und direkte Wahl ist das Endziel. Redner der-- « dreiret üch sodann über die von seiner Parrei gestellten Äbändernngsanträge und betont, die Aufrechterhaltung das 'Antrags Scho Meiner wäre das Miniimnn gewe­sen, nicht aber in Verbindung mit der Maximierung.

Mg. v. Zedlitz (freitons. -: Bei der Stellung der Konservativen zn den Kulturträgern ist das Zustande­kommen des Gesetzes völlig ausgeschlossen. R'och vor Ende der Legislaturperiode wird eine neue Vor­lage nötig sein.

Mg. Fischbeck (Fon sch r. Vp.n Wir lehnen die Vorlage, die nichts Wesentliches an dem bestehenden Zustand ändert, a b.

Mg. v. Fazewski (Pole': Jede Wahlresorin, die Nicht das geheime und indirekte Wahlrecht bringt, ist für nits nnannehntbar.

Mg. Strobel (Svz.): Wir müssen an der Forder­ung des R e i ch s t a g s w a h l r e ch t s für Preußen Mt- halten.

Mg. Frhr. v. Richthosen (kons.tt Wenn jetzt kein greifbares Resultat zn stände kommt,^ so wird die Re­gierung mit uns der Ansicht kein, daß es überhaupt be­denklich ist, an den Grundlagen unseres bewährten Wahl­rechts zn rütteln.

Rach weiteren Bemerkungen des Mg. Schifter (natl.i schließt die Generaldebatte.

In der Spezialberamug lwerden die Zs; l 5 unter Ablehnung aller Mänderungsanträge a u g e n o m in e n.

In Z 6 (Trittelniig und Maximierung' werden nach kurzer Debatte sämtliche Abünderuugsauträge ab ge­lehnt. Ebenso wird Z 6 selbst abgelehnt.

Unter lebhafter Unruhe und Bewegung des Hauics ergriff Ministerpräsident v. Bethmann Hoiiweg nochmals das Wort. Er führte aus:

„Durch die eben genßren Beschlüsse ist eine Lücke i iii Gesetz entstanden, wodurch Vorschriften für die Ab- teilungsbilduug fehlen. Da die Regierung aus dem Gang der bisherigen Debatte und aus den Beschlüssen die Uebcr- zeugung gewonnen har, daß eine. V e r st ändigu n g über diesen Teil des Gesetzes nicht zn stände kommen wird, habe ich namens der 2 t a a t s r e g i e r n n g zu erklären, daß diesc aus die W eiterberat u n g d c r Vorlage keinen Wert mehr legt."

Lebhafte Bravorufe auf der Linken, große Bewegung im ganzen Hause. - Ter Ministerpräsident verläßt sofort den Saal. - Das .Haus bricht unter großer Bewegung und unter großer Unruhe die Weiterberatung ab.

Die F r eisi u n i g e I t g. schreibt: Dank der Ener­gielosigkeit der Regierung ist es nicht einmal gelungen, die kleinste Novelle zu dem herrschendeu Wahlgesetz durch­zubringen. Allen Freunden einer ernsthaften Reform kann das nur erwünscht sein. Und wenn es vielleicht möglich gewesen wäre, durch die Gewährung einer Abschlags­zahlung eine vorübergehende Beruhigung einrrcten zu las­sen, wird jetzt mit desto größerem Nachdruck das gefordert werden, was das alleinige Ziel der WahlrechLsagitation sein kann; die Uebertragnng des Reichstagswahlrechtes aui 'Preußen.

Berlin» 28. Mai. Man nimmt an, daß das preu- ß i s ch e A bgeordne t.e n Haus nunmehr in lO lck Sa­gen in die Ferien gehen wird.

Deutsches Reich.

Die Einignngsvcrhandlungen im Baugewerbe

haben am Freitag in Berlin begonnen. Geh. Rat Tr. Wiedseldt eröffnet«: die Versammlung mir einer Begrüß­ung der Vertreter und einer Darlegung der Gründe, welche das Reichsamt des Innern zu neuerlichem Eingreifen ver- aulaßren. Zugleich konstatierten die Unparteiischen auf Wunsch der Parteien, daß die bisher unternommenen Schritte von keiner der in Betracht kommenden Organi­sationen veranlaßt worden seien. Die nunmehr begin­nenden Verhandlungen über die sachlichen Streitpunkte der Bcrrragsnehmer gestalteten sich äußerst schwierig. Beide Parteien halten unbedingt an ihren Auffassungen fest. Unter diesen Umständen sind die Aussichten aus eine friedliche Beilegung zur Zeit ziemlich ge- r i n g.

*

Die Anweisung für die Parlaments- Hausknechte.

Aus Berlin wird gemeldet: Dem Polizeileut- n a n: des Reviers in der Wilhelmstraße, in der sich auch das preußische Abgeordnetenhaus befindet, ist eine Dienst­anweisung für den Fall seiner Inanspruchnahme sei­tens des Präsidenten des Abgeordnetenhau­ses zugegangcn, so daß die heurige Beratung über die Wahlrechtsvorlage die erste ist, die unter den Auspizien seines Erscheinens zur Entfernung gemaßrcgelter Land- beren stattsindet. Darnach muß der Revierlcutnaut wäh­rend Sitzungen im Abgeordnetenhaus ftattsindcn, auf An­ruf oder sonstige Benachrichtigung seitens des Präsidenten stets in kürzester Frist in Begleitung der erforderlichen Mannschaft im Abgeordnetenhaus erscheinen können. Er hat sich dann bei dem Präsidenten zn melden nnd von diesem »Anordnungen zur Wiederherstellung der Ordnung im Haine entgegenznnehmen und seines Amtes zu walten.

»

Baden-Baden, 28. Mai. Ter berühmte For­scher aus dem. Gebiet der Seuchenbekämpfung, Geh. Med.-Rat Robert Koch ist hier, wo er von einem - Herzleiden Genesung suchte, im Alter von 67 Jahren gestorben. Koch war noch bis in die letzte Zeit mit ei­nem großen Wert über die Bekämpfung der Lungen­tuberkulose beschäftigt.

Berlin, 26. Mai. Ter sozialvemokratische Abge­ordnete Paul Si n g c r ist e rb l i n d e l und wird wahr­scheinlich vom politischen Leben zurücktreten.

Berlin, 27. Mai. Tie Rcichstagskommission für

die R e i ch s v e r s i ch e r n n g s v r d n n n g begann heute ihre Arbeiten, und nahm u. a. zn Z 14 einen Zentrums autrag au, wonach die Vertreter der »Arbeitgeber und der Versicherten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl ge­wählt werden sollen.

Berlin, 27. Mai. Die Rordd. Allg. Jtg. schreibt zu der Antuust des italienischen Ministers des Aeußern, er sei hier der spmpathischen Ausnahme si­cher, die den freundschaftlichen und vertrauensvollen Be­ziehungen deS Deutscheit Reiches zu dem verbündeten Ita­lien entspreche.

Ausland.

Ein neues Königreich.

lLclinje, 27. Mai. Wie der Korrespondent der Frks. Zrg. zuverlässig eriährk, wird anläßlich der bevorstehen­den Jubiläuinssestlichkeiten Ai outeuegr o zum K ö u i g- r e i ch erhoben werden. Die europäischen Großstaaten, de­nen Fürst Nikolaus von seiner Absicht Kenntnis gab, haben alle ziistimmend geantwortet.

*

.Kreta-

Im Altertum waren die Meinungen über die üre-. ter sehr geteilr. Tie einen erklärten die Bewohner j^er größten Insel im Mitrelmeer für „Lügner", die ande­ren schalten sie „s aule B ü u ch e." Tic Diplomaten von Frankreich England Rußland und Italien, der sogenann­ten Schiitzmächte, werden solche Ausdrücke vermeiden, weil sie viel zu gebildet siud, um mit Schimpswvrreu jihrem Aerger Lust zu machen, aber sie werden ungefähr Ähn­liche Tinge deuten. Denn „diese" Kreter kümmern sich nicht im mindesten um die zarten Nerven der Großmächte, die zwar die besten Freunde der Griechen und der Kreter sind, zugleich aber der jungen Türkei nicht auf die sehr em­pfindlichen .Hühneraugen treten wollen. Ungebildet wie fie sind, glauben sie, daß auch ein kleines Volk das Recht der Selbstbestimmung habe, während doch nur die „Gro ßeu" sich den Luxus eines Nationalgesühls leisten dürfen. Und da sie es satt haben, immer wieder zum Narren ge­halten zu werden, so haben sie kurz entschlossen das letzte Band, das sic mit der Türkei verknüpfte zerrissen, und sich zu Griechenland bekannt.

Aber die Sache ist nicht so einfach wie sie vor wenigen Jahren gewesen wäre. Damals zweifelte lein Schulkind daran, daß die Aufteilung der europäischen Türkei eine Frage kurzer Zeit sein werde und der „kranke Mann" zuckte in der Tat kaum mit der Wimper, wenn inan ihm wieder ein Glied abschnikk. Inzwischen ist die große U in m ä l z n n g i n K o n sta ntinopel gekommen, das Erwachen des türkischen Nationalbewusstseins, die Märk- nng von Heer nnd Flotte und der Wettbewerb aller Groß­mächte um die Gunst der neuen Machthaber. Bulgarien und Oesterreich haben ihren Raub noch vor Toresschluß in Sicherheit gebracht, das arme Griechenland aber mußte Zusehen wie Schön-Kreta, das vor Sehnsucht nach der griechischen Mutter verging, nnerlöst blieb.

Tie sogenanüten Schutzmüchte haben dabei eine tragi­komische Rolle gespielt, während Deutschland, für das Bü- low seinerzeit „die Flöte im europäischen Konzert" nic- dergelegt harte, zum Glück weit vom Schuß blieb. Me standen zwischen zwei Feuern. Gaben sie den kretischen Wünschen nächst so verdarben sie. cs mit der Türkei, wach­ten sie über die türkischen Hoheitsrechte, so schalten die enttäuschten Griechen, denen man insgeheim allerhand Ver­sprechungen gemacht hatte. So wurden die großmächti­gen Großmächte zn einem Popanz, mit dem die Kreter dementsprechend umsprangen. Tic^e taten einfach, als ob die Mächte nicht da wären, und richteten sich gemüt­lich nach eigenem Gefallen ein, holten die türkische Fahne nieder nnd schwuren dem griechischen König Treue, was allerdings, nach dem jüngsten Verhalten des griechischen Ofsizierkorps zu urteilen, nicht allzuviel besagen will.

Was nun? spricht Zeus. Man wird wohl zn irgend einem Kompromiß kommen, zu einer neuen Verlegen­heitspause zwischen den entscheidenden Alten. Keine Macht der Erde kann Kreta wieder türkisch machen, nachdem die Zahl der Mohammedaner in den letzten Jahren durch starke Auswanderung ans 30000 gesunken ist, während cs jetzt schon fast zehn Mal mehr Christen gibt. Auch geo­graphisch gehört die Insel zu Griechenland. Aber ande­rerseits hat niemand den Mut, der Türkei vorzuschlagen, den unhaltbaren Besitz aufzngeben. Nnd ebensowenig darf die türkische Regierung, selbst wenn sie wollte, diesen Mühlstein wegwerfen, denn das Na ti on a sb ew ußt- sei n, das tausendfach verletzte, tausendfach verschärfte das die jungtürkische Welle emponrug, würde die neuen Macht­haber wegfegen, wenn sie dem Ausland gegenüber Schwäche zeigten. Nnd zugleich würden alle die Separationsgc- lüste, die jetzt noch durch den Respekt vor der türkischen Mach! iiiedergehaltcn werden, überall anflodern: in Ara­bien, am Libanon, in Thessalien, Mazedonien, Albanien.

Es bleibt also nichts übrig, als den Kretern die Freiheit zn geben, den Türken aber den Schein der .Herr­schaft zu lassen. Zu diesem Zweck wird man sich den Vor­schlägen der Großmächte fügen und sich mit einer Art Autonomie Kretas zufrieden geben. Bis zum näch­sten Jahr.

London, 27. Mai. In N ew Market kam cs ge­stern den ganzen Tag über zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern Rcdmonds und Briens, wobei meh - re re Häuser demoliert 'wurden. Die Polizei war vollständig machtlos und gab schließlich Feuer, wobei eine Person getötet wurde.

Württemberg.

Fortführung der Steuerreform.

Stuttgart, 28. Mai. Gestern setzte der Finanz­ausschuß der Zweiten Kammer die Debatten über die Fortführung der Steuerreform auf Grund der Denkschrift der Regierung fort, wozu auch der Minister des Innern erschienen war. Nachdem ein Mitglied der Volts parket betont Hane, daß in Württemberg die

Zuschläge der Gemeinden zur Einkommensteuer und 'Ka- pualsteuer zu niedrig seien, nahm Minister v. Pischek das Wort, um zuzugeben, daß eine große Anzahl von Gemeinden sich in einer finanziellen Notlage befinde und neue Steuerguellen für sie erschlossen werden müssen. Eine um fassen de .Reform habe er aber iusolauge uichr Vorschlägen wollen, als die weitere Ausgestaltung der Staatssteuergesetzgebuug nicht seststehe. Wenn nun eine Fortführung der staatlichen Steuerreform in absehbarer Zeit nicht möglich sein werde, so müsse mau. aus dem Gebiet des Gemeiudesteuerwesens besonders Vorgehen. Zu­nächst werde eine Erhöhung des Maxi malsatzes der Einkommensteuer für die Gemeinden sich nicht um­gehen lassen. Sodann käme auch die Wertzuwachs­steuer für die Gemeinden in Betracht, von welcher das Reich veu Gemeinden 40 Proz. überlassen wolle, eine Ouole, die vielleicht noch erhöht werden könnte. Ein Mit­glied der Sozialdemokratischen Fraktion wies daraus hin, daß schon bei den Laudtagsdebatteu von l 002 Redner aller Parteien das Ertragssteucrsystcm als durchaus unzulänglich bezeichnet haben. Tie damals den Crtragssteueru nachgesagten Mängeln bestehen auch heute noch in vollem Umfange fort. Tie von mehreren Vorred­nern erhobenen Eiuwände gegen die Besteuerung der land­wirtschaftlichen Vermögen nach dem Verkchrsweri seien un­berechtigt, wie denn auch die amtliche Statistik die An­näherung der Vcrtehrswerte an die Ertragswerte aus- weise. Eine Abhilfe für die Gemeinden könne außer­dem geschaffen werden, wenn ihnen ein Zuschlag auf die Vermögenssteuern gestattet werde. Von einem Vertreter des Zent rums wurde hierauf der Antrag gestellt: 1' die Regierung zu ersuchen, die eingeleiteteu Er­hebungen weiter zu betreiben und das Ergebnis seiner­zeit den stünden mitzuteilc»; 2) die Regierung um Ein­bringung eines Gesetzentwurfes zu ersuchen, durch welchen die Gemeiiidebesteiieruiig erweitert wird, u. a. auch im Mime einer Erhöhung der Zuschläge zur Einkommen­steuer. Ein weiterer Redner der S o z i a l d e m o tra- t i c wandte sich gegen die steuerliche Ueberlastung der K ou- s u invcrci u e und der 0) e u osse u schäfte u überhaupt: der Stuttgarter Konsumverein z. B. habe im Jahr lOOö bei einer Meigerung des Reingewinns von 3,0 Proz. au Menern l8 Proz. mehr bezahlen müssen. Ministe­rialdirektor v. Pistori u s erwiderte hierauf, daß bei einer Fortführung der Steuerreform die Erwerbs- und WirtschaftSgenosseuschafteu initVorsicht behandelt wer­den sollen. Tie Konsumvereine seien übrigens keineswegs schlechter gestellt als die Aktiengesellschaften, denn bei die- deu werde der Ertrag zweimal, zunächst bei der Gesell­schaft und nachher noch beim einzelnen Aktionär, be­steuert. Der Grundsatz der Besteuerung nach dem In­teresse >ci auch heute noch namentlich aush bei den Ge­meinden, vollauf berechtigt, denn die Gemeinden haben für ein Gebäude, ob es nun unverschuldet oder stark ver- schnlder sei, dieselben Aufwendungen zu machen. Man werde sich bei einer Fortführung der Steuerreform vor allem bemühen müssen, das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeil nnd das der Besteuerung nach dem Jineresse in gerechter Weite mit einander zu verbinden.

Tic Verstaatlichung der Stuttgarter Poli­zei. Das „Schwäbische Korrespoudeuzburean" erfährt aus angeblich zuverlässiger Quelle folgendes: Die württeurber- gische StaatSregierung hat angcordnet, daß die gesamten Einrichtungen, der Betrieb und die Organisation der städti­schen Polizei in Stuttgart einer eingehenden Revision durch die Kreisregieruug des Neckarkreifes unterzogen werden: mit der Revision wurde seitens der Kreisregieruug die Stadtdirektion betraut. Man wird wohl nicht fehl gehen, wenn mau diese Maßnahme der Regierung in Zusammen­hang bringt mit den Absichten betr. die Verstaatlichung des Polizeiwesens in der Landeshauptstadt. Schon bei früheren Erörterungen ist von sehr gut insormierter Seile darauf hingewiesen worden, daß die Verstaatlichung der Stuttgarter Polizei nur uvch eine Frage der Zeit ist. Das Miuisterium des Jünern hat auch bekanntlich den Plan dieser Verstaatlichung keineswegs ausgegcbcn, son­dern nur aus einen geeigneteren Zeitpunkt verschoben. Tie jetzt eingeleitete unrsafsende Nachprüfturg des städtischen Polizciwesens in Stuttgart durch die Ludwigsbnrger Kreis- regiernng kann zweifellos nur den Zweck haben, eine Aktion der Regierung auf Verstaatlichung vorznbereiten. Jedenfalls soll durch die Revision das erforderliche Ma­terial hiefür zusammengebracht werden. — Diesen Angriff aur ihre Selbstverwaltung werden sich die Stuttgarter wohl nicht ohne Weiteres gefallen lassen.

Nene Nebenbahnen. Ter Württembcrgischen Ei- scnbahngcsellschaft ist die nachgesuchte Erlaubnis um Fort­setzung der von ihr gebauten und betriebenen vollspurigen Nebenbahn Jag stfeld N eircnstadt bis Ohrn- berg erteilt worden. Ter Staat, der für den Ban der Strecke Jagstfeld—Neuenstadt bereits einen unverzins­lichen und nicht znrückbezahlbaren Beitrag von 338 000 Mart geleistet hat, gewährt der Unternehmerin zur Aus­führung der weiteren Strecke von Ncuenstadt nach Ohru- bcrg einen unverzinslichen kilometrischen Beitrag von 30 000 Mark. Ferner erteilte das Ministerium der ausw. Angelegenheiten der Lokalbahn-Aktiengesellschaft in München die nachgesuchte Genehmigung zum Bau und Betrieb 1) eiucr in Niederbiegen an die Staatsbahn anschließenden Nebenbahn von Weingarten nach Nie- dcrbiegen mit einer Abzweigung zu dem Bahnhof Baie n- fnrl und 2) einer Straßenbahn von Weingarten nach Baienfurt. Tie Genehmigung wird aus die Dauer von 00 Jahren verliehen; nach Ablauf dieser Frist gehen die beiden Bahnanlagen -unentgeltlich in das Eigentum des Staats über. Ter Bahnkörper der Nebenbahn Weingar- tcn-Niederbiegen wird durch Einlegen einer dritten Schiene vom nördlichen Ende des Bahnhofs Weingarten an bis Zur Ueberkrenzung der Hauptstraße vor Baienfurt zu­gleich zur Führung der Straßenbahn Weingarten-Baien fnrt benützt. Tie Strecke Wcingarten-Niederbiegcn wird mit Dampf, die Strecke Weingarten-Baiensnrt elektrisch betrieben.

Stuttgart, 26. Mai. Eine Ministerialverfügnng vom 1. Februar 1003 har den württemb. Gemeinden die