als das in den Plänen der klerikalen Nachfolger lag, die cs sicherlich gern gesehen haben würden, wenn der Liberalis­mus sich erst mit den Finanzgesetzen kompromittiert und ih­nen die unangenehme Verantwortung für die neuen Steuern abgenommen hätte. Taft das Zentrum die po­litische Lage -rkannt, die bequemere Oppositionsstellung entschlossen a..s.>>geben und mit raschem Frontwechsel die Macht wieder an sich gerissen hat, beweist die vorzügliche Führung dieser Partei: so schlecht ihre Politik ist, so ge­schickt ist sie gemacht. . . . Bei dem Versuche Positiver Arbeit mußten die Gegensätze zwischen Konservativen und Liberalen sofort Hervorbrechen. Der 'Abgeordnete v. Richt­hosen hat es am 10. Juli klar und deutlich ausge­sprochen: Die Konservativen wollten im Block keine li­berale Politik treiben lassen; ihr Kamps gegen die Nach­laß und Erbschaftssteuer war in erster Reihe eine De­monstration gegen den ans demokratischem Wahlrecht her­vorgegangenen Reichstag und gegen jede Verbesserung des Wahlrechts in Preußen, also gegen die liberale Idee als solche. Das entspricht ihrem politischen Standpunkt und ist deshalb ihr gutes Recht.

Will der Liberalismus sich nicht bequemen, der reak­tionären Politik der preußischen Junker zu dienen, so wird er sich zu der Einsicht entschließen müssen, daß man in Deutschland eine wirklich liberale Politik nicht gegen die Sozialdemokratie treiben kann, und er wird entschlossen jede Versuchung ablehnen müssen, die liberal-konservative Paarung bei den Wahlen wieder auf­leben zu lassen. . . .

Im Reichstage zwingt die gesetzgeberische Arbeit von selbst den Liberalismus und die Sozialdemo­kratie alltäglich zur Kooperation. Im nächsten Wimer werden die Strafprozeßordnung und die Novelle zum Strafgesetzbuch die Parteien auf die­selbe Seite führen. Wichtiger ist die Erhaltung der Selbst- venvaltung der Krankenkassen bei der Beratung der Reichsversicherungsordnung. Zeigt sich der Li­beralismus hier schwach, so kann von keiner Zusammen­arbeit die Rede sein. In Preußen ist die Reaktion am Werk, jede Art von Selbstverwaltung abzuwürgen. Das Versicherungstvesen ist das einzige Gebiet der Selbstver­waltung, das der Reichsgesetzgebung untersteht. Liberale Parteien dürfen ihre Hand nicht dazu bieten, auch hier den Grundgedanken der liberalen Staatslehre der reaktio­nären Bureaukratie der Einzelstaaten zu opfern.

Der konservativ-klerikale Block stellt der Opposition die Aufgabe, sich nicht aus die Verteidigung der politischen und geistigen Freiheiten zu beschränken, sondern zur Of­fensive überzugehen ; dabei kann die Sozialdemo­kratie nichts dringender wünschen, als den Liberalismus stets auf ihrer Seite zu fin­den. Ich ersehne mir einen kraftvollen Wetteifer zwi­schen meiner Partei und den Liberalen in schonungslosem Kampfe gegen die gemeinsamen Feinde.. In erster Reihe steht hier der Kampf um die Wahl re form in Preußen. Fruchtbar bleibt eine solche Politik auch dann, wenn zunächst die Herrschaft der verbündeten Re­aktionäre, zu denen sich vermutlich bald wieder ein Teil der Nationalliberalen gesellen wird, ans lange Jahre sest- stehen sollte. . .

Freilich müssen zur Ueberwindung der agrarischen und reaktionären Politik und zur Erweiterung der Volks­rechte gegen Bureaukratie und Krone Sozialdemokratie und Liberalismus Zusammenwirken. Zu diesem Zwecke muß das Verbindende und Gemeinsame hervorgehoben werden. Es können Gelegenheiten kommen, bei denen das In­teresse an der Gewinnung von Stimmen oder anderein Erfolgen für die eigene Partei hinter dem Hauptziel zu­rücktritt, wo auch liebgewordene taktische Gewohnheiten geopfert werden müssen. Hilfe bei den Wahlen, natürlich unter Bedingung der Gegenseitigkeit und gewisser Garantien durch die Kandidaten, Unterstützung jeder Kul­turpolitik, .jedes politischen Fortschritts in der Richtung der Freiheit, jeder sozialen Reform, die keine Schern- aktivn ist, das ist es, was die Sozialdemokratie leisten kann. Ties alles unter der Voraussetzung, daß die-libe­ralen Parteien zu einem solchen kraftvollen Kampf gegen die Reaktion bereit sind, und nicht wieder in die Reminis­zenzen der Blockzeit verfallen.

Würtlemberqischer Landtag.

Kammer der Abgeordnete».

Stuttgart, 6. August.

Tie Zweite Kammer beriet heute zunächst den dring­lichen Antrag der Volkspartei, die K- Staatsregi erring zu bitten, angesichts der diesjährigen außerordentlichen Witterungsverhältnisse und der dadurch ^ herb eigeführten mehrwöchigen Verzögerung der ganzen Ernte in Erwäg­ung zu ziehen, ob nicht zur Verminderung des'Flurscha­dens sowie aus Rücksicht aus die infolge der Einziehung der bäuerlichen Reservisten drohende Steigerung der Leute­not eine

Verschiebung der bevorstehenden Kaisermanöver

angeregt werden kann. A,u g st (Vp.) begründete den An­trag, der der Stimmung weiter Kreise der ländlichen Bevöl­kerung entspreche. Es sei bekannt, daß infolge der schlech­ten Witterung die Ernte eine Verzögerung erleide. Die Verschiebung der Manöver wäre deshalb ein großer Ge­winn und sei es auch nur um eine Woche. Die Regierung sollte die Frage ernstlich erwägen, daß die Mannschaften dann etwas später entlassen werden, komme angesichts der großen Werte, die aus dem Spiele stehen, nicht in Betracht. Die höchsten Herrschaften müßten eben auch der höheren Gewalt Rechnung tragen. Schock (Vp.) schilderte den Stand der Felder'. Tie Ernte könne erst in 14 Tagen oder drei Wochen später erfolgen.

Kriegsminister v. Marchtalcr: die Militärver­waltung vermag für eine Verschiebung des Manövers nicht einzutreten. Bei so großen Manövern, die im Interesse der Bevölkerung die weitestgehenden Vorbereitungen er­fordern, tiegt dies außerhalb der Möglichkeit. Eine Ver­schiebung würde nic'm im Interesse der Geiamtbevelkerung liegen. 'Sie hätte eine Verzögerung der Entlassungen zur Folge und zwar für nicht weniger als 00 000 Mann. Tie Hoffnung auf eine richtige Ernte braucht nicht ausge-

geüen zu werden. Im Unterland wird nach den mir Angegangenen Berichten bei einigermaßen günstiger Witter­ung die Ernte in 14 Tagen beginnen können. Bei dieser Sachlage ersuche ich in Erwägung, daß die Verschiebung der Manöver außer dem Bereich der Möglichkeit liegt und etwaigen Vorteilen der Verschiebung erhebliche Nachteile gegenüberstehen, von eitler weiteren Verfolgung deS An­trags Abstand zu nehmen. K e n n gott (Soz.) erklärte sich für den Antrag. Am Besten sei cs, die Manöver ganz ausfallen zu lassen.

Vogt (B.K.) spricht gegen den Antrag und bittet um besonderes Entgegenkommen beim Ernteurlaub und bei der Entschädigung für Flurschaden. Seine Partei werde nicht geschlossen abstimmen. Tambach er (Z.s stimmte dem Antrag zu. Häsfner (T.P.) betonte, daß die ge­genwärtigen Verhältnisse noch keine so weitgnehenden Maß­regeln erfordern. .Keßler (Z.) erklärte cs für unmög­lich, jetzt noch eine Aenderung zu treffen. Locher (Z.): Der Antrag hat viel sympathisches an sich. Aber er hätte seinen Zweck, Sympathie bei der Landbevölkerung zu er­wecken nur erreicht, wenn er früher gekommen wäre. Meine Sympathie für den Antrag ist durch die Ausführ­ungen des Ministers erstickt worden. Ich möchte auch den Reservisten die Freude nicht nehmen, rechtzeitig ent­lassen zu werden. Der Schaden werde durch die Zurückhalt­ung der Mannschaften größer sein als der durch die Manö- növer. Ter Antrag hat mit den ländlichen Feuerspritzen ge­meinsam, daß er zu spät kommt. (Heiterkeit.) Minister von Marchtaler erklärt, daß eine weitere Verkürzung der Brigade- und Divisionsmanöver nicht möglich ist. Angst (Vp.) betont, die Verantwortung falle denen zu, die den Antrag ablehnen. Vogt (B.K.) erinnert daran, daß die Biwacke umso unangenehmer werden, je weiter sie hinausge- schvben werden. Nach weiteren Bemerkungen Röders (T.P.) wurde der Antrag mit 51 gegen 32 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Schlustabftimmung zur Volksschulnovelle.

In der nun folgenden Schlußabstimmung wurde die Volksschulnovelle entsprechend den vom Hause gefaßten Beschlüssen mit 62 gegen 15 Stimmen des Zentrums angenommen. Tie Minderheit bestand ausschließlich ans Zentrumsabgeordneten. Die Sozialdemo­kratie stimmt mit folgender Motivierung ab: ,„Die Un­terzeichneten Abgeordneten erklären, daß sie dem Volks- schnlgesetz trotz ihres bei der Einzelberatnng begründeten Widerspruchs gegen verschiedene Punkte zustimmen, weil es in einer Reihe wichtiger Punkte wesentliche Verbesser­ungen gegenüber dem geltenden Recht enthält. Ihre Zu­stimmung erfolgt jedoch nur unter ausdrücklicher Ver­wahrung gegen das in diesem Gesetz der Kirche zugesprochene Recht auf Leitung und Beaufsichtigung des Unterrichts in einem wichtigen Pflichtfach der staatlichen Volksschule." Sodann wurde in der

Besprechung der Reichssinanzreform

weitergefahren. Abg. Krauth (kons.): Daß die schwie­rige und bedeutungsvolle Aufgabe der Reichs finanz- reform gelöst worden ist, dafür muß das Reich den Männern, denen es gelungen ist, danken- Die Folge dieser erfreulichen Tat hat sich bei der Balanzierung unseres Etats gezeigt. Ich hätte es gerne gesehen, tvenn die Re­gierung erklärt Hütte, daß die Annahme der Reichs sinanz- resorm nicht nur eine Notwendigkeit, sondern eine Erlös­ung aus den finanziellen Nöten gewesen ist. (Widerspruch links.) Zu der Linken gewendet: Zn Ihrem Sündenbock geben wir uns nicht her, wir haben an unseren Sünden genug zu tragen. (Stürmische Heiterkeit aus der Linken.) Hätten die Konservativen Umfaller: sollen, nur rveil Fürst Bülow sich auf die Erbschaftssteuer versteift hat? Wir hoffen, daß die starke Verstimmung bald weichen und einer objektiven Beurteilung der Tätigkeit der einzelnen Par­teien Platz machen wird. Wir hoffen namentlich, daß trotz der Kriegserklärung der Deutschen Partei auch deren Aerger schwinden, und daß das alte Verhältnis (Oho- rufe und große Heiterkeit) ich will nicht sagen, der Freund­schaft, aber der Anerkennung der gegenseitig geleisteten Dienste und der Notwendigkeit des Zusammcnhalrens auch bei ihr wiederkehren wird. Ter Redner bespricht dann die Tariferhöhung der vierten Wagenklasse und die Steuererhöhung.

Finanzminister v. Geßler: Tie Regierung hätte ih­rerseits einen anderen Ansgang der Reichssinanzreform ge­wünscht. Sic hat aber die Bereitstellung von 500 Mil­lionen als ein solches Bedürfnis des Reiches angesehen, daß sie die Ablehnung nicht hätte verantworten können. Das Nichtzustandekommen der Reform wäre für unsere Fi- nanzvcrhältnisse von unheilvollen Folgen begleitet gewe­sen. Ob es auch in Zukunft möglich sein wird, unsere Schuldentilgungsverhältnisse auf eine bessere Ba­sis zu stellen, möchte ich sehr dahingestellt sein lassen. (Hört! Hört! links.) Nach einer Darstellung des Etats- abschlnsses weist der Finanzminister verschiedene Behaupt­ungen des Abg- Keil zurück und erklärt zur Beamten­aufbesserung, daß mit Rücksicht aus die allgemeine Ausbesserung es nicht tunlich sei, die Gehaltsordnung für einzelne Kategorien jetzt abzuändern. Sodann bespricht er die Biersteuererhöhung und bemerkt gegenüber dem Vor­schlag, jetzt eine E r b s ch a f tsste u e r einzuführen, daß cs ganz unmöglich sei, diese Steuer in acht bis vierzehn Tagen zur Einführung zu bringen. Auch bedürfe diese Frage noch einer Erwägung und einer Fühlungnahme mit den anderen Bundesstaaten.

Abg. Gröber (Zentr.) gibt zunächst die Erklärung ab, daß seine Fraktion den Vorschlägen der Kommission zur Deckung des Defizits zu stimmen werde. Tie Erhöh­ung von fünf Prozent ist immerhin zu tragen. Eine Staf­felung dieser Erhöhung bietet große Schwierigkeiten und es kann von ihr abgesehen werden, da die Wirkungen der Erhöhung für die untersten Stufen ganz minimal sind. Wenn die allgemeine Be a m t e na u s b e s erung kommt, dann wird voraussichtlich die Frage der Staffelung prak­tisch werden. Die E r t r a gs sie ne r n darf man, so lange man sie einmal hat, nicht sreilassen. Tie Reichssi- nanzresorm hat die württembergischen Finanzen ver­bessern Das hat der Finanzminister zugegeben. Aber den Hauptpunkt hat der Minister vergessen. Ohne Zustande­

kommen der Reform hätte man fünf Millionen neuer Matrikularbeiträge umlegen müssen. Tie Regierungen werden, wenn sie auch das Geld nicht aus die gewünschte Weise bekommen haben, im stillen .Kämmerlein doch recht zufrieden sein, daß sie es überhaupt bekommen haben. Mit dem Aufschub der Finanzresorm ist ein kostbarer Verlust an Zeit verknüpft gewesen. Wer ist schuld daran? Der Reichskanzler Bülow und seine Blockpolitik. Die Aera Bülow hat dem Reich eine Schuld von nahezu drei Milliar­den gebracht. Als feststand, daß die Reichssinanzreform nicht nach der liberalen Karte gemacht werde, da habe für die Liberalen die Reform den nationalen Charakter ans einmal verloren. Etwas vorsichtiger, als die Nationallibe- ralen hat sich bei der Finanzresorm die deutsche Volks Part ei gehalten. Das muß man anerkennen. Sie ist von einem klugen und wohlerfahrenen Mann geleitet worden. Tie Zentrumspartei als solche hat sich nicht grundsätzlich gegen die indirekien Stenern ausgesprochen. Sie hat nur gesagt, daß ein richtiges Verhältnis zwischen direkten und indirekien Stenern geschaffen werden müsse. Tie Frage, ob die neuen Steuern Besitzstenern seien, ist genau so über­flüssig wie die, ob die Erbschaftssteuer eine direkte oder indirekte Steuer sei, Die Hauptfrage ist, vb es Steuern sind, die den Massenverbrauch treffen, oder andere Steuern. Man habe doch nicht das Schicksal von neun Zehntel der Stenern, von denn einen Zehntel der Erb­schaftssteuer abhängig machen können. Tie Erbschafts­steuer hätte auch die produzierenden Stände schwer ge­troffen, während das mobile Kapital sich ihr entzogen hätte, wie jetzt die Stenerbetrüger bei der Talvnsteuer. Wenn die Erbschaftssteuer wieder einmal kommt, ss wird auch die Ko t i eru n g sste n er wiederkommen. Tie Hauptsache für den Mittelstand ist, daß das Spekulanten- tum durch die Umsatzsteuer und die Börsensteuer getroffen worden ist. (Widerspruch links). Das wissen die Leute draußen viel zu wenig, und daß muß man ihnen noch öfter sagen. (Haußmann: Blauer Dunst! Ter Präsident rügt diesen Ausdruck.) In Württemberg sann inan be­sonders dankbar sein für die Beseitigung der Wein­st en er. Tie württembergische Regierung wird sich ja daran kein besonderes Verdienst znschreiben. Die Agrarier haben sich bei der Finanzresorm sehr viel nobler gezeigt als die Liberalen, sie haben auf die Aufhebung der Zucker­steuer verzichtet und eine Steuer auf Fideikommisse bean­tragt. Wo sind die Handelskreise, die für sich eine ähn­liche Spezialsteuer beantragten. Es ist zu hoffen, daß auch im Reiche die Finanzreform zu einer Gesundung der Finanzen führen wird. Das könne nur geschehen, tvenn in anderer Weise der ernste Wille zur Sparsamkeit gezeigt wird. Wenn aber die, die Abstriche machen wollen, als antinational verdächtigt werden, dann fällt die Verant­wortung denen zu, die mit Gewalt dem Abgrund zu­steuern. Die Hauptverantwortung bleibt den verbündeten Regierungen. Man kann Ersparnisse machen. Wohin soll das Wettrüsten führen? Sind die Völker nur dazu da, sich gegenseitig aufzureiben? Die Regierung möge im Bundesrat auch darauf hinwirken, daß, an die Quelle der großen Ausgabe gegriffen werde, an die maßlose Stei­gerung der Zerstörungswerkzeuge, angesichts deren der Friede fast so schlimm wie der Krieg ist. (Beifall im Zentrum.)

Dann wird abgebrochen. Morgen Fortsetzung der Etatsdcbatte.

Rundschau.

Neue unerhörte Maßregelung eines technischen Angestellten in Augsburg.

Der Bund der technisch-industriellen Beamten teilt mit: Bekanntlich wurde von der Maschinenfabrik Augs­burg in jüngster Zeit sin gelber Beamtenverein gegrün­det, der gelegentlich der Wahlen zu den Angestelltcnans- schüssen der Handelskammern zum erstenmal in Aktion trat. Me von chm aufgestellten Kandidaten fielen aber lb-ei der am letzter: Sonntag erfolgter: Wahl glänzend durch. Dafür rächte sich die Maschinenfabrik Augsburg, indem sie den in ihren Diensten stehenden, von den organi­sierten Technikern gewählten Angestellten sofort ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist entließ. — lieber den glänzenden Wahlsieg der Organisierten täuscht diese klein­liche Rache des Herrn Ritter von Bnz nicht hinweg. Tie technischen Angestellter: Augsburgs wollen nicht gelb sein. Was sagt nun aber die bayerische Regierung dazu, daß der gute Wille, der: sie mit der Schaffung von An- gestelltenausschnssen bewiesen hat, so von den Groß-In­dustriellen durchkreuzt wird? Und werden hie bayeri­schen Staats- und Konrmunalbehörden nun endlich Maß­nahmen treffen, die verhindern, daß in Zukunft Arbei­ten aus öffentlichen Mitteln Firmen übertragen werden, die die persönliche Freiheit und das Koalitronsrecht der Angestellten mißachten?

Direktorium und Gesamt-Ausschuß des Hansa-Bundes.

Das konstituierende Präsidium des Hansa-Bundes hat nun auf Grund des Auftrags der Versammlung vom lä. Juni dS. Js. und in Beachtung des Z 9 der Satzung das Direktorium des Hansa-Bundes gewählt. Neben Vertretern des Handels und der Großindustrie gehören die­sem an: Max Fürstenberg, Vorsitzender des Deutsch'» Bankbeamtenvereins, Berlin, Architekt Okestrich, r. Fa. Her­mann Streubel (Baugewerbe) Berlin, Georg Hilter,^Ver- bandsvorsteher, Leipzig, Ingenieur Knabe,rschnh, Sten­dal, Fleischerobermeister Gotthelf Paschke, Charlotten­burg, H. Nicht sen, Berlin (Vorsitzender des Zentralaus­schusses Vereinigter Jnnnngsverbände Deutschlands), Eh" renobermeister Pc«: Trschlerinnung, Berlin, A. Schmer- fahl, Erster Vorsitzender der Detailtistenkammer, Hamburg, Bäckerobermeister Fritz Schmidt, Berlin, Dr. H. I. Thissen, Verwaltungsdirektor des Vereins für Handlungskomnns von 1858, Hamburg, Die Wahl der Präsidenten und Vizepräsidenten wird den Satzungen entsprechend vom Direktorium und zwar im Herbst ds. Js. vorgenonunm' werden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist Geh. Jnstizrat Tr.