das Gegenteil. Es handelte sich um drei kvustrva tive, drei nationalliberale und ein Zentrunisinandat. Ter Schluß, den der sozialdemokratische Abg. Fischer (Berlins daraus zog, lag nahe genug, es sah in der Tat so aus, als sei ein neuer Block in Tätigkeit, der es vermeiden wollte, noch iin letzten Jahre der Legislaturperiode die Unruhe neuer Wahlkämpfe herauszubeschwören.
Vergeblich hatten der Abg. Fischer sowohl, wie der volksparteiliche Abg. Dr. Neumann Hofer, der teils als Referent, teils als Mitglied der Wahlprüsungs- kommission heute Wohl mehr als ein Dutzend mal das Wort ergriff, darauf hingewiesen, daß der Reichstag damit alle seine bisherigen Prinzipien über den Haufen werfe. Herr von Oertzen, des ob seiner Jovialität und seiner persönlichen Liebenswürdigkeit auf allen Seiten des Hauses gleich beliebten Mitglieds der Reichspartei, mahnte die Linke, es nicht allzu ernst mit den Grundsätzen zu nehmen. „Das starre Festhalten an Prinzipien", so rief er unter stürmischer und schallender Heiterkeit aus, „ist meist ein Zeichen geistiger Bequemlichkeit!"
Auch sonst spielte sich der schwarz-blau-nationalli- berale Wahlprüfungsblock durchweg als Klub der politischen Harmlosen auf. Herr Dr. Arendt von der Reichspartei war der Meinung, trenn so ein Abgeordneter dreieinhalb Jahre lang am Königsplatz gesessen, dann komme es aus die paar Monate bis zur nächsten Neuwahl auch nicht mehr an. Und Herr Speck vom Zentrum fand, als bei der Diskussion über die Wahl des Zentrumsabgeordneten Mayer-Pfarrkirchen zur Sprache kam, daß in einem der niederbayerischen Dörfer der Gemeindediener in dem sogenannten Jfolierraum aufgestellt war, um den einzelnen Wählern Gesellschaft zu leisten: auch das sei nicht schlimm und keilt Grund zur Annulierung der Wahl. Tenn -- der Gemeinde- dimer habe den Auftrag gehabt, sobald ein Wähler den Jsolierraum betrat, zum Fenster h i n ansz u sehe nl Wie ihm von sozialdemokratischer Seite mit Recht entgegnet wurde, fehlte nur noch die Behauptung, in Pfarrkirchen und in den anderen niederbayerischen Zentrums- nestern werde der Gemeindediener grundsätzlich mit in die Zelle geschickt, nur damit der Wähler von keinem arideren beobachtet würde.
So erklärte denn in holder Eintracht die Mehrheit des Reichstags die Wahl des Herrn Gottfried Mayer im. Widerspruch mit der Kommission für giltig, wie sie es gattz ebenso kurz vorher mit der Wahl des konservativen Abgeordneten Arnstadt (Mülhausen-Langensalza) getan und unmittelbar nachher mit der Wahl des Konservativen von Kaphengst (Ost- und Weststernberg) tat. Die Wahl des Abg. Kl eye (nationalliberal; gewählt für Wolfenbüttel), die die Kommission ebenfalls für ungültig erklärt hatte, wurde zu erneuter Prüfung an die Kommission zurückverwiesen.
Bei den Wahlen des nationalliberalen Abgeordneten Kommerzienrat Wehl (Celle) und Senator Sieders (Lüneburg) handelte es sich um Wahlbeeinflussungen seitens der Kriegervereine. Die Kommission beantragte in beiden Fällen Ungiltigkeitserklärung, die Nationalliberalen hatten den Antrag eingebracht, die Wahlen noch, einmal an die Kommission zurückzuverweisen. Ta riß endlich auch der Fortschrittlichen Bolkspartei die Geduld und Dr. Neumann-Hofer stellte namens feiner Fraktion den formellen Antrag, da nach den heurigen Verhandlungen die Wahlprüfungskommission sich als eine völlig nutz- und zwecklose Einrichtung erwiesen habe, ihr nicht noch neue Mandate zu übertragen, sondern vielmehr die beiden Wahlen sofort für gültig zu erklären. Und siehe da; das Unglaubliche wurde Ereignis! Mit den Stimmen der Konservativen, der Nationalliberalen, der Volkspartei und aller Zentrumsführer, so insbesondere der Abgeordneten Pichler, Fahrenbach, Erzberger usw. wurde auch in diesen beiden Fällen die Giltigkeit '.ausgesprochen. Nur die Sozialdemokraten und der größte Teil des Zentrums stimmte dagegen. "Die Herren ans der Mitte hatten offenbar Angst gehabt, daß es nicht gehen würde, wenn sie nicht aus ihren Reihen noch ein Dutzend Leute zu der Mehrheit abkommandieren würden.
Die Wahlprüfungskomödie schloß, wie sie begonnen. Auch die Mandate der Wgeordneten Boltz (nationalliberal; Saarbrücken) und Hennig (konservativ; Kalau- Luckau), hie die Kommission beanstandet hatte, wurden für giltig erklärt und nur bei der Wahl des Abg. Baron de Wendel (Lothringer; Diedenhofen) wurde dem Antrag auf neue Beweiserhebung stattgegeben.
Morgen stehen der deutsch-schwedische Handelsvertrag und kleine Vorlagen auf der Tagesordnung.
Rundschau.
Aus der Partei.
Aus Wimpfen wird gemeldet: Die in Worms am 24. April stattgefundene, auch vom Lande sehr zahlreich besuchte Wahlkreisversammlung der vereinigten Liberalen des Reichstagswahlkreises Worms-Heppenheim-Wimpfen beschloß einstimmig den Anschluß an die Fortschrittliche Volkspartei.
*
Die bayerischen Jungliberalen.
Die in Nürnberg unter zahlreicher Beteiligung aügchaltene -außerordentliche Landesver- fammlung des Jungliberalen Landesverbandes beschloß einstimmig den Verband zugunsten der Arbeitsgemeinschaft der Kreisverbände aufzulösen. Alle jungliberalen Vereine werden sich — soweit das nicht bisher schon der Fall war — den Kreisverbänden und damit der Arbeitsgemeinschaft anschließen.
Satzungsgemäß muß diese Auslösung nach sechs Monaten von einer zweiten Landosversammlung bestätigt werden.
Für den parteipolitischen Anschluß jungliberaler Vereine an die zu gründende Fortschrittliche Volks Part ei in Bayern stellte der Referent folgende Grundsätze auf:
I. Daß diejenigen Vereine, welche in absehbarer Zeit die Möglichkeit haben, sich lokal znsammenznschlietzen mit allen
vorhandenen Partcivereincii - also auch »nt den National- liberalen - zu einem liberalen Volkverein, an einen einseitigen Parteianschlnß. nicht denken könnten. Diese weitestgehende Einigung sei jeder anderen Lösung vorzuziehcn.
- Dagegen Ware weiteres Abwarten überall da zwecklos, wo ein Zusammenschluß mit allen an.-, reu Parteivereincn möglich sei, ohne daß die Aationalliberalen sich beteiligten.
3 Wo aber ein Jungliberaler B-rein der einzige Verein ani Platze sei, da werde seine Zusammensetzung maßgebend dafür sein, ob er sich an der Fusion beteiligen könne.
Tie ans Grund des Referats erfolgte eingehende Besprechung der örtlichen Verhältnisse ergab, daß vorläufig zirka 20 Vereine gewillt find, sich an der Fusion zu beteiligen, wenn die F.ortschr ittliche Vo lkspar - tei in Bayern ihre sämtlichen Vereine veranlaßt, Heu bestehenden oder noch zu gründenden liberalen Kreisver- bändeu und damit der' Arbeitsgemeinschaft beizutreten, wenn ferner von der Fortschrittlichen Volkspartei auch weiterhin für die Lmrdespolitik das Nürnberger Einigungsprogramm anerkannt wird.
Deutsches Reich.
Karlsruhe, 26. April. Die „Karlsruher Zeitung" meldet: Das Rauchverbot, das z. Zt. für die auf den badischen Linien durchgehenden Speisewagen besteht, wird mit dem 1- Mai für den Bereich der badischen Staatseisenbähnverioaltung aufgehoben.
Ausland.
Rom, 26. April. Ter Papst empfing heule den Kardinal Erzbischof Fischer-Köln in Audienz.
Saloniki, 26. April. Der Bahnverkehr zwischen Uesküb und Mitrowitza ist heute durch die Rebellen unterbrochen worden. Nach den vorliegenden Meldungen fanden zwischen Katschanik und Verisfowitz'KämPfe zwischen Truppen und Arnauren statt. Godanza, Ratschka und Zbortze feien bombardiert worden. Seit 0 Uhr vormittags werde bei Belopolje in der Richtung auf Jpek gekämpft. Beide Gegner hätten erhebliche Verluste erlitten.
Württembergischer Landtag.
Stuttgart, 26. April.
Tie Zweite KaInnrer nahm heute nachmittag zunächst die Bauordnung tu der Sch l u ßab stimm- u n g mit 69 Stimmen bei 1 Enthaltung an und setzte daun die Beratung des Landwirtfchaftsgesetzes bei Art. 2 fort, der von den Aufgaben der Kammer handelt: Erstattung von Gutachten und von Jahresberichten, Mitwirkung bei der Verwaltung von landwirtschaftlichen Einrichtungen, Vornahme von Wahlen, der Vertreter der Landwirtschaft, Unterstützung von Veranstaltungen und Einrichtungen zur Förderung der Landwirtschaft.
Keßler (Z.) vertrat einen Antrag, in die Aufgaben der Kammer auch die Forstwirtschaft einzubeziehen, die in engerem Zusammenhang mit der Landwirtschaft stehe. Eie Regierung berücksichtige nicht genügend die ^Interessen der Waldbauern, die gerne die Beiträge für die Kammer zahlen würden, wenn sie eine Vertretung fänden. Die Forstwirtschaft könne dadurch nur gehoben werden und zwar auch die staatliche, Hie Forstwirtschaft nicht einzubeziehen, wäre ein großer Fehler. Der Staat dürfe für ftinc Forsten wohl auch ein Scherflein beitragen. (Präsident v. Payer ermahnte den Redner, sich in seinen Ausführungen mehr an den Art. 2 zu halten.) Auch der Waldarbeiter habe ein Interesse an der Vertretung der Forstwirtschaft.
Körner (B.K.) führte aus, seine Partei stimme dem Ausschnßantrag zu. Sollte sich später eine Erweiterung der Aufgaben als notwendig erweisen, so hoffe er, daß dem keine Schwierigkeiten entgegenstehen. Die Landwirtschaftskammer werde einen Ausschuß mit der Wahrnehmung der Interessen der Waldbauern betrauen können. Für die besondere Einbeziehung der Forstwirtschaft liege kein Bedürfnis vor. Höchstens könne man noch die Gärtnerei nennen.
Tr. Eisele (Vp.) erklärte, Wan schätze die Forst- tvirtschast nicht gering ein, wenn man den Antrag Keßler ablehne. Tie Forstwirtschaft selbst wünsche keine besondere Vertretung.
Schlichte (Ztr.- empfahl die Einbeziehung - der Forstwirtschaft. Die Waldstreu schon beweise den engen Zusammenhang mit der Landwirtschaft.
Keil (Soz.j betonte, der Antrag Keßler würde die Sache nur komplizieren. Das wolle seine Partei picht. Wenn die Kammer auch die Arbeitsvermittlung übernehme, so sollten die Arbeiter eine Vertretung finden. Das Landwirtschaftliche Wochenblatt müßte nach wie vor von der Zentralstelle herausgegeben werden.
Ströbel (B. K.; wandte sich hegen den Antrag Keßler. Ter Staat toüvde höchstens 15000 M beitragen. Erwägenswert sei die Stellung eines Antrags, wonach zur Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes auch der Gartenbau gehört.
Maier- Blaubeurcn (D.P.) sprach sich gegen den Antrag Keßler ans.
Minister v. Pischek führte aus, er verkenne die Zusammenhänge zwischen Land- und Forstwirtschaft nicht, aber auch nicht die Gegensätze, z. B. bei Wildschaden. Nicht einmal die Privatforstwirtschaft wünsche eine besondere Vertretung, der Landwirtschaftskammer würde es an Sachverständigen ans dem Gebiete der Forstwirtschaft fehlen. Der Antrag Keßler sollte abgelehnt werden. Gemüsegärtner seien so wie so Landwirte, Handelsgärtner aber nicht. Die Landwirtschaftskammer werde sich die Herausgabe eines eigenen Blattes kaum nehmen lassen-
Andre (Z.) erklärte namens der Minderheit seiner Freunde, daß sie dem Antrag Keßler nicht zustimmen.
Graf-Hesdenheim (B.K.) befürwortete den lleber- gang des Landw. Wochenblattes an die Kammer.
Löchner (V.) wünschte eine Vertretung der Gärtner. Tie Gärtnerei zählt wohl zum Gewerbe und entrichtet Gewerbesteuer, hat aber trotzdem keine Vertretung in der Handwerkskammer. Auch gravitieren ihre Verhältnisse mehr zur Landwirtschaft, denn die Gärtnerei ist der intensivste Betrieb der Landavirtschast. Die Beiziehung hur
landwirtschaftlichen Bcrufsgeiwsseufchast, die Schlichtung von Streitigkeiten vor dem Gemeindegericht, die Einbeziehung in die Kraukenpflegever-sichrrrmg und Nicht zur Ortskrankenkasse usw. ergeben zusammen einen innigeren Zusammenhang unt der Landwirtschaft. Dazu kommen die zu begutachtenden Dinge, um die es sich in der Landwirtschaftskammer handelt: Tarifangelegenheiteu, Zoll auf gärtnerische Erzeugnisse, Ansftellungswefen, Marktverhält- üisse, Uuterrichtswesen, gärtnerische Versuchsanlage usw.
Tr. v. Kiene (Z.) hob die gemeinsamen Interessen der Wald- und Landbesitzer hervor. Baden habe bei gleichartigen Berhältnsiscu die Forstwirtschaft auch einbezogen. Die ganze Gärtnerei könne nicht in den Äusgabenkreis der Landwirtschaftskammer genommen werden, höchstens die Gemüsegärtner, die so wie so ihre Vertretung finden werden.
Ströbel (B.K.) brachte den erwähnten Antrag ein.
Minister v. Pischek erwiderte, daß in Baden die Regierung die Vertreter der Forstwirtschaft ernenne. Für eine solche Vertretung müßte dann auch hier gesorgt werden. Ein Bedürfnis liege aber durchaus nicht vor, es sei denn, daß man die Umlage hiefür ansehe. Nach weiterer Debatte wurde der Antrag Keßler abgelehnt und der Antrag Ströbel angenommen, ebenso der Ausschußamrag. Die Erste Kammer hat den Art. 2 durch die Bestimmung erweitert, daß die Landwirtschaftskammer sich äuf'den landwirtschaftlichen Vereinen aufbauen soll.
Ströbel (B.K.) beantragte namens des Ausschusses die Streichung des vom midereu Hause gefaßten Beschlusses.
Keilbach (Z.) erklärte sich gleichfalls dagegen, daß die Kammer die Gesamt-Vertretung des Landwirtschaftlichen Vereins bilden soll. Ter Verein dürfe keine Znmugsorganisatiou werden. Ter Unterbau der Kammer müsse die Gesamtheit der lairdwirtschaftlichen Bevölkerung fein, von der der Verein nur (st darstelle.
Ke ungott (Soz.) schloß sich dem Vorredner an, ebenso namens eines großen Teils seiner Freunde. Frhr. Per gl er v. Per glas (B.K.)
Röder (D.P.) befürchtete, daß die Vereine geschwächt werden, wenn man sie hier beiseite schiebe. Er hätte gewünscht, daß.man der Ersten Kammer mehr cutgegengekom- meu wäre.
Betz (Vp.) erklärte, daß seine Partei dem Ausschußantrag zustimme.
Sommer (Ztr.) trat dem Mg. Röder entgegen.
.Hierauf wurde der Ausschußantrag mit 63 gegen 2 Stimmen der Abg. Graf-Heidenheim (B.K.) und Strobel (B.K.) angenommen. — Morgen Fortsetzung.
* !
Tie Arbeiten der Zweiten Kammer.
Die Abge o r du et euka m mer, die bis Hi mmei- fährt mit ihrer Arbeit hätte fertig fein sollen, wird jedenfalls bis Pfingsten zu Ende gekommen sein und wird sich' von Mitte Mai bis Anfangs Juni vertagen. Man nimmt in parlamentarischen Kreisen au, daß 'um diese Zeit die Bauordnung und einige andere dringende Vorlagen von der 1. Kammer beraten sein wird und an die 2. Kammer zurückgelangt sind. Me 2. Kammer wird voraussichtlich im Juni noch etwa 3 Wochen tagen; hierauf wird sich der Landtag vertagen.
Der Finanzausschuß der Abgeordnetenkammer
befaßte sich mit der Eingabe des Württembergischcm Bundes für Heimatschutz betreffend die geplante Loko motivzentrale am Rosensteinpark. Die Eingabe gibt der Befürchtung Ausdruck, daß die Lofomotivzentrale den Eingang des Stuttgarter TallkeMs vollständig ver- gualmen werde und schlägt vor, die Anlage auf die Höhe von Münster zu verlegen. Dagegen wurde geltend gemacht, daß außer dem größeren einmaligen Aufwand ein jährlicher Aufwand von einer halben Million entstehen würde und die Entfernung vom Stuttgarter Bahnhof sich verdoppeln würde. Da das besondere Projekt für die Bahnlinie nach Münster noch nicht fertiggestellt ist, auch wegen der Verhältnisse des Feuerbacher Tunnels eine veränderte Stellungnahme vielleicht geboten erscheint und schließlich auch die Neckarkanalisierung bei den Stuttgarter Bahnhof- anlagen zu berücksichtigen sein wird, so wird die Beschlußfassung stber die Eingabe bis zur Beratung der Denkschrift über den Bau der Münsterliuie aus gesetzt. Sodann verhandelte der Finanzausschuß über den Gesetzentwurf betreffend die Aenderung des Sporteltarifs, der die Sportel für Verleihung des Bergwerkseigentums auf 300 bis 3000 M (bisher 25 bis 300 M) und die jährliche Gebühr bei Nichtbetrieb des Bergwerks auf 150 M (bisher M 2,50 bis 30) erhöht.
Württemberg.
Dienstnachrichten.
Dir König hat eine Eisenbahninspektorstelle in Stuttgart Haupibahnhoj dem Gerichisass ffoc Dr. Brändle übertragen, dn Bahndosverwalter Kchmnht in La-rpheim Hauplbahnhof nach S ultgart Westbabnhof, den Obsrbabnmeister Glanz in Waltoee nach Aulendorf und den Eise bahns tre är Jllig irr Mühlacttr nach Cannstctt je auf Ansuchen versetzt, sowie den Oberbahnaffikienlen Wetzenmaier in Mengen zum Eisenbahn- sekretäe in Bie igheim befördcri. Das Ministerium der auswärtige Angelegenheiten, Vrrkehrsableilung, hat den Smtionsow wat er seye,l n in Künzell au nach Betlstein auf Ansuchen versetzt, die Grellen des Starionsverwatters in Allmendingen dein Stattous- ui d Poftv-lwaber Braun in Sulzdorf und Ro ten- acker dem Stationskafsier Kirn in Calw, je ruf Ansuchen sowie die Stalionskaffi rstelle in Tuttlingen dem Eisen ahnasstfteitten Gunkel in Stuttgart Wkstbahnhof übe tragen Die Regierung des Donaukreises hat am rL. d. M. die Wahl des Joseph Rattere r, Ass sterilen der Ortskrankenkaffe Heildronn, zu n Schultheißen der G met de Eydach, OA Gei-lingeu, bestätigt.
Ter c>iNig hat drn Obsrregierungsrat v. Baun bei der Regierung des Japstkräses seinem Ansuchen enisorechend aus 1 Juh in den Ruhestand versetzt und ihm der dics.m Anlaß de» Ti>« u d Rang eines Regierungsdirektors verliehen, sowie dem eiats- mäßigen Assessor im Ministerium des Innern, Oberamtmann pindl er. zur Zeit Oberamtsoerwesec in Künzelsau, zum Rf- gierungsrcit im Min sterium ernann, dem 2. Hoftheatersekretär O erselreiär Christian Böhringer ist die nachgesuchte Dienstentlassung erteilt worden.
Folgen der neue« Bauordnung?
Ws war zu erwarten, daß die Beratungen über d'iä