tritt am 1. August 1909 in Kraft. Ae Steuer für Be­leuchtungsmittel mit Nachsteuer tritt am 1. Ok­tober 1909 in Kraft. Die Zollerhöhung für Zündhölzer und Zündstäbchen aus Pappe tritt am 1. August 1909, die Zündwaren st euer mit Nachsteuer am 1. Oktober 1909 in Kraft.

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Zum neuen Wertgesetz.

Ae endgültigen Ausführungsbestim­mungen sind fetzt veröffentlicht worden. Ae hauptsäch­lichsten Bestimmungen sind folgende:

Die Absicht, Traubenmaische, Most oder Wein zu zuckern ist schriftlich nach einem amtlichen Muster anzu­zeigen, und zwar für die neue Ernte vor Beginn des Zuk- kerns ohne besondere Angabe der zu zuckernden Erzeug­nisse oder der Zeitpunkt des Zuckerns. Es soll nur eine allgemeine Mitteilung für die Behörde darstellen, daß in dem betreffenden Betriebe überhaupt gezuckert wird, da­mit sie sich unter Umständen für die Kontrolle danach rich­ten kann. Ter Umfang und die Art des Zuckerns selbst er­geben sich aus anderen vorg-eschriebenen Büchern, ins­besondere aus dem Musterbuche G, in das die Verwendung und die Menge des Zuckers einzutragen find. Für Wein früherer Jahrgänge ist jeder einzelne Fall des Zuckerns spätestens eine Woche vorher anzuzeigen. Zu beachten ist, daß der ganzen Absicht des Gesetzes entsprechend die Zuckerung nur bei ungezuckerten Weinen nachgeholt werden darf. Zu den ZZ 4, 11, 12 werden die Stoffe aufge­zählt die dem Moste oder Wein bei der Kellerbehandlung zu­gesetzt werden dürfen. Als solche sind diejenigen Hantier­ungen anzusehen, die als das Ergebnis einer langjährigen Erfahrung oder einer allgemein als wirtschaftlich zulässig erachteten neuen wissenschaftlichen oder praktischen Er­rungenschaft mehr oder weniger geübt werden und zu Be­denken in gesundheitlicher Beziehung keinen Anlaß geben. Im einzelnen ist bestimmt, was allgemein bei ausländi­schen Dessertweinen und bei der Herstellung von Haustrunk gestattet ist. In einem besonderen Abschnitt sind die Stoffe ausgezählt, die bei der Herstellung von dem Wein ähnlichen Gelränken aus Fruchtsäften, Pflanzensästen oder Malz­auszügen, nicht verwendet werden dürfen. Es sind be­stimmte Salze, Säuren, Farbstoffe und dergleichen, deren Benutzung bei der Behandlung von Wein selbstverständlich erst recht ausgeschlossen ist. Zum 8 13 ist bestimmt, welche Moste oder Weine ausländischen Ursprungs im Verkehr zugelassen sind, und welche nicht; im Zusammenhang damit zum ß 14, daß Maische, Most oder Wein nur über be­stimmte Zollämter eingeführt werden dürfen. Ebenso ist hier das Nähere über die Untersuchung der vom Ausland eingehenden Sendungen angegeben. Tie weiteren Anord­nungen erstrecken sich aus den Schaumwein und den Kog­nak, ihre Kennzeichnung nach dem Lande, in dem sie ans Flaschen gefüllt oder fertiggestellt sind, ferner auf die äußere Form der Bezeichnungen. Zum ß 19 endlich ist das Nötige über die Buchführung bestimmt, und zwar die Einrichtung der Bücher, wer solche zu führen hat, nnd welche der sieben die einzelnen am Weinverkehr Beteilig­ten zu führen haben. Dabei ist zugelassen, daß auch Bücher anderer Form verwandt werden dürfen, die nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung geführt werden und so eine genügende Uebersicht gewähren.

Damit ist nun auch der zur Vollständigkeit des Wein­gesetzes noch fehlende Teil erledigt. Ta dieses am 1. Sep­tember in Kraft tritt, müssen sich Winzer, Weinhänd­ler, Wirte usw., die damit zu tun haben, schon jetzt da­rauf einrichten. Hoffentlich bringt es dem Weinfach die lang gewünschte und entbehrte Ruhe nebst besseren geschäft­lichen Erfolgen, als sie in den letzten Jahren zu verzeichnen waren.

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Luftschiffahrt.

Mannheim, 21. Juli. Verschiedene Mannheimer Blätter teilen mit, die Zeppelin-Gesellsch a sck habe die Einrichtung einer Luftschifslinie Friedrichshafen-Straß- burg-Baden-Baden-Frankfurt a. M. beschlossen. Ta auf diesem Wege Mannheim liege, so solle auch diese Stadt eine Luftschifsstation erhalten. Ten Bau einer solchen habe bereits die Ortsgruppe Mannheim des Deutschen Luft­flottenvereins übernommen, zu welchem Zweck vom Stadt­rat vorbehältlich der Zustimmung des Bürgerausschnsses ein Platz auf der Friesenheimer Insel zur Verfügung ge­stellt worden sei. Ebenso habe sich der Stadtrat zur Ueber- nahme der Beaufsichtigungskosten bereit erklärt. Ae Be­schaffung der zu dem Bau erforderlichen erheblichen Mittel sei bereits in die Wege geleitet.

London, 21. Juli. Nach der „Taily Mail" sollen übermorgen wieder Versuche gemacht werden, den Kanal zu überfliegen und zwar von Latham, Bleriot und d e Lambert zu gleicher Zeit. Lathams neue Maschine trifft heute abend inSangatte ein. Bleriot, der den klein­sten bisher bekannten Flugapparat fährt, hofft gleichfalls Freitag flugsertig zu sein. De Lambert hat 2 Wright- maschinen in Missant und dürfte vielleicht schon heute, spätestens auch am Freitag den Flug wagen.

New York, 21. Juli. Wright übertraf bei seinem gestrigen Flugversuch bei Fort Ny er alle seine früheren Leistungen. Er blieb über 80 Minuten in der Luft Und erreichte eine Höhe bis zu 800 Fuß. Er legte 70 eng­lische Meilen zurück. Ter Apparat bewies seine vollkom­mene Lenkbarkeit und beschrieb wiederholt die Figur einer Acht.

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Englische Willkommgrütze für den Zaren.

Im Gemeinderat von Portsmouth, der schon kürz­lich gegen den Zarenbesuch und die Bewillkommnungs­adresse an den Zaren demonstrierte, fanden bei der De­batte über den Empfang des Zaren die erregtesten Szenen statt. Stellenweise herrschte förmlich ein wüster Aufruhr. Einige Gemeinderäte nannten den Bürgermeister der Stadt, der eigenmächtig eine Bewillkommnungsadresse an den Za­ren überreichen will, einen „,schm!utzigen Hund". Ter Bürgermeister nannte die Gemeinderäte „Feig­linge". Ter Gemeinderat beantragte, eine Adresse an den Zaren zu überreichen, er möge möglichst bald nach Rußland zurückkehren, anstatt das freie England durch seine Anwesenheit zu besudeln. Ter Gemeindert fügte hinzu, wäre der Zar in dem gesetzlichen England, so wäp-

er schon längst gehängt oder ins Irrenhaus ge­steckt. Das Programm für den Empfang wurde schließ­lich doch angenommen.

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Spanien nnd Marokko.

Madrid, 21. Juli. Nach den neuesten amtlichen Meldungen aus Melilla dauert das Geschützfeuer von den von General Marina besetzten Höhen ununterbrochen seit heute Vormittag fort. Ae Mauren sollen ihre Taktik geändert haben und versuchen, die Höhen von Atalgon zu umgehen und Melilla selbst direkt anzugreifen. Tie erste Brigade der verstärkten Division in Madrid wird mobil gemacht.

Madrid, 21. Juli. Nach weiteren amtlichen Be­richten aus Melilla war der gestrige Kampf äußerst hartnäckig. In ununterbrochenen wilden Angriffen ver­suchten die Mauren von 6 Uhr abends ab die Hauptstellung des Generals Marina zu nehmen. Es gelang ihnen auch-, bis an die Minenbahn, welche die Stellung mit dem spa­nischen Lagerplatz verbindet, durchzustoßen, doch wurden sie schließlich am frühen Morgen und mit sehr großen Ver­lusten zurückgeschlagen. Auch auf der Seite der Spa­nier sollen die Verluste sehr erheblich, sein.

Melilla, 21. Juli. Das heute Morgen wieder begonnene Gefecht endete um 5 Uhr nachmittags mit sehr bedeutenden Verlusten für die Mauren, die sogar versucht hatten, sich des Lebensmittel- und Munitivnsparks der Spanier zu bemächtigen. Diese sind jetzt eifrig damit be­schäftigt, in den vorderen Stellungen ihre Munition zu ergänzen. Ae von dem Kommandanten von Alhucemas gemeldete Harka ist von Kabylen, die treu zu den Spaniern hielten, auf ihrem Marsch nach Melilla aufgehalten worden.

Tages-Chronik.

Wegen Streikvergehens und Aufruhrs verhaftet.

Pforzheim!, 21. Juli. Der Gauleiter des Mau­re rv-er band es Richard Harg er aus Mannheim, der auch sozialdemokratischer Landtagdkandidat für Pforzheim ist, wurde vorläufig in Hast genommen. Dienstag abend wurde die Untersuchungshaft wegen Str-eikvergehens und Aufruhrs richterlich bestätigt-

Worms, 20. Juli. In einer, namentlich von An­gehörigen der nati-onalliberalen Partei äußerst stark be­suchten öffentlichen Versammlung wurde heute nach einem Referat des Landtagsabgeordneten Rein hart eine Orts­gruppe des Hanfabundes gegründet. Herr v. Heyl, der am Sonntag hinter verschlossenen Türen so tapfer gegen den Hansabnnd loszog, hat es heute vorgezogen nicht zu er­scheinen.

Köln, 21. Juli. Nach einem Telegramm der Köln. Ztg. aus Koblenz hat der verstorbene Geh. Kommerzienrat Später den Armen 10000 M vermacht. Frau Später stiftete 50000 M. Die Zinsen von 30 000 M werden für Blinde und Augenkranke, die von 20 000 M für andere wohltätige Zwecke verwendet.

Norderney, 21. Juli. Fürst Bülow ist hier ein­getroffen und wurde von Bürgermeister Uhde begrüßt. Bülow erwiderte auf dessen Ansprache und brachte ein Hoch auf Kaiser nnd Vaterland aus.

Paris, 21. Juli. Delcassee wurde heute Nach­mittag vom Präsidenten empfangen. Aus Anlaß des Sturzes Clemenceaus wurde die Arbeitsbörse von den Führern der Syndikalbewegung beflaggt. Unter den Pvst- und Telegraphenbeamten wurde die Demission des Un­terstaatssekretärs Simyan mit lauten Freüdenkundgebungen ausgenommen. — Briand hat am meisten Aussichten, Ministerpräsident zu werden. Delcassee wird von sei­nen Freunden für den Marineministerposten empfohlen.

Paris, 21. Juli. Ter frühepe Deputierte Jules Ferry, Bruder des verstorbenen Staatsmannes, ist im Alter von 75 Jahren gestorben.

Petersburg, 21. Juli. Seit gestern sind 69 neue Erkrankungen und 35 Todesfälle an Cholera vorgekommen. Tie Gesamtzahl der Kranken beträgt 841.

Württembergischer Landtag.

Kammer der Abgeordneten.

Stuttgart, 20. Juli.

Tie Zweite Kammer beschloß heute, morgen eine gemeinschaftliche Sitzung mit der Ersten Kammer zur Vor­nahme einer Wahl abzuhalten, Mhm dann den Gesetz­entwurf betr. die Pensionsr-echte der Körperschaftsbeam- ten in der Schlußabstimmung an und trat hierauf in die Beratung des Steueretats ein und zwar mit dem Vorbehalt, daß die allgemeine Debatte über die Finanz­lage des Landes und die Reichsfinanzrefvrm -erst später stattfinden soll. Mehrfach wurde über die außerordent­lich hohen Vermefsungskosten infolge der vom Katastrr- bureau an die Geometer gestellten Anforderungen geklagt. Tie Ursache des teuren Verfahrens führte man auch auf Mängel der Landesvermessung und auf die Organisation des Katastergeometerdienstes zurück. Gewünscht wurde die Berücksichtigung des Werts der Grundstücke bei den Ver­mefsungskosten.

Finanzminister v. Geß-ler erklärte, jo leicht werde sich eine Vereinfachung nicht erzielen lassen, doch werde der Frage nähergetreten werden. Ein Antrag von Abge­ordneten aller Parteien betr. Erwägungen über die Ueber- nahme eines Teils der Vermessungskosten auf die Staats­kasse fand die Zustimmung des Hauses. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer wurden auf 2900000 M gegenüber 3 Millionen im Etat festgesetzt. Ter Ertrag der Malzsteuer wurde von 8 260 000 M auf 7 360 000 M herabgesetzt. Bei Kap. 130 Sporteln und Gerichtskosten setzte das Haus die ordentlichen Verwaltungskosten von 433 OM M auf 383 OM M für 1909 und auf 363 000 M für 1910 herab.

In der alsdann fortgesetzten Beratung von Anträgen betr. die Unt erstellung des H and-els g ewerb es unter die Gew erbe Inspektion und die An­stellung von Handelsinspektoren beantragte Graf-Heidenheim (B.K.) diese Anträge der Regierung zur Erwägung zu überweisen. Kübel (AP.) erklärte, daß derzeit keine Notwendigkeit für Handelsinspektoren be­

stehe; jedenfalls liege kein Grund vor, selbständige Kauf- lente in Bezug auf das Ausverkanfswesen unter die Han- delsinfpekt-oren zu stecken, wie dies der Abg. Graf-Stuttgart beantrage.

Graf-Stuttgart (Z.) befürwortete feinen Antrag. Ae jetzige Aufsicht der Polizei über das Lehrlingswesen fei durchaus ungeeignet und doch jedenfalls weniger an­gebracht als die Aufficht durch Handelsinspektoren. Auf die Stufe von Hütebnben dürfe man die kaufmännischen Angestellten allerdings nicht stellen, wie das früher ein­mal ein Abgeordneter getan habe. Ter Minister des In­nern habe vor Zwei Jahren gleichfalls den Standpunkt ! eingenommen, daß den Mißständen im Handelsgewerbe ent­gegengetreten werden müsse und zwar durch die Anstellung von Handelsinspektoren. Neuerdings habe der Minister diesen Standpunkt freilich fallen gelassen. z

Mattutat (Svz.) betonte, daß für die Handlungs- ! gehilfen ein Schutz ebenso notwendig sei wie für die Ar- ! beiter. Ae Lösung der Frage der Handelsinspektivn sei eine zwingende Notwendigkeit. Der Antrag Graf-Stutt­gart sei eine Verschlechterung des Kommisfionsantrags. Ueberflüssig sei die von Graf verlangte Kontrolle über das Ausverkaufswesen und die Abzahlungsgeschäfte durch i die Handelsinspektoren. i

Minister v. Pifchek hält an seiner früheren, den ! Anträgen freundlichen Haltung fest, wies aber darauf hin, ! daß der Bundesrat sich wiederholt gegen die Einführung ) von Handelsinspektoren oder gegen die Beauftragung der Gewerbeinfpektivn mit einer besonderen Handelsaufsicht ausgesprochen hat. Tann müsse die Regierung, die im Bundesrat nicht die Rolle des Hechts im Karpfenteich zu spielen vermöge, Rechnung tragen und sie könne deshalb auf längere Zeit hin dem Wunsch der Kommission nicht ent­sprechen. Zweckmäßiger sei es, den Antrag Graf-Heiden- heim auf Erwägung beizutreten.

Betz (Vp.) meinte, es lohne nicht die Zeit und das - Geld, die Vertreter Württembergs im Bundesrat im Sinne dieser Anträge zu instruieren.

Nach weiteren Erörterungen und längerer Geschäfts- vrdnungsdebatte wurde der Antrag Graf-Heidenheim an­genommen. ,

Weiterhin befaßte sich das Haus mit einer Bitte de? ! Bürgervereins Westheim um Eingemeindung Bvt- nangs nach Stuttgart zur Herbeiführung besserer Schul- und Vevkehrsverhältnisse in Botnang-Westh-ejm. Tie Kom­mission beantragte Uebergang zur Tagesordnung und zwar ! mit Rücksicht darauf, daß inzwischen der Gemeinde Bot- nang von der Stadt Stuttgart in mehrfacher Richtung Unterstützungen gewährt worden sind. Tiefer Antrag wurde nach einem ausführlichen Referat des Abg. Keil (Soz.) an­genommen.

Eine Eingabe des geschäftsführenden Ausschusses für die Erste deutsche Konferenz zur Förderung der Arbeiter- inneninterefsen übergab man der Regierung zur Kennt­nisnahme zu einer Eingabe des Landesverbands der Wirte betr. Abänderung der bundesrätlichen Ruhezeitverordnung beantragte die Kommission Erwägung. Roder (Dp.) referierte über die Eingabe. Mattutat (Soz.) erklärte, die einmal 24stündige Ruhezeit in der Woche für die Gastwirts- gehilfen durch eine achtzehnstündig-e zu ersetzen, wäre nicht berechtigt. Tie Wirte wollten nur die ohnedies kümmer­lichen Schutzvorschriften durchbrechen. Seine Partei werde gegen den Antrag der Kommission stimmen. Das Haus stimmte dem Kommissionsantrag zu, worauf abgebrochen wurde.

Morgen Fortsetzung der Etatsberatung und gemein­schaftliche Sitzung beider Kammern.

Schluß der heutigen Sitzung 1/2 8 Uhr.

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Stuttgart, 21. Juli.

Ae Zweite Kammer erledigte heute ohne De­batte die Etatskapitel Staatsschuld, Zins- und Schatzan­weisungen, Steuerstrafen und Ständische Kasse. Beim letz­teren Kapitel, dessen Bedarf unter Zustimmung der Re­gierung mit Rücksicht auf die Einrichtung einer neuen Heiz- nngsanlags in den Räumen der Zweiten Kammer von 100 500 M auf 152 500 M erhöht wurde, gab der Bericht­erstatter Keil (Svz.) zu, daß die Klagen der Presse über die Unzulänglichkeit der Heizungs- und V-entilationsver- hältnisse im Halbmondsaale durchaus berechtigt waren. Gegen die geplante Heizungsanlage machte der Abg. Wie- la nd (D-.P.) mehrere Bedenken geltend. Gewünscht wurde, daß die schöne Architektur des Sitzungssaales durch die neuen elektrischen Beleuchtungskörper nicht beeinträchtig! werde. Weiterhin wurde eine Eingabe der Stadt Gaildoh und mehrerer anderer Gemeinden an der Kochertalbad Gaildvrf-Untergröningen der Regierung zur Berücksichtig­ung übergeben in der Hinsicht, sie möge auf Antrag dev beteiligten Gemeinden eine neue Prüfung des Verteilungs­maßstabes des Gewerbesteuerkapitals der Württ. Eisen­bahngesellschaft veranlassen. Aus dem eingehenden Re­ferat des Abg. Sch mi d (Vp.) ist hervorzuheben, daß die Gemeinden sich dagegen wenden, daß 33 Prozent des Gewerbesteuerkapitals der Gesellschaft zunächst der Stadt Stuttgart zugeschieden sind und der Rest auf die übrigen Gemeinden nach der kilvmetrifch-en Bahnlänge verteilt wird.

Ae Verteilung sollte unter Zugrundelegung der Einnah­men der betr. Stationen erfolgen. Finanzminister v. Geß- ler erklärte, die vom Stenerkollegium getroffene Ent­scheidung nachträglich aufzuheben, sei rechtlich nicht möglich. Auf die langen Ausführungen des Berichberstatters wolle er nicht eingehen, doch müsse -er seinen Vorwurf, daß, die Entscheidung des Finanzministeriums ein Akt steuerlicher Willkür sei, mit aller Entschiedenheit zurückweisen. iDen Gemeinden könne nur anheimg-estellt werden, rechtzeitig einen Antrag auf Revision der Gewerbesteuerkapitalver­teilung zu stellen. Tann werde die Frage erneut zur Prüs- ung kommen. Die Abg. S ch -0 ck (Vp.) und Körner (BK.) befürworten den Kommissionsantrag . Han ß mann (Vp.) erklärte die Frage der Besteuerung solcher unrentabler Ne­benbahnen als eine sehr fragwürdige und bedenkliche Maß­regel. lieber sin Bittgesuch des Kaufmanns Robert Hall- mayer in Stuttgart, daß der waggonweise Verkauf von Mvstobst nicht als wanderlagerpflichtig betrachtet, die ilM angesetzte Steuer vom c. Okt. bis 5. Nov. 1906 aufgeho­ben und der Mvstobstmarkt auf dem Nordbahnhof Stuttgart als öffentlicher Markt erklärt werde, wurde zur Tages-