Verhältnisse waren unter aller Kritik. Die alten Arbeiter sinb völlig ungenügend versorgt. (Vizepräsident Spahn ersucht den Redner, sich auf die in der Interpellation gestellte Frage zu beschränken. Bravo bei her Mehrheit). Nicht nur die sozial­demokratisch organisierte Arbeiterschaft hat gestreikt, sondern auch die Führer der reichstreuen Ortsgruppen. Hätte man die Ord­nungsmänner gewähren lassen, so wäre w^der Gendarmerie noch Militär nötig gewesen. Einige Polizeiossiziere haben geradezu schamlos gehandelt. (Vizepräsident Spahn rügt diesen Aus­drucks. Die Mansfelder Direktion hat sich mit ihren Maß­regelungen nach dem Streik ein Denkmal der Schande gesetzt.

Staatssekretär Delbrück: Nach Art. 66 der Reichsver­fassung sind die Bundesstaaten berechtigt, ihre Truppen zu Pv- lizeizwecken zu verwenden. Die Maßregel erfolgte also im Ein­klang mit der Reichs Verfassung. Militär wurde herangezogen, als am 21. Oktober in Hettstandt eine nach Tausenden zählende Menge, in der sich allerdings auch Frauen und Kinder befanden, schwere Ausschreitungen verübten, denen ge­genüber sich die wenigen Polizisten und Gendarmen als macht­los erwiesen. Wegen der Ausschreitungen wird Anklage wegen Landesfriedensbruchs erhoben werden. Es ist einlvandsrei fest­gestellt worden, daß Arbeitswillige aus der Menge heraus be­leidigt und angespien wurden und daß Beamte an die Mauer gedrückt worden sind. (Lachen links. Hört, hört, rechts). Das Militär wurde aber nicht herangezogen, um die Bergarbeiter in ihrem Koalitionsrecht zu beschränken. Bezüglich der gegen Be­amte erhobenen Vorwürs« muß ich feststellen, daß bisher Be­schwerden hierüber an den Minister des Innern nicht gelangt fiird, Mich nicht an den Reichskanzler. (Hört, hört.) Es fehlt also an der Möglichkeit des Eingreifens. Der Reichskanzler und I der Minister des Innern sind sich darin einig, daß eine gleich­mäßige und unparteiische Handhabung und Beachtung der Ge­setze durch die Beamten und Behörden der Bundesstaaten eine der vornehmsten Voraussetzungen unseres Staates sind.

Kriegsminister v. Heeringen: Von den zuständigen Be­hörden ist an das Generalkommando des 1. Armeekorps die Auf­forderung ergangen, Truppen in das Gebiet zu schicken, weil die .örtlichen Polizeibehörden zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung nicht mehr genügten. Die Militärbehörden haben nicht das Recht, diese Aufforderung nachzuprüfen. Selbstver- Änstdlich nahmen die Truppen Maschinengewehre mit, da sie ein integriereirder Bestandteil derselben sind. Die Lage im Streik- gebiet war erheblich weniger harmlos, als sie von dem Abg. Sachse dargestellt wird. Die Gendarmen waren tatsäch­lich ihres Lebens nicht sicher. Die Truppen, die in die Koalitionsfreiheit in keiner Weise eingegriffen haben, hatten ei­nen sehr schweren Dienst. Schließlich mußte Kavallerie ge- jiolt werden, um sch dienstfähig zu halten; die Truppen sind be- Umnen und nicht provozierend vorgegangen. Beweis dafür ist, Saß kein Zusammenstoß erfolgte und nur wenig Verhaftungen nötig waren. Alle Berichte stimmen darin überein, daß mit dem Abzug der 'Truppei: die Tätlichkeiten gegen die Arbeits­willigen wieder ausgenommen worden seien. Es sind weder beim kommandierenden General, noch bei mir Beschwerden aus dem Ttreikgebiet lestngegangen. Die Armee hat an einem solchen Dienst kein Vergnügen. Wir haben besseres zu tun und uns vorzubereiten auf die Verteidigung des Vaterlandes. Wenn wir vorgerufen werden, werden wir da sein, um Ruh« und Ordnung unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. (Lebhaftes mehr­faches Bravo!)

Auf Antrag des Abg. Singer wird die Interpellation besprochen.

Abg. Dr. Arendt (Rp ): Durch das Militär wurde im Mansfeldschen Gebiet großes Unglück verhütet. Die Lage war tatsächlich ernst, hauptsächlich durch die sozialdemokrati­sche Agitation. Daß die Betriebsverwaltung die stören­den Elemente nicht wieder eingestellt hat, das war sie den­jenigen Arbeitern schuldig, die in schtverer Zeit zu ihr gehalten haben.

Abg. Dr. Fleischer (Ztr.): Das Verhalten der Sozial­demokraten sprach jeder Sitte und Ordnung Hohn. (Zuruf: Lüge! Vizepräsident Spahn ruft die Abgeordneten Hue und Sachse wegen dieses Zurufes zur Ordnung). Die Koalitions­freiheit ist durch die Sozialdemokraten schlecht gewahrt worden. Durch solche Ausschreitungen wird das Recht der Ar­beiter niemals gewahrt, sondern durch organische Weiterentwick­lung der Gesetzgebung, nicht durch Gewalt, sondern einzig und allein durch Gerechtigkeit. (Lebh. Beifall im Zentrum).

Abg. Pauli-Potsdam (kons.): Die Heranziehung des Mi­litärs war absolut notwendig. Wenn wegen einer geringen Zahl Ausgesperrter Tausende in den Streik getrieben werden und Millionen von Werten gefährdet werden, so ist das ein ganz gewissenloses Unternehmen. (Bravo! rechts.)

Abg. Gothein (srs. Bgg ): Zweifellos steht der Behörde das Recht zu, chenn Gefahr für die Ordnung besteht, militäri­schen Schutz zu suchen. Ob dies in diesem Fall notwendig war, läßt sich aus dem Gehörten nicht klar ersehen.

Abg. Vogel (natl.): Der Streik ist von mißen in das Mansfelder Revier hineingetragen worden. Ausschreitungen sind eine Folge der Agitation. Ohne Militär wäre die Ruhe und Ordnung nicht wieder hergestellt worden.

Abg. Brejski (Pole): Di« Polizei hätte allein genügt, um die Ordnung aufrecht zu erhalten. In der Haltung der Mans- selder Bergarbeiter lag zweifellos etwas Berechtigung.

Abg. Behrens (Wirtsch. Vgg.): Zu solchen Streitigkeiten gehört kein Militär. Die Organisationen helfen sich selbst. Die christlichen werden ihren Weg machen.

Abg. Kuhnert (Soz.): Die Gegner übertreiben maßkos. Den Mansfelder Bergleuten geht es sehr schlecht.

Der Redner bezeichnet im weiteren Verlauf seiner Aus­führungen das Verhalten der Rechten als Roheit und wird des­halb zur Ordnung gerufen. Gegen halb 7 Uhr wird die Weiter- beratrrng auf morgen nachmittag l Uhr vertagt. Außerdem: Handelsvertrag mit Bolivien.

-ft -ft *

Berlin, 17. Januar. In der fortgesetzten Beratung-der Budgetkommission des Reichstages über die Nachtragsfordernng für Südwestafrika machte Staatssekretär Dernburg ausführliche Angaben über die Bahnvorlage. Die Einnahmen der Dia­manten müssen dazu verwendet tverden, die Landesteile, in de­nen eine dauernde wirtschaftliche Entwicklung sich zeige, durch Er­schließung 'von Eisenbahnen zu fördern. Mach der Damarabahn- konzession stand den Konzessionären das Recht zu, den Tarif nach ihrem Ermessen festzusetzen. Es bestehe die Gefahr, daß die Otawigesellschaft die .Tarife sür die in ihren Bergwerke:: geförderte:: Mineralien festsetze und die anderen Tarife be­deutend erhöhe. Der Erwerb der Otawibahn durch das Reich sei vorteilhaft. Der Kaufpreis entspreche dem, was heute eine vom Reich zu bauende Bahn kosten würde. Von außerordent­licher Wichtigkeit sei dabei, daß eine Bindung der Tarife statt- finde. Die Uebernahme. der Otawibahn geschehe zu Beding­ungen, unter denen der Kaufpreis verzinst und amortisiert werde und sich noch ein Ueberschuß ergebe. Nicht so sicher sei die Rentabilität der Nord-Südbahn. Des weiteren führte Dern­burg daun aus, daß der Kauf der Otawibahn zum gegenwärtigen Zeitpunkt sür das Reich vorteilhaft sei. Wenn er jetzt nicht ge­schehe, so müßten 90 Millionen für den Umbau der Bahn von Swakopmund nach Karibik aufgeweudet werden. Der Staats­sekretär machte ferner vertrauliche Mitteilungen Wer die Der- Handlungen mit der Otawigesellschaft.

Rundschau.

Anderer Meinung denn Herr Storz sind in Bezug aus den Namen der neuen Partei die Ausschüsse der Deutschen Volkspartei. Es wird aus Karlsruhe berichtet: Im Hinblick aus die Berliner Aeußerung des Mg. Storz, daß auch in den Reihen der Deutschen Volks- Partei der Name „Fortschrittspartei" fiir die Fu- ssion der drei linksliberalen Parteien ge­billigt werde, kann auf das bestimmteste versichert werden, daß weder der Engere noch der Weitere Ausschuß der Deut­

schen Volkspartei diese Ansicht des Herrn Storz teilt. An­gesichts der unter der volksparteilichen Wählerschaft Süd­deutschlands bestehenden Anschauung scheine es wohl eine Unmöglichkeit, dem Namen Fortschrittspartei in weiteren Kreisen die erforderliche Volkstümlichkeit zu verschaffen.

*

In derselben Angelegenheit schreibt die Fr. Ztg.: „Der Zentralausschuß der Freisinnigen Bolkspartei hat sich nun aber sür den Namen „Fortschrittspartei" -ausgesprochen. Natürlich bedeutet das nicht, daß damit dieser Name nun auch schon als gewählt anzusehen ist. Der Vor­schlag ist erst der Prüfung der anderen Parteien zu un­terziehen und wird dann noch den Viererausschuß beschäf­tigen. Man würde auch! sehlgehen, trenn man die Stim­mung nach den Aeuherungen einzelner Persönlichkeiten beurteilen würde. Es ist vielmehr sicher, daß der Name „Fortschrittspartei" auf vielfachen Widerspruch stoßen würde, namentlich im Süden und Südwesten, schon weil er an manche Gegensätze aus der Vergangenheit erinnert. Dieses Moment wird jedenfalls nicht außer Acht gelassen werden, weder vom Viererausschuß noch von den Par­teien, welche die Sache zu behandeln haben."

* * *

Die Schiffahrtsabgaben.

Karlsruhe, 18. Jan. Man erwartet hier noch in diesem Monat ein Zusammentreten des Bun­desrates wegen der Schiffahrtsabgabensrage. Mini­ster v. Bo dm an wird sich dazu als Vertreter der badi­schen Regierung persönlich nach Berlin begeben. Das badische Gesamtministerium hat sich mit der Angelegen­heit noch nicht befaßt. Sie wird ressortmäßig vom Mi­nisterium des Innern behandelt.

Karlsruhe, 10. Jan. In der heutigen Sitzung der 2. Kammer interpellierte der Abg. Vogel-Mann­heim (Dem.) die Regierung wegen der Frage der Neckar- kanalisation. Der Staatsminister v. Dusch erwiderte, die Jnteressenfrage werde gewahrt und Lichts versäumt. Was die Verhandlungen mit Württemberg be­treffe, so könne er jetzt eine Erklärung nicht abgeben.

H *

Stiftung badischen Wahlbieres durch die Berliner Bündler.

In der vorletzten Sitzung der badischen Abgeordneten­kammer wurden die beanstandeten Wahlen der 'Abgg. Bjüch ner, Schüler, Geppert (alle drei Zentrum) und Kahn (Soz.) für gü 1 tig erklärt. Die Wahl des Ab­geordneten Sch m id t--Bretten (B. d. L.) wird bean­standet, weil sowohl am Abend der Hauptwahl, wie am Abend der Stichwahl von Eisenbahnarbeitern in Bretten Bier getrunken worden war, das von der Zentrale oes Bundes der Landwirte in Berlin bezahlt wurde. Die Wahlprüfungskommission hatte trotzdem die Wahl für gültig erklärt, da die Beweise einer Beeinflussung unter Mitwilssenschaft des Kandidaten Schmidt nicht mit unbe­dingter Gewißheit zu führen waren. Abg. Süßkind (Soz.) beantragt die Ungültigkeitserklärung. Nach längerer De­batte. wird der Antrag, die Wahl für ungültig zu er­klären, gegen die sozialdemokratischen Stimmen abgelehnt und der Kommissionsantrag angenommen.

* * *

Deutschland und Marokko.

Diese Tage hatte das Auswärtige Amt dem Reichs­tage ein Weißbuch zugehen lassen, in dem die An­gelegenheit der deutschen Bergwergskonzessionen in Marokko ausführlich dargelegt wird. Mann kann sür diese Darlegung dankbar sein, denn sie ermöglicht jetzt ein sachgemäßes Urteil über diese Sache, die von Anfang an ziemlich verwickelt geivesen ist; bedauerlich ist nur, daß die Veröffentlichung nicht schon früher erfolgt ist, sie hätte manche Mißverständnisse und falsche Auf­fassungen verhütet und sie hätte es uns auch erspart, daß her Herr Staatssekretär des Aeußern in einer An­gelegenheit, die doch für ihn sehr wichtig sein mußte, sich.als so mangelhaft unterrichtet erwiesen hat. Immer­hin zeigt die Darstellung einige schwache Seiten, die aber .mehr in der Sache, als in ihrer Behandlung durch die deutsche Regierung zu liegen scheinen. Die Algeciras- akte ließ, dem Sultan die freie Verfügung über die Berg­werke .und schrieb ihm in Art. 112 nur vor, daß dass von ihm zu erlassende Gesetz sich nach den im allgemeinen geltenden Bergwerksrechten richten werde. Später hat man aber seine Verfügungsrechte beschränkt, indem man ihm Forschrieb, baß. sein Berggesetz vom diplomatischen Korps .in Tanger genehmigt werden müsse. Ist diese weitere Beschränkung der Souveränität des Sultans, die doch Pon allen Mächten feierlich anerkannt worden war, nötig gewesen? Die Antwort der Darstellung auf diese Frage klingt nicht sehr überzeugend. Aus Grund der A1-- geciräsakte haben dann die Brüder Mannesmann sich um Berwerkskonzessionen bemüht und sie auch erhalten. Die Darstellung bringt maches gegen die Brüder Man­nesmann vor und anderes scheint sie noch zu verschweigen, aber man darf nicht vergessen, daß die Brüder Mannes­mann Kaufleute sind, die gute Geschäfte machen wollen und darum an dem, was sie sür ihr Recht und das auch ihr Vorteil ist, hartnäckig festhalten und es gegen Jedermann .verteidigen. Sie stützen sich aus bas vom Sultan einseitig erlassene Gesetz, während die Reichs­regierung nur ein vom diplomatischen Korps genehmigtes Gesetz anerkannt. Es ist bedauerlich, daß dieser Gegen­satz die Reichsregierung und das Mannesmannsche Syn­dikat von Anfang an verhindert hat, gemeinschaftlich für die deutschen Interessen zusammen zu arbeiten; daß das Mannesmannsche Syndikat die deutschen Interessen in her­vorragenderem Sinne vertritt als die französische „Union", das ist auch durch das Weißbuch nicht wider­legt worden. Wenn nran sich nun aus den Standpunkt stellen üluß, daß in der Sache nicht das ünzüveifelhafte Recht des einen streitenden Teiles vorliegt, dann kann man es nur billigen, daß. die Reichsregierung vorgeschla­gen hat, die Prüfung der Tatsachen sowie der Ansprüche der einzelnen Interessenten einem Schiedsgerichte zu übertragen. Die Regierung tut also einen rveitcren Schritt aus oem Wege, den sie vor bald zwei Jahren beschritt, ,als sie vorschlug, den Zwischenfall von Casa­blanca vor nn Schiedsgericht zu bringen. Zs ist erfreulich

und hoffentlich wird der neue Schiedsspruch die Ange­legenheit .ebenso beendigen, wie der Spruch des Schieds­gerichts ,im vorigen Jahre den Zwischenfall von Casa­blanca erledigt hat.

Ans der französischen Armee.

Poris, 18. Jan. In der heurigeil Sitzung der Depnriertenkammer rief eine Bemerkung des Abg. Lefas, daß die Zu nah ine der Zahl der Deserteure auf die a n r i p a t r i o t i s ch e u U n t er r ich t s b ü ch e r zu­rückzuführen sei, einen heftigen Tumult hervor. Jur Na­men der Heereskommission protestierte der Abg. Berteaux lebhaft gegen diese Behauptung und erklärte, die Zahl der Deserteure sei nicht im Wachsen begriffen.

-i> * *

Der Nachlaß König Leopolds.

In Brüssel wurde die erste Teilung des Nach­lasses des Königs, nämlich die direkt den Töchtern te­stierten 18 Millionen Francs, vollzogen. Die Tatsache, daß eine große Anzahl von Kongowerten vorgesimden worden ist, wird lebhaft kritisiert. Die Meinung wich vertreten, daß diese beiseite geschafften Werte dem belgi­schen Staate zufallen müßten, zumal der verstorbene Kö­nig die Schuldenlast des Kongostaates in den letzten Jah­ren aus unnormale Weise erhöht hat. Immer deutlicher tritt die Absicht des verstorbenen Königs zutage, die von der Kammer aufgelöste Krondomäne des Kongostaates durch juristische Kniffe dennoch weiterleben zu lasse«. Da Leo­pold II., allerdings zu Unrecht, sich für den persönlichen Eigentümer des Kongostaates hielt, so ist er bei den Geld- Verwendungen fast stets in einer dem Gesetz zuwider-laufen­den Weise vorgegangen. Man erinnert sich z. B., daß 30 Millionen aus der Krondomäne verschwunden sind. Fast alle Gründungen, die der König in letzter Zeit gemacht hat, vor allem die Niederfüllbacher Stiftung, lassen sich kaum ausrechterhalten. Aufs schärfste kritisiert wird, daß einer der höchsten Richter des Landes, van Maldeg- hem, bei der Gründung dieser Gesellschaften mitgewirkt hat, trotzdem er deren juristische Unzulässigkeit kann», und daß er sich sogar zu einen: der Verwalter der Wieder- füllbacher Stiftung hat ernennen lassen.

Frankfurt, 17. Jan. Wie man der Fr. Z. mittest:, soll sich der „Nordpvlfahrer" Cook inkognito in einem Sanatorium in der Nähe von Heidelberg aufhalten. Sein Gesundheitszustand soll infolge der letzten Ereignisse sehr stark gelitten haben.

Ausland.

London, 19. Jan. Bis gestern 3 Uhr nachmittags waren 99 Unionisten, 79 Liberale, lO Arbeiterparteiler und 27 Nationalisten gewählt. Die Unionisten gewan­nen bisher 39, die Liberalen 9 Mandate.

Madrid, 18. Jan. Jur gestrigen Ministerrat ge­langte ein Telegramm des Generals Marina zur Ver­lesung, in dem das bedeutungsvolle und befriedigende Er­gebnis des Riffeldzuges dargelegt wird. — Im wei­teren Verlaus der Sitzung beschloß der Ministerrat zur Anschaffung von Mitteln für den Bau von Arbeiter­häusern die Erhebung einer Grundsteuer und beriet sodann über das Budget, in dein die Regierung den von der liberalen Partei gemachten Versprechungen Rechnung tragen wird, indem sie das unproduktive Vermögen zn Gunsten der Arbeiter versteuert.

Tiflis, 19. Jan. Ein vollbesetzter Straßenbahnwa­gen, entgleiste wegen Versagens der Bremse und stürzte auf dem steilen 'Abweg um. Bis abends wurde» sieben Tote u. elfSch Werver wundete geborgen.

Württemberg.

Dienstnachrichten.

Das erledigte Oberamt Bracken heim ist dem Oberamt mann Autenrieth, etatsmäßige:: Assessor bei der Regier­ung des Dmraukreises, zur Zeit bei der Regierung des Jagji- kretses verwendet, übertragen worden und der Amtmann Dr. Dem ml er bei dem Oberamt Gerabronn seinem Ansuchen ent­sprechend auf die Amtmannsstelle bei dem Oberamt Crailsheim versetzt und der Regierungsassessor Floggus bei dem Ober­amt Neckarsnlm zum Amtmann bei dieser Behörde ernannt wor­den, endlich ist dem Stadtdirektionstierarzt Veterinärrat Kös- ler in Stuttgart die nachgesnchte Entlassung aus dem Staats­dienst unter Beibehaltung des Titels eines Veterinärrats er­teilt worden. — Das Ministerium der auswärtigen Angelegen­heiten, Verkehrsabteilung, hat die Oberpostassistenten Ade in Schramberg und Ran bei dem Postamt Nr. 1 in Reutlingen auf Ansuchen gegenseitig versetzt.

Zur Neckarkannlsrage hat die Versammlung dck Württ. Jndustrieverbandes in ihrer Versammlung' am Sonntag folgende Resolution angenommen:

„Die heutige Versammlung der Württ. Industriellen häli die Schaffung eines Wasserwegs bis in das Herz des Landes für eine Lebensfrage der württembergischen Jrrdustrie und der Volkswirtschaft des ganzen Landes. Sie erwartet von de: Regierung und den Landständen, daß die hierfür nötigen Ver­träge in Bälde abgeschlossen werden. Sollte der Kanal nur durch Schiffahrtsabgaben auf natürlichen Wasserstraßen mögliri sein, so sind weitgehende Sicherheiten dafür zu verlangen, daß diese Gebühren nur zu Zwecken des Wasserbaues und nicht z« fiskalischen Zwecke:: erhoben und daß sie in ihrer Höhe gesch- lich begrenzt werden."

Hansabund und Eisenbahngemeinschaft. T«

Geschaftsftlhren.de Ausschuß des Württembergischen Lan­desverbands vom Hansabund sür Gewerbe, Handel und Industrie hat au das Präsidium des Hansabundes in Ber­lin .folgenden Antrag gerichtet: „Die gegenwärtigen Ver­hältnisse im deutschen Eisertbahmvesen sowohl hinsichtlich der Verkehrsers-chtoerungen als auch der teilweise mangeln­den Rentabilität einzelner Verwaltungen legen mehr iü je den Wunsch nahe, eine Eisenbahngemeinschaft aller deutsche,: Bahnen auf föderativer Grund­lage herbe-izuführen. Ta der Hansabund, über dos ganze .Reich verbreitet, alle die Ertverbsschichlen umfaßt die an einer möglichst guten Gestaltmus unserer Verkehrs Verhältnisse und an einer gesteigerten Rentabilität der Bah