schreiben. Die Pensionen muffen »ach Sem heutigen Stanö Ser LebenSmittelpreise bemessen werben. Auf Almosen sie zu verweisen, ist unwürdig. (Sehr gut!)
Abg. Rolkenbuhr (Soz.s: Wenn wieder einmal neue Steuer» notwendig werden, möge der Staatssekretär auf solche sinnen, di« nicht die breiten Bevölkerungsmaffen treffen.
Abg. Jnnck (Ratl.): Man sollte nicht einzelne Orte mit Sonder- wünschen herausgreifen, vielmehr sollte der Staatssekretär grundsätzliche Maßnahmen treffen.
Abg. Ahlhor» (Fortschr. Bpt.): Wir stimmen der sozialdemokratischen Resolution zu. Die Frage der Altpensionäre muß gesetzlich geregelt werben.
Abg. Bietmeyer (Wirtsch. Vgg.): Wir stimmen der Resolution der Sozialdemokraten zu. Die Regelung des Wohnungsgeld- zuschusses ist notwendig.
Die Resolution wurde hierauf angenommen und das Gehalt des Staatssekretärs bewilligt.
Beim Titel „Allgemeine Fonds" trat
Abg. Prinz Schönaich-Carolath (Natl.) für Aufbesserung der Beteranenbeihilfen ein. In den nächsten Jahren werden große Summen frei durch dicBollendung des Kaiser Wilhelm-Kanals und durch Erledigung des alten Flottengesetzes. Diese sollte man für die Veteranen bestimmen. Sonst sollte man zur Einführung der Wehrsteuer greifen.
Reichsschatzsekretär Kühn: Dadurch, daß fünf Millionen in de» Fonds mehr eingestellt sind und zufriedenstellende Ausführungs- dcstimmungen SeS BunöcSrats ergangen sind, dürfte die Frage der Beteranenbeihilfe erledigt sein. Die Unterstützung soll auch gewährt werden, wenn nach Bestätigung des Ortsvorstandes die Familienmitglieder zur Unterstützung nicht geeignet find. Es soll wohlwollend und weitherzig dafür gesorgt werde», daß die bereitstehenden Mittel den Veteranen auch wirklich zugute kommen.
Abg. Beizer (Ztr.): Von einer Milde in der Anwendung des Gesetzes kann keine Rede sein; das zeigen die vielen Petitionen. Die Ausführungsbestimmungen müssen revidiert werden. Die Offizierspensionen werben gar zu leicht bewilligt (lebhaftes: Sehr richtig!). Da sollte man den Veteranen erst recht entgegen- kommen.
Hierauf vertagte sich das Haus.
Morgen 1 Uhr: Fortsetzung der Etatsberatung; außerdem kleine Strafgesetz-Novelle.
Schluß nach 6(H Uhr.
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Berlin, 8. Mai. Die achte Kommission des Reichstags bete. Beseitigung des Branntwein ko n- tingents setzte heute ihre Beratungen bei den 10—12 fort, die den D u r ch sch n i t t s b r an d betreffen. Nach lebhaften Auseinandersetzungen der Anhänger und Gegner -es Durchschnittsbrandes wurden die zu Z 12 vorliegenden Anträge gegen 12 bezw. 13 Stimmen der Sozialdemokraten und Freisinnigen abgelehnt, so daß. die ZZ 10-12 nach der Vorlage angenommen sind.
Berlin, 8. Mai. In der heutigen Sitzung der W a h l p r üf u n g s ko mm i ss i o n des Reichstags wurde über die Wahl des Abg. Ko p sch (F. Vp.) Beweiserhebung beschlossen.
Deutsches Reich.
Großer Skandal im Preußischen Abgeordnetenhaus.
Der Sozialdemokrat Abg. Bonhardt durch die Polizei entfernt.
Berlin, 9. Mai. Im preußischen Abgeordnetenhaus weigerte sich heute bei der Fortsetzung der Be- ralung des Gesetzentwurfs betr. die Besitzbefestigung in den gemischtsprachigen Landesterlen der sozialdemokratische Abgeordnete Bonhardt fortdauernd der Anweisung des Präsidenten, Frhr. v. Erffa, die Zwischenrufe von seinem Platz zu unterlassen. Der Präsident schloß Bonhardt von der Sitzung aus. Bonhardt erklärte, wer ihn von seinem Platze bringe, vergehe sich gegen das Strafgesetzbuch, das ein solches Vorgehen mit einer Zuchthausstrafe bis zu fünf Jahren ahnde. Der Präsident rief daraufhin, daß er im Haus das Recht des Hausherrn habe und schloß, da Bonhardt seinen Platz nicht verließ, unter ungeheurem Beifall der Rechten und allgemeiner Unruhe auf eine halbe Stunde die Sitzung. Nach Wiederaufnahme der Sitzung weigerte sich Bonhardt auf die Aufforderung des Präsidenten den Platz zu verlassen, abermals, worauf ein Polizeilentnant unv vier Schutzleute erschienen, die Bouhardt unter heftigem Widerstand and dem Saale führten. Als er zurück-
kehrtc, wurde er ernent aus dem Saale gebracht.
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Wermuth Oberbürgermeister von Berlin
Berlin, 8. Mai. Die sich seit einigen Jahren hinziehende Berliner Oberbürgermei st erkrise steht unmittelbar vor ihrer Lösung. Oberbürgermeister Kirf ch- ner, der schon vor mehreren Monaten den Wunsch ausgesprochen hatte, demnächst vom Amte zurnckzntreten und der vor einigen Wochen ein formelles Abschiedsgesuch eingereicht hat, wird dieses Gesuch jetzt wiederholen und es wird angenommen werden. Zu seinem Nachfolger ist von den Fraktionen der Berliner Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit der frühere Staatssekretär des Reichsschatzamts, Adolf Wermuth, ausersehen, der jüngst unter den bekannten Umständen seine Entlassung ans dem Reichsdienst nahm. Ter Stadtverordnetenvorsseber ist an den früheren Reichsschatzsekretär mit der Anfrage herangetreten, ob er geneigt wäre, den Berliner Oberbürgermeisterposten anzunehmen, und Herr Wermuth hat bejahend geantwortet. Gestern abend haben sich in geheimen Sitzungen alle vier Fraktionen der Berliner Stadtverordnetenversammlung mit der Oberbürgermeister- frage beschäftigt. Einzig die Sozialdemokraten scheinen von der Wahl Mermuths nicht gerade entzückt zu sem und hätten vielleicht Dernbnrg vorgezogcn. Sie dürften aber schließlich für Wermuth stimmen, sodaß dessen nahezu einstimmige Wahl als gesicben betrachtet werden kann.
Berlin, 8. Mai. Oberbürgermeister Kirschnec hat unter dem heutigen Datum folgendes Schreiben an den
Magistrat gerichtet: „Nach erneuter Rücksprache mit dem Herrn Stadtverordnetenvorstehcr und dessen Herrn Stellvertreter erkläre ich im Einvernehmen mit den beiden genannten Herren schon heute, daß ich mein Entlassungs- gesuch vom 3. März wiederhole." In seinem Schreiben vom 3. Mürz hatte Oberbürgermeister Kirschner erklärt, daß er die Ueberzeugung erlangt habe, es entspreche den Interessen der Stadt, eine jüngere Kraft für sein Amt zu berufen, daß er aber bereit sei, sein Amt bis Ende September ds. Js. zu verwalten.
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Bekämpfung per Bienenseuchen.
Berlin, 4. Mai. Der Entwurf eines Reichs ge setz es zur Bekämpfung der Bienen seuchen ist nunmehr fertiggesrellt und soeben den Bundesregierungen zugegangen. Um den Interessenten Gelegenheit zur Stellungnahme vor der geplanten gesetzlichen Regelung zu geben, wird der Entwurf schon in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Es handelt sich bei der gesetzlichen Regelung, die den Wünschen der deutschen Bienenzüchter entspricht, in erster Linie um Maßnahmen gegen die Faulbrut, durch die die deutsche Bienenzucht stark geschädigt wird. Aus Grund der Erlebnisse, die die kaiserliche biologische Anstalt für Land- und Forstwirtschaft und dis königliche Unstal r für Bienenzucht in Erlangen nach eingehender Beschäftigung mit der Faulbrutsrage erlangten, sind die entsprechenden Bestimmungen ausgestellt worden. Die Einführung einer Anzeige, die die Bienenseuche seststellen soll, ist zu erwarten, und ebenso ein gesetzlicher Zwang zur Vernichtung der Faulbrut. Auch dürsten Einrichtungen geschaffen werden, die eine Entschädigung der Bienenzüchter, deren Völker wegen Faulbrut oder wegen Verbreitung der Faulbrut vernichtet werden müssen, ermöglichen.
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Statistik -er deutschen Aktiengesellschaften.
v. I.-6. Nach den Ermittelungen des Statistischen Amtes in Berlin auf Grund der Bekanntmachungen der Gerichte im „Reichsanzeiger" wurden im Jahre 1911 169 Gesellschaften mit einem nominellen Aktienkapital von 235,83 Millionen Mark neu gegründet, gegenüber 186 Gesellschaften mit 250,09 Millionen Mark im Jahre 1910.
Unter Zugrundelegung der Bestandsstatistik vom 30. September 1909 und mit Hilfe der Bewegnngsstatistik seitdem ist ein Fortschreiten des Bestandes der tätigen und nichttätigen Gesellschaften erfolgt. Es bestanden am ZI. Dezember 1911 (31. Dezember 1910):
nom. Aktienkapital in Mill Mk.
Tätige Gesellschaften 5340 (6295) 16.103,94 (15.464,40)
Gesellschaften i. Liqu. 303 (290) 329,53 (334,34)
Gesellschaften i. Ronk. 77 (76) 69,92 (65,39)
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Zum Konflikt in -er Metallindustrie.
Wie die Frkf. Ztg. hört haben die in München zu einer Konferenz versammelten Vertreter der süddeutschen Gruppen des Metallindustriellen-Ber- band es einstimmig beschlossen, am 1. Juni die Aussperrung von 60 Prozent der in den Betrieben beschäftigten Arbeiter über ganz Süddcutschland auszudehnen, falls bis dahin keine Einigung nach ihrem Sinne erzielt werden sollte.
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Lahr (Baden). Der mit einem Kostenaufwand von drei Millionen Mark erbaute neue Bahnhof ist heute dem Verkehr übergeben worden.
Köln, 9. Mai. Die „Kölnische Zeitung" meldet aus Berlin: Außer den bereits vorliegenden Telegrammen über die Plünderung der Farm der Firma Rens ch Hause u u. C o., in Marokko sind keine jäheren Nachrichten eingegangen. Nicki nur durch den deutschen Gesandten in Marokko, sondern auch durch den deutschen Botschafter in Paris sind die nötigen Schritte getan worden, um die Angelegenheit klar zu stellen.
Dres-en, 8. Mai. Die Kammer lehnte heute den Antrag aufAufhebungdersächsischenGesandt- fchafteii in den deutschen Bundesstaaten gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Fortschrittler ab. Auf eine Anfrage in der ersten Kammer erklärte der Finanzminister, daß die Frage der freien Eisenbahnfahrt für die Soldaten der Garnisonen in Elsaß-Lothringen von den Bundesstaaten gemeinschaftlich geregelt werde. Die Kammer faßte den Beschluß, die Regierung zu ersuchen, im Bundesrat dahin zu wirken, daß den Mannschaften bei .Heimatsurlaub einmal im Jahre freie Hin- und Rückfahrt zwischen Garnison und Heimatsort gewährt werde.
Hamburg, 8. Mai. Die streikenden Arbeiter der Vulkan-Werft haben mit 2298 gegen 532 Stimmen die Fortsetzung des Streiks beschlossen, bis die Angelegenheit des entlassenen Vertrauensmannes durch ein unparteiisches Schiedsgericht erledigt werde. Die Arbeiter der Werft Blohin u. Voß haben heute Morgen oie Arbeit wieder ausgenommen.
Stratzburg, 7. Mai. Ter liberale Verein der Stadt Straßburg beschloß heute Abend die Fusion mit dem Demokratischen Verein und einer Gruppe Unabhängiger zu dem neuen Straßiburger Fortschrittsverein, sowie den Anschluß an die neu? Elsässische Fortschrittspartei.
Ausland.
Der italienisch-türkische Krieg.
Aus Ri-abos.
K o n sta n r i n o p e l, 8. Mai. Minister Talaka teilte privatim eine Depesche des Malis von Smyrna mit, worin gemeldet wird, daß nach einem Telegramm des Kaimakams von Marmaritza die türkischen Truppen ans Rhodos die Italien er zu r ück g e s ch l a g e n und tausend Gefangene gemacht hätten. Tie Italiener sollen zahlreiche Tote verloren haben. (Diese Nachricht ist wohl mit einiger Vorsicht aufzunehmen. Tie Agenzia Stefan: erklärt di« Nachricht für vollkommen unwahr. Red.)
Rom, 8. Mai. Die „Agenzia Stefans" meldet aus Rhodos unterm gestrigen Datum: Ter Zerstörer „Ostro" nahm im Hafen von Lindos den Mali von Rhodos, und seine beiden Sekretäre gefangen, als sie sich anschicklen, die Insel zu verlassen. Der Mali und seine Sekretäre werden bei erster Gelegenheit nach Italien geschickt. Vier türkische Offiziere und 28 Soldaten ergaben sich den italienischen Truppen. Die Haltung der Bevölkerung ist ruhig und achtungsvoll.
I» Tripolis
benützen die Italiener jetzt Eingeborene, die sie j:n Wasß,;. dienst ausgebilder haben. Diese wurden vorgestern zum stenmal gegen ihre braunen Brüder losgelassen und soll^ aus einer Oase die Araber und Türken vertrieben habe,,
Konstantinopel, 9. Mai. Der Ministerrnt beschloß, sz,^. liche Italiener ans Smyrna a u s z u w e i s e n.
Ei» neues Typhusheilmittel.
Paris, 7. Mai. Professor Metznikow vom hchP gen Pasteurschen Institut teilte in der Akademie der Wissenschaften mit, daß es ihm im Verein mit Dr. Bronzisten Aleock gelungen ist, eine neue Methode der Sch„^, impfung gegen Typhus zu finden. Mit dem neuen Jmpsmittel, das aus lebenden, sehr wenig giftigen Typhusbazillen besteht, wurden zunächst an Schimpansen Versuche vorgenomnien und dabei festgestellt, daß die Tiere infolge der Impfung gegen jede Typhusinfektion geschützt waren. Bis jetzt sei das Jmpsmittel, das sich als vollständig unschädlich erwiesen habe, bei 16 Menschen gewandt worden.
H!
Innsbruck, 9. Mai. Infolge anhaltenden heftigen Reqcnz isr in mehreren Orten, besonders in Osttirol, U cbersch w e m ni- nngsgefahr eingetreten. Der Ort St- Jol-ann ist teilweise überschwemmt, die Orte Waidring unv Erpsendorf sind bevroht. Eine Brüctr bei Erpsendorf ist weggerissen worden, eine zweite ist stark gefährdet. Von Küssen ist keine Nachricht zu erhalten, weil der Verkehr unterbrochen ist. Der Lech ist henke um Z Meter gestiegen.
London, 8. Mai. Ans eine Anfrage des Abg. King im Unterhaus, ob das auswärtige Amt offiziell davoir Kenntnis erhalten habe, daß der deutsche Botschafter in London demnächst zurück treten werde, antwortete Parlamentssekretär Aeland verneinend.
Petersburg, 8. Mai. Der Reichsrat hat heute in 2. Lesung dre Arbeitergesetzvorlagen angenommen, betreffend die Verpflichtung der Fabrikanten, den Arbeitern ärztliche Hilfe zu gewähren, ferner betreffend dis obligatorische Unfallversicherung. Besondere Lokalkomiter? und ein Zentralrat sollen das neue Gesetz kontrollieren. Die Fassung, in der die Duma das Gesetz angenommen hatte, erhielt einige Aenderungen nicht prinzipiellen Eharakters.
Washington, 9. Mai. Das Ackerbauministerium ichäht dm Feuerschaden infolge der Ueberschwemmungen des Mississippi auf 50 Millionen Dollar. Die Regierung hat für 15 000 Menschen Nahrung und Kleidung zur Verfügimy gestellt. Die Nachrichten, daß Hunderte von Personen ertruMa seien, hat sich nicht bestätigt.
Württemberg.
Württembergischer Landtag.
Stuttgart, 8. Mai. Zweite .Kammer- Heute sprach zur S ch u l a r z t fr a ge zuerst der Herr Kultusminister. Er bestritt die Möglichkeit eines Konfliktes zwischen Schularzt und Schule. Eine Steigerung der Schulhauskvsten sei nicht zu befürchten. Gutachten habe der Schularzt abzugeben auch über die Lehrpläne und die Dauer des Unterrichts. Am wichtigste« bleibe allerdings die Untersuchung der Schüler ans Krankheit. So weit wie die Sozialdemokratie, die auch eine Heiltätigkeit des Schularztes wünscht, will der Minister allerdings nicht gehen. Die Sozialdemokratie werde sich nicht im Unklaren darüber befinden, daß ihr Antrag auf lange Zeit keine Aussicht habe, verwirklicht zu, werden. Die Kosten würden in die Millionen gehen, und auf diese schiefe Ebene — die dazu noch nahe an das sozialdemokratische Endziel hinführe — werde sich das Haus wohl nicht begeben. Gegenüber dem Abg. Löchner wies der Minister darauf hin, daß die Regierung sich mit der Frage der Krüppelfürsorge schon länger befaßt habe, z. Zt. liege aber die Notwendigkeit für ein gesetzgeberisches Vorgehen nicht vor.
Abg. Mattu tat (Soz.) roar mit der ablehnenden Haltung des Hauses gegenüber dem Antrag seiner Fraktion nicht zufrieden. Er sagte, man gehe vielfach darauf aus, die Aolks- krast zu zerstören und zu vernichten; bei den Forderungen für Heer und Marine sei man ja doch auch nicht io jvarsam.
Minister des Innern v. Pis chek wandte sich gegen M Antrag Strobel, der lediglich fakultative Einführung der schulärztlichen Tätigkeit der Oberamtsärzte will. Mit der Einfühv ung der obligatorischen Schularzttätigkeit stehe und falle der Entwurf. Die demonstrative Aufsteckung von Zielen, die m absehbarer: Zeit nicht zu erreichen seien, schade dem EutinM- Der Antrag der Sozialdemokratie bedeute deshalb nur ems Erschwerung des Erreichbaren. .
Nachdem Abg. Schick (Z.) für den Zentrnmsantrag Plädiert hatte, sprach Mg. Betz (Vp.) seine Freude darüber aich daß die Sozialdemokratie seinen früheren Antrag, der MW der Beiziehung des Schularztes zum Ersatzgeschäst beschaM, in veränderter Form allerdings wieder eingebracht .h^e. »en er Unterstützung fände, würde er seinen eigene», weiterqehenv Antrag wieder einbringen. Die Resolution besagt: ^>e Ki>, Regierung zu ersuchen, im Bundesrat dahin zu wirken, day > die Bestimmungen der Wehrordnung die Bestimmung aW' nommen werden soll, der mit dem schulärztlichen Obliegendem betraute Arzt hat dem Ersatzgeschäft des Bezirks und sich über die von ihm früher untersuchten Schüler g ächtlich zu äußern. ...
Mg. Mülberger (D. P.) stellte fest, daß i" -mec mm leren Stadt wie Eßlingen, der Oberamtsarzt phylstch in der Lage sein werde, die Schularzttätigkeit durchznfuy -
Berichterstatter Mg. Gauß (Vp.): Stuttgart könnte d seine Einrichtungen deu Schularztbedarf vollständig besneoig ^ Es chird darum auch gar nicht verlangt, daß die übrigen bereu und kleineren Städte sich nach Stuttgart richten, mehr ist den ganze Entwurf aus.den Bedürfnissen des ' beroorgegangen. Der Minister des Innern hat. Recht, w,( er sagt, mit der obligatorischen Schularztpslicht stehe >>no l der Entwurf, eine Annahme des Antrags Ströbel sächlich eine so große Bresche in das Gesetz legen, dätz „ kein Interesse mehr verdient. Der eine sozialdemokratum - . trag, der die Ausdebnung der Tätigkeit des .Schuldeste- ' die Heiltütigkeit bezweckt, geht zu weit. De« Antrag ^ ^ bedeutet eine Erschwerung der Untersuchung und rit oe. abzulehnen. ,
Es sprachen noch Minister v. Pischek. dre Mg. >l , (Z.). Spe th-Wangen (Z.), Löchner (Vp), Rem)», . Gmünd lZtr.), M a i e r - Rottweil (Z ). Lin bemann (
Ströbel (BK.), Gauß (Vp.), und Keß l e r (Zck j,e»
Hieraus kam es — es war inzwischen 2 Ubr gew ' — zur Abstimmung. Eine Anzahl Anträge, ^darunt der Antrag Ströbel (fakultative Einführung der ^>ch»!ßl , ^ keit auf die Heilung) wurde ab ge lehnt. dagegen der Art. 3 nach dem Entwurf mit einer Mo» > Gauß, ßdrner ein Antrag Mattutat: ,.Die Erziehung.-» - ^
ien sind befugt, der Untersuchung ihrer Kinder persöni . ^
zuwohnen oder sich dabei durch erwachsene Personen
vertrete«
zu lassen" Weiter wurde mit 39 gegen 35 Stimme« Enthaltungen, darunter .Haußmairn (Vp.), folgender »
bei