diesen l rennt. Meine Partei hat in diesem schweren Krumpf ein gutes Gewissen bewahrt. (Beifall bei der Mehrheit. Zischen links.)

Mg. Singer (Soz.): Bemerkenswert ist, hast der Vorredner seilten ehemaligen Blocksrennden erklärte, daß ein Zusammenwirken der Konservativen mit den Libera­len unmöglich sei. Eine breite Stirne gehöre dazu, zu sagen, daß die Rechte eine bestimmte Steuer nicht an­nimmt, weil sie ans einem Hause mit gleichem Wahl­recht hervorgeht. Bei der Arbeiterklasse wird die kon­servative Politik bei den kommenden Wahlen ihre Wirk­ung schon ausüben.

Abg. Hieb er (natl.): Die Traditionen meiner Par­tei bürgen dafür, daß unsere ablehnende Haltung das Ergebnis reichlicher, ernsthafter, politischer nird sittli­cher Erwägungen war. Von einer organis ch enNe u- ordnung des Reichsfinanzwesens ist gar keine Rede mehr. Tie Konservativen haben sich vom Zentrum einfangen lassen zu einem Rachefeldzug gegen den Reichs­kanzler. Bei der jetzigen Reform stand das Zentrum zunächst.höhnend bei Seite, bis es die Stelle fand, wo seine Mitarbeit eingreifen konnte mit dein Endzweck, den Block zu sprengen und den Reichskanzler zu stürzen. Schon früher haben sich maßgebende Stellen des Zentrums für die Erbanfallsteuer ausgesprochen. Daraus erhellt, daß seine Haltung nicht von sachlichen, sondern von takti­schen Erwägungen bestimmt wurde. Der Gedanke ei­ner Erbansallsteuer hat geradezu einen Siegeszug ge­macht und diese Steuer wird wiederkommen. Wir haben uns erst ausgeschlossen, als wir ausgeschaltet wurden. Mit dem Fürsten Bülow sehen wir mit Bedauern einen von konstitutionellen, modernen Geist er­füllten Staatsmann von den Reichsgeschäften zurücktreten. Seiner Blockpolitik wurde mit Bewunderung zngestimmt. Auf dieses Leitmotiv dürften seine Nachfolger zurück- greifen. Aus dem Kampf scheiden wir als Besiegte. Auch die Regierung hat eine Niederlage erlitten. Das Urteil über den Sieg der Gegner überlassen wir unseren Wählern und der Geschichte. Das Werk ist Stück­werk und schreit nach Verbesserung. Bei der nächsten Re­form werden die Besiegten von heute die Sieger sein.

Abg. Frhr. v. Hertling (Ztr.): Tie Haltung mei­ner Freunde in dieser Frage war durchaus konsequent, in der Natur der Sache begründet und durch den Gang der Entwicklung vorgezeichnet. Wir haben erklärt, keine Politik 'der Verärgerung treiben zu wollen. Wir er­kennen an dem Reichsschatzsekretär an, daß er sich nicht einseitig auf die eine oder andere Partei stützte, son­dern jede Partes zur Mitwirkung zulassen wollte. Auch der Reichskanzler hat dasselbe erklärt, Ms die schwie­rige Frage der Aufbringung -der Besitzstenern akut ge­worden war, als es schien, daß sie nur aus dem Um­weg über die Einzelstaaten durch Erhöhung der Matri- kularbeiträge, die durch direkte Stenern auf den Besitz aufgebracht werden sollten, gelöst werden könnte, kam der Antrag Herold, der abgelehnt wurde, und dann wurde der Kompromiß Gamp angenommen, der keine Aussicht auf Verwirklichung hatte. Tie Bedenken gegen die ein­zelnen Steuern waren durch die Kommission beseitigt, nachdem die NachlaUteuor, das' Monopol auf Brannt­wein, die Tabakbanderole und die Steuer ruf das elek­trische Licht gefallen waren. Bon Vorherrschaft und Ge­folgschaft ist bei den Konservativen und dem Zentrum keine Rede. Es ist anzuerkennen, daß die Polen, trotz der Schwierigkeit ihrer Lage, zur positiven Mitarbeit be­reit sind. Bei der beabsichtigten Politik sollten die Kon­servativen die Zeche bezahlen. Das Ziel wurde nicht erreicht. Im neuen Reichstag wird es möglich sein, in wirtschaftlichen Fragen o hne die Nationallibera­len eine Mehrheit zu schaffen. Gründen Sie die große liberale Partei von Bassermann bis Bebel, dann wird bei der großen konservativen Partei, die ftimifalls entstehen wird, das Zentrum zur Stelle sein. (Lebst Beifall im Zentrum).

Abg. Wiemer (srs. Vp.): Tie Reform von 1906 har auf der ganzen Linie Fiasko gemacht. Auch die jetzige Reform ist Stückwerk. Für die Polen war die Beseitigung der Politik Bülows entscheidend. Wir haben von der Blockpolitik einen Fortschritt in der Richtung unserer Hoffnungen erhofft und eine entschieden reaktio­näre Politik verhindern wollen. Was in der Zeit des Blocks geschaffen wurde, kann ruhig die Kritik bestehen. Wir erkennen an, daß Fürst Pulow für die konsti­tutionellen Forderungen Verständnis gehabt hat; daß er Deutschlands Stellung im Rate der Völker und den Frie­den gesichert hat. Wir bedauern aber die Nachgiebigkeit der verbündeten Regierungen der neuen Koalition gegen­über. Der jetzige Zustand, bei denr der Reichskanzler die Verantwortung nicht mitbringt, entspricht nicht der Verfassung und muß bald geändert werden. Wir hoffen, daß die bisherige Haltung der liberalen Parteien auf­recht erhalten bleibt.

Abg. v. Tirksen (Rp.): Wir haben es für unsere Pflicht gehalten, mit der neuen Mehrheit weiter zu ar­beiten, um die Reform, eine Lebensfrage des Reiches, zu stände zu bringen. Wir werden deshalb in dritter Lesung, trotz der Bedenken gegen einzelne Bestimmungen für die Reform stimmen. Den Rücktritt des Fürsten Bü­low bedauern wir. Wir wünschen, daß die schroffen Parteigegensätze wieder aus das berechtigte Maß zurück- gesührt und daß der nationale Gedanke zu neuer Le­benskraft entfacht wird.

Abg. Czarlinski (Pole): Mit durchsichtigemNach-- drnck ist immer von dem konservativ-klerikal-polnischen Block gesprochen worden. Tie polnische Fraktion hat sich von rein sachlichen Gründen leiten lassen. Wir haben unsere Pflicht dem Staat gegenüber erfüllt, und bewie­sen, daß wir mit Recht verlangen können, als gleichbe­rechtigte Bürger angesehen zu werden.

Abg. Raab (wtsch. Vgg.): Wir begrüßen die neuen Steuern, die unserem Programm entsprechen. Wir geben gern zu, daß Fürst Bülow seit dein großen Kanzler der -markanteste und erfolgreichste Reichskanzler gewesen ist. Sein Gehen ist hauptsächlich der Linken znzuschreiben, da sie nicht positiv sich au der Arbeit beteiligte. Die großen erforderlichen Opfer dienen der Sicherung unserer Ent­wicklung nach außen und der Wohlfahrt und dem Frie­den nach innen. > , . ,

Abg. Zimmer mann (Resp.): Besonders begrü­ßen wir die Herallziehung der Börse und des Groß­kapitals für die Lasten. Das Scheiden des Fürsten Bü­low, dessen Verdienste wir voll anerkennen, bedauern auch wir.

Nach weiterer Debatte wurde ein Schlußautrag an­genommen.

Cs folgte die Spezialdebatte. Sieben namentliche Abstimmungen sind beantragt.

Die W e r t z n w a ch s st e u e r wurde in einfacher Ab­stimmung ab gelehnt. Der Kaffeezoll wurde in na­mentlicher Mstimmung mit l91 gegen 158 Stimmen bei

2 Stimmenthaltungen ange n o m m e n.

Die Erhöhung des Teezolles aus 100 Mark wurde mit 214 gegen 143, die Besteuerung der Beleucht­ung s mittel unter Annahme eines Aillrags Rösicke in einfacher Abstimmung, die Zündholzsteuer mit 196 gegen 157 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Inkrafttreten der Herabsetzung der Zuckersteuer erst am 1. Aprsl 1914 mit 217 gegen 121 Stimmen bei 15 Enthaltungen, die Beibehaltung der Fahr karten st euer mit 205 ge­gen 149 Stimmen angenommen.

Das Gesetz tritt, soweit es sich aus den Kaffee- und Teezoll bezieht, am l. August 1909, dis Beleuchtungs­steuer am 1. Oktober 1909, die Zündholzsteuer am 1. August 1909, für den übrigen Teil mit dem Tag der Verkündigung in Kraft.

Darauf wurde über das Finanzgesetz im ganzen na­mentlich abgestitnmt. Es stimmten dafür 226, dagegen gegen 127 bei 2 Enthaltungen. Das Finanzgesetz ist damit definitiv angenommen.

Es folgte die

Schaumweinsteuer.

Ein Antrag Kreth (kons.), die Skala dahin zu ändern, daß Schaumweine bis zu vier Mark die Flasche mit 4 Mark, bis 5 Mark mit 2 Mark und darüber mit

3 Mark zu besteuern sind, wurde angenommen. Die Schannrweinfteuer wurde mit dieser Aendernng mit 232 gegen 120 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Der Eingangszoll für Schaumweine beträgt nach einem -ebenfalls angenommenen Antrag Raab (wirtsch. Vgg.) voni 1. April 1909 180 Mark pro Doppelzentner, wel­cher Betrag vom Bundesrat ans 130 Mark herabgesetzt werden kann.

Es folgte das Re i chs ste mp elg e s e tz und zwar zunächst die

Umsatzsteuer aus Immobilien.

Gras Westarp (kons.) begründet einen Antrag, in dem die Vorlage einer Wertzuwachssteuer bis 1. April 1911 verlangt wird.

Bis 1. April 1911 soll eine Reichsaügabe von dem Wertzuwachs aus Immobilien eingeführt werden, die so zu bemessen ist, daß sich ein Jahresertrag von minde­stens 20 Millionen Mark erwarten läßt. Ten Gemein­den init Wertzuwachssteuer ist der bis zum 1. Llpril 1909 erreichte jährliche Durchschnittsertrag aus minde­stens 5 Jahre zu belassen. Die Einzelheiten dieses Ge­setzes sind durch die für den 1. April 1911 verlangte Gesetzesvorlage zu regeln.

Ter Antrag Westarp wird schließlich- in namentli­cher Abstimmung mit 222 gegen 128 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Ein Antrag des Abg. Grafen Carmer (kons.) ans Einbeziehung der Fideikommisse in die Umsatzsteuer wird einstimmig angenommen.

Ferner wurden das Reichsstempelgesetz an­genommen und -die Novelle znm Wechselstempelgesetz.

Damit ist die Reichsfinanzreform in dritter Lesung definitiv angenommen.

Schluß 6H4 Uhr. Nächste Sitzung Montag vormittag 11 Uhr. Tagesordnung: Bearntenbesoldung, kleinere Vor­lagen, Beihilfe für Kriegsteilnehmer und Wahlprüfungen.

Rundschau.

Zum Kanzlerwechsel.

Tie „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" meldet: Beim Reichskanzler Fürsten Bülow fand am Samstag ein Diner statt, zu dem Staatssekretär von Schön, die Unterstaatssekretäre von Löbell, von Conrad, und Dr. Günther, sowie die Herren des Auswärtigen Amts Ein­ladungen erhallen hatten. Im Verlauf des Mahles erhob sich Staatssekretär v. Schön zu einer Ansprache an den Fürsten Bülow und seine Gemahlin, in der er dem fürst­lichen Paar dafür dankte, daß es seinen Gästen die Ehre erwiesen habe, noch ein letztes Mal in diesem so gastlichen Hause seine gütige Gastfreundschaft zu genießen. Der Staatssekretär schloß mit der Versicherung ivarmer Dank­barkeit und mit herzlichen Wünschen für das fürstliche Paar. Als das Hoch verklungen war, antwortete Fürst Bülow, er habe die Herren gebeten, sich noch einmal um seinen Tisch zu versammeln, weil es ihm -ein Bedürf­nis sei, ihnen bei seinem Scheiden aus dem allerhöchsten Dienst persönlich zu danken für die treue und treffliche Unterstützung, die er während seiner Amtsführung bei ihnen gesunden habe. Er bat die Anwesenden, ihm ein freundliches Andenken zu bewahren, sagte ihnen Lebewohl mit dem Wunsche und der Zuversicht, daß das Auswärtige Amt den Blick gerichtet aus die mahnende Gestalt des größten deutschen Mannes, des ersten deutschen Reichs­kanzlers, der ihm seinen steinpel ausgcdrückt habe, stets auf dem Posten bleiben werde für Deutschlands Interessen, für die Ehre und die Wohlfahrt des Volks, für Kaiser und Reich.

Tages-Chronik.

Frankfurt, 11. Juli. Die feierliche Eröffnung der„Jla" „Internationale Luftschiffahrts-Ausstellung" er­folgte gestern bei günstigem Wetter und riesenhafter Be­teiligung.

Dresden, 10. Juli. Der Student an der Techni­schen Hochschule, Iospe, hat einen neuenFlugappa- rat erfunden, den er gestern dem Kriegsministerium vor­führte. Er überflog mit ihm das Gebäude des elektrotech­nischen Instituts. Heute wird der Apparat dem König vorgeführt werden. Hiesige Kapitalisten gründen zur Ver­wertung der Erfindung eine Gesellschaft.

Berlin, 10. Juli. Wie das „Berliner Tageblatt" hört, ist der Einigungsausschuß der freisinnigen Fraktionsgemeinschast, der unter dem Vorsitz des Abgeordneten Dr. Wiemer steht und dem die Abgeordneten Dr. Müller-Meinigen (srs. Vp.'i, Schräder (srs. Vgg.) und Paper (südd. Vp.) als Mitglieder angehören, heute zum erstenmal zusammengetreten, um im Sinne des ihnen er­teilten Auftrages über die Fusion der freisinnigen Parteien zu beraten.

Hamburg, 11. Juli Aus Anlaß des XVI. Deut­schen Bundesschießen fand heute ein Festzug statt, der die Entwicklung Hamburgs von der Urzeit bis zur Jetztzeit in dreißig prächtigen Abteilungen schilderte. Der Festzug, an dem ungefähr oOOO Schützen teilnahmen, bewegte sich durch die Hauptstraßen der Stadt nach dem Rathaus, ws Magist­ratsrat Schlicht-München d«s Bundesbanner mit einer An­sprache, die in einem Hoch auf das XVI. Deutsche Bundes- fchießen schloß, übergab.

Württembergischer Landtag

Kammer der Abgeordnete«.

Stuttgart, 10. Juli.

Vizepräsident von Kiene eröffnet die 211. Sitzung um 9ift Uhr.

Zur Beratung stand der Kultetat, der heute vollends erledigt wurde. Erwähnenswert ist die Verhand­lung über Kapitel 67 Weinbauschulc und Wei 1- b au v e r fuchs an st a l t für die pro 1909 M 25 405, ;

pro 1910 M 24 905 gefordert werden.

T-er Berichterstatter S ch m id-Besigheim besürwor- i tet die Kommissionsanträge. -

Abg. Barth (B. K.): Die Einführung von ein­jährigen Kursen wäre sehr vorteilhaft. Er bedaure, daß dieser Anregung nicht nachgekommen worden sei. s

Kultminisrer v. Fle ischhauer: Tie Schule hat s sich gegen eine Verkürzung der Unterrichtszeit ausgespro­chen. Die zweijährigen Kurse seien nach dem Vorstand der Wejnbauschnle geradezu ein Vorteil der Anstalt.

Abg. Betz (Vp.): Er bitte um Erwägung, ob neben den zweijährigen Kursen nicht einjährige einzurichten seien. Letztere kämen besonders für bereits praktisch Borgebildete in Betracht.

Abg. Vogt (B.K.): Für die württemb. Weingärtner wäre entschieden gedient, wenn einjährige Kurse eingesetzt - würden. Die zweijährigen Kurse könnten daneben bestehen bleiben.

Kapitel 69: Ländliches F -0 r t b i l d u n g s w c s en . (1909: 7000, 1910: 7000) werden debattelos genehmigt. !

Es kommt zur Beratung ein Antrag Wasner: ' „Tie Kammer wolle erwägen, ob nicht das gesamte land­wirtschaftliche Schulwesen (die Ackerbau- und landwirt- - schaftlichen Winterschulen, sowie die Weinbauschule in ! Weinsberg) von dem Kultministerium losgelöst und dem ! Ministerium des Innern unterstellt werden kann." — Dem Antrag des Berichterstatters S ch m i d-Besigheim wurde Uebergabe zur Kenntnisnahme beschlossen.

Das Haus geht daraus zur Beantwortung der Anträge ! der Finanzkommission b-etr. die Beschaffung von Geld- ! Mitteln für den Eisenbahnbau und für außerordent- j liche Bedürfnisse der Berkehrsverwaltung. Hiezu wurde j folgender Antrag angenommen, dem viergleisigen Ausbau der Strecke, Untertürkheim-Plochingen und einer i fünfte Rate mit 18 Millionen Mark: 1) Znzustimmen, 2) die Staatsregierung zu ersuchen, im Anschluß an die Er- s stellung der im Gesetz vom 13. Aug. 1907 genehmigten Ei- > fenbahn vom Güterbahnhos Untertürkheim nach Wangen als deren Fortsetzung den Bau einer linksnsrigen Neckarbahn Wangen-He delfin ge n-Eßlingen als einer eingleisigen Nebenbahn, vorbehaltlich der Ueber- nahme entsprechender Leistungen durch die Beteiligteil v-orzusehen.

Tie Bolkspart-ei brachte noch folgenden, von dem Ab- geord. Betz begründeten Antrag ein, der mit großer Stim­menmehrheit angenommen wurde: „Die Regierung zu ersuchen, in Erwägung zu ziehen, ob nicht ein Teil der Generaldirektion der Eisenbahnen und der Posten und Te­legrafen unterstellten Beamtungen nicht zweckmäßig au­ßerhalb Stuttgart untergebracht werden."

In der Debatte kam auch die Ueberzeugung zum Aus­druck, daß das Projekt der Regierung weitschauenö auch späteren Bedürfnissen Rechnung trägt. Mehrfach wurde allerdings bemängelt, daß Güter- und Vorortsverkehr nickt schars von einander getrennt worden sind, was durch eine Linie von Münster zum Nordbahnhof möglich wäre.

Gegenüber dem Verlangen des Abgeordneten Rem- bold-Aalen, daß die linksnftige Nebenbahn denNebmbahn- projeklen eisenbahnloser Gegenden nicht bevorzugt werde, bemerkte Keil, daß bisher der Bau von Eisenbahnen nach konfessionellen Gesichtspunkt erfolgt sei, welcher Vorwurf s von dem Ministerpräsidenten zurückgewiesen wurde. '

Schließlich wurde noch ein Antrag Baumann ange- irommen, die.Regierung möge die Münsterlinie in Er­wägung ziehen.

*

Stuttgart, 10. Juli. Die Erste Kammer wird am nächsten Donnerstag mit der Beratung der Volksschnl- novelle beginnen.

Aus der Volkspartei. Am Samstag den 17 - Juli 1909, nachmittags 5 Uhr, findet zu Stuttgart im; Hotel Viktoria t(am Bahnhof) eine Sitzung des Weift teren Auss chu sses des Vereins der Deutschen Volks- - Partei statt. Tagesordnung: 1. Besprechung der politi-, scheu Lage und der Fnsi onsb e str e bun g e n der linksliberalen Parteien; '2. Der Parteitag 1909 und Be­sprechung der „Leitsätze" des Herrn Augst über Mit- telstandsfr-agen.

Aus Württemberg.

Aierrstnachrichterr.

Dem Oderprkzeptor W 0 l i an g el an der LMb- und Realichu e in LM'vhkim wurde -ine Obe-präzepl-nstelle am KarlSeymnasium i» S.uttgart, dir Stelle des StationS- und Postver»aller» in Bewpfltngt"