' fo sagt der Entwurf — „lasse sich also dahin zusainnrcü^ fassen, daß sie unter Ausrechterhaltnng der .bischerigen Grundlage dos Wahlrechts und des Einflu-fsts der mitt­leren Stände plutokratische Ausartungen beseitigt und für die Zukunft verhindert und daß sie die Teilnahme der Wählerschaft an den Wahlen belebt/'

Das Ungeheuerlichste was der Entwurf 'bietet, ist die „Begründung" der öffentlichen Abstimmung. Sie ist es wert vollständig hier abgedruckt zu werden, als Dokument Preußischer Staatsauffassung:

Die Einführung der geheimen Abstimmung hat die Regierung bereits in der Erklärung vom 10. Januar 1908 ab­gelehnt. Es wird mithin die Stimmenabgabe zn Protokoll fest- gehalten. In kleinen Stimmbezirken, die zur Erleichterung der Wahlen notwendig sind, läßt sich das Wahlgeheimnis für die zweite und erste Wteilung nicht wahren, und man kann nicht der dritten Wteilung gewähren, was sich für die beiden anderen nicht sichern läßt. Gegen böswillige Verletzungen des Wahlgeheimnisses und terroristische Beeinflussungen der Wähler schützt auch die geheime Wahl erfahrungsgemäß nicht. Sie be­günstigt eher die Neigung, sich solcher Mittel zu bedienen, för­dert die heimliche Verbreitung von Unzufriedenheit und birgt die Gefahr in sich, daß auch in Wählerschichten, auf deren Erhalt­ung in unerschütterlichem Staatsbewußtsein nicht verzichtet werden kann, das po-litischeBerantwortnngsgefühl abgestumpft wird. Die dem preußischen Staate überlie­ferte Öffentlichkeit der Wahl erhält das Bewußt­sein politischer Verantwortlichkeit rege, und nur Lurch Stärkung und Erhaltung dieses Bewußtseins treibt die Selbsterziehung des Volkes zur Staatsgesinnung und zu politi­schem Verständnis vorwärts. Ein Blick in die Statistiken der Landtags- und Reichslagswahl zeigt zudem, daß die geheime Wahl staatsfeindlichen Bestrebungen den Schein einer Stärke und Verbreitung verleiht, die sie nicht besitzt. Der Sozial­demokratie gibt bei den Landtagswahlen nur ein Drittel, in Berlin nur wenig über die Hälfte der Wähler wieder die Stimme, die wenige Monate vorher bei den Reichstagswahlen für sie gestimmt haben, und doch besteht kein Zweifel darüber, und wird auch von der sozialdemokratischen Parteipresse aus­drücklich anerkannt, daß diese Partei bei der öffentlichen Stim­menabgabe nicht minder als bei der geheimen alle ihre über­zeugten Wähler für sich in Bewegung zu setzen weiß. Im preußischen Staate beherrscht der Grundsatz der Öffentlichkeit auch sonst alle wichtigeren Vorgänge des staatlichen Lebens, na­mentlich das Weite Gebiet der Kommunalwahl. Eine Aender- ung des Landtagswahlrechts in diesem Punkte würde kaum ohne Rückwirkung auch auf alle diese anderen Gebiete des öffentlichen Lebens bleiben können."

Wie weit- und volksentfremdet müssen die Staats­männer sein, die sich derart mit offenkundigen Tatsachen in direkten Widerspruch setzen! Auch die Frankfurter Zeitung sagt, dieser Teil der Vorlage stelle die ärgste Verhöhnung des Volkes dar und bedeute die aller­schlimmste Selbstverurteilung. Und wie wenig politische Reife, wie wenig staatsbürgerlichen Geist müßte eilt Volk besitzen, das dieser Fortsetzung seiner Entrechtung nicht das schärfste Urteil spricht!

Äo»»o!

(Aus dem Reichstage.)

kb.) Der Reichstag beriet heute seinen eigenen Etat, mit all den Wünschen meist unpolitischer Art, die alljähr­lich bei dieser Gelegenheit wiederzukehren pflegen. Mit Ausnahme der Konservativen hatten auch diesmal alle Parteien Anträge und Resolutionen eingebracht, die vor allen Dingen Ausdehnung der Freifahrt-Befugnis für die Abgeordneten nicht nur für die Dauer der Session sondern für die gastze Legislaturperiode forderten. Da­neben kehrten die Anträge auf Ausdehnung des Jn- lerpellationsrechts durch Zulassung von Anträ­gen bei Jnterpellationsdebatten, sowie durch Einführ­ung der sogenannten „kurzen Anfrage n" tvieder. Nur Eines fehlte, wie ein witziger Abgeordneter in der Wandel­halle sehr treffend bemerkte: ein Antrag auf Einführung von Anw esenheitsg eldern für den — R eichs­kanzler.

Tie Erwartung, daß beim Etat des Reichstags auch der „Fall Oldenburg" noch einmal herangezogen werden würde, erfüllte sich nicht; die Parteien hatten sich offenbar stillschweigend darüber geeinigt, den unerhör­ten Uebergriff des Januschauers nun aus sich beruhen zu lassen. Dagegen sprach man über viele andere Tinge: über die noch immer fehlenden Wandgemälde, zu de­ren Ersatz der Abg. Müller-Meiningen die An­bringung von Gobelins vorschlägt, .über den kranken Reichstagspräsidenten, dem bei dieser Gelegenheit der Abg: Kämpf 'die Sympathie des Hauses zum Ausdruck brachte, über die Westseite der Reichstagsfassade, wo noch immer statt der von Wallot gedachten Bronceportale Holztüren zu sehen sind, ebenso groß wie häßlich, über die schlechte Luft im Hause, über den schlecht funktionierenden Fahr­stuhl, und andere Interna. Einig war man sich in dem Wunsche, die Freifahrt auf der Eisenbahn, wenn nicht aus Lebenszeit, so doch auch in der Zwischenzeit zwischen zwei Sessionen zu bekommen. Nur Gras Westarp hatte dagegen Bedenken, und er war es auch, der die Debatte aus 'das Gebiet der hohen und höchsten Politik, aus den schweren Boden verfassungsrechtlicher Fragen hinüber- spielte. Graf Westarp ist gegen die Anknüpfung von An­trägen und Beschlüssen an Interpellationen, er will das Institut dieser Interpellationen eher beschränkt als ausgedehnt wissen und deduziert mit aller erdenklichen juristischen Spitzfindigkeit, daß ein Mißtrauensvo­tum, und nur ein solches könne doch einen Sinn haben, vom Reichstag überhaupt nich t erteilt wer­den könne. Dem Reichskanzler nicht, weil alle In­terpellationen nur an den Bundesrat gerichtet seien, dem Bundes rat nicht, weil die Verfassung ein Mißtrauens­votum des einen gesetzgebenden Faktors an den anderen nicht kenne. Ter Reichskanzler Müsse vom Reichstag un­abhängig sein, abhängige Reichsminister wünschten die Konservativen nicht! Man sieht, die Konservativen wit­tern parlamentarische Morgenluft und wenn sie auch — angeblich! -- die Drohungen ihres Freundes Oldenburg, den Reichstag durch einen Leutnant schließen zu lassen, mißbilligen oder doch nicht ausgesprochen wissen wollen, so wünschen sie doch auch keine Ausdehnung der Reichs- tagsrschte, selbst dann nicht, wenn sie sich durchaus im Rahmen und im Sinne der Verfassung lediglich durch eine anderweitige Redaktion der Geschäftsordnung ermöglichen ließe.

Die Abg. Gröber und Kämpf sowohl, ivie der Redner der Sozialdemokraten, Abg. L ed eb o u r erklär­

ten dann auch, daß sie durch die stattsrechtliche Weis­heit des Grafen Westarp keineswegs eines bessern belehrt worben seien. Gegen einen Gröber'schen Antrag, der eine allgemeine Revision der Geschäftsordnung forderte, hatte bezeichnenderweise Gras 'Westarp nicht das mindeste einzuwenden gehabt. Gegen die Freunde im Zentrum ist man aus 'der Rechten duldsam und entgegenkommend bis zum Aeiißersten.

Viel gesprochen wurde auch über die Frage der Wahl­prüfungen, sowie über das neue Reichstagshandbuch, dessen Erscheinen nahe bevorsteht. Eine Anregung des Abg. Müller-Meiningen aus eine Revision des Diäten- gesetzes, mit dem Ziele der Zlbschasfung der „Lohn­listen" für die Reichstagsabgeordneten, schien aus allen Seiten des Hauses Zustimmung zu finden, wurde dann aber nicht wieder erwähnt. Staatssekretär Delbrück wohnte den Verhandlungen als aufmerksamer Zuhörer bei. Die Anträge der Ausdehnung der Freifahrts-Befugnis wurden schließlich mit allen Stimmen gegen die der Rechten angenommen, die übrigen Anträge sämtlich der verstärkten Geschästsordnungskommission überwiesen.

Der Handelsvertrag mit P o rtugal wurde nach kurzer Debatte auch in dritter Lesung angenom­men, mit derselben knappen Mehrheit, wie er sie bei der zweiten gesunden.

Eine langweilige Debatte über „Rechnnngssa- chen" beschloß die Sitzung. Abg. Erzberger wies daraus hin, daß alle Abstriche der Budgetkommission beim Etat zwecklos seien, wenn hinterher doch die Etats­ansätze um viele Millionen überschritten würden. An­dererseits scheine man Ersparnisse überhaupt nicht zu ma­chen oder nicht machen zu wollen. Und Ausgaben, deren Ablehnung man fürchte, würden einfach außeretats­mäßig gemacht, Auch uns scheint das ein Kapitel, über das ,sich 'sehr viel reden und schreiben ließe.

Rundschau.

Ein Journalrftenstreik

ist in der bayerischen Abgeordnetenkammer ausgebrochen. Wie aus München gemeldet wird, er­hielten die Journalisten aus der Tribüne der Abgeordneten­kammer in der Freitagsitzung einen Auszug aus dem Pro­tokoll über die Sitzung des Direktoriums der Abgeord­netenkammer zugestellt, in welcher zur Sprache gebracht wurde, daß die Journalisten gegen den Schluß länger dauernder Sitzungen mehrmals in ostentativer Weise zu­sammen ihre Plätze verließen. Das Direktorium bevoll­mächtigte den Präsidenten, den Journalisten die Auf­fassung des Direktoriums bekannt zu geben, daß dieses Vor­gehen als ein ausfällig unfreundliches und ungeeginetes erachtet werde. ES sei smche des Präsidiums, über die Dauer der Sitzung zu entscheiden. Jeder Versuch, der Journalisten, in dieser Frage einen Einfluß anszuüben, werde mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Tie Journalisten beantworteten diese Erklärung damit, daß sie über die auf Freitag nachmittag angesetzte Sitz­ung nicht berichteten. Die Journalistentribüne blieb leer und die schönsten Fensterreden der Herren Abgeordneten ohne Echo. — Aberids hielten die Journalisten eine Ver­sammlung, in der beschlossen wurde, dem Direktorium mit­zuteilen, daß die Journalisten die ungerechtfer­tigte Zensurierung entschieden ablehne w und bedauert wurde, daß das Direktorium nicht den Weg persönlicher Rücksprache gewählt habe.

Oesterreich-Ungarn.

Der Nationalitäten st reit geht in Oester­reich-Ungarn weiter, wenn auch vielleicht in der letz­ten Zeit die Zahl der Einsichtigen, die einsehen, daß end­lich einmal ein friedlicheres Verhältnis geschaffen werden müsse als bisher, ziemlich gewachsen ist. In Ungarn hat der nun schon Jahre lang andauernde Streit >um nationale Aeußerlichkeiten, wie die Ersetzung der deutschen Kommandosprache beim Militär und die Errichtung einer selbständigen ungarischen Bank allmählich zu eiuer ge­wissen politischen Erschlaffung geführt. Im ungarischen Abgeordnetenhaus hat es zwar neulich, als der neue Ministerpräsident Khuen-H ed erv ary die Ses­sion schloß, um die Regierung im Exlex-Zustand weiter zu führen, recht lebhafte Szenen gegeben, aber das un­garische Volk hat die Sache diesmal nicht so tragisch ausgenommen, wie damals, als unter Fejervarys Mi- nisterpräsidentschast das gleiche geschehen war. Damals weigerten sich die Städte, die ihnen obliegende Steuer­einziehung vorzunehmen, und selbst der Aushebung der Rekruten wurde Widerstand entgegengesetzt. Jetzt aber geschieht nichts von alledem. Ungarn hat den vom König verhängten und vom Ministerpräsidenten Khuen erklär­ten Ex lex-Zustand -ruhig hingenommen, ja es scheint fast, als ob sich im ungarischen Abgeordneten­haus eine Mehrheit für den kühnen Ministerpräsiden­ten Khuen bilden werde. Diese neue Mehrheit würde in der Versassuugspartei ihre Grundlage haben, an die sich die klerikalen und die von Justh abgesallenen Vvlks- parteiler angliedern würden, während die Justhpartei dann allein in der Opposition stehen würde. Der Grund der Umstimmung des ungarischen Volkes liegt vielleicht teil­weise darin, daß Man des ewigen Nationalitätenhaders überhaupt müde geworden ist, in der Hauptsache aber ist der Erfolg des neuen Ministerpräsidenten wohl darauf zurückzusühren, daß das ungarische Volk statt des Streites um nationale Prinzipien praktische Arbeitsleistungen er­leben möchte, zu denen vor allem die Einführung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts gehört. Das unga­rische Wahlrecht ist ein ganz miserables, aber es sichert den besitzenden Klassen die Vorherrschaft und deshalb hat die Mehrheit der aus Grund dieses Wahlrechts gewähl­ten Abgeordneten kein besonderes Interesse daran, es ab­zuändern. Das ungarische Volk aber, das in seiner gro­ßen Mehrheit nach einem modernen Anforderungen ent­sprechenden gerechten Wahlrecht verlangt, argwöhnt, daß der in Ungarn bisher gepflegte nationalistische Kul­tus vielfach nur dazu dienen sollte, die Aufmerksam­keit der Wähler von anderen wichtigen Fragen, beson­ders von der Wahlresorm abzu lenken. Würde es

Khuen gelingen, das ungari s che Parl a m e u t wieder arbeitsfähig zu machen, so hätte er eine politische Arbeit geleistet, au der noch vor kurzem die meisten un­garischen Politiker verzweifelten.

Aehuliche Schwierigkeiten wie in Ungarn bestehen auch in Aöhmeu. Dort dreht es sich darum, ob der deuts ch- tschechische Ausglei ch zu stände kommen wird. Das; kann bisher noch niemand sagen, da natürlich weder die Deutschen noch die Tschechen ein Zugeständnis machen wollen, das der Gegenseite ein Uebergewicht verschaffen könnte. Daraus' erklärt es sich denn auch, daß die Aus­sichten für den Ausgleich, die schon als aussichtslos bezeichnet wurden, nun wieder als aus sichts voll sel­tne, um morgen womöglich wieder als aussichtslos bezeichnet zu Werdens- Nun soll ja in dem wieder eröfsneten, böhmischen Landtag der Versuch zu einem deutsch­tschechischen F-riedensschluß gemacht werden und die Tsche­chen haben sich auch bereit erklärt, das Budget zunächst zurückzustelleu. Aber so lauge der Ausgleich nicht unter Dach und Fach ist, tut man gut, mit allem Optimismus recht zurückzuhalten. Außerordentlich wünschenswert und' sogar unbedingt notwendig für die politische Entwicklung Oesterreichs ist ja der böhmische Nationalitätensriede, da ja von ihm die Flottmachung des' ö sterreichisch eÜ Abgeordnetenhauses und also die konstitutio­nelle Regierung in Oesterreich überhaupt ab­hängt. Es Hat also seine volle Berechtigung, jetzt seine Aufmerksamkeit aus die Vorgänge im böhmischen Landtag zu richten.

Ausland.

London, 5. Febr. Dem „Reuter'schen Bureau" wer­den aus Aden erneute Unruhen im Somaliland gemeldet. Eine groß-e Anzahl britischer Staatsange hö ri- ger sei von den Eingeborenen getötet worden. Viele tausend Kamele seien geraubt worden.

Wahle« in Finnland.

Nach den aus ganz Finnland eingelaufenen Meldungen über die Landtagswahlen haben die schwedische Volkspartei- 10 033, die Jungfinnen 12 239, die Altfinnen 17 235, die So­zialdemokraten 27 217 und die Agrarier 1233 Stimmen erhalten.

Im böhmische» Landtag

haben die Deutschen, da ihre Verinittlungsvorschlüge oon tschechischer Seite ab gelehnt worden sind, mit der Ob­struktion begonnen, indem sie eine grosse Anzahl Dringlich- keitsantrLg« einbrachten und hierdurch die Erledigung der Tages­ordnung verhinderten.

Wiedereröffnung der freie« Schulen in Barcelona.

Madrid, 4. FÄ>r. Die „Gazetta de Madrid" veröffent­licht ein Dekret, durch bas die Wiedereröffnung der in­folge der Ereignisse von Barcelona geschlossenen Freien Schulen unter der Bedingung, daß sie die gesetzlichen Er­fordernisse erfüllen, gestattet wird.

Die Unruhen in Nicaragna.

New York, 4. Febr. Nach hierhergelangten Meldungen sind bei Boaco (Nicaragna) 300 Aufständische gefan­gen genommen worden. Das Gefecht, das gestern stattfand,^ dauerte zwei Stunden.

Württemberg.

Defizit und kein Ende! Wir konnten kürzlich mitteilen, daß die württembergische Eisenbahnbstriebs- krankenkasse ein Defizit von 60 000 Mark für das ver-, gangene Jahr ausweise. Wie wir nun hören, hat die Eisenbahnbaukrankenkasse gleichfalls ein Defi­zit in der Höhe von 3 0000 M zu verzeichnen, das noch aus das Jahr 1008 znrnckgeht. Uebrigens scheinen nicht nur die württem'bergischen Eisenbahnkrankenkassen an Un- ter'bilanz zu leiden. Aus Baden kommt die Nachricht, daß die badische Eisenbahnbetriebskrankenkasse pro 1000 mit einem Abmangel von rund 100 000 M abschließe. Diei Ursachen sollen hier in dem durch Uebernahme ins Be- amtenverhältnis verursachten starken Abgang der Mitglie­der in den höchsten Lohnklassen liegen, ferner in der Zu­nehmenden Häufigkeit der Krankheitsfälle und deren länge­rer -Dauer.

Zur Freudenstädter Landtagsersatzwaht. Aus

Freudenstadt wird dem „Schwarzwälder Grenzboten" ge­meldet: „Gemeinderat Nestlen von hier ist von Wählern aller Berussstände veranlaßt worden, die Kandidatur als Landtagsabgeordcketer in unserem Bezirk anznnehmen. Nestlen hat aber bis jetzt noch keine Erklärung darüber; abgegeben." — Nach unseren, bei der örtlichen und der Zentralleitung der Volkspartei eingeholten Informatio­nen ist diese Nachricht unrichtig.

Stuttgart, 4. Febr. Der König empfing heute vormittag im Beisein des Ministerpräsidenten Tr. von Weizsäcker im Residenzschloß die belgische S on- d erg es a ndts cha ft mit dem Senator Marquis de Beaussort an der Spitze, zur Mitteilung der Thronbe­steigung König Mberts. Wends wurde die Sonderge- sandtschast von der Königin empfangen, worauf im Re­sidenzschloß K. Tafel stattfand.

Stuttgart, 4. Febr. In einer Versammlung, an ds» sich die Vertreter von sieben Innungen beteiligten, wurde die Gründung eines Jnnungsausschusses be­schlossen. Eine Kommission ist mit den weiteren Vorar­beiten betraut.

Stuttgart, 4. Febr. Aus einer in Kassel im Oktober vorigen Jahres abgehaltenen Konferenz wurde beschlossen, eine Vereinigung aller deutschen Städte von mindestens 60 000 Einwohnern zur Errichtung einer Geldvermitt­lungsstelle zum Austausch verfügbarer Geldmittel zu gründen. Die Stadst Stuttgart ist die­ser Vereinigung auch beigetreten.

Ludwigsburg, 4. Febr. Der schon gemeldete Ver­trag über die Erstellung einer gleislosen elektrischen Stra­ßenbahn von hier über Oßweil und Neckargröningen nach Aldingen beadrs noch der Zustimmung der bürgerlichen Kollegien, der beteiligten Gemeinden, die auf die Tauer von höchstens zehn Jahren eine mäßige Garantie für die Rentabilität zu leisten haben. Die Ausstellung der Masten muß von der Amtsversammlnng genehmigt werden. Wenn seitens der Behörden die Genehmigung rasch erfolgt, dann darf man hoffen, schon im Mai oder Juni bis Oßweil und