Ausschluß von 15, den Abgeordneten Polonyi zuni Ausschluß von 10 Sitzungen, die meisten 'übrigen zur Abbitte, - Tie Regierung beabsichtigt, schon stellte den Antrag aus Revision der Hausordnung nach dem Muster der Koalition einznbringen.
Der Eindruck in Wien,
Wien, 5. Juni, In Wiener politischen Kreisen ist rnan durch Hie gestrige Abstimmung im ungarischen Abgeordnetenhaus vollständig überrascht worden. Man war nicht daraus vorbereitet, daß es gelingen werde, die Wehr- Vorlage in der Form, wie es geschehen, durchzusetzen. Bezüglich der Gesetzlichkeit der Abstimmungen steht man in Wien auf dem Standpunkt, daß dies eine ungarische Angelegenheit und daß es nicht Sache Oesterreichs sei, eine. Prüfung des Zustandekommens der Beschlüsse des ungarischen Parlaments vorzunehmen. Nunmehr dürfte der österreichische Reichsrat gleichfalls eine rasche Erledigung der Wehrvorlagen vollziehen, um eine baldige Vorlage der Rekrutierung zu ermöglichen, die ohnehin schon lange verzögert ist. Was nun die Ereignisse des gestrigen Nachmittags, die gewaltsame Entfernung der oppositionellen Abgeordneten aus dem Abgeordnetenhause betrifft, so glaubt man hier, daß Graf Tisza damit den Bogen überspannt hat. Man versteht nicht, warum Graf Tisza zu solchen Gewaltmaßregeln griff, nachdem das Wehrgesetz, angenommen war. In den politischen Kreisen Budapests herrschte nachmittags große Erregung, die auch noch am Abend bei allen nachzitterte, die den beispiellosen Vorgängen beigewohnt haben. Was die weitere Entwicklung der Tinge betrifft, so muß, abgewartet werden, wie die Bevölkerung die heutigen Vorgänge aufnehmen wird. Es ist nicht ausgeschlossen, daß es der Opposition gelingen wird, im Lande einen Entrüstnngssturm hervorzurufen und die Stimmung, die bisher der Regierung und der Arbeitspartei günstig war, zu beseitigen.
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Der italienisch-türkische Krieg.
Konstantinopet, 5. Juni. Einer Depesche des Oberkommandanten von Tripolis zufolge, fand ein Kampf mit 5 italienischen Bataillonen Infanterie, einer Batterie Artillerie und einer Maschinengewehrabteilung statt. Tie Italiener versuchten von zwei Seiten anzugreifen, um die Türken und Araber zu umzingeln. Sie wurden jedoch zurückgeschlagen. Die Türken und Araber verloren 5 Tote und 23 Verwundete. Bei Noma fand am 30. Mai ein Scharmützel statt, bei dem die Italiener 5 Tote und 3 Verwundete hatten.
Konstantinopel, 5. Juni. Ta die Pforte einen Landungsverfuch der Italiener in Smyrna oder südlich bei Scclanova befürchtet, erfolgen gegenwärtig größere Truppenkonzcntrationen in der Gegend von Smyrna. Die ganze zweite Division von Konstantinopel wird nach Smyrna geschickt. Tie 3 dort konzentrierten Divisionen sollen ein Armeekorps bilden, dessen Kommando der frühere Marine minister Mahmud Muchtar übernehmen soll. Es verlautet, daß auch die Redif-Tivision aus Amasia einen Mobilmachungsbefehl erhalten soll.
Mastaita, 5. Juni. (Ag. Stef.) Das ital. Kriegsschiff „Piemonte" unternahm in den letzten Tagen im Roten Meer an der arab. Küste eine Kreuzfahrt. In der Nähe von Moka wurde eine bewaffnete Barke abgesandt, die ein arabisches Segelschiff durchsuchen sollte. Tie Barke wurde von Tewehrfeuer empfangen, das durch die am Land befindlichen türkischen Regulären verstärkt wurde. Ein Matrose wurde leicht verletzt. Der „Pie- monte" eröffnete darauf auf das türkische Lager ein heftiges Feuer und richtete großen Schaden an. Das arabische Segelschiff ging in Flammen auf. Eine an Land befindliche Moschee wurde von dem italienischen Geschützseuer verschont.
Marokko.
Paris, 5. Juni. Aus Madrid wird gemeldet, daß die französisch-spanischen Verhandlungen über die Gebietsaufteilung in Marokko nunmehr als abgeschlossen angesehen werden können. Tie Teilnahme der Uergastämme an den Angriffen auf Fez hätten die spanische Regierung davon überzeugt, daß sich Frankreich bei feinen Forderungen betr. das Uergatal lediglich von Gründen der Sicherheit habe leiten lassen. In Spanien wurde aber der lieber gang über die Pässe im Norden des Uergatales zugebilligt und damit der Forderung nach einer direkten Verbindung zwischen Elksar und Albuemas Rechnung getragen. Was die Jnternationalisierung Tangers anlangt, so fei beschlossen worden, nach Madrid eine internationale Kommission einzuberufen, vor welcher die diplomatischen Vertreter der Mächte den Standpunkt ihrer xRe- gierungcn in dieser Frage.darlegen sollen.
FeZ, 5. Juni. Von den verschiedenen scherisischen Tabors haben bis jetzt 578 Mann aus die Aufforderung zur Wiehereinst,cllung geantwortet. 443 haben, sich den Bedingungen unterworfen, 136 haben sie abgelehnt. Es handelt sich im ganzen um etwa 1400 Mann.
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Nach den belgischen Wahlen.
Brüssel, 5. Juni. Heute abend erfolgte auf dem Boulevard ein Zusammenstoß zwischen Manifestanten und Gendarmerie, die mit Steinen beworfen wurde und deshalb Salven abgab. Mehrere Personen wurden verwundet.
Brüssel, 5. Juni. Liberale Senatoren und.Dep tierte fordern in einer Resolution die Bevölkerung z Ruhe auf und protestieren gegen den bei der Wahl vc übteN- Druck und das dabei zu Tage getretene Korru tronssystem. Außerdem wird Widerspruch erhoben gea dre Geistlichen, die die Wahlen beeinflußt haben. In ^ mappes empfingen die Manifestanten die Äendarmer um Stemwürsen. Man befürchtet Exzesse der Streikende Brüssel, 5. Juni. Im ganzen Lande hat die Ar jtandsbewegung an Ausdehnung gewonnen. Befände aus den Gegenden um Lüttich und Charleroi wird ei starke Zunahme der Zahl der Streikenden berichtet. D Generalrat der sozialistischen Partei, der am Vormitt
tagte, beschloß, einen Appell an die Bevölkerung zu richten und sie zur Ruhe zu ermahnen. Zum 30. Juni wird ein Kongreß eiuberufeu, der die.Richtlinien für das fernere Vorgehen der Partei aufstellen soll.
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Wien, 5. Juni. Zum Schluß der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses protestierten der Tschechischradikale Chor, der Pole Breiter und der deutsche Sozialist Tr. Adler gegen die Art der Erledigung der Wehrvorlagen im ungarischen Abgeordnetenhaus. Der Vorsitzende erklärte, dem österreichischen Abgeordnetenhaus stehe es nicht zu, die Legalität der Beschlüsse des ungarischen Abgeordnetenhauses zu prüfen. Die tschechischen Sozialisten haben eine Interpellation in derselben Angelegenheit cin- gebracht.
Petersburg, 5. Juni. Der internationale Feuerwehlkongreß wurde heute feierlich geschlossen. Sir Low, der Präsident der Kaiserlichen Feuerwehrgesellschaft, erklärte, daß sämtlichen offiziellen ausländischen Delegierten des Kongresses Ehrenpreise zuerkannt worden seien. Ter Präsident des Kongresses, Großfürst Andreas Wladimi.ro- witsch, sprach den ausländischen Delegierten seinen Dank für ihre Teilnahme an den Kongreßarbeiten aus.
Konstantinopel, 5. Juni. Gestern sind in verschiedenen Stadtteilen Brände ausgebrochen, jedoch im Keime erstickt worden. Tie Polizei hat festgestellt, daß es sich bei dem gestrigen Feuer in Akserail um einen verbrecherischen Versuch handelt. In einem niedergebrannten Hause wurde eine mit Petroleum getränkte Lunte gefunden.
Newyork, 5. Juni. Nach einer Meldung aus Havanna, sind amerikanische Marinesoldaten auf Cuba gelandet worden und haben den Vormarsch ausQuantanamo angetreten. Es sind 450 Mann, die von -Oberst Lncas geführt werden. Wie erklärt wird, ist der Zweck der Landung der Schutz des amerikanischen Besitztums, nicht eine Intervention.
Washington, 6. Juni. Nach einer zwischen Präsident Taft und Marinesekretär Knox stattgesundenen Konferenz sind vier Kriegsschiffe mit je mehreren hundert Matrosen an Bord nach Euba abgegangen.
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Arbeiterbewegungen.
London, 5. Juni. Tie Unternehmer lehnren den Vorschlag der Regierung aus Errichtung eines Schiedsgerichts für den Londoner Hafen einstimmig ab. Schon vorher hatte eine Konferenz des Transportarbeiterverbandes beschlossen, falls die andere Seite unnachgiebig bleibe, den nationalen Streik in allen .Häsen zu erklären. Dazu dürfte §s demnach kommen, falls nicht die Regierung sehr bald Erklärungen abgibt, oie den Arbeitern die Errichtung des Schiedsgerichts sichern. Eine Mitteilung darüber wird in der heutigen Sitzung des Unterhauses erwartet.
Württemberg.
Württembergischer Landtag.
Stuttgart, 5. Juni. Di? Zweite Kammer behandelte heute zunächst die Anfrage, ob eine Aenderung des Gesetzes über die Pensionsrechte der Körperschafts beamten und ihrer Hinterbliebenen unter Einbeziehung der Unterbeamten noch in dieser Tagung dem Landtag zugehen werde.
Nachdem Abg. v. Mülberger (T. P.) die Anfrage begründet hatte, erwiderte der Minister des Innern, daß die Entwürfe bereits fertiggestellt seien. Tie Verzögerung sei durch die Rücksichtnahme auf die Fertigstellung der Reichsversicherungsordnung und durch Vorlegung der Entwürfe bei den Interessenten, sowie durch die Einholung von deren Rückäußerungen entstanden. Diesem Landtag würden aber die Entwürfe nicht mehr zugehen, da das Haus nach dem neuesten Beschluß des Seniorenkonvents Ende dieses Monats Schluß machen wolle.
Nachdem noch Rembold-Aalen (Zentr.) und Löchner (V. P.) ihr Bedauern über die Verzögerung des Entwurfs ausgesprochen hatten, sprach Tr. v. Mülberger dem Minister der: Tank für seine entgegenkommende Haltung aus, hielt jedoch eine Einbringung in dieser Session noch für möglich, wogegen Fischer (Soz.) rnd S ch m i d - Herrenberg (B. K.) die Enttäuschung ihrer Parteien zum Ausdruck brachten.
Sodann wurde die von allen Parteien Unterzeichnete Anfrage wegen der Unterbleibung einer Nachwahl in Schorndorf verhandelt.
Ter Minister des Innern kam den Rednern sämtlicher Parteien gern entgegen und teilte mit, daß die bereits für den 5. Juli anberaumte Nachwahl unterbleiben werde. Darauf wurde die Beratung über die Vereinfachungen in der Staatsverwaltung bei den Kreisregierungen fortgesetzt. Nachdem Walter (Zentr.) sich gegen die Aufhebung ausgesprochen hatte, zerstreute der Minister des Innern in längerer Rede die Bedenken gegen die Aufhebung.
Einer weiteren Anregung des Ministers folgend, bracht« Haußman (V. ,P.) eine neue Fassung der Aus- jchußanträge ein, wonach die Kammer der Aufhebung zu stimmt, sich die Prüfung aller Einzelheiten für später vorbehäU und die Regierung um rechtzeitige Maßnahmen zur Durchführung der k«antragten Aenderungen ersucht. Es genügten fernerhin drei Instanzen, Gemeinde-, Bezirks- und Staatsinstanz.
Abg. Kraut (B. K.) sprach sich namens seiner Freunde gegen die Aufhebung der Kreisregierung aus. Wenn man nichts besseres als die in der Denkschrift vorgesehenen Ersatzbehörden habe, so solle man es lieber beim alten Zustand belassen.
Abg. Hau ß mann beantragte zu Antrag 3 des Ausschusses, außer der Gebäudebrandversicherungsanstalt, der Zentralstelle für die Landwirtschaft und der Oberrechnungskammer auch die Behörde für die Gewerbe- und die Wasserpolizei den Kreisstädten zuzuweisen.
Abg. Tr. Linde mann (Soz.) trat namens seiner Partei für die Aufhebung ein, lehnte jedoch den letztgenannten Antrag Haußmann ab.
Hieraus wurde ein von den Führern aller Parteien mit Ausnahme des Zentrums eingebrachter Antrag ans Schluß der Debatte angenommen. Zum Wort hatten sich noch gemeldet die Äbg. Tambach er und Rem- bvld-Gmünd (Zentr.). Bei der Abstimmung wird zunächst über den Zentrumsantrag, der die Beibehaltung der Kreisregierungen, die Ausdehnung der Zuständigkeit der Bezirksbehörden, die Einschränkung der Aufsicht über die untergeordneten Behörden, die Beseitigung von Be- schwcrdeinstanzen und die Zuziehung von Laien will, namentlich abgestimmt. Dafür stimmen 38, dagegen 17 Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Für ihn stimmten außer dem Zentrum der Bauernbund geschlossen und ebenso die Abg. v. Payer um Hoffmeister (V. P.).
In einfacher Abstimmung wird darauf der Antrag Haußmann zu dem ersten Antrag der Kommission wonach die Schlußbestimmung auf alsbaldige Vorlage eines Gesetzes über die Aufhebung der Kreisregierungen wegfüllt, angenommen. Der so abgeänderte Ausschußantrag und ebenso der Antrag 2 des Ausschusses, wonach die Kammer bei der Neuordnung eine Einschränkung der Anfsichts- und Genehnügungsbefugnisse, eine Ausdehnung der Zuständigkeit des Oberamts und des Bezirksrats und eine Zuziehung von Laien in die Verwaltung in weitem Umfang für möglich und für geboten hält, wird in namentlicher Abstimmung mit 47 gegen 38 Stimmen angenommen. Ferner in einfacher Abstimmung der Antrag 3 des Ausschusses mit dein Zusatzantrag Haußmann.
Hier wird abgebrochen. Fortsetzung Freitag nachnp 3 Uhr. Schluß gegen 3/^2 Uhr.
Württembergischer Städtetag.
Heidenheim, 5. Juni. Vor Eintritt in die geschäftlichen Verhandlungen begrüßte Oberbürgermeister Jäkle den gestern zum erstenmal in Heidenheim versammelten württembergischen Städtetag und hieß die Vertreter herzlich willkommen. — Zum Jungdeutschlandbund und der Reichsslugjpende niinmt der Städtetag Sen Standpunkt ein, daß städtische Beiträge nicht gewährt werden sollen, daß damit aber eine persönliche Unterstükung dieser Bewegung seitens der Stadtvorstände nicht ausgeschlossen sein soll. — Der 2. Punkt der Tagesordnung betraf die Aufstellung gemeinsamer Vergebungsgrundsätze für öffentliche Arbeiten. Hierüber wurde bereits in einem früheren Städtetag verhandelt, und es erhielt die Stakt Utnl den Auftrag, einheitliche Preislisten auszuarbeiten. Diese Arbeiten sind, wie Oberbürgermeister Dr. Göbe!- Heilbronn dem Städtetag mitteilt, abgeschlossen, so daß man nun zur Aufstellung gemeinsamer Vergebungsgrund- sätze übergehen kann, deren Notwendigkeit anerkannt wird. Ter Städtetag hält eine gesetzliche Regelung nicht süc wünschenswert, vertritt vielmehr den Standpunkt, daß die Städte diese reine Gemeindeangelegenheit selbst zu regeln haben. Beschlossen wird auf Antrag des Oberbürgermeisters Tr. Göbel-Heilbronn, die Stadt Ulm zu bitten, die Aufstellung einheitlicher Vergebungsgrundsätze unter Zuziehung der Bauämter der im Städtetag vertretenen Städte auszuarbeiten. — Einen breiten Raum in den gestrigen Verhandlungen nahm der Antrag Ludwigsburg betr. Aenderung der Gemeindesteuerrechtc ein. Allseitig wurde die Reformbedürftigkeit der bestehenden Steuergesetzgebung anerkannt. Neben der Erhöhung der Gemeindeeinkommensteuer bis zu 75 Prozent der staatlichen Einheitssätze, wie sie xin bei her Regierung in Vorbereitung befindlicher Gesetzentwurf Vorsicht, wurde hauptsächlich die stärkere Heranziehung des Kapitals durch Erhöhung des Steuersatzes von 1 auf Is/z Proz. in der Debatte befürwortet, ebenso eine Erhöhung der Hundesteuer. Zur Erwägung wurde auch die Einführung einer Katzensteuec und einer' Ansichtspostkartensteuer gestellt, von einer diesbezüglichen Petition wurde aber Abstand genommen und es einigte sich der Städtetag dahin, seinerseits eine Denkschrift über die Fortentwicklung des Gemeindebesteuerungsrechts in Württemberg auszuarbeitcn und oer Startsregierung übergeben zu lassen. Zu diesem Zweck so!!, um eine ganz hervorragende Arbeit zu bekommen, ein aus dem Gebiet des Steuerwesens theoretisch und praktisch ganz besonders erfahrener Mann zu gewinnen gesucht werden, welcher bis zur Fertigstellung dieser Arbeit ausschließlich im Dienste des Städtetags tätig zn sein hak Zur Auswahl dieses Mannes wird eine engere Kommission, bestehend aus den Stadtvorstünden der Städte Stuttgart, Ulm, Heilbronn, Reutlingen, Eßlingen, Heidenheim und Feuerbach gebildet. Die Kosten für die Ausarbeitung der Denkschrift sollen auf die im Städtetag vertretenen Städte nach der Bevölkernngszahl umge-legt weroem voraussichtlich wird es sich um ca. 2 Psg. pro Kopf der Bevölkerung handeln. Diesbezügliche Anträge werden dm in Frage kommenden Gemeindekollegien in nächster Zeck zur Beschlußfassung unterbreitet. — Auf Antrag von Tuttlingen wird die Unterstützung der Eingabe der Stadt Stuttgart betr. die Aufhebung des Einfuhrverbots für Schlachtvieh vom Städtetag unterstützt. — Nach den dem Stadt- Vorstand von Stuttgart gewordenen Informationen ist eö zweifelhaft geworden, ob der Entwurf eines Geietzes betr. Neuregelung der Pensionsverhältnisse der Körperschaftsbeamten und Unterbeamten und ihrer Hinterbliebenen dem gegenwärtigen Landtag noch zur Beratung zugehen wnm Ter Städtetag nimmt hiervon mit Bedauern Kcnntm-' und beschließt, in letzter Stunde nochmals beim Minister vorstellig zu werden, den Gesetzentwurf dem Landtag vorzulegen. In der betr. Eingabe soll zum Ausdruck gebraust werden, daß die Nichteinbringung bei sämtlichen Gemeim^ und Körperschaftsbeamten sowie besonders bei oen Unterbeamten eine herbe Enttäuschung Hervorrufen müsse um daß besonders letztere eine staatliche Regelung ihrer Pew sionsverhältnisse sehnlichst erwarteten. Würde diese Hos^ nung getäuscht, so müßte dies eine starke, im Hinblick an die bevorstehende Landtagswahlbewegung nicht ^sv"Nwn^ Beunruhigung in diesen Kreisen Stuttgart wird am 1. Oktober
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