): Der Kernpunkt der Frage ist doch der: Welche Wirkung haben die Getreidezölle gehabt? Nach dem Durchschnittspreis einer längeren Reihe von Jahren wird niemand behaupten können, daß diese Preise so hoch gewesen wären, daß sich der Landwi.rt daran be­reichert hat. Auch der Osten ist berechtigt, für seinen Getreide­bau eine Eistenzbcrechtigung zu finden. Ruiniert man den Ge­treidebau im Osten, so wird auch ber im Westen ruiniert. Deutschland kann seinen ganzen Getreidebedars selbst produzieren, aber nur, wenn die deutscheLandwirtschaft rentabel ist.Noch neulich hat mir mein Kollege der fortschrittliche Abgeordnete Krömer ge­sagt: Die Getreidczölle dürfen wir so bald nicht abschaffen. (Stürmische Heiterkeit rechts.) Wir Bauern haben unser Besitz­tum von den Vätern ererbt und haben die Pflicht, es zu wahren, um es unfern Kindern zu Hinterlasten. Damit erfüllen wir auch eine vaterländische Pflicht. Mit der Landwirtschaft steht »nd fällt die deutsche Nation. (Anhaltender, lebhafter Beifall rechts und im Zentrum; große Unruhe links.)

Abg. Fcgtcr (Fortschr. Vpt.): Die Interessen der Landwirt­schaft liegen doch auf anderem Gebiet! Ich als kleiner Landwirt bin gegen einen Großgrundbesitzer gewählt worbe», mid zwar namentlich von kleinen und mittleren Berufskollegen.

Abg. Graf v. Kanitz (Kons.): Nicht nur für Ostpreußen, auch s-ir Westpreußen, Posen und große Teile von Pommern treffen die von mir angegebenen Getreideprcise zu. Der Zolltarif ist nicht schuld an den hohen Getreidepreisen und an der zunehmenden Verschuldung der Landwirtschaft.

Abg. Krömer (Fortschr. Vpt.): Herr Hcstermann hat unsere Unterhaltung au? dem Zusammenhang gerissen. Ich habe gesagt, inomenla » sei ich — wie meine Partei — nicht für Aufhebung der Getreidezölle, vorläufig sei ich zu­frieden, wenn die Futtermittelzölle beseitigt würden. Im übrige« ist es nicht üblich, Privatgcspräche parlamentarisch zu verwerten. (Lebhaftes Sehr richtig! Rufe: Unanständig!)

Abg. Hestcrmanu (Hosp. der Natl.): Ein Vertrauens» bruch ist in meinen Ausführungen nicht zu erblicken. Im übrigen ist die von mir angegebene Anschauung des Herrn Krömer in einem Flugblatt verteilt worden.

Damit schloß diese Debatte.

Die Wein-Nesolutiou wurde angenommen.

Bei dem Titel „Zu wachs st euer* wies

Abg. Rupp-Baden (Kons.) auf falsche Handhabung ber Be­stimmungen dieses Steuergesetzes durch die Behörden hin.

Der Titel wurde bewilligt.

Die Buchmacher-Resolution wurde ebenfalls ange­nommen.

Rach weiterer unerheblicher Debatte wurde der Rest des Etats erledigt, ebenso der Hauptetat und das Etatsgesetz.

Damit war die zweite Lesung des Etats beendet.

Entsprechend den mündlichen Berichten der Geschäftsordnungs- kommission wurde die Genehmigung zur Einleitung von Privatklagen gegen eine Anzahl Mitglieder deS Hauses nicht erteilt.

Die der Geschäftsordnungskommission überwiesene Resolution Bastermann auf Verweisung der Wahlprüf ungcn an eine gerichtliche Behörde, wurde der verstärkten Ge- schäftsordnuilgskommission überwiesen.

Die Übereinkunft zwischen Deutschland unh Rußland zum Schutze von Werken der Literatur »nd Kunst wurde ohne Debatte in erster und zweiter Lesung erledigt. Ebenso passierte die Beratung des Entwurfs einer Be­kanntmachung über die Änderung des Wahlreglements (Wahlurnen) ohne Debatte.

Nächste Sitzung Sonnabend 10 Uhr. Veteranengesetz, Peti­tionen, dritte Lesung kleinerer Vorlagen, dritte Lesung des Etats», namentliche Abstimmung über den Titel Kommandanturen^ Änderung des Besoldungsgesetzes.

Schluß 6^ Uhr.

U'errtMes Reirch.

Die Frau im Handwerk. Im Festsaal des Cha lottenburger Rathauses wurde die 2. Hauptver­sammlung des Verbandes für handwerksmäßige und fach gewerbliche Ausbildung der Frau er- öffnet. Eine Nmjrage hat ergeben, daß es 1913 im Hand­werk und- Gewerbe 18 700 ordnungsmäßig angestellte weib­liche Lehrlinge, ferner 6000 weibliche Gesellen und 2120 Meisterinnen gibt. 635 Frauen sitzen in Meisterprüfungs­kommissionen und 63 Fachvereine für Handwerkerinnew bestehen in Deutschland. Es gibt im ganzen nur 9 Pflicht­sortbildungöschulen für Mädchen, davon 6 in Süddeutsch­land. Dagegen haben von 72 bestehenden Handwerkskam­mern 64 die handwerksmäßige Ausbildung der weiblichere Jugend aus andere Weise geregelt.

Erbauung eines städtischen Theaters.

Karlsruhe, 25. April. Ter Bürgerausschuß hat iw seiner heutigen Sitzung nur den ersten Punkt der Tagesord­nung erledigt, der die Erbauung eines städtischen Theaters betrifft. Der Antrag des Stadtrates, eine Konzerthalle mit Theater für etwa 2 Mllioncn Mark zu erbauen, wurde nach fünfstündiger teilweise leidenschaftlicher Verhandlung mit 70 gegen 35 Stimmen abgelehnt, dagegen der Antrag des Stadt- j verordnetenvorstandes, die Bausumme für das städtische Thea- ii ter auf 1i/H Millionen Mark zu beschränken, mit 60 gegen ! 45 Stimmen angenommen.

Tie Weinversteigerung in Trier, j Die berühmten Weinversteigerungen haben nach drei- ! wöchiger Dauer ihr Ende erreicht. Es wurden insgesamt , 1634 Fuder der besten Mosel-, Saar- und Ruwerweiue deS Jahrganges 1911 versteigert, für die 4 265 990 Mark ge­löst worden sind. Mit Rücksicht auf den reichen Ertrag der Ernte konnte das ganze Wachstum nicht in einer Versteiger­ungsperiode ausgeboten werden. Es hat deswegen bereits im Dezember vorigen Jahres eine Versteigerung stetige fan­den, und im kommenden Winter wird der Rest versteigert. Insgesamt sind bis jetzt 2550 Fuder abgegangen, für di« 6 621880 Mark gelöst worden sind.