Vizepräsident Spahn begrüßt die Abgeordneten und wünscht, daß die dlrbeiten des Hauses einen gedeihlichen Fortgang nehmen mögen. (Bravo!) Er teilt sodann mit, daß der Abg. v. Chrzanoivski (Pole) — 1. Wahlkreis Posen — sein Mandat niedergelegt habe.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die Interpellation der Abgeordneten Linck (natl.), Pachnicke (frs. Vgg.) und B o t kirn e r (Frs.) betreffend
die mecklenburgische Verfassung,
Abg. Linck (natl.) begründet die Interpellation und führt aus, die mecklenburgischen Regierungen haben eine Vorlage gemacht, hie aber an dem Widerstand der Ritterschaft scheiterte. Verhandlungen mit der Ritterschaft versprechen überhaupt keinen Erfolg mehr. Der jetzige Zustand ist daher, wie auch allgemein in der Bevölkerung anerkannt wird, unhaltbar. Deshalb muß das Reich eingreifen. Nur dadurch kann der bisherige Zustand geändert werden. Es ist an der Zeit, daß nunmehr sämtliche Parteien ini Reichstag klare Stellung zu dieser Frage nehmen. Der Bund es rat sollte in bundesfreundlichen Verhandlungen nachhaltigen Einfluß auf die mecklenburgische Sache ausüben. Die R e i ch s v e r f a s s u n g sollte dahin ergänzt lverden, daß für jeden Bundesstaat eine ans Wahlen hervorgegangene Vertretung verlangt wird.
Staarssekretär v. Delbrück: Seit Behandlung der mecklenburgischen Perfassungsfrage im vorigen Jahre hat sich die Lage dadurch geändert, daß inzwischen die Berfassnngsvorlage der mecklenburgischen Regierungen abgelehnt worden ist und daß die Verhandlungen der beiden Regierungen mitz ihren Ständen bedauerlicherweise vergeblich geblieben sind. Hierdurch bleibt die Frage übrig, ob nicht mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung einer endgültigen zufriedenstellenden Regelung dieser Frage ein Eingreifen des Reiches auf Grund der Reichsverfassung zu erwägen ist. Im Namen der Reichsreg iernng erkläre ich, daß wir es nicht für a n g e z e i g t h a l t e n, diesen Weg zu beschreiten, da dies mit den föderativen Grundlagen, auf denen das Reich beruht, nicht vereinbar ist. (Beifall rechts und Lachen links).
Mecklenburgischer Bevollmächtigter zum Bundesrat Frhr. v. B r a n d en st e i n: Die Hoffnung der mecklenburgisch-schtoerin- schen Regierung, eine Einigung zwischen beiden Ständen zu erzielen, hat sich leider nicht erfüllt. Die R i t t e r s ch a f t erklärte sich nur zum Ausbau der Verfassung auf ständischer Grundlage bereit. Die Regierung zog daher ihre Vorlage zurück und behielt sich die Wiederaufnahme der Verhandlungen vor. Bei dieser Sachlage sind wir nicht im stände, die früher im Reichstag abgegebene Erklärung aufrecht zu erhalten. Zur Zeit besteht keine Aussicht, mit der Ritterschaft zu einer Einigung zu gelangen. Andererseits sieht sich die grotzherzogliche Regierung nicht veranlaßt, ein Eingreifen des Reiches zu beantragen und auch nicht, ein^ solches zu wünschen. Dies geschieht mit Rücksichtauf dieSelbstständigkeit der Bundesstaaten und auf den föderativen Charakter der Reichsverfassung. Gleichwohl ist die heutige Verhandlung für die großherzogliche Regierung von Wert, weil durch sie die gewünschte Klärung der Lage erleichtert wird. Die Regierung entnimmt daraus die Bestätigung ihrer eigenen Auffassung, daß die von ihr als notwendig erachtete Verfassungs- reform zur Zeit nicht zu erreichen ist. Namens der streiitz- schen Regierung habe ich lediglich hervorzuheben, daß für sie kern Anlaß gegeben ist, nach der vorausgegangeuen Ablehnung der Reformvorlage auf eine Besprechung einzugehen. (Beifall rechts, Lachen links).
Auf Antrag des Abg. Pachnicke (frs. Vgg.) findet Besprechung der Interpellation statt.
Mg. v. Treuenfels (kons.): Namens meiner politischen Freunde erkläre ich, daß wir vollständig auf dem Boden der Ausführungen des Staatssekretärs Delbrück stehen. Die Einmischung ist auch nicht zulässig im Interesse der Selbstündigketi der Einzelstaaten wje iin Interesse des Reichs.^ Eine Einmischung ist auch nicht zulässig im Interesse der Selbständigkeit Rücken 'steifen. Bei richtiger Behandlung werdet! dis mecklenburgischen Regierungen die Frage lösen, wenn nicht diese, so doch eine andere Regierung.
Abg- Dr. Pachnicke (frs. Vgg.) : Die m eck le n b u r g i- s ch e Frage ist anerkannt eine deutsche Frage. Man soll nicht unter eine Hand voll Gutsbesitzer demütigen. Die jetzigen Zustände, auch die wirtschaftlichen und kulturellen, sind zurückgeblieben und veraltet.
Mecklenb. Bundesratsbevollm. Frhr. v. B ra n d e n st e in: Der Vorwurf, als ob dix mecklenburgischen Regierungen und einzelne Minister Fehler gemacht und dadurch das vorläufige Scheitern der Reform herbeigeführt haben, trifft nicht zu.
Staatssekretär v. Delbrück: Gegenüber dem Abg. Linck, der ein außerverfassungsmäßiges Einschreiten des Reiches in Gestalt bundesfreundlicher Einwirkung auf die mecklenburgischen Regierungen schaffen will, muß ich bemerken, daß hierfür kein Anlaß vörlicgt. Die Voraussetzungen der Art. 19 und 78 Abs. 2 der Reichsverfasfung liegen nicht vor, weil es sich nicht um
Völker-Evangelium.
Von Otto Umsrid.
(Fortsetzung.)
Dazu kommt, daß die Rüstung im Verhältnis zu dem unsicheren Gewinn, den sie bietet, entschieden zu teuer ist. Wir geben folgende Zahlen und bemerken, daß unter den unproduktiven Staatsausgaben auch die Schuldzinsen angeführt sind, weil sie in der Hauptsache aus dem bestehenden Kriegszustand hervorgehen:
Deutschland zahlte für das Heer 813 528 239 Mk.
für die Flotte 408 535 595 „ für Schuldzinsen 171452 800 „ zusammen 1393 516 634 Mt.
Oesterreich-Ungarn zahlte ;ür das Heer 288 868 373 Mk.
für die Flotte 153 911281 „ für Schuldzinsen 178 769 768 „ zusammen 521550 322 Mk.
Italien zahlte für das Heer 239 024 392 Mk.
für die Flotte 126 717 632 „ für Schuldzinseu 3 46 358 292 „ zusammen 712 100 316 Mk. Frankreich zahlte für das Heer 638 662 085 Mk.
für die Flotte 266 322 009 „ für Schuldzinsen 1 010 832 624 „ zusammen 1915 816 718 Mk. Rußland zahlte für das Heer 1 377 459 409 Mk.
für die Flotte 287 559 978 „ für Schuldzinsen 1 250 529,95 „ zusammen 2 909 549 182 Mk. England (ohne Kolonien) zahlte für das Heer 549 180 OM Mk.
für Sie Flotte 646 380 MO „ für Ichnldzinsen 560 MO 000 „ zusammen 1 755 560 000 Mk) Die sechs Großmächte zusammen .9 308 093 172 Mk.
Für Heer und Flotte allein 5 790149 893 „ Nimmt man das übrige Europa hinzu, so kommt man für Rüstungszwecke allein auf mehr als 6 Milliarden Mark pro Jahr. 'Diese Zahlen aber sind in fortwährender rapider Steigerung begriffen. Anno 1883 brauchten die europäischen Staaten (die Klein- und Mittelstaaten mit einbegriffen) für ihren Panzer 3 012 6M 000 Mark
anno 1893 3 639 6M OM ,,
anno 1903 5 916 2M l)M „
Das ist eine Steigerung in 20 Jahren um 96 Proz. Wenn das in demselben Tempo so weiter geht, so daß wir alle 20 Jahre eine Steigerung um 96 Proz. erfahren würden, so hätte man in Europa
>nno 1923 12 595 758 OM Mark zu zahlen;
»nn» 1943 24 787 685 680 „ „
eine bestimmte, sondern um eine erst einzuführende Verfassung handelt. Die Bundesregierungen haben jetzt einstimmig die Frage verneint, ob die Möglichkeit eines Eingreifens gegeben sei. Man müßte dem Reiche Befugnisse geben, in solchen Fällen auch mit einem Zwang einzugreifen. Geschieht dies aber, so nimmt das Reich den Bundesstaaten die Befugnis, ihre Verfassung selbständig und nach eigenem Gutdünken zu regeln. 'Damit wäre der föderative Charakter des Reichs geändert und gegen ein Spezialgesetz, fast möchte man sagen ein Ausnah m e- gesetz, das sich gegen einen einzelnen Staat richtet, bestehen denn doch die schwersten Bedenken. (Beifall rechts).
Mg. Grober (Ztr.): Wir wünschen, daß diese Frage möglichst bald aus der Welt geschafft wird. Aber ebenso wie wir Süddeutsche verlangen, daß uns die Ausgestaltung der Verfassung selbst überlassen bleibt, so müssen wir dies auch den Norddeutschen zngestehen. Wir hoffen, daß Mecklenburg bald zu einer Einigung im Interesse des ganzen Landes und sejner kulturellen Entwicklung kommen wird, aber ohne eine zwangsmäßige reichsgesetzliche Regelung. (Beifall im Zentrum).
Mg. v. Oertzen (Reichsp.): Als Mitglied der Ritterschaft wünsche ich, daß eine Einigung bald erreicht wird, damit der konservative Gedanke innerhalb der mecklenburgischen Bevölkerung noch gesteigert wird.
Abg. Froh me (Soz.): Die mecklenburgischen Zustände sind sine Schmach und eine Schande für das ganze Reich, und die mecklenburgische Bevölkerung wird sich eine solche Entrechtung auf die Dauer nicht gefallen lassen.
Nach weiteren Aeußerungen vertagt das Haus die Weiterberatung auf morgen 1 Uhr. Vorher Interpellation betr. Maßregelungen in Oberschlesien. Schluß 6 Uhr.
Rundschau.
Der preußische Landtag
ist gestern mit dem üblichen und anscheinend unentbehrlichen zeremoniellen Gepränge im Königsschloß zu Berlin eröffnet worden. Die Thronrede, die Wilhel m II. zur Verlesung brachte, ist, um ein Wort Conrad Hausmanns zu gebrauchen, vielsagend, nichtssagend gewesen. Das trifft ganz besonders auf den Passus der Wahlrefor m zu, der mit so großer Spannung erwartet wurde. Erft der Schluß, der Rede kommt auf diesen Gegenstand zu sprechen und da heißt es dann in zwei lapidaren Sätzen:
„Es harrt Ihrer noch eine ernste Ausgabe. Die Vorarbeiten für dieReform des Wahlrechts zum Hanse der Abgeordneten sind ihrem Abschluß nahe. Die Vorlage wird in einigen Wochen der Beratung des Landtags unterbreitet werden."
Das ist alles. Der Politiker muß sich seinen Vers schon selbst darauf machen. Das preußische Dreiklassenwahlunrecht soll in Deutschland stabilisiert werden und weil Herr v. Bethmann-Hollweg weiß, daß die Enttäuschung der Linken in heftigen Angriffen sich Luft machen wird und muß, darum sucht er, noch einige Wochen Schonzeit zu erlangen. Also, warten wir noch „einige Wochen."
Die Thronrede führt im übrigen folgendes aus: „Tie S t a a t s fi n a nze n, die durch die llngunst der wirtschaftlichen Verhältnisse in Mitleidenschaft gezogen war- ren, beginnen sich langsam zu bessern, so daß sich voraussichtlich der veranschlagte Fehlbetrag nicht unerheblich ermäßigen wird. Immerhin kann von den staatlichen Betrieben auch im Jahre 1910 kein so hoher Zuschuß zu den allgemeinen Staatsausgaben, wie in früheren Jahren, erwartet werden, zumal da von den klrnd 200 Millionen, durch die infolge der Besoldungsaufbesserung die Staatskasse dauernd belastet wird, nur der kleinere Teil in neuen Stenern Deckung gesunden hat. Ter Etatsentwurf schließt demgemäß mit einem gegen das Vorjahr verringerten, aber doch noch namhaften Fehlbetrag und erfordert auch weiterhin möglichste Zurückhaltung in den staatlichen Aufwendungen. Dem Wunsche des Abgeordnetenhauses entsprechend, versucht der Etatsentwnrs, die übermäßige Inanspruchnahme der schwankenden Eisenbahnertrage für andere Zwecke angemessen einznschrän-- ken." Die Thronrede kündigt sodann erhebliche Forderungen für das Staats Eisenbahnnetz und die
anno 2003 aber würbe man die tolle Summe von ca. 192 Milliarden in den Abgrund des Zerstörungswahns werfen. Daß dann der Staatsbankerott unvermeidlich wäre, das wird nicht erst zu beweisen sein. Dazu kommen die Schulden der europäischen Staaten. Sie belaufen sich schon jetzt auf die Riesensumme von 93 290 000 000 Mark, deren jährliche Verzinsung auf 3 740 000 000 Mark. Und darunter soll der Nationalwohlstand nicht leiden? Wie weit die Nationen kommen, die nicht am Zehrfieber des Militarismus kranken, den andern gegenüber, die ihrer Rüstungslast zu schleppen haben, das geht aus folgender Notiz hervor: Im Jahre 1850 betrug das Nationalvermögen der Bereinigten Staaten Nordamerikas 1700 Millionen Pfund Sterling, in England 4 500 Millionen Pfund. Nach 30 Jahren, anno 1880, zeigte sich das umgekehrte Verhältnis: in England 6000 Millionen Pfund, in den Vereinigten Staaten 11000 Millionen. Somit sind die Vereinigten Staaten nicht nur das reichste Land der Welt, sondern sie vermehren auch ihren Reichtum in unvergleichlich höherem Maß als die europäischen Staaten. Wie sehr die Rüstung auf die Völker drückt, das geht u. a. auch aus folgender Tabelle hervor:
Die betr. Ausgaben der Bevölkerung ergaben pro Kopf: In England 29 Mark pro Jahr
In Frankreich 20 „
In Deutschland 16 „ „ „
In Oesterreich 11 „ „ „
In Italien 10 „ „ „
In Nordamerika 8 „ „ „
Die Belastung der Völker für die Wehrkraft bedeutet aber zugleich die Unfähigkeit, in genügender Weise .die Kulturaufgaben zu erfüllen. In Deutschland werden 8,66 Proz. des Staatsbudgets für Knltnrzwecke und rund 28 Proz. für unproduktive Zwecke ansgegeben. In ganz Europa werden 49 Proz. der Staatseinnahmen für die Rüstung, 5,6 Proz. für den öffentlichen Unterricht aufgewendet, also 9 mal mehr sür den Krieg als für die Bildung. Das sind Zahlen, welche Bände reden. Sollte es aber je noch zu dem geradezu wahnsinnigen europäischen Krieg kommen, den viele unserer Mitbürger Voraussagen, so müßten dafür noch ganz andere Opfer gebracht werden. Nach einer Berechnung Blochs würden die Kosten eines zwischen Zweibund und Dreibund geführten Zukunftskriegs täglich 82 Millionen Mark betragen, für Deutschland allein täglich 20 Millionen, für Oesterreich und Italien täglich je 10 Millionen. Würde uns bei dieser Gelegenheit gar die Zufuhr abgeschnitten, — was keineswegs zu den Dingen der Unmöglichkeit gehört, so wäre die nächste Folge die Hungersnot, Pitz übernächste die Revolution. Daher soll man diestnigen, die das geliebte Vaterland vor solchem Jammer zu bewahren suchen, keine schlechten Patrioten schelten.
Angesichts dieser Tatsachen wird man es begreiflich finden, daß auch Männer, die der Friedensbewegung nicht eben nahe stehen, >vie die meisten Vertreter der Staaten aus der ersten Haager Konferenz, sich dem Eindruck nicht verschließen konnten, daß die Rüstung«! als drückende Last vmi den Völkern empfunden werden und daß Mittel und Wege gesucht werden sollten, diesen Druck zu erleichtern.
Kleinbahnen an, ferner, entsprechend den günstige;hnet, Wirkungen des 1904 für Hessen-Nassau erlassenen setzes, die Verleihung des Rechts an die KoinmunalveH M bände, in Pommern, Schlesien, und Westfalen, die PfliHbzug zum Besuch ländlicher Fortbildu ngs sch ule^Me einzuführen, außerdem die Forderung der inneren Ionisation, namentlich auch durch Seßhaftmachuug voMiicv Arbeitern und Erhöhung der Mittel für Gewährung vvHMw Znnschenkrediten bei Rentengutsgründungen, weiterhMxZ, eine Novelle zur Gemeinde ordn ung für die RhenM w Provinz und einen Gesetzentwurf zur Beseitigung der MöMm lichkeit der kommunalen Doppelbesteueurng innerhalb Bundesstaaten. Die Thronrede erwähnt sodann die JmAtzun mediatkommission zur Reform der inneren Verwais hi un g, deren gutachtliche Vorschläge die Grundlage für dis Fe! weiteren Beschlüsse und gesetzgeberischen Vorlagen das Regierung bilden werden.'
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Eine freisinnige Kundgebung gegen das preußische Wahlrecht.
„Gegen das Wahlunrecht Preußens" lautet das Thema, das in Berlin in einer von dem fortschrittliche Jugendverein Eugen Richter einberusenen öffentlichen Versammlung von Wgeordneten Albert Träger und Fried, rich N a u m ann behandelt wurde. Ersterer ging von de,, Gedanken aus, daß die Reichspolitik fast ausschließlich von Preußen gemacht werde, gerade von dem Bundesstaat, j« dem nur ein Bruchteil der Bevölkerung, die Agrarier, di- Heft der Regierung in der Hand Hütten. Die Forderung der Liberalen müsse in erster Linie das geheim Wahlrecht sein. Nach kurzer Unterbrechung ergrW Naumann das Wort uild suchte nachznweisen, daß durch! die Rückständigkeit unserer inneren politischen Entwicklung ij die Geltung der auswärtigen deutschen PoliMgl tik gelitten habe. Selbst stammverwandte Völker triebe^ s, ihr liberales Enipsinden von der Seile Deutschlands, eines freien Bürgertums entbehre. Auch die Maiu-i ^ linie, die nach dem großen Krieg im Begriff geweseiM sei, zu verschwinden, mache sich jetzt wieder vemerkbcu.l^'h Die süddeutschen Staaten mit ihrem geheinms 4 Wahlrecht könnten das konservativ regierte Preußen nich^n z verstehen. Naumann verweilte dann des längeren
>ayris >azug reten ibei Pberp er al stloc! erenz lati ei au
der Schilderung des konservativen Regierungssystems um schloß seine Rede wie sein Vorredner mit dem 'Appell a«
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die Zuhörer zu gemeinsamer Arbeit gegen das preußisch«^ ^
Wahlsystem.
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Die Aufwandsentschädigung der badischen Landtagsabgeordneten.
Mehrfachen Anregungen zufolge hat die badische Rc> gierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Aufwandsentschädigung statt, wie bisher in Tagegeldern in einer Pauschsumme nach dem Vorgang des Reichs, von Sach-fami sen und Bayern bestehen soll. Ausgeschlossen sind wie bisMüh hex die gr. Prinzen und die Häupter der standesherrlicheMrich Familien. Dabei ist die Entschädigung, die auf dem letztenpm l Landtag sür einen Abgeordneten 2868 M, auf dem vor-Wahl« letzten aber nur 2615 M betragen hat, sür die nicht in
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Karlsruhe wohnenden Abgeordneten der 2. Kammer auMteu
3000 und für die Abgeordneten der 1. Kammer auf 1500 Mark festgesetzt. Für die in Karlsruhe wohnenden Ab-
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geordneten der 2. Kammer beträgt die Entschädigung 2000 ung
und 1000 M. Sie wird je zu einem Achtel ausbezahl!, am 1. Dez. des Jahres, in dem der Landtag einberusen wird, sowie am 1. der nächstfolgenden fünf Monate -md
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mit dem Rest am Schluß des Landtags. Ein nach dem »eite:
Zusammentritt des Landtags erst gewählter Abgeordneter, oder ein Abgeordneter, der während der Dauer des Landtags ausscheidet, erhält, wenn er nicht in Karlsruhe wohnt, ein Tagegeld von 15 M, wenn er aber in Karlsjruhepmsc wohnt, ein solches von 10 M. Bisher betrug dieses Tage- 12 und 9 M. Für jeden Tag, an dem ein Abge-
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Für denjenigen, der gewohnt ist, die Dinge im Zusammenhang zn sehen, ist es nichts desto weniger selbstverständlich, daHer ß von Abrüstung erst dann die Rede sein kann, wenn dem Kriegszustand zwischen den zivilisierten Mächten ein Ende gemacht, wenn das internationale Fanstrecht beseitigt wird. Wir sehen uns daher genötigt, noch ein Wort über die Frage nach ders» re: Vermeidbarkeit des Kriegs zn sagen. Die Friedensfreunde un- llrba terscheiden sich durch nichts so deutlich von den meisten ihrer Zeitgenossen, als dadurch, daß sie den Krieg sür vermeidlich > . halten, während die landläufige Meinung sich in die Wortes?/)" zusammenfassen läßt: „es .hat immer Krieg gegeben und es wird immer Krieg geben." Das erstere ist nicht richtig, und das letztere ist falsch. Richtig ist nur, daß der Kriegszustand eine sehr lange Zeit ansfüllt«. Aber wer daraus schließen wollte, daß er ewig währen müsse, der wäre im Irrtum. Die Sklaverei hat auch sehr lange gewährt und sie ist doch in den meisten Ländern abgeschafft worden, und dort wo sie noch besteht, ist ihre Abschaffung nur eine Frage der Zeit.
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Man meint, den Krieg für unvermeidlich erklären zu müs-storau; sen, indem man aus die anderen Völker deutet und behauptet: in Uli „Wir wären das friedliebendste Volk der Erde, aber wenn die^" andern uns aus Rachsucht oder Ruhmsucht oder Habsucht angreisen, so müssen wir uns doch unserer Haut wehren dürfen, bei F Gewiß, ein jedes Volk hat das Recht und die Pflicht, einen frevelhaften Angriff zurückzuweisen, seinen Herd und seine Heiligtümer zu verteidigen. Wenn dich ein Räuber im dunklen Wald oder aus öder Landstraße anfällt, so hast du das Recht der Notwehr, und wenn du einen Räuber niederschlägst und kommst um dieses Totschlags willen vor Gericht, so gehst du straflos aus, weil du in Notwehr gehandelt hast. Sv darf ein Volk, das den Eroberer mit blutigen Streichen zurückweist, nrcht getadelt werden. Wir glauben aber, dafür einstehen zu können, daß auch die Verteidigungskriege in absehbarer Zeit nicht mehr nötig sein werden, weil die Angriffskriege aus der Mode kommen werden. Es wird aber keine Nation die ander, mehr angreifen, sobald keine Ehre mehr dabei zu holen sein wird, sobald man den Eroberer nicht mehr als Helden, sondern als Verbrecher betrachtet, sobald das Wort Friedrichs des Großen zum Gemeingut geworden sein wird, wonach der Eroberer den Strick hundertmal mehr verdienen würde als der Straßen- räuber, sobald man sich sagen wird, daß auch die Begierde nach Reichtum viel eher auf dem Weg tüchtiger Arbeit Mid unbeschränkten Handels befriedigt werden wird als ans dem Weg des Raubs, und sobald man sich klar macht, daß auch derjenige, der sich etwa sür erlittenes Unrecht rächen und iu eigener Sache Richter sein will, dabei zu Grunde gehen könnte, sobald mit anderen Worten die Vernunft so wett erwacht sein sein wird, daß ein jedes Volk sich sagt: Wir setzen beim Angriff vielleicht um eines zweifelhaften Vorteils willen oder gar bloß um unsere Rachsucht zu befriedigen, unsere ganze EListeuj aufs Spiel; und das, was wir erreichen wollen, unser RtzM- das können wir viel sicherer gewinnen, wenn wir vor den Richter gehen, der unserer guten Sache nach gewissenhafter Prüfung auch znm Siege Helsen wird.
(G»rtsetzun, f»l,t.)
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