lehnte er auch heute wieder ab, und den Gipfel der Naivi­tät erklomm er, als er versicherte, im Kriegsministerium werde man erst durch den Reichstag gezwungen zu über­legen, wo eigentlich die adeligen und wo die nicht adeligen Offiziere in der Armee steckten.

Schon während dieser Rede war es im Hause lebendig geworden. Sozialdemokratische Zwischenruser waren von der Rechten durch stürmische Ruse: Ruhe, Ruhe! zurecht­gewiesen worden und ein sozialdemokratischer Abgeordne­ter hatte sich Hinreißen lassen, daraus zurückzurufen: Hal­ten Sie das Maul! Ja ein zweiter Genosse ries sogar hinüber, vermutlich als Reminiszenz an das berühmte Wort eines inzwischen längst zu seinen Vätern ver­sammelten Agrarierführers: „Sie können uns sonst was!" Vizepräsident Spahn hatte die beiden Zwischest- ruse überhört, Herrn von Oldenburg aber, dem näch­sten Redner, gaben sie den Anlaß, seinen Vortrag mit einer kleinen Vorlesung über den guten Ton und die guten Umgangsformen bei der Sozialdemokratie einzuleiten. Sachlich brachte der Januschauer nichts von Belang vor. Es sei denn, daß er die Einführung der neuen Militärstraf- prozeßordnung bedauerte und den preußischen Mili­tarismus einschließlich der adeligen Offizierkorps aus der preußischen Geschichte erklären wollte, von der aller­dings „die verehrten Herren Bundesbrüder" wenig Ah­nung hätten. Tie „preußische Tradition" aber, zu der Herr von Oldenburg freilich auch den-Parademarsch rech­net, äußere sich unter anderem auch darin — und nun kam das große Wort! — daß der König von Preußen und der deutsche Kaiser jederzeit im Stande sein müfsg irgend einem Leutnant zu sagen: Hier! Nehmen Sie 10 Mann und schließen Sie den Reichstag!

Minutenlanger furchtbarer Lärm, der sich noch verstärkt, als die Rechte demonstrativ Bravo zu ru­fen begann, war die Antwort. Tie ganze Linke hatte sich von den Sitzen erhoben, ja die Erregung griff sogar auf die Tribünen über. Vergeblich versuchte der Vizepräsident Erbprinz zu Hohen lohe durch fortwährendes Läu­ten Ruhe zu schaffen. Immer neue stürmische Rufe auf der Linken: Skandal! Aufforderung zum Bruch der Ver­fassung! Wo bleibt der Präsident? Haben Sie denn gar keine Scham?! u. s. w. drohten die Fortsetzung der Sitzung zu gefährden. Herr Kreth von den Konserva­tiven, Herrn von Oldenburgs würdiger Freund, goß noch Oel ins Feuer, indem er zu der Linken hinüber ries: „Ist denn kein Tierarzt da?" Trüben gebärdete sich Herr Ledebonr am wildesten. Als er mit heftigen Gebärden dem Erbprinzen zurief: Her unter v om Pr ä- ljidium! zog er sich einen Ordnungsruf zu.

Nur langsam Legte sich" die ungeheure Aufregung. Ter folgende Medner, Abg. Osann, konnte sich'kaum verständlich machen und erst die nun einsetzende Gc- schäftsordnungsdc batte bildete eine Art Ventil für die überspannten Stimmungen. Abg. Schräder war -es, der greise freisinnige Führer, der zuerst der Dank­barkeit der Linken Ausdruck gab, für die Oeffenheit, wo­mit Herr von Oldenburg'sein reaktionäres Herz geöffen- bart, u nd der die Aeußerung Oldenburgs als eine Beleidig­ung des Kaisers ünd eine Beleidigung der Armee fest­nagelte. Abg. Singer aber ging einen Schritt weiter. Ersah in der kritischen Aäußerung nicht nur eine „Nieder­trächtigkeit" sond. auch eine direkte Aufforderung zum Ver­fassungsbruch und er richtete an den Vizepräsidenten direkt die Frage, ob er die Wendung nicht gehört oder aus wel­chen sonstigen Gründen er den Reichstag nicht, vor sol­chen Beschimpfungen geschützt habe. Ter Erbprinz ver­suchte sich zuerst dadurch herauszureden, daß er erklärte, er habe die Aeußerung des Herrn von Oldenburg nicht ernst genommen, und auch Herr von Oldenburg ver­suchte es jetzt so hinzustellen, als habe er lediglich das Bei­spiel gewählt, um zu erweisen, daß. die Disziplin nach nichts zu fragen habe, auch nicht nach der Verfassung. Kein Mensch glaubte ihm: die Abgeordneten Bass er­mann (nationalliberal) Grober (Zentrum) und Mül­ler-Meiningen (freisinnig) protestierten nacheinan­der in schärfster Form gegen den Oldsnburg'schen Exzeß, ja Herr Bafsermann beklagt, es ausdrücklich, daß, die Worte des Herrn von Oldenburg durch den Beifall seiner Parteifreunde noch bes onders unterstrichen worden seien. Herr von Oldenburg verließ bald darauf den Saal, aber die Erregung wollte nicht schwinden. Ter Erb­prinz zu Hohenlohe hatte keinen leichten Stand und er mußte noch zwei Ordnungsrufe, an die Abgeordneten Sachse und Ledebour, austeilen, ehe er dem etwas schlaftrunken auf der Bildsläche erscheinenden Vizepräsidenten Spahn den Stuhl einräumen konnte.

Zum Schluß gab es noch ein neues In ter-- mezzo: von verschiedenen. Seiten wurde auch noch gegen eine andere Aeußerung Oldenburgs Protest erhoben, ge­gen das Wort von der preußischen Geschichte und von den Bundesbrüdern, in dem eine Reihe von Abgeordneten der Linken eine Verletzung zumal der süddeutschen Bundes­staaten sah. Für den verdufteten Oldenburg sprangen zwei seiner nächsten Freunde ein, die Abgeordneten Kreth und Rogalla von Bieberstein. „Schneidig" und täppisch zugleich stellten sie sich durchaus auf den Stand­punkt des Januschauers: was die Linke, was das ganze Haus außerhalb der konservativen Clique verlangt, spricht, meint und für schicklich hält, das alles ist den konserva­tiven Junkern, wie Herr von Oldenburg ausdrücklich und wörtlich sagt — Wurscht!

Erst nach fünfstündiger Verhandlung schloß die denk­würdige Sitzung. Tas Gehalt des Kriegsministers wurde bewilligt, die Resolution auf'Reform des Militärstrasrechts angenommen, die freisinnige Resolution, die eine besondere Bewertung hervorragender turnerischer Leistungen wollte, abgelehnt.

* * *

Der Sitzungsbericht des Reichstags

schildert die Ereignisse in folgender Weise:

Der Bemerkung des Abgeordneten v. Oldenburg: „Aber derKönigvonPreußenmu.ßjedeMinuteimstande «ein, jedem Leutnant zusagen:Nehmen Sie zehn Mann und schließen Sie den Reichstag" folgte stürmische Heiterkeit und großer Lärm. Bon den sozialdemo- kratischen Bänken ertönen fortgesetzt Znruse. Man ruft nach dem Präsidenten. Man hört Rufe: Runter vom Prä­

sidenten sitz! Wir wollen keine Lakaien! Ha­ben Sie denn keine Scham? Der Vizepräsident Prinz Hohenlohe ruft den Mg. Ledebour zur Ordnung! Unter weiterem Lärm vollendet der Mg. v. Oldenburg seine Rede. Die Tradition in unserem Offizierkorps, die die Armee groß gemacht hat, muß erhalten bleiben. Wir fordern, daß der Kriegsminister diese Traditionen «aufrecht erhalten wird. (Bravo rechts und Zischen links.) Der Redner verläßt mit einer wegwerfenden Handbewegnng zur Sozialdemokratie hin die Tri­büne. (Erneuter Lärm ünd Zurufe). Vizepräsident Hohen­lohe: Ich v e r b i t t e wir «eine Kritik meiner Geschäfts­führung in Form solcher Zurufe. (Erneuter Lärm.)

Abg. Osann (natl.) kann sich , zunächst nach dein großen Lärm, der im Hause «herrscht, nicht verständlich machen, sodaß der Vizepräsident wiederholt um Riehe bitten muß. Er wendet sich der Frage der Soldatenmißhandlungen zu. Wenn seine Partei diese Schäden aufdeckte, dann sei sie nicht antinational. Was national ist, das wissen wir auch. (Lebhafte Zustimmung). Wir werden in den Militärfragen immer den Opfermut zei­gen, den wir bisher gezeigt haben. (Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen).

Abg. Schräder (Freis. Bgg.): Dem Herrn v. Oldenburg können wir dankbar sein für seine Ausführungen. Er hat dem Kaiser Handlungen zugeschoben, die er selbst nie durchführen würde. Unsere Armee kennt unsere Verfassung, kennt die Rechte, die dem Kaiser zustehen und kennt den Respekt, der dem Reichs­tage gegenüber sich zeigt uird diesen Respekt hat der Herr y, Oldenburg verletzt. Der Offizier hat dem Staat zu dienen. Dem Staat hat er seinen Treueid ge­leistet. (Zuruf rechts: Nein!) Gewiß, der Treueid «bezieht sich nicht auf den König als Person, sondern als Herrscher des Staates. Wenn dem König der Treueid geleistet wird, so wird er damit auch dem Staate geleistet. Unser Kaiser wird den Soldaten nichts zumuten, was nicht mit der Verfassung vereinbar ist. (Zustimmung links.) Wir haben heute ein Volks­heer, gegen das man keine ungerechten Mittel anwenden kann. Früher hatten wir ein zusammengewürfeltes Söldnerheer. Da mußte man dem Offizier andere Mittel geben. Das ist heute nicht mehr möglich. Bei uns muß heute die Gerechtigkeit herr­schen und auch der gemeine Mann hat ein (ehr aus­geprägtes Rechtsgefühl. Es gibt Zeiten, wo der Offizier die Kameradschaft der Soldaten suchen muß. Das geht aber nicht, wenn der Soldat sich ungerecht behandelt fühlt. Die alten Zustände wirken leider noch in unsere jetzige Zeit hinein. Das zeigt das Bestehen des Militärkabinetts, einer Institution, die abgeschafft werden muß. Der Kriegsminister hat das Mi- litärkäbinett in Schutz genommen. Das haben alle seine Vor­gänger auch getan. Aber gerade deshalb sind wir nicht wei­ter gekommen. (Sehr richtig! links.) Wir wollen, daß der Kriegsminister für alles verantwortlich sein kann. (Redner be­gründet die Notwendigkeit dieser Maßnahme, bleibt aber im Zusammenhang ans der Tribüne bei der Unruhe im Hause unverständlich.) Wir wollen die Ausrechterhaltung der Wehr­kraft unseres Landes, aber wir wünschen, daß nur das Aller­notwendigste dafür ausgegeben wird. (Es herrscht fortgesetzt große Unruhe im Hause, sodaß der Mgeordnete Schräder seine Rede anscheinend schneller, als beabsichtigt, abbricht).

Eine Präfidentenkrifis.

Zur Geschäftsordnung erhält das Wort Mgeordnete Singer (Soz.): Ich stelle fest, daß der Mgeordnete v. Ol­denburg in seiner Rede Worte gebraucht hat, daß der Kaiser jederzeit das Recht haben müßte, einem Leutnant zu befehlen, nimm zehn Mann und schließe den Reichstag. Ich ergreife das Wort nicht, um über die Niedrigkeit der Auffassung zu sprechen, die dem Reichstag bei dieser Rede zugemutet wor­den ist. Ich rede auch nicht davon, daß diese Redewendung als eine direkte Aufforderung zum B.erfassungs- bruch zu bezeichnen ist. (Lebhafte Zustimmung links). Ich srage nur den Präsidenten, ob er nicht eingeschritten ist, weil er diese Aeußerung nicht gehört hat. Hat er sie ge­hört, so frage ich ihn, warum er den Redner nicht darauf ver­wiesen hat, was -er der Achtung und Würde des Reichs­tags schuldig ist und warum er ihn nicht darauf verwiesen hat, daß er solche Redeivendungen zu unterlassen hat. (Leb­hafte Zustimmung links.)

Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe: Ich chabe die Aeußerung des Herrn von Oldenburg gehört und habe sie in folgender Weise aufgesetzt. Der Herr Mgeordnete sprach von der Disziplin im preußischen Heere und als er die be­treffende Aeußerung tat, Hab« ich geglaubt, daß er damit nur sagen wollte, daß der preußische Soldat auch bis aufs Aeußerste dem Ruf des obersten Kriegsherrn zu folgen hat. (Lebhafter Widerspruch links.) Hätte ich ge­glaubt, daß der Herr v. Oldenburg im Ernst hätte aussprechen wollen, daß die preußische Armee dazu da sei, um dm Reichs­tag auseinander zu sprengen, so würde ich auch ohne Zweifel diesen Ausdruck aufs schärfste gerügt haben. (Große Unruhe links.)

Abg. v. Oldenburg (konf.): Der Herr Präsident hat vollkommm das verstanden, was ich habe sagen wollen. Ich habe lediglich ein äußerstes Beispiel der Disziplin angeführt. (Große Unruhe links und Gelächter links.) Daß das nicht vorkommm wird, ist selbstverständlich. Ich habe lediglich das Beispiel der Disziplin angeführt, daß der Soldat gege­benenfalls nicht nach der Verfassung zu fragen hat. (Große anhaltende Unruhe links.)

Mg. Bassermann (natl.): Nachdem der Abg. Singer noch einmal aus dm Vorfall zu sprechen gekommen ist, möchte ich 'namens meiner Freund« erklären, daß wir die Aeußerung des Herrn v. Oldenburg, in der auch wir eine Mißachtung des Reichstages und der Reichsverfassung sehen (lebhafte Zustimmung links) anfs Tiefste bedauern müssen, ebenso auch die Tatsache, «daß diese Amßernng Beifall bei eini­gen Bänkm dieses Hanfes gefunden hat. (Lebhafte Zustimmung links.)

Abg. Gröber (Ztr.): Die Worte des Abg. y. Oldenburg sind nach meiner Anffässung nicht gerade so harmlos anfzn fassen, wie wir es jetzt gehört haben. (Sehr richtig! links.) Ich möchte namms meiner politischen'Freunde unser tiefstes Bedauern darüber ausdrücken, daß ein Mitglied dieses Hauses sich zu einer solchen Aeußerung hat hinreißcn lassen. (Lebhafte Zustimmung links und im Zentrum).

Mg. Müller-Meiningen (Freis. Vp.): Wir Protestie­ren unsererseits ganz energisch gegen die Aeußerung des-Herrn v. Oldenburg, die eine direkte Aufforderung zum Ver- fasiungsbrnch >var. Wir sind in keiner Weise befriedigt durch die Erklärung des Herrn v. Oldenburg (lebhafte Zustimm­ung links), die er uns nachträglich gegeben ht. Er ht uns wiederholt als die deutschen Bundesbrüder angesprochen. Ich muß Ihnen sagen, ich kenne keine größere Gefährdung des Hundes staatlichen Gedankens als diese Art des Auftretens des Herrn v. Oldenburg. (Lebhafte Zustimmung links). Er hat geradezu das .föderalistische Prinzip aufs tiefste gefähr­det. Auch wir bedauern diese Aeußerung des Herrn v. Olden­burg ans tiefste. Wir protestieren gegen diese Aeußerung und auch gegen die Untätigkeit des Herrn Präsidenten. (Lebhafte Zustimmung links. Abg. Sachse ruft: Runter vom Präsidentensitz! Große Unruhe und Lärm.)

Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe: Wenn ich den Abgeordneten Sachse richtig verstanden habe, hat er gesagt: Runter vom Präsidentensitz! Ich kann einen solchen Ausdruck nicht znlasse Solange ich hier als gewählter Präsident fun­giere, verbitte ich mir solche Ausdrücke und rufe Sie zur Ordnung. (Lebhafter Beifall rechts und Zurufe links; Tun Sie lieber Ihre Pflicht! Großer Lärm.)

Mg. v. Oldenburg (konf.): Ich kann nur dagegen pro­testieren, daß man in dem Ansdruck Bundesbrüder fine Be­leidigung legen will.

Mg. Singer (Soz.): Ich habe nachträglich dagegen Ver­wahrung cinzulegen, daß die Aeußerung des Herrn v. Olden­burg durch den Präsidenten als eine nicht ernst zu nehmende und harmlose bezeichnet ist. Es würde jedenfalls meiner Auf­fassung widersprechen, als nicht ernst zu nehmender Mann hin- gestellt zu werden. Wer das wird ja Herr v. Oldenburg mit dem Präsidenten auszumachen haben. Ich kann nur fest­stellen, daß der Präsident die Aeußerung des Herrn von

Oldenburg nicht richtig verstanden hat. Hier rin Hans« hat sie nicht anders verstanden werden können, als sie verstanden worden ist. Herr Oldenburg hat nun die Gelegenheit benützt, seine Aeußerung abzuschwächen. Ich überlass« es dem Urteil dieses Hauses, ob es dem Mute eines Mannes entspricht, Kine A e « ßernng nicht znrückznnehmen, sondern nur ab? zuschwächen. Außerparlamentarisch würde man das K ne i > seiet nennen. (Lebhafte Zustimmung links.) Es wäre zugft Schutze des Reichstags notwendig gewesen, daß der Präsident eingeschritten wäre.

Mg. Oldenburg (kons.): Ich erkläre nochmals, daß ich meine Aeußerung gemacht habe als ein Beispiel der äußersten Konsequenz der Disziplin. (Na, also!) Es fällt mir gar nicht ein, etwas abzuschwächen. Ich werde mein ganzes Leben aus- rechterhalten, was ich einmal gesagt habe. Wie der Abge­ordnete Singer darüber denkt, das ist mir ganz Wurscht. (Ge­lächter liuks, Zuruf bei den Sozialdemokraten: Und der Prä­sident?)

Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe: Ich 'führe mein Amt ans Grund der Wahl dieses Hauses. So lange ich dieses Amt führe, verbitte ich es mir, meine Handlungen in dieser Weise zu kritisieren. (Beifall rechts).

Darauf wird in der Sitzung fortgefahren. Erbprinz Hohen­lohe wird von dem Vizepräsidenten Spahn abgelöst.

-

Rundschau.

Eine elsätzische Wahlrechtskunvgebung.

Die am letzten Sonntag nach Straßburg vom So­zialdemokratischen Verein, dem Liberalen Verein und der Elsaß-lothringischen Volkspartei einberufens öffentliche Versammlung, die sich mit dem Wahlrecht zum Landes­ausschuß beschäftigte, faßte einstimmig eine Resolution, in der gegen das bestehende Wahlrecht protestiert !und die Einführung des Allgemeinen, gleichen, direkten und ge­heimen Wahlrechts auf der Grundlage des Proportional- Verfahrens verlangt wird, unter Aufrechterhaltnng der. Forderung der Gewährung der Autonomie in Elsaß-Lo­thringen. Am Schluß der Versammlung nahmen einige Redner Veranlassung, unter lebhafter allgemeiner Zustim­mung gegen die bekannten Ausführungen des konserva­tiven Abgeordneten v. Oldenburg zu protestieren.

Deutsches Reich.

Eisenach, 31. Jan. Nach dem bis jetzt vorliegenden Ergebnis der Reichstagsersatzwahk im Wahlkreis Eisenach-Dermbach wurden für Leber (Soz.) 10481, für Dr. Appelins« (natl.) 5915 pnd für Haedrich (dtsch.-nat.) 4694 Stimmen abgegeben. Drei kleine Orte stehen noch auch Von deren Wahlziffer wird es abhängen, ob der Sozialdemokrat im ersten Wahlgang siegt oder ob er sich mit dem Nationalliberalen in die Stichwahl be­geben muß. Auf alle Fälle bedeutet die Wahl eine wohlverdiente Niederlage der Schackianer.

Ausland.

London 31. ^Fan. Nach amtlicher Feststellung sind bei'einem Eisenbahnunglück in Staats Nest sie­ben Personen getötet und 26 verletzt worden.

Württemberg.

Dienftnachrichte«.

Der Staatsanwalt Ueli n in Stuttgart wurde zum Ober­staatsanwalt bet dem Landgericht Hall ernannt, der Amts­richter Dr. Elwert in Stuttgart-Stadt auf eine Staatsanwalt­stell« bei dem Landgericht Stuttgart in der Dienstkategorie der Amtsrichter und der Amtsrichter Dr. B au n in Göppingen a» das Amtsgericht Stuttgart-Stadt ihrem Ansuchen gemäß versetzt, die Gerichtsassessoren Bardilli in Ludwigsburg zum Amts­richter in Schorndorf, Welte in Gmünd zmn Amtsrichter >» Gmünd und Dr. Paul Göz in Stuttgart zum Amtsrichter bä dem Amtsgericht Stuttgart-Stadt ernannt. — Bezirksschulinspe!- tor Pfarrer Münch in Kochertürn in seinem Ansuchen entspre­chend wegen leidender Gesundheit von dem Amt eines Bezirks- schulaufsehers für den Bezirk Neckarsulm enthoben worden.

Württemberg mid die Schiffahrtsabgabe«. Die Konferenz der Parlamentarier.

An der Konferenz nationalliberaler, volksparteilichs - und sozialdemokratischer Mgeordnete, die sich in Stut!« gart unter Vorsitz von LaNdtagsabgeordneten OberbÄ germeister von Gauß mit der Frage der Schiffahrtsab gaben befaßte, nahmen von Württemberg 27 und von M ' den 20 Abgeordnete teil. Bon badischer Seite wurde übel cinstimmend ausgesprochen, daß Baden die Pflicht habt Württemberg zur Erlangung eines Wasserwegs behilft zu sein. Die Stimmung für den Neckarkanal sei in Bad« günstig. Die badischen Wünsche gehen im Wesentlich! dahin, -aß Württemberg auf 'den Standpunkt gelang« möge, daß es gemeinsam mit Baden dis Ausführung d « Kanalisierung -es Neckars vornehme. Es sei jetzt n« ' nicht zu spät. Tie badische Regierung habe nicht frich ein festes Anerbieten machen können, da erst jetzt eine g! naue Uebersicht geschaffen sei. Sollte Baden im Bundes rat den Antrag auf Vertagung der Entscheidung über Schiffahrtsabgaben stellen, so möge Württemberg dies« Antrag zustimmen. Von den württembergischen Äbgeft rieten der Deutschen Partei wurde die Auffassung oertti ten, daß in dem jetzigen Stadium nichts mehr geschch könne. Baden hätte längst Zeit gehabt, EntgegenkomB zu zeigen. Das Vorgehen der württembergischen Regie! nng sei völlig korrekt gewesen, da sie nach der frühe« Haltung Badens keinen anderen Weg gehabt habe. To­gen wurde geltend gemacht, daß die badischen Vorschls ein Novum darstellen und deshalb untersucht roerden mi ten. Man müsse Gelegenheit haben, sowohl in Baden« in Württemberg, die neuen Vorschlags zu prüfen. 2 Besprechung sei deshalb- von Wert, weil sie die ga> Frage auf den Boden der Verständigung stellt und p die Entscheidung erst nach loyaler Aussprache beider!« erfolgen dürfe. Solche Besprechungen könnten auch l ° andere gemeinsame Angelegenheiten von Wert sein. ^ einigte sich schließlich ans folgende Resolution:

„Die Konferenz bübischer und württembergischer AbgeordB> stellt als ihre übereinstimmende Meinung fest, daß eine » nalisierung des Neckaars eine notwendige, aufschiebbare wirtschaftliche Maßregel und'