Kommissionsantrag mit der Wänderung Hanser-Eisele angenommen „nid der Rest des Finanzetats erledigt.

In der dann folgenden Weiten Beratung des Ge­setzentwurfs betr. das Ziehkind erwesen wurde nach ieinem Referat des Mg. Böhm (DP.) und einer kurzen Anstimmenden Erklärung des Wg. Hey mann (Sozi) und des Ministers des Innern v. Pis chek ein Antrag angenommen, wonach, über die Art der Unterbringung und Verpflegung derjenigen Kinder, die in Anstalten und Vereinen in Fürsorge gegeben sind, das Ministerium des Innern die Aufsicht zu führen hat. Im übrigen wurde den Beschlüssen ,des anderen Hauses zngestimmt und sodann das Gesetz in einfacher Schlußabstimmung angenommen.

Schick (Z.) berichtete hierauf über die Verhand­lungen der Kommission für Gegenstände der inneren Ver­waltung über den Gesetzentwurf betr. Aenderungen des Gesetzes übler die Pensionsrechte der Kör­st erschüft sbeamten und ihrer Hinterbliebenen. Der Entwurf bezweckt die Anpassung an das Pensionsgesetz der Staatsbeamten, namentlich in Bezug auf das Sterbe- lnachgehalt, dessen Frist von 45 Tagen auf 2 Monate erhöht wird, ferner durch, Erhöhung der Pension für die Witwen von 1/3 auf 1/2 des Ruhegehalts des Verstor­benen und Erhöhung der Pension der Vollwaisen von Hz auf 1 /» der Witwenpension, schließlich durch eine Mil­derung der Bestimmungen über die Pensionsbezüge ei­ner Witwe, die mehr als 18 Fahre jünger ist als ihr verstorbener Ehemann. Ferner handelt cs sich um die Einrechnnng der in einem öffentlichen Dienst unständig Angebrachten Dienstzeit, für die die Kommission das st3. Lebensjahr als Grenze festsetzen will. Minister v. Pi- schek hat Bedenken gegen die Anträge, da sich ihre Wirk­ung nicht völlig übersehen lasse. Frühere Staatsbeamte würden damit besser gestellt als Körperschaftsbeamte, die von Anfang an im Korporationsdienst seien. Er möchte Vorschlägen, noch anzufügen, daß die persönlichen Ge­hilfen bezw. im Vorbereitungsdienst gewesenen Beam­ten beim liebertritt dieselben Nachzahlungen zu leisten haben wie die unständigen. Ber.-Erst. S ch i ck nimmt diese Anregung auf. Der Antrag soll bis zum nächsten- mal formuliert werden. — Hier wird abgebrochen. Schluß der Sitzung gegen halb 2 Uhr. Nächste Sitzung Sams­tag 17. Juli vornr. 9 Uhr mit der T.-O.: 1) <Äat Kap. 124 ff. Steuern. 2) Rest der heutigen Tagesordnung.

Die Erste Kammer und die Bolksschulnovelle.

Stuttgart, 16. Juli. Die Erste Kammer trat heute in die Eürzelberatung des Bolksschul gesetz- Lntw urfs ein. In fast vierstündiger Sitzung erledigte das Haus den ersten Artikel, der mit einer Keinen, un­wesentlichen Wänderung in Uebereinstimmnng mit den Beschlüssen des anderen Hauses Annahme fand. Einig war das ganze Haus darüber, daß die RÄUions- und Sittenlehre den ersten und wichtigsten Lehrgegenstand bil­den müsse. Domkapitular Moser hob den erzieheri­schen Wert des Religionsunterrichts hervor und trat al­len Bestrebungen entgegen, diesem Lehrgegenstand eine untergeordnetere Stellung anznweisen. Schon gleich zu BegiNn der Sitzung hatte sich Gras v. Bentinck gegen eine angebliche Aeußerung des Knltministers in der gest­rigen Sitzung gewendet, worin gegen einige Mitglieder der Vorwurf erhoben wurde, daß sie gegen jeden Fort­schritt seien. Sie aber stellten sich nur dem Fortschritt entgegen, der lediglich! auf Kosten des christlichen Sinnes Ln der Volksschule erfolge. Kultminister v. Fleisch­hauer führte dagegen aus, daß es sich nur um ein Mißverständnis handeln könne, da er eine derartige Aeußer­ung in her Allgemeinheit nicht getan habe. Graf von Uxkull und Prälat v. Braun wünschten eine Zu­sicherung, daß der Religionsunterricht in eine Zeit ver­legt werde, zu der die Schüler noch frisch, und auf­nahmefähig seien. Kultminister v. Fleischhauer sagte eine Berücksichtigung dieses Wunsches zu und sagte wei­ter, daß kein Grund zur Besorgnis Vorliebe, der christ­liche Charakter der Schule werde nicht streng gewahrt. Es handle sich um einen inodns vivendi zwischen den Interessen der Schule und Kirche, der auch gefunden werden könnte. Domkapitular Moser betonte sodann das Verlangen, daß die Lehren der Konfession in jeder Hinsicht respektiert werden. Wer glaube, die Einheitlich­keit des Religionsunterrichts nicht wahren zu können, der tauge nicht zum Erzieher. Im anderen Hause seien in verschiedenen Anträgen Tendenzen verfolgt worden, die sich direkt gegen die Konfessionsschule richteten. Ober­bürgermeister von Gauß habe das auch deutlich zum Ausdruck gebracht.

Präsident Dr. v. Sandberger wünscht unter allen Umständen, daß die Lehrer, deren große Mehrheit sich den Religionsunterricht nicht nehmen lassen werde, diesen auch weiterhin erteilen. Er bitte dringend, der Anregung des Fürsten von Hohenlohe-Langenburg, den Religionsunterricht allgemein den Geistlichen zu über­tragen, nicht zu folgen. Man sollte die Arbeit der Lehrer anerkennen und nicht auf ihre Tätigkeit in dieser Be­ziehung zu verzichten, sonst sei zu befürchten, daß die Lehrerschaft in noch größerer Anzahl dem kirchlichen Le­ben entfremdet tverde. Auch der Wunsch des Fürsten von Hohenlohe-Langenburg, wenigstens auf dem glatten Lande den Religionsunterricht nur den Geistlichen zu über­tragen, sei Praktisch undurchführbar.

Kultminister v. Fleischhauer gab seine volle Ucbereinstimmung mit den Ansichten des Vorredners zu er­kennen und bat dringend, von einer Aenderung abzusehen. Die Mehrzahl der Lehrer unterziehe sich mit Lust und Liebe ihrer Ausgabe. Selbst auf dem platten Lande seien die Geistlichen nicht imstande, allein den Religionsunterricht zu erteilen. In vielen Gemeinden müßten mehrere Geist­liche neu angestellt werden. Er möchte daher dringend raren, die gegebene Anregung nicht weiter zu verfolgen. Das andere Haus würde dem Anträge auf Zuteilung des Religionsunterrichts nur an Geistliche wohl zustimmen, die Forderung auf Schaffung neuer Vsarrstellen aber ableh­nen. Damit sei der Kirche nicht geoient.

Gegen die -obligatorische Einführung einfacher Lei­besübungen äußerte Dekan Müller erhebliche Beden­ken. Tie zu erwartenden hygienischen Vorteile seien auch

ohne diese Leibesübungen zu erzielen, die für manche Fa­milien lästig und für viele Kinder wenig vorteilhaft seien. Auch fragte der Dekan, ob es nicht möglich sei, jene Ansnahmsmaßregel auszuheben, tvonach der Handarbeits­unterricht durch Ordensschwestern nicht obligatorisch sein dürfe. Er sehe keinen Grund zu dieser Maßnahme ein. Tie Ordensschwestern hätten ihre Prüfung bestanden, ihre Befähigung nachgewiesen, sie wirkten segensreich und er könne versichern, daß sie streng angewiesen seien, nicht das geringste zu tun, was mit dem Unterricht nicht in Ein­klang stehe.

Kultminister v. Fleischhauer hielt es nicht für zutreffend, von Ausnahme,naßregeln zu sprechen. Man könnte die Gegenfrage aufwersen, ob nicht die Aushebung der gesetzlichen Bestimmung für die Ordensschwestern eine Ausnahmestellung schaffe. Es würde sich um einen Ver­trag zwischen der Gemeinde und der Kongregation handeln. Für die Regierung bestehe keine Veranlassung, von der bisherigen Hebung abzugehen. Wenn stets ans das Eltern­recht hingewiesen werde, müsse es auch in dieser Frage be­rücksichtigt werden. Tie nötige Rücksicht aus die Konfes­sionen führe dazu, an der bisherigen Bestimmung feft­zuhalten.

Geh. Rat. v. Heß erklärte ausdrücklich seine Zustim­mung zu den Ausführungen des Ministers. Zum Schluß kam es noch zu einer längeren Debatte bezüglich der Zu­weisung schivachbegabter Kiirder in Hilfsschulen. Die Mehrheit der Kommission wünsche, ausdrücklich festzulegen, daß ein Zwang nicht stattsinden dürfe.

Präsident v. Sandberger wünschte im Interesse der Schüler wie der Schulverwaltung den Fortfall einer Bestimmung, durch welche die Eltern zum Widerstand einer die Zuweisung besonders ermutigt würden. Es brauche ja kein Zwang eingcführt zu werden, ein ausdrückliches Verbot im Gesetz werde nur zu Schwierigkeiten führen.

Kultminister v. Fleischhauer äußerte sich dahin, daß aus rechtlichen Gründen kein Zwang ausgeübt wer­den dürfe, Zweckmäßigkeitsgründe sprächen auch für den Antrag Sandberger, dies nicht ausdrücklich im Gesetz sest- zulegen. Ter Antrag Sandberger wurde schließlich mit Keiner Majorität abgelehnt und darauf der Art. 1 angenommen. Morgen Vormittag erfolgt die Weiter­beratung des Gesetzentwurfs.

Rundschau.

Aus der badischen Demokratie.

Der Demokratische Verein in Konstanz beschäftigte sich mit dem Gedanken der Verschmelzung der drei linksliberalen Parteien. Es gelangte schließ­lich einstimmig eine Resolution zur Annahme des Inhalts, daß man dem Gedanken der Verschmelzung der drei Par­teien, der „Freisinnigen Volkspariei", „Freisinnigen Ver­einigung" ^ ^ der „Deutschen Volkspartei", im Grund­satz und unter Zoller Wahrung der demokratischen Grund­sätze sympathisch gegenüberstehe. In der Diskussion trat volle Einmütigkeit in der Würdigung der großen Vor­teile einer solchen Bereinigung dreier Gruppen zu einer einzigen großen und starken Partei zutage.

Aus Osfenburg wird gemeldet: Ter erweiterte Vorstand des aus Angehörigen aller liberalen Parteien zusammengesetzten liberalen Volksvereins Osfen­burg, dem auch der Landtagsabgeordnete Muser und und andere namhafte Ofsenburger Demokraten ange­hören, spricht in einer an die nationalliberale Reich stagsfraktivn gerichteten Resolution seine lebhafte Genugtuung aus über die von der uationallibe- ralen Partei bei Beratung des Erbschaftssteuerge­setzes im Verein mit den linksliberalen Parteien einge­nommene Stellung und über die gemeinsame energische Bekämpfung der verwerflichen volksfeindlichen Äteuergesetz- macherei der jetzigen Kerikal-konfervativ-polnischen Reichs­tagsmehrheit. Gleichzeitig richtet der erweiterte Borstand des Ofsenburger Vereins, der sich die Sammlung und Einigung aller liberalen Elemente zur Aufgabe gemacht hat, an die nationalliberale Partei die dringende Bitte, das erfreuliche Einvernehmen mit den übrigen linksstehen­den Parteien auch künftig nach besten Kräften zu pflegen und weiter zu befestigen.

An den Engeren Ausschuß der Deutschen Volks­partei wurde ferner eine Resolution abgesandt, worin der Verein es mit ganz besonderer Freude begrüßt, daß die Frage der Fusionsbestrebungen der linksliberalen Parteien auf die Tagung des Weiteren Ausschusses der Deutschen Volkspartei am 17. d. I. in Stuttgart gesetzt wurde; er richte an die Fraktion der Deutschen Volks­partei die dringende Bitte, bei den Verhandlungen nach besten Kräften und mit redlichem Willen an dem Gelingen dieser Einigung Mitwirken zu wollen. Auch der „Frei­sinnigen Volkspartei" wurde eine Resolution ähn­lichen Inhalts übermittelt.

Als demokratischer Kandidat für den Landtagswahl­kreis Karlsruhe-Süd st adt wurde Lokomotivführer Herr mann, der schon früher hier kandidiert hat, ein­stimmig aufgestellt.

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Der Schah von Persien Sankt ab.

Tie persische Freiheitsbewegung hat nun in der Tat einen ähnlichen Verlaus genommen, wie die Um­wälzung in der benachbarten und glaubensverwandten Türkei. Die Hauptstadt Persiens ist in den Händen der Re­volutionäre, und der tückische Despot, der in einem hinter­hältigen Spiel mit Versprechungen, Wortbrüchen, und Drohungen lein gegen die Fesseln von Tyrannei und Kor­ruption ankämpsendes Volk um sein Recht zu betrügen suchte, hat nun, trotz des schützenden Schildes/das Rußland über ihn erhob, ab danken müssen. Wie aus Teheran gemeldet wird, ist es dem Oberst Liachvv gelungen, ei­nen F r i ed ens s chl u ß herbeizuführen und damit dem dreitägigen Kampf um den Besitz der persischen Hauptstadt ein Ende zu machen. Es wird eine neue Regierung gebildet und die Ernennung eines Regenten für den Kron­prinzen Achmed Mirza ist wahrscheinlich. Das ist ein Sieg der freiheitlichen Sache, der die persischen Natio­nalisten mit Stolz und Genugtuung erfüllen kann. Nach unzähligen Verfolgungen, blutigen Opfern nnd schweren

Kämpfen ist der hartnäckige Trotz des Gewaltherrn gebro­chen und der alte Thron der Kadscharen ins Wanken ge­raten. Aber wie in der Türkei sind auch in Persien die Versassungskämpser mit dem augenblicklichen Erfolge noch keineswegs am Ende der Schwierigkeiten, die sich ihnen ent- gegentürmen, hier noch ,weniger als dort. Wohl ist es nicht gerade wahrscheinlich, daß der gestürzte Schah eines Tages wieder versuchen wird, die Macht in Persien an sich zu reißen, wenigstens wird er es ohne fremde Hilfe schwerlich können. Aber viel ernster ist die Sorge um die nationale Zukunft Persiens. Mau hat gesehen und sieht es jeden Tag, wie schwer es den Jungtürken wird, eine geordnete und von modernen Ideen in Gang gesetzte Verwaltung einzurichten. Um wieviel schwerer muh das­selbe den Trägern des persischen Liberalismus werden, die nicht einmal das in gleichem Maße zur Verfügung haben, was den Jung türken die Gewalt nach innen und außen sicherte, ein gutorganisiertes Heer! Hinzukommt, daß der Norden Persiens von russischen Truppen besetzt ist, deren Vorhut vorläufig in Kaswin Halt gemacht har, aber in wenig Tagemärschen gegen die Hauptstadt Vvrrückw kann, daß im Nordwester: auch türkische Truppen in per­sisches Gebiet eingerückt find, und daß beim Ausbruch etwaiger Unruhen auch England im Südwesten Truppen zu landen bereit ist.

Tages-Chromk.

Pom Deutschen Bundesschießen.

Hamburg, 16. Juli. Bei dem heutigen Schützeu- feftessen in der Haupthalle sprach der Vorsitzende der Frank­furter Schützengesellschaft seinen Dank dafür ans, daß Frankfurt zum Festort des nächsten Bundesschie­ßens gewählt sei. Besonders danken müsse er den Stutt­gartern, die durch Zurückziehung ihres Antrages die ein­stimmige Wahl Frankfurts ermöglicht hätten.

Hamburg, 16. Juli. Auf dem Schützenstand legte heute Vormittag der Schütze Daurpffärbereibesitzer August Donkwert aus Hildesheim das geladene Gewehr aus die Brüstung, ohne es zu sichern. Das Gewehr siel zu Bo­den, entlud sich und der Schuß traf den danebenstehenden Kaufmann Albert Schmidt aus Jebensee bei Erfurt, Schmidt, dem die. Kugel in die Brust eiudrang, war sofart tot. Das Schießerr wurde bis heute Nachmittag einge­stellt.

München, 15. Juli. In dem Wettbewerb für die Ausnützung der Wasserkräfte des Walchen­see-Gebiets sind Einzelpreis-Entwürfe eingegangen. Den 1. Preis im Betrage von 20 000 M erhielt der Ent­wurf von TrMrhoff und Widmann, A.--G., in Nürnberg in Verbindung mit der Maschinenfabrik Augsburg-Nurn- berg, sowie den SiemenS-Schukert-Werken in Berlin. Ten 2. Preis im Betrage von 15000 M erhielt das Projekt der 'Aktiengesellschaft Motor in Baden (Schweiz) und der Firma Brown Boeni u. Co., Aktiengesellschaft, in Mannheim Käsertal. Ten 3. Preis im Betrage von 10 000 M erhielt das Projekt des Geh. Oberbaur. Schmieche irr Darmstadt in Verbindung mit den Firmen Heilmann und Littmann in München nnd der Allgemeinen Elektrizitätsgesellschaft in Berlin. Ten 4. Preis bildeten 3 Preise zu je 5000 Mark. Sie erhielten: l) der Entwurf des Ingenieurs Kürsteiner in St. Gallen in Verbindung mit mehreren schweizerischen Firmen; 2) der Entwurf der Felten-Guil- laume-Lahmayer-Werke in Frankfurt a. M. und 3) der Entwurf von Grün und Bilfinger in Mannheim.

Berlin, 16. Juli. Ter Magistrat der Stadt Berlin hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Babelsber­ger Platz den Namen „Fürst Bülvwplatz" zu geben.

Neapel, 16. Juli. Matteucci, der Direktor des Observatoriums auf dem Vesuv, ist gestorben.

Pittsburg, 16. Juli. Bei den gestrigen Streik­unruhen wurden 250 Personen verletzt und sechs getö­tet. Tie Zusammenstöße zwischen der Polizei und der: Aus­ständigen dauern fort.

Petersburg, 16. Juli. Seit gestern sind 102 Neuer- krankungen und 34 Todesfälle an Cholera vorgekommen. Die Gesamtzahl der Erkrankten beträgt 857.

Aus Württemberg.

Dienstnachrichten.

Die Stelle des Vorsitzenden des Schiedsgerichts 4 für Arbeiier- vasicherung in Ellwangen mit der Dienststellung eines Regicrungs- rats wurde dem Obsramlmann lit. Regierungsrat Reu sch in Crailsheim und die Regierungsratestelle bei der Reg erring des Jagstkrrises dem Oberamtmann tir Regierungsrot Sch laich in Aalen übertragen ferner der städtische R gistrator K uß m a >r l in Stuttgart zum Kamleibeamlen bei dem O eramk Hall, der Assistent Schneider bei dem Oderav t Gerslinzen zum Kanzleibeamten bei dem Ober mit Riedtinzen und der Aiststent Barth bei dem Oberamt Wangen zum Karzleibeamten bei dem Oberamt Ravensburg je . unter Verleihung des Titels »Oberamtssekrerär ernannt, sowie dem Volkischullehrer Ludwig Mack in Ulm e ns Hauptlehistelle an der Elementarschule in Ludtvigsburg übertragen. Schullehrer N e f f in Vierlingen. OA Horb. Schullehrer S ch mid'i in Nellingen, OA Blaubeueren, und Schullehrer Theurer in Bissingen, OA- Kirchheim, in den Ruhestand versetzt.

Stuttgart, 16. Juli. Der Wilhelms bau, der prächtige Baukomplex auf der Nvrd- und Ostseite des frühere,: Legionskasernenplatzes ist heute der Oeffentlichkeit übergeben worden.

Urbach, 17. Juli. Bei der S ch u lt h e iße nwa hl haben von 107 wahlberechtigten Bürgern 104 abgestimmt. Gewählt wurde Gemeindepfleger Hohl mit 84 Stimme,:.

Nah und Fern.

In Stuttgart hat sich Donnerstag nacht ein 25- jährjges Fräulein auf der bei der Urbanstraße gelegenen Sängerstaffel eine Revolverkugel in die Brust geschos- s e n. Sie wurde in das Katharinenhvspital geschasst. Die Verletzung ist nicht lebensgefährlich . Ter Grund zur Tat soll Liebeskummer sein.

Im.Güterbahnhof Unter türk hei in ereignete sich Freitag vormittag ein schwerer Unglückssall. Ein 23 Jayre alter Dahnarbeiter wollte zwei Eisenbahnwagen znsaiw menkoppeln. Während dem fuhr ein Rangierzug aus die