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Hel: der atheistischen (!) Weltauschailung. Daß bei Von Borgängen von Kattowitz auch so etwas wie die »renßische Verfassung in Frage stand, erwähnte ocr Zentrumsredner nur ganz zum Schluß und nur ganz beiläufig.

Herr von B cthm ann-H o ll w e g war ungleich ausführlicher, aber auch, ganz ohne Frage, ungleich ge­schickter und glücklicher, wie vor acht Tagen Herr Delbrück am Königsplatz. Mit eckiger Gebärde und auffallend mü­der Stimme, aber fein und tlug^ verteidigte er historisch und politisch, die Polenpolitik des preußischen Staates, um die sich auch sein verehrter Amtsvorgünger, der Fürst von Bülow, so unvergängliche Verdienste erworben. Auch der Ministerpräsident bleibt dabei — und darum unter­sucht er erst gar nicht die Frage, ob die Regierung unter Umständen das Recht habe, in die Wahlfreiheit der Be­amten einzugreifen - - daß es sich in Kattowitz nicht um disziplinäre Bestrafung von Beamten, sondern wirklich um Versetzungen „im Interesse desDicnstcs" ge­handelt habe. Die Regierung habe das unbestreitbare Recht, einen Beamten, der für einen Posten nicht ge­eignet erscheint, auf einen anderen zu versetzen. In der Ostmark aber, also auch in Oberschlesien, an einer na­tional so heiß umstrittenen Stätte, erscheint ein Beam­ter nicht am Platze, der-die nationale Politik der Regier­ung mißbilligt und diese Mißbilligung öffentlich bestätigt. Mit einem hoffnungsvollen Ausblick auf die Zukunft dieser nationalen Politik beschloß Herr von Bethmann seine halbstündige, von der Rechten mit stürmischem Bei­fall, beim Zentrum und bei den Polen mit ebenso stürmi­schem Widerspruch aufgenommene Rede. Ihr folgte un­mittelbar ein noch längeres Exposee des neuen preußi­schen Kultusministers von Trott zu Solz, der zwar den Oberlehrer aus der Kattowitzer Ferrerversammlung ohne Gnade preisgab, dann aber den Beweis für die Behauptung antrat, daß der Rechtsanwalt Adamezewski und der Fleischermeister Pakulla, von welch letzterem Herr Porsch behauptet hatte, sein einziges Verbrechen sei ge­wesen, daß er einmal in Krakau war, doch nicht ganz so harmlose Kandidaten, sondern überzeugte und, wie der Minister meint, gefährliche Mitglieder der groß­polnischen Partei seien.

Wie zu erwarten war, nahm die Besprechung, die nunmehr einsetzte, die größten Dimensionen an, Namens der Konservativen stellte sich der Abg. Winckler be­dingungslos auf die Seite der Regierung, ohne bezeich»- nenderweise der religiösen Seite und infolgedessen auch der Freunde vom Zentrum auch nur mit einer ir-ilbe Erwähnung zu tun. Sowohl der freikonservative Redner (Abg. Mertin - Oels) wie auch der n ational- liberale (Abg. Schiffer), der eine längere Erklär­ung verlas, waren der Meinung, daß die bürgerliche Frei­heit der Beamten ihre Grenze finde in gewissen na­tionalen Rücksichten. .Herr Schiffer wünschte nur eine Erklärung der Regierung, daß sich derartige Maßnahmen auch künftig nur gegen — Polen und Sozialdemo­kraten richten würden. W

Tie Debatte ist noch nicht zu Ende, obwohl sie bis nach 6 Uhr fortgeführt,wurde. Sie soll am Freitag mit Erklärungen des Freisinnigen Fischbeck und d/s Sozialdemokraten Tr. Liebknecht ihre Fortsetzung suchen.

DeuLscher Reichstag.

Berlin, 20. Januar.

Vizepräsident Spahn eröffnet die Sitzung um 11/4 Uhr. Am Bundesratstisch sind die Staatssekretäre Frhr. v. Schön und Lisco erschienen.

Der Handelsvertrag mit Bolivien wird in dritter Lesung angenommen, nachdem der Abg. Mauz (Frs. Vp.) auf die große Erregung hingewiesen hat, die die in Mitleidenschaft gezogene Lpielwarciifabrikation ergriffen hat.

Das Haus tritt sodann in die zweite Etatsberatung, be- ginunld mit dem

Justizetat

Titel 1 , Gehalt des Staatssekretärs, ein.

Abg. Dr. Belzer (Ztr.): Im Aufträge meiner Fraktion spreche ich unsere dankbare Gesinnung gegenüber dem bisheri­gen Staatssekretär Dr. Nicberding ans. Wir wünschen ihm noch viele Jahre der wohlverdienten Ruhe. Wir wün­schen dem neuen Staatssekretär, daß eS ihm gelingen möge, das große Werk der Strafrechtsreform zu einem bal­digen günstigen Abschluß zu bringen.

Wg. Dr. Giese (kons.): Wir erblicken ein erfreuliches Zeichen dafür, daß in der Revision der Strafprozeßordnung und des Strafrechts alle Wünsche erfüllt sind, darin, daß auch zu dem jetzigen Justizetat keine Resolutionen gestellt sind. Wir bitten den Staatssekretär, sich über die Pläne für hie Entlast­ung des Reichsgerichts auszulassen. Das Automobilgesetz sollte dahin erweitert werden, daß die Haftpflicht des Unternehmers sich auch auf Sachbeschädurnng erstreckt. .

Wg. Juncker (natl.): Mit dem Etat und den Anregungen dazu kann man im allgemeinen einverstanden sein. Auch eine Reform der Zivilprozeßordnung sollte nicht zu lange verzögert werden. Einzelne Forderungen, wie die Rechts­fähigkeit der Berufsvereine, sind hierbei leicht zu erfüllen. Es ist dringend nötig, völkerrechtliche Verträge abzu­schließen.

Staatssekretär Lisco führt aus: Wegen .der Entlastung des Reichsgerichts ist ein Entwurf ausgearbeitet, über dessen Einzelheiten allerdings noch nicht gesprochen werden kann. DcF Anssührungsgcsetz über die Berner Konvention vom 13. No­vember 1908 geht in nächster Woche dem Bundcsrat zu und wird dann sofort veröffentlicht werden. Ueber die Ausdehnung d.s Haftpflicht der Eisenbahnen für Lachschaden werden im Lause dieses Frühjahrs weitere kommissarische Beratungen statt- sindem Grundbücher sind jetzt in allen Staaten mit Aus­nahme von Weimar, Rudolstadt und Elsaß-Lothringen angelegt worden. Aber nur in letzterem wird die Anlegung noch längere Zeit branchen. lieber das internationale Wechselrecht beginnen d.uii.üchst die angekündiglen Konferenzen. Die Berichterstatt­ung s Sens der Presse über Sittlichkeitsprozesse wird sich nicht in dnn Maße, wie der Zentrumsantrag es wünscht, verbieten lassen. Es ist anzuerkennen, daß die Gebührenordnung für Sachverständige und Zeugen in keiner Weise der Neuzeit ent­spricht. Es war bereits ein Entwurf ansgearbeitet worden; di fee Entwurf ist jedoch wegen der zu hohen Kosten ans seine Durcl sührung einsttveilen zurückgestellt worden.

Abg. Dove (frs. Bgg.): In der Hellsried-Angelegenheit erck ire ich, daß wir Feinde der Erhebung des Kompetenzkvn- ü:-:.'' sind. In der Bekämpfung der Schmutzliteratur: imo wir «irrig.

As>g. Heitre (So;.): Meine Partei hat stets die Verdienste de.- srüheren Staatssekretärs Dr. Ricberding anerkannt. Eine lleber.-.-stimg des Reichsgerichts erkennen auch wir an. Auch

kl. men Sachen sollte dem Volk der Zutritt zürn Reichs« g rici). ofsen gelosten werden. Die Oeffcntlickckeit der Prozesse ia.; unter keinen Umständen cing schränkt werden. Die Por-

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nographie bekämpft man am besten durch Erziehung und Hy­giene. Das Strafgesetzbuch muß gründlich reformiert werden.

Abg. v. D z i e m b 0 lü s k i (Pole): Das Reichsjustizamt sollte nicht so eine Gesetzessabrik sein, sondern vielmehr das Recht schützen für alle Reichsangchörigen. Die Entscheidungen des Reichsgerichts sollten viel schneller erfolgen im Interesse der ärmeren Bevölkerung.

Vareuhorst (Rp.): Die Gebühren müssen angesichts der heutigen Teuerungsverhältnisse erhöht werden. Die Regelung der Haftpflicht der Eisenbahnen ist nötig. Es wäre zu wün­schen, daß die Rechtsanwälte der Sihungspolizei des Richters entzogen würden.

Werner (Refp.): Der ZengniSzwang der Redakteure ist verwerflich. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen wird der Redner vom Vizepräsidenten Lpahn wiederholt ersucht, zur Sache zu sprechen.

Dr. Becker-Köln (Ztr.) führt ans: Das Bürgerliche Ge­setzbuch bedarf in verschiedenen Punkten der Aendernng und Ergänzung.

Ablaß strs. Vp.): Der Vorschlag, bewährte Rechtsanwälte in den Richterstand zu übernehmen, ist zu begrüßen. Das Recht der Z e n g n is v er w e i g e r u n g müßte ganz allgemein in Disziplinarprozessen zugestanden werden.

Hiermit schließt die Debatte. Der Titel Staatssekretär wird bewilligt, ebenso der Rest des Etats ohne Debatte. Nächste Sitzung morgen mittag 12 Uhr: Fortsetzung der zweiten Les­ung des Etats. Reichseisenbahnen. Nachtragsetar für die Schutzgebiete. Schluß halb 7 Uhr.

Rundschau.

Die Talonstener

soll nach den Anschauungen der Bauernbündler und des Zentrums „geradezu ideal" wirken. Es ist nun schvn so oft dargetan worden, daß unwiderleglich nur der Geldsucher, aber nicht der Geldgeber davon hart betroffen wird. Wir lassen als weiteren Be­weis den Bericht der Rhein.-W estfäl. Bodenkre­ditbank in Köln folgen. Dieselbe schreibt wörtlich:

Tie Geldteuerung in 1909 war teils eine Folge ein- geiretener Geldknappheit, mehr aber noch eine Begleit­erscheinung der reichsgesetzlich neu eingesührten Talon­steuer und her wesentlichen Erhöhung des Wertpa­pierstempels. Letztere Steuererhöhung kann als erträg­lich bezeichnet werden, im Gegensatz dazu hat die Ta- tonsteuer für die Hypothekenbanken Lasten zur Folge, von deren .Umfang sich die Gesetzgeber zweifellos reine Vorstellung gemacht haben. Ter Umstand, daß die Reichs- und Staatsanleihen von der Talon- 'stener frei blieben, Härte allein genügt, die Hypotheken­banken zur Uebernahme der Steuer zu zwingen, ganz abgesehen davon, daß in börsentechnischer .Hinsicht sich unüberwindliche Schwierigkeiten ergeben hätten, wenn bei dem Handel in Pfandbriefen die Laufzeit der Zins­bogen hätte berücksichtigt und berechnet werden müssen. Die Hypothekenbanken befanden sich in einer Zwangs­lage, die mußten -- wie geschehen — die Talonsteuer übernehmen, wenn sie nicht die Absatzsähigkeit und Be­liebtheit ihrer Pfandbriefe ernstlich gefährden wollten. Dem Vorgehen der Hypothekenbank haben sich! dann auch Städte für die von ihnen verausgabten Ob- ligarionen angeschlosfen. Welche Steuerbeträge für die Bodenkredit-Jnstitute je nach den Ablausterminen ihrer Zinsscheine in Frage kommen, ergibt sich beispielsweise daraus, daß bei unserer Bank für das Jahr 1915 al­lein die zu zahlende Talonstener auf reichlich M. 250 000 (einschließlich M 120 000 für Erneuerung von Dividenden sch eine n) zu schätzen ist und wenn ein Betrag nur in Höhe der direken Steuer pro 1909 mit rund 180000 M Hinz,ngerech,net wird, für 1915 die Steuerleistung ans mindestens 430 000 M anzuneh­men ist. Hierin sind selbstverständlich die Wertpapier­stempel- und Börsensteuern, die zu den Psandbriefver- triebsspesen gehören, nicht enthalten.

Durch die hier Angegebene Bemerkung der Geldver- steisung ist bewiesen, daß die Banken diese Lasten auf die Geldsuchenden durch Verteuerung des Kredites über- wälz-en, es ist auch jedermann ohne weiteres klar, daß eine Bank bei einem Totalgewinn von nur 1902964 M nicht 430 000 Mark Talon- und Staatssteuern bezahlen kann. Sonst würde das Aktienkapital der Gesellschaft mit 20 Millionen Mark kolossal entwertet werden und gerade dem Mittelstände und dem kleinen Sparer (worunter sich auch manche Witwe befindet, die auf besseren Zins ange­wiesen ist), der diese ruhigen Papiere als .Kapitalanlage kaufc, enormer Schaden erwachsen. So die nackte W-ahrheit! Dessenungeachtet reisen aber unsere Banernbundsagiiatoren im Lande herum und loben diese „famose Besitzsteuer". Das Erfreuliche ist aber, dap das Landvolk diesen Schwindel nicht glaubt. Tenn die Versammlungen der Bolkspartei verlausen stets glanzend und erfreuen sich größten Zulaufes, während die Bauern- bündler nur flaue Stimmung und fast gar keine Zuhörer feststellen müssen. Darum aus zum irischen, fröhlichen Kampfe gegen Zentrum und Reaktion! I.

Württemberg.

Dienstnachrichten.

Der Bahnhosiccspektor La Roche in Crailsheim wurde auf die Stelle des BahnhofInspektors und Postmeisters in Jagst- feld seinem Ansuchen entsprechend, und der Bahnhosinspektor Waizenegger in Hall ans dienstlichen Gründen mit sei­nem Einverständnis nach Crailsheim versetzt, ferner wurden die Bahnhofverlvalter Mohn in Giengen an der Brenz nach Ellwangen und Fischer in Niederbiegcn nach Süßen ihrem Ansuchen entsprechend versetzt und auf die Stelle des Bahnhofverwalters in Mühlacker der Eisenbahnsekretär Straub in Untertürkheim befördert, sowie der Eisenbahn­praktikant t. Klasse Reith mayer znm Oberüahnassistenten in Reutlingen Hcmptbahnhof ernannt. — Das K. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Vcrkehrsabteilung, hat am 14. Januar d. I. den Oberbahnassistcuien Joseph Sanier bei der Maschineninspektion Tübingen zur Generaldirektion der Staats­eisenbahnen seinem Ansuchen entsprechend versetzt. — Zum Ka- mcrcr des Landkapitels Ehingen ist Pfarrer Dreher in Schwörzkirch bestellt worden.

Die Ersatzwahl in Freudenstadt.

Stuttgart, 20. Jan. Dir Landtagsersatz-- wahl für den Bezirk Freudenstadt ist auf Sams­tag 19. Februar anberaumt. — Es stehen sich nunmehr drei Kandidaten gegenüber: Schultheiß Walter von Aach (Deutsche Partei), Banweremeister Kaiser vonBaiers-

bronn (VoMsrartes), ünh Gauleiter Stuttgart (Sozialdemokrat.)

Jakob Harder von

Die Wirkung der OrtsyoftPorLoerhühur'.g>

Am 1. April 1908 trat die Erhöhung des Orlspss- portos in Kraft. Das Porto für Briese im Ortsverkehr wurde von drei aus fünf Pfg., das für Postkarten im Orts- und Nachbarortsverkehr von zwei aus drei Pfennig erhöht und auch das Porto für Drucksachen etc. im Orts- und Nachbnrortsverkehr wurde verteuert. aNch der jetzt vor­liegenden Statistik vom l. April 1908 bis 31. März 190!) hat sich die alte Erfahrung wieder cünncal glänzend bestä­tigt, daß der Verkehr durch diese schädliche Maßregel be­deutend zurückgegangen ist. Tic Portoerhöhung hat statt ei­ner Steigerung des Verkehrs einen ganz bedeuten­den Rückgang für alle Briesgattungen gebracht. So ging die Zahl der frankierten Briefe chm fast zwei Millionen zurück in diesem einen Jahr, die ZalL der Postkarten um fast eine Million, und ein großer Rück­gang ist bei allen anderen Sendungen: Drucksachen, Ge- schüftspapieren, Warenproben etc. zu verzeichnen. Das sind doch Erfahrungen, die nicht dazu ermutigen, mit der Verteuerung der Verkehrsmittel sortznsahren. Trotzdem gehl nran wieder stark damit um, die Telesongebühren zu erhöhen. Statt sie so zu verbilligen, daß sich auch der kleinere Mann das Telefon leisten kann (siehe Schweden mtd Norwegen!) verteuert man dies Verkehrsmittel. Man unterbindet so nur dm Verkehr, statt ihn auf alle mög­liche Weise zu erleichtern.

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Richtpunkte für die GerneiudepoLitik.

Stuttgart, 21. Jan. Gestern fand die Beeidig­ung der neugewühlten Mitglieder des Gemeinderats statt. Wie seit einigen Jahren, so hielt Oberbürgermeister Gau ß, auch diesmal zu dem gedruckten Verwaltungsberscht eine Ansprache, in der er zunächst den ausscheidenden Mitgliedern Fritz und Tr. Reis für ihre Tätigkeit dankte. Zur Frage der Sparsamkeit in den städtischen Ver­waltungen führte der Oberbürgermeister aus, in weftui Kreisen greift neuerdings die Meinung Platz, die Städte hätten einen Wetteifer, ans dem Vollen zu schöpfen, an­dererseits mehrten sich in der Presse die Aufforderungen, an die Regierungen, die Genehmigung zu neuen Kommu­nalanleihen zu verweigern. Statt dessen wäre es mehr am Platze, die Mahnung an die Regierungen zu rich.en. nicht ihrerseits die Gemeinden zu großen und absolut nicht notwendigen Ausgaben zu zwingen, und es wäre die wei­tere Mahnung am Platze, die Gemeindevertreter und ime Wähler sollten nicht im gleichen Atemzug Sparsamkeit und die Ausführung aller möglichen kostspieligen neuen Projekte fordern. Die Entwicklung gehe dahin, daß die Sparsamkeit im öffentlichen Leben eine immer schwierigere Kunst werde, die immer größere Unabhängigkeit und Charakterfestigkeit verlange. In Stuttgart befleißige sich die Stadtverwaltung im allgemeinen einer möglichsten Ein­schränkung der Ausgaben, und es bestehe die Hoffnung, daß man mit dem jetzigen Umlagesatz von 8 Pro­zent aus komme oder wenigstens nicht erheblich darüber Hinairs gehen müsse. Schließlich wandte sich der Ober­bürgermeister gegen das>V 0 rdr i n g e n der S t a d t t e il- und S 0 n d e r i n t er essen. Man habe oon den Ver­hältniswahlen ein Zurückdrängen dieser Interessen erwar­tet, die Erfahrung zeige aber das Gegenteil. Tie Son- derintercssen machten sich zwar nicht durch eigene Wahl­vorschläge, wohl aber innerhalb der politischen Parteien geltend, die sich dazu hergeben oder hergeben müssen. Es sei gewiß nicht erforderlich, daß jede Angelegenheit unter dem Gesichtspunkt der politischen Parteien betrach­tet werde, aber die politischen Parteien müßten sich doch bemühen, da, wo sie ihre Forderungen vertreten, diese in Einklang mit den Allgemeininteressen zu bringen. Anders dagegen sei es mit den Gemeindevertretern, die von einem Stadtteil oder einem gewissen Stand oder Berus gewählt seien. Diese verloren das allgemeine In­teresse aus dem Auge. Aus 'Grund der Erfahrung lkönne man übrigens behaupten, daß Sondervertretnngen nicht notwendig seien. Speziell die Vororte könnten sich nicht beschweren, daß sie zu kurz kämen. Nie sei ein Unter­schied zwischen der Altstadt und einem Vorort gemacht worden. Es wäre ein bedauerlicher Rückschritt, wenn man Gcmeindevertreter bekomme, die diesen oder jenen Spe­zialinteressen dienten. Nichts sei schädlicher für eine Ge­meinde als Vertreter, die, gebunden an Partikularin-- teressen, ihr Gemeindeamt als ein Mittel betrachten, für die engen Kreise ihrer Anhänger etwas herauszuschlagen. Hieraus sprach im Namen der ausscheidenden Mitglieder Gemeinderar Fritz einige Abschiedsworte, und Apotheker Reichten gal w die Neueingetretenen die Versicherung zur Mitarb-.f. iw Dienste der Stadt.

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Zweiflingen, OA. Oehringen, 21. Jan. Schult- j heiß Metzger, der aus eine Amtszeit v:on 33 Jahren ^ <

zurückblichen kann, wird krankheitshalber auf 1. April ^ des Jahres sein Amt niederlegen.

Friedrichshofen, 21. Jan. Ter verstorbene Mi- i nisterpr äsident a. D. Freiherr von Mittnacht !nnd seine Gemahlin haben testamentarisch den Armen der Stadt Friedrichshasen ohne Unterschied der Konfession den "Be­trag von 400 M vermacht.

und Kern.

Die Hochwassergefahr

darf als beseitigt arkgesehen werden. Der Neckar ist seit gestern um 14/2 Meter gefallen; auch die Nebenflüsse ge­hen langsam zurück.

Der Konsequenz halber.

In einer Gemeinde des Oberlandes fand in den letzten Tagen die Beeidigung der neugewählten Gemeinderats- initglieder statt. Als man nach derselben auch auf die Bier- Preiserhöhung zu sprechen kam, zogen sämtliche Kollegial- mitglicder in den Bierkrieg und tranken, da sämtliche Wirte der Gemeinde den Bieraufschlag eingesührt hatten, den die Be­eidigung sich anschließenden Frühschoppen in einer benachbar­ten Gemeinde bei einem „10 Pfg.-Wirt".