bin»»?: dt'» Maiszolws abzulehnen 'hört, höriO, da davon ritt? Wirkung nicht zu erwarten sei. Wie mit dem Mais, verhält es sick auch mit der Futterg erste. Der Kartojfetzoll be- ziveckte nicht, die Kartoffel zu verteuern, sondern er will nur Kartoffeln treffen, die weder als Eszkarioffeln, noch als Futter- korwffeln ernstlich in Betracht komme», nämlich die Maltakar­toffeln. Diesen Zoll zu beseitigen, haben wir keinen Anlaß. Sollte» aber ungerechtfertigte Erschwerungen eintrelen, dann »önntc man der Frage in irgend einer Weise nuhertreren Er­hebliche Mengen voll aüsiändifcheu Kartoffeln haben bis^ zum 15 Februar nicht mehr eingeführt lverdcn können. Soweit höhere Gewalt angenommen- werden kann, soll aus Billigkeits­gründen der Zoll bis zum 30. April erlassen werden.

Auf Antrag des Abg. Stadthagen findet Besprechung der Interpellationen statt.

Herold (Z.): Auch wir beklagen die hohen Lebensmittel- prrise, die Preisgestaltung ist aber nicht Sache des Parlaments und der Regierung. Macht man, wie die Sozialdemvkrat'.e es tut, die Gesetzgebung dafür verantwortlich, so ist das die heftigste Agitation. Als eiii Mittel gegen die Maul- und Klauenseuche ist die Aufhebung des Schutzzolles nicht anzu;ehen. Mit der Suspendierung des Knrtoffelzolles bis zum 30. April sind mir einverstanden.

Arnstadt choi,!.): Beide Interpellationen eckemiei-. die .Notlage der Landwirtschaft an. Das ist das einzig erfreuliche an Ider ganzen Sache. Futtermittelzölle im eigentlichen Sinne gibt -es nicht. Die Interpellationen bezwecken nur, in unsere Zoll­politik eine Bresche zu legen. Die viehzüchtende Landwirtschaft arbeitet mit Verluste». Wir können auch eine zeitweilige Suioeu- dieruug der Zölle nicht befürworten, die eine Schädigung der Reickstasse bedeuten würde.

Wamhoff (natl.): Wir waren bereit, ev. für Suspendier- ung des Maiszolles bis zur Hälfte einzutrcteii, nach den Aus- chübrnngcn des Staatssekretärs können wir diese Frage nur als eine offene behandeln. Die Mehrzahl meiner Freunde ist gegen die Suspendierung des Gcrstenzolls. Wir müssen festhalten an der Anfrechterhaltnng der jetzt bestehenden Schutz­zollpolitik. Die Suspendierung des K ar rosse!- zolts begrüße» mir mit Freuden.

Stubbendorf (Reichsp.): Wir stimmen der zeüwciUgeii Aufhebung des Kartoffelzollcs zn, lehnen aber die Aufhebung der Fnttermittelzölle ab.

Grabski (Pole) begrüßt die Aufhebung des KartoffelzoCS in! Interesse der Arbeiter.

Will (Z.): Die Oessnung der Grenze zur Fleischeinfuhr in Gstaß-Lothringen hat keinen Rückgang der Preise ycrbeige- sührt. Auch die Aufhebung des Oktroi hat nicht bcjonoers günstig gewirkt.

Daraus vertagt das Haus die Writerberaluug auf "Donners­tag l Uhr. Schluß ö Uhr 30.

Ltaatsfekretär v. .KidcGv-'.-Wächter rnr) der Altdeutsche Verband.

Der st e s ch ä ilss ü i> r ?d e A u s s chuß d e s A i L- he li: j cd r >! Verbandes verössrnttichl au) die Aus- slUn.ti-.st. -! I- ' v. K i 0 e r l e n W ä ch t c r

über sein-.' Unlerredungeu n:il Rechtsanwalt Claß über Marokko folgende Erwiderung: „Die Unterredung zwi­schen dem Staatssekretär und dem Vorsitzenden des All- denttchen Verbandes hat uickl wenige Tage vor Agadir stattgesunden, sondern am l:>. April lOll. Am k. Juli folgte eine Unterredung zwischen Rechtsanwalt Elaß und dem Unterstaatssekretär De. Zimmermann, da Herr v. Äi- derleN'Wächter aus Urlaub gegangen war. Line weitere Unterredung zwischen Herrn Elast und dem Staatssekre­tär hat inch: stattgesund-'n, also auch nicht eine solche im September vorigen Jahre?, von der Herr v. Kiderlen- Wächter im Reichstag gesprochen hat. Nach dem k. Juli ist keine Unterredung zwischen dem Rechtsanwalt Elaß und dem Auswärtigen bunt ur.br gewesen. Gegenüber den sachlichen Ausführungen des Staatssekretärs erklärt der .geschästsführende Ausschuß, daß sie in den entscheidenden Punkten den Tatsachen nickt -entsprechen."

Der sächsische Hof

hak die Apanage der Frau Tosclli von 40l)00 aus 20000 Mark he.rabges.Kl. Das ist die Strafe für die Veröffentlichung der Memoiren. Bon langem Bestand wird diese Frage aber nicht sein, denn die sächsische Kv- nigsfamilie har ein erhebliches Znreresse daran, das Leben der früheren Kronprinzessin wieder in geebnete Bahnen zu lenken und die Mutter der sächsischen Königökinder aus einer unwürdigen Umgebung zu befreien. Es werden Unterhandlungen gepflogen, ser Gräfin Monlignoso einen ihrem Rang als frühere sächsifcke Kronprinzessin und öster­reichische Erzherzogin entsplechenden Aufenthalt auf einem ö ster r e i ch i s ch e n Schlosse anzuweisen und die zwischen dem sächsischen Hose, dem Kaiser Franz Josef und der Großherzogin von Toscana cingeleitcten Unterhand­lungen sollen dem Abschlag nahe sein. Man ist auf allen Seiten geneigt, der Gräfin Montignoso das größt? Ent­gegenkommen zu zeigen und ihr behilflich zu sein, aus dem Elend heranszukomnien.

Ausland.

Die Arbeiterbewegung m England.

- Rach -einer Meldung aus London hielten dort Ver­treter der Bergarbeiter von Großbritannien, Deutschland, Frankreich. Belgien und Sesterreich-Ungarn eine Kon- iserenz ab, um über die Frage einer Unterstützung der englischen Bergleute im Falle eines Aris­st ankcs sowie über die Möglichkeit eines Sympathie- stre; tes zu beraten. Lin Beschlüß wurde nicht ge­faßt. Du Beratungen sollen fortgesetzt werden.

O-w Unterhaus machte d.r Premierminister Äs- cf itith unter dein Beifall des Hauses die Mitteilung, daß feine Einladung an die Arbeitgeber und Arbeit­nehmer im Kohlenbergbau zu einer Besprechung mit rhm im'Auswärtigen Amt zusammenzukommrn, von bei­den weiten angenommen worden sei.

*

Bochum, 22. Febr. Die Bergarbeiter -Häven er ^ st ö roz e n trge Erhöhung des Durchschnittsloh-.ies u acktstundrge Schichtdauer, einschl. Ein- und Aussak <>n die spitze rhrer Fordern»gen.gestellt.

22. Febr. Osservatore Romano veröffentlicht e schrcrben aus dem Staatssekretäriat über den Nefsen L XIII., G r a f Peccr < Kommandant der Schloßgarde. Es w darin denr Grafen verboten, sich mit Fürst Altieri , welchem er rn Streitigkeiten geraten war, zu d u e l l i e r e n.

Mukde«, M. Febr. Der republikanische Odcrb f r hlsha b e r der Mandschurei, Lantienwer. verlangte > Daberhsün die Amtsübergabe, andernfalls er die Sta gewaltsam einnehmen werde. Die Bevölkerung unruhig, der Handel stockt.

Rewyork, 22. Febr. In denr Hoof ac-Tunnel lm Staate M a s s a chu s s e t t s, dem längsten amerikanischen Tunnel, ist es 2500 Fuß von der tvestlichrn Einfahrt zu einem Zusam- m c u st o tz zwischen einem Personen- und einem G ü t e r- z n g gekommen. Heftiges Feuer und m ehrer e Erplö­st o n e n machen es n n m ö g l ch, bis zur Unglücksstelle vorzu­dringen. Die Behörden glauben, daß dies vor Samstag oder Sonntag nicht gelingen wird- Bis dahin ist der Verkehr » n t e r b r o ch e ». Soweit bis jetzt bekannt, wurden vier Pe r- so » eu getötet und siebzehn Güterwagen zerlr ü ni- m e r I.

Württemberg.

Ticustnachrichten.

Ter König hak den Ephorus Paulus am Seminar in Maul­bronn seinem Ansuchen gemäß in den Ruhestand versetzt und ihm aus diesem Anlaß das Ritterkreuz des Ordens der Würtlembergischcn Krone verliehen; den rik. Finanzral Knapp bei der Forstdircktion zum Finanzrat bei dieser Behörde befördert.

Die Bereiufach«ng der Staatsverwaltung.

Tor Finanzausschuß ver Zweiten Kammer setzte die Beratung der Denkschrift über die Vereinfachung der Staatsverwaltung beim Perjonendeftand des Ministerium des Innern fort. Bon einer Ersparnis kann hier keine Rede sein. Ebenso bleibt es beim seitherigen Wirkungs­kreis, auch kommen keinerlei Organisatiosänderiingen in Frage. Bock volksparteili.h.r Seite wurde angeregt, die Frage der Bereinigung der Schule, die teils dem Ministe­rium des Inner», teils dem Kultminister unterstellt sind, näher zu treten. Auch vom Zentrum wurde der Gedanke für erwägiingswert gehalten. Die Regierung stellte sich aus den Standpunkt, daß nur einzelne Schulen wie die .Landwirtschaftlichen Winters.hul n zur Unterstellung unter das Kultministerium in Betracht kommen können. Da der vorliegende Gegenstand zwei Ministerien betrifft, jo soll er in Anwesenheit beid'r Minister später beim Mim- sterinm des Kirchen und Schulwesens behandelt werden.

Tie Aufhebung der Kreisregierungen.

Man ging nun über zu tun Kreisregierungen und be­sprach dabei, ob ihr Ehara't-.'r als Berwaltungsgerichts- instanz nicht besonders, losgelöst von den übrigen Auf­gaben, behandelt werden solle. Man hielt eine getrennte Behandlung nicht für angängig. Der Berichterstatter gab an Hand der Denkschrift.eine Uebersicht über die Entsteh­ung der Kreisregierungen. Der Berichterstatter ist da­für, die Kreisregierungen als Aufsichtsbehörde auc-zuschxr- drn. Werden Kvmmunalverbände für notwendig gehal­ten, so bleiben die Kreisregwrnngen bestehen. Vom Zen- tru m wurde bezweifelt, ob die ausgestellte Berechnung be­züglich der Ersparnisse richtig sei. Kompelenzkonflikte wä­ren bei stofflicher Scheidung tunlich zu vermeiden. Eine Beschwerdeinstanz sollte in Wegfall kommen, entweder die beim Ministerium oder die be: der Kreisregierung.' In Betracht kommt bei der Auibebung der Kreisregierungen die Neuschaffung eines Oberverjicherungsamtes, das Vor­handensein der Landarmenverbände, der llnfallberufsge- nossenschafren usw. Von d - n > f ch p a r t c j! i ch e r Seite wurde hervorgehoben, daß das-Streben unserer Zeit immer, mehr nach der Schaffung von Fachbehörden gehe. Die­derzeitige Behördcnorganiiauo:! mit ihrer Drei- bezw.Vier-- teilung sc: zu schwerfällig Eine Reform sei in den Be­dürfnissen der inneren Verwalumg begründet. Die Mit­wirkung von Laien in den Kreisregierungen mar seither nicht vorgesehen. Tie Denkßckeist gehe davon aus, daß die seitherige Leitung, Aufsicht, Genehmigung auch künftig notwendig sortbestchen müssen. Es wäre daher zu prüfen, ob nicht manche Aufsichts- und Genehmigungsbefugnisse zu entbehren Kien. Schwierigkeiten in der Abgrenzung der Befugnisse seien wohl vorhanden aber sie seien zu über­winden. Eine Reform könnte nur gemacht werden, in Anlehnung der neuen Bedö-'S? an das Ministerium. Eine Schädigung der Kreisstädte durch Aufhebung der .Kreisre­gierungen sei nicht in dem Maße zu befürchten wie etwa bei Aushebung eines Sberamls. Tie VerwaltungZrechts- pflcge werde eine Vereinfachung erfahren durch Wegfall der Krankenkassenstreitigkeiten, die dem Bezirksamt zuzu­weisen wären. Dic -Ersparnisse sind zu optimistisch berech­net, hier heiße eS: -Schätzen lann fehlen. Allein Ausschlag­gebend dürfe nicht die Kostenrrage sein, sondern die Ver­einfachung. Die Kreisregierungen als Aufsichtsinstanzen seien zn beseitigen. Für die Kreisstädte wäre ein Ausgleich zu schaffen. Von v o l ks p a r tei l i ch e r Seite wurde lf-ervorgehoben, daß unser Land die Dreiteilung nicht weiter ertragen könne. Ts müsse die Einzelveranrwortung ge­steigert werden. Tie Bildung habe sich gegen früher we­sentlich erhöht. Bon der Koiieglalbehandlung könne man in weitgehendem Maße zur Einzelbehandlung übergehen. Das Berwaltungsgerichr könne anders geregelt roeroen. Tie unteren Instanzen wünschen das Ministerium als Zen­tralinstanz. Es werde eine größere Raschheit in der Er­ledigung der Arbeiten einireten. Lin größeres Verant- wortlichkeitsgefüh! zu erzielen, müsse eine Hauptaufgabe sein. Wenn der Satz richtig sei: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand, so sei weiter zu folgern: Wem Gott ein engeres Amt gibt, dem gibt er auch einen engeren Verstand. Das Amt zu beaufsichtigen und nicht das einzelne Geschäft, sei ein wichtigerer Gesichtspunkt. Eine Unterbringung einer Ministerialabteilung außerhalb Stuttgarts sei recht wohl möglich angesichts des Bahn-, Auto und des Telegraphenverkehrs. Lin Bedürfnis für die Zwischeninstanz, wie sie derzeit die .Kreisregierungen bil­den, sei nicht anzuerkennen. Von Z e n t r u m s s ei re wurde aus die Gefahren m der Entwicklung der -Fach- behöroe hingewiesen. Eine gewisse. Einseitigkeit lasse sich nicht leugnen. Bei der Kostenftage komme auch die Wirk­ung auf das Publikum in Be:rachk. An Kompeteuzkvn- fliktcu werde es auch später nicht fehlen. Die Verhältnisse heutzutage seien weit komplizierter geworden. Es em­pfehle sich daher keine Steigerung und weitere Inan­spruchnahme des Berantwortlichkntsgefühls des ^Einzelnen. In Stuttgart seien zu vwi Behörden, eine Stadt wie Ulm wäre als Sitz einer.Zentralbehörde speziell für das f Oberland weit günstiger aus Stuttgart oder Sftutlingen. Von sozialdemokratischer Seite wurden die Jachbehördeu als ein wesmtticher Fortschritt angesehen. Eine, Beschränkung der Aufftchts- und Genehmigungsbe- - fugnisse sei wünschenswert und notwendig. Das Streben

die. Zahl der Instanzen zu verringern, mache sich in deutschen Bundesstaaten bemerkbar. Die Herauziehm^ des Laeinelements zu den neuen Fachbehördeu sei zn grüßen. Line Vergrößerung der Oberämter wäre pvcch mäßig. Ls werde dem Vorschlag der Regierung von seiner Partei zugestimmt, soweit cr dahiu geht, daß ein Teil der Aufgaben der Kreisreaieruugeu an die Oberäim« und Bezirksräte übertragen, ein anderer Teil von dein Ministerium des Innern übernommen wird und für ei„xn weiteren Teil 2 neue Fachbehörden errichtet werden.

Val! s p a-r leilichcr S e i l e wurde auf das Farbive- zialisteurum bei den Richtern bingewiesen, das m rück läufiger Bewegung sei, es wäre nun nicht gut, wenn »vch bei den Venvaltungsbeamirn eine solch weilgcyrnde Zpk- zialisi-rrung einrreten würde. Die Frage des Kollegial­st,strms habe mit der Ausk'bnug der K'reisregienmg nichts zu um. Von Leu Instanz, n können einige entbehrt wer­den; denn es sei kein Nattirgeietz, daß es gerade ö sxch müsst». Ob daS Ministerium oder die Kreisregierung dk letzte Instanz ist, sei nicht von ausschlaggebender Be­deutung für di« vorliegende Frage. Vom Zcut-run, wurde ein Antrag eingebracht, der dahin geht, die M gierung zu ersuchen eine Vereinfachung unter Beibehalt­ung der Kreisregierungen durch Beseitigung von Pe- sckwerdeiustanzen, Einschränkung der Aussicht, Zuziehung von Laien in die Wege zu 'leiten. Dieser Antrag wuwr mit l> gegen 6 Stimmen (Z. und Bb.) abgelehnt.

Von der Volkspartei, der deutschen Partei und der Sozialdemokratie ging folgender Antrag ein: „l. Dü Zweite Kammer stimmt tum Vorschlag der Denkschrift zu, der die Aufhebung der l Kreisregierungen und eine Verteilung ihrer GcschLftabteilungen und Fachbehördeu vorsü hl. 2. Die hält bei der Neuordnung eine Einschränk­ung der Aufsichts- und Genehinigungsbefugnisst, eine Aus­dehnung der Zuständigkeit des Oberamts und KezirksrM und -eine Zuziehung von Laien in der Verwaltung in im i Kr in Umfang für möglich und geboten. 3. Die Kam­mer anerkennt es für ein Gebot der Billigkeit, den Kreis­städten und soweit dies ohne unverhältnismäßige Mehr­belastung der Staatskasse möglich ist, andere staatliche An­stalten und Behörden zuzuweisen." Ziff. 1 wurde imt 0 gegen 0 stimmen i-Ztr. n. Bb.) angenommen. Ae Ziffern 2 und 3 je einstimmig. Bon der Regierung wurde ausgrsühri, daß eine Instanz auszuscheiden habe, wem man mit der Vereinfachung ernst machen wolle. Das Ministerium des Innern brauchte unter allen Umständen ein neues Gebäude, Neubaut«» und -Lrweiterungsbauten bei Beibehaltung der Kreisregierungen würden nötig m Wwangen und Lndwigsbnrg. Line Hinausverleguug der o-neu oder anderen Ministerialabteilung sei nicht besoirdrrs zweckmäßig. Gegen eine Aenderung in den Auftichts- und Genehmigungsbefugnisseu sei nichts cinzuwendeu; cs seien dies reine -Ermessensfragen. Auf Grundlage der Denkschrift lasse sich wohl einz Mehrheit finden.

Vom Bauernbund war mau gegen die Aufhebung der Kreisregierungen. Bei Organisattonsänderungen komme keine Verbilligung stn-aus. Man könne das Perso­nal verringern. Die Neubauten für das Ministerium kommen aus Mi Kronen, wenn auch noch für Unterbring­ung von Abteilungen zu sorgen ist. Vom Zentrum wurde bezüglich Ellwaugens angeführt, daß eine bessere Ausnützung des vorhandenen Raumes möglich wäre.

Am Mittwoch beschäftig!? sich der Ausschuß mit der Umgestaltung des Medizinalkol leg i u m s. Die Regierungsdenkschrift schlägt vor, daS Medizlnalkollegüm' dessen Abschaffung vielfach gefordert wurde, zwar zn be­lassen, ihm aber unter dem Namen Mi n i ste r i a lab­te i l ü n g für das Gcsundheitswesen die Befug­nisse einer Medizinalpoliezibchörde, also die bisherigen gcsundhcitspolizeilichen Ausgaben der Kreisregierungen, zu übertragen. In der Erörterung wurden mehrfach starke Bedenken wegen der Geschüftsabgrenzung der neuen Mni- stcrialabteilung laut, doch wurde mit 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen ein Anttag des Berichterstatters angenom­men, der sich grundsätzlich für die Umgestaltung des Medi- zinalkollegiums zu einer Ministerialabteilung für das Ge­sundheitswesen aussprach. Ebenso erklärte sich der Aus­schuß für die Verbindung der Ministerialabteilung für das Hoch bau me sen mit der Ministerialabteilung für die Ge-" werbe und Wasserpolizei nn wesentlichen einverstanden.

Au Justirms Kerners 3V. Todestag.

Wcrnsberg, 2l. Februar.

Die Stadt der treuen Weiber hat, zusammen mit dem Justmus Kerner-Verein, ihren hervorragendsten Bör­ger an seinem 50. Todestag in sinniger Weise geehrt. Am Nachmittag zog di? Schuljugend durch di? tauuengeschmlick- ten Straßen nach dem Krrnerdenkmal. Hell und freudig klang dort Kerners Lied von der Schwabentreue aus dm jugendsrischen Kehlen. Und dann lauschte, die Schar den ermahnenden Worten des Stadtschultheißen Seusfcr- held, der den Kleinen auckunandersctzte, was der Dichter Justinus Kerner für die Jugend bedeutet.

Die inzwischen angekommencn Gäste besichtigten unter Führung des Kärnervercinsvorstandes Herrn Oberlehrer Burkhardt, des spiritur rc-cto. der heutigen Feicr, das Kernerhaus. Als dann die Dunkelheit hereinbrach, flammten von der Weibertreue bengalische Flammengrüßr uno rissen die Konturen der Ruine scharf aus dem Dunkel der Nacht. Drunten bewegte sich ein langer langer Zug, flankiert von Fackelträgern ocr Turngcmein.de Weinsberg und der freiwilligen Feuerwehr von der uralten Linde zu dem stimmungsvollen Friedhof, wo, unfern Theobalds Grab, der alte Justinus unter einem einfachen Stein schiäst neben seinem Rikele seit 59 Jahren. Massenchöre, ge­bildet aus dem Liederkranz, dein Nrbanus, dem Mannerge­sangverein und dem Heilbronner Urbanus, un- kw der Direktion von Herrn Lehrer Gehring um­rahmten die ergreifende Feier. Bald bedeckte sich daS schlichte Grab mit einer Fülle von Lorbeerkränzen. Alle» voran halte der Schillerverein des Tages gedacht und durch Gehei nnat Dr. Günther Gruß und Kranz ent­sandt. Ter Enkel des Dichters, Medizinalrat Dr. Ker­ner-Wehr in Baden gab seinen dankbaren Gefühlen - wie es sich für einen echten Kerner wohl geziemt — in ge­bundener Sprache Ausdruck. Es folgte Bez.Notar Geyer