Ende zu führen. Die Versammlung nahm sodann pinstimmig folgende Resolution an:
„Angesichts der dem deutschen Volte angesonnenen Mehrbelastung mit jährlich 500 Millionen neuer Steuern erinnert der 2. deutsche Friedenskongreß! an die Tatsache, daß die Zerrüttung der Reichsfinanzen und die enorme Steigerung der Steuerlast in der Hauptsache durch die fortwährende Steigerung der Rüstungsausgaben, verbunden mit dem Unterbleiben der Schuldentilgung verursacht worden ist und verweist aus die darauf folgende Unmöglichkeit, die Gesundung der Reichsfinanzen dauentd zu sichern, wenn nicht dem Anwachsen der Rüst- ungsausgaben, insbesondere dem Wettkampf im Flotten- bau Einhalt getan ivird. Die Pflege der Kulturinteressen verlangt darüber hinaus eine Verminderung der Militär- und Marinelasten. Dieses Ziel kann nur erreicht werden auf dem Wege internationaler Verständigung über gleichzeitige und gleichmäßige Beschränkung der Rüstungen. Der Kongreß ersucht deshalb de« Reichstag, er wolle zunächst eine sorgsame Prüfung des Bedarfs vornehmen, sich bei Bewilligung von uenen Steuern streng auf den heute bestehenden Bedarf beschränken und alles ablehnen, was dazu dienen soll, Mittel für weitere Steigerung der Rüstungen zu liefern, wolle aber gleichzeitig mit Erledigung der Reichsfinanzreform die Reichsregierung veranlassen, mit andern Mächten in Verbindung zu treten, um das von den beiden Haager Konferenzen geforderte Studium der Abrüstungssrage in die Tat urnzusetzen und eine Abrüstungskonferenz einzuberufen. Der Kongreß ist uberzeugt, daß das Bedürfnis im Interesse der Kulturaufgaben zu einer Einschränkung der Rüstungen zu gelangen, in der ganzen Welt geteilt wird und daß deshalb eine Initiative Deutschlands auf diesem Gebiet überall dankbar ausgenommen werden würde und uns die Sympathien aller Kulturvölker gewinnen müßte."
Einen würdigen Abschluß des Kongresses bildete der glänzende Vortrag von Prof. Dr. Schücking-Marburg über „die Idee der internationalen Organi- satio n." In einem historischen Rückblick schilderte Redner zunächst den Weltstaat der Antike, sodann das Zeitalter der Desorganisation. Die internationale Organisation des mittelalterlichen Kaisertums habe vielen Nutzen gebracht. Schließlich habe der Dualismus zwischen kaiserlicher und päpstlicher Macht dem Kaisertum das Grab gegraben. Später glaubte das Papsttum irrtümlich, der politische Erbe des Kaisertums werden zu können und wenn es gegen alle Mächte siegreich war, den Mönch von Wittenberg konnte es nicht überwinden. Bei den: konfessionellen Zwiespalt sei natürlich, ein Internationalisinus nicht möglich gewesen. Selbst das als dunkel verschrieene Mittelälter habe erkannt, daß das letzte Ziel der Menschheit eine internationale Organisation sein müsse. Auch Napoleon I. habe den Gedanken einer Universalrnonarchie Dr Europa wieder ausgenommen. Seit 1870 lebten wir in einem Zeitalter des Epigonentums, in einer Zeit nationaler Verblödung. Kant habe gesagt, alle Kulturstaaten müßten republikanisch organisiert werden. Nicht die Monarchien brauche man abzuschaffen, aber das persönliche Regiment müsse aufhören zu existieren. Es sei dankbar anzuerkennen, daß die geniale Schöpfung Bismarcks, die kraftvolle Organisation des deutschen Kaisertums, den Frieden schütze. Heute lebten wir in einem Zeitalter, das den Raum überwunden hat. Das Recht müßte den Tatsachen folgen. Es sei staunenswert, was die Pazifisten bis jetzt schon erreicht haben. Die nächsten Ziele wären: Abrüstung, internationaler Bundesrat und Weltparlament. Der Krieg sollte aufhören, ein Rechts-- iirstitut zu sein und müsse als Massenmord gebrandmarkt werden. Zum Schluß stellte Redner einen Vergleich, an zwischen dem Weltstaat der Antike und demjenigen, der endlich einmal kommen müsse. Dieser werde republikanisch sein und regiert werden durch die Deputierten der einzelnen Staaten. Er werde dann dem urgermanischdn Staatsgedanken entsprechen und das Wort Marc Aurel's zur Geltung gelängen: Die Einzelstaaten der Welt sollten sich zu einander verhalten wie die Häuser einer Stadt. (Stürmischer Beifall).
Rundschau.
Der Reichstag
hat am Samstag die Beratung des V i e h s e u ch en g e-- .setzes in zweiter Lesung fortgesetzt. Ter Wildliberale Abgeordnete Kvbelt leitete die Diskussion ein, indem Pr ausführte, eine Gefährdung des einheimischen Viehbestandes bestehe nicht. Die deutsche Landwirtschaft habe lnoch nicht den Beweis erbracht, daß sie im stände ist, Pas Land genügend mit Fleisch zu versorgen. Tie von her linken Seite gestellten Abänderungsanträge würden den Entwurf zu einem wesentlichen Fortschritt für die Volkswohliahrt gestalten. Ter Abg. Trizcinski (Pole) befürwortete einen Antrag, unter Wahrung geeigneter Vorkehrungen, der Grenzbevölkerung die Fleischversorgung aus dem Grenzlande wie bisher zu gestatten, und forderte eine Entschädigung für die an Tollwut gefallenen Rinder und Pferde. Abg. Wehl (ntl.) machte -verschiedene Ausstellungen an dem Entwurf, erklärt aber am Schluß, daß er trotz dieser Mängel im Interesse der ^Landwirtschaft und die Allgemeinheit für das Gesetz stimmen werde. Der Sozialdemokrat Stolle bemerkte, der Z 7 der neuen Fassung bildet eine wesentliche Verschlechterung des gegenwärtigen Zustandes. Nach weiteren Bemerkungen der Abgeordneten Dirksen (Rp.), Wach- horst (natl.), Siebenbürger (kons.) und Vogt (w. Vgg.) wurde einem Schlußantrag zugestimmt. Tie M 1 bis 5 wurden in der Kommissions fassung angenommen. Bei § 2 war nach kurzer Erörterung ein Antrag der Freisinnigen Vereinigung, wonach idie von den Landesregierungen angeordneten S-euchenbekämpfungsmaßregeln -dem Reichstag zur Kenntnisnahme vorgelegt werden sollen, abgelehnt worden. Bei den folgenden Paragraphen entspann sich noch eine längere, unerhebliche Debatte über die gestellten Abänderungsanträge, worauf die HH 6 bis 66 b in der Kommissionsfassung angenommen wurden. Bei Zß 66a, betr. die Sachverständigenkommis
sion, beantragte Abg. Singer (Soz.) wegen des schlecht besetzten Hauses, die Abstimmung auszusetze». Ter Antrag wurde abgelehnt, worauf Singer die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifelte. Me Sitzung wurde abgebrochen. Nächste Sitzung Montag 1 Uhr: Fortsetzung, kleinere Vorlagen.
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Aus der badischen Botkspartei.
In Rastatt, der alten badischen Feste, die in der Geschichte der süddeutschen Aufstandsbeweguicg des Jahres 1849 eine blutige Rolle spielt, hat über den Sonntag die Landesversammlung der Deutschen Bolkspartei Badens stattgefunden. Sie begann am Samstag nachmittag mit einer Sitzung des engeren Ausschusses, die pon Mrettvr Heimburger geleitet wurde und sich im Wesentlichen nur mit geschäftlichen Angelegenheiten zu befassen hatte. Hierauf folgte die L a n d es v er t r a u e ns m ä n ne r v e r s a m m l u n g unter dem Vorsitz von H v ff ma n n-Bruchsal. Dazu hatten sich bereits eine große Zahl von Delegierten aus allen Teilen des Landes eingefunden. Deik' Hauptegen- stand der Erörterungen bildeten die kommenden Laud- tagswahlen, über deren Vorbereitungen Heimburger berichtete. Me anschließende Aussprache ergab die absolute Geschlossenheit der Partei sowohl in der Beurteilung der materiellen wie der taktischen Seite der getroffenen Maßnahmen. Gleichzeitig legte sie Zeugnis für die Freudigkeit und Zuversicht ab, mit der die Partei in den Kampf eintritt.
Bei dem Festbankett am Abend des Samstag schmückte den Saal auch eine echte 48er Fahne. Tie Ansprachen von Bö sch-Rastatt, Hummel, dem demokratischen Rastatter Landtagskandidaten Rechtsanwalt Vogel und Heimburger schöpften sowohl aus der beziehungsreichen Vergangenheit Rastatts wie aus den aktuellen Fragen der Finanzreform mit Ernst und Humor. — lieber die prachtvoll verlaufene Volksversammlung am gestrigen Sonntag, sowie über die weiteren geschäftlichen Verhandlungen berichten wir morgen.
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Das Berbot ver Essigessenz.
Der Abg. Schweickhardt ist von verschiedenen Seiten angegriffen worden, weil er in der Finanzkommis- sion des Reichstags für das Verbot der Essigessenz gestimmt habe. Tie Voraussetzung dieser Angriffe ist indessen hinfällig: das Verbot der Essigessenz ist in der Kommission einstimmig, also auch vom Abg. Schweickhardt, abgelehnt worden. Ter Abg. Schweickhardt hat in dev Kommission auch ausdrücklich ausgesucht, daß er es für ein Unrecht halten würde, die Essigessenz-Industrie, die ebenso existenzberechtigt sei wie die Alkoholessig-Jn- dustrie, vom Markte zu verdrängen und daß, wenn das Berbot beschlossen werden sollte, jedenfalls eine angemessene Entschädigung der Betroffenen notwendig sein werde. Weiter hat der Abg. Schweickhardt dann allerdings auf die schwierige Lage hingewiesen, in die die Alkoholessig-Jndu- strie gegenüber der Essigessenz-Industrie dadurch gekommen sei, daß ihr durch die Branntweinsteuer-Gesetzgebung und ihre Folgen das Rohmaterial ungemein verteuert wurde, ohne daß es ihr, wegen der Konkurrenz der aus steuerfreiem Material hergestellten Holzessigsäure, möglich war, die Verkaufspreise entsprechend zu erhöhen. Me Al- kohvlessig-Jndustrie würde, so fuhr Schweickhardt fort, auf jeden Schutz verzichten, wenn es gelänge, einen freien Spiritusmarkt zu schassen: da dies aber gegenlärtig nicht zu erreichen sei und ini Gegenteil eine weitere Preissteigerung bevorstehe, so sei es ein Akt der Billigkeit, dem Alkohol zur Essigbereitung die volle Rückvergütung, wie sie dem vollständig denaturierten Spiritus gewährt wird, zu Teil werden zu lassen. Nach alledem geht die Forderung des Abg. Schweickhardt lediglich dahin, daß Licht und Schatten gleichmäßig verteilt, daß nicht eines der beiden Gewerbe durch eine falsche Steuergesetzgebung dem Ruin überliefert werde.
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Reisend mit viel schönen Reden . . .
Graf Bernstorfs, der Kvnzertredn'er.
Ter neue deutsche Botschafter in Washington, Graf Bernstorfs setzt seine Rundreise in den Vereinigten Staaten fort. Am Mittwoch hielt er eine Rede in Boston bei dem Jahvesessen des Harvard-Klubs Cosmvpolitan. Er sprach darin über die Beziehungen zwischen den deutschen und den amerikanischen Universitäten.
Wir sind der Ansicht, daß der deutsche Botschafter in Washington gegenwärtig viel Wichtigeres zu tun hätte, als im Lande herumzureiseu. Ten Senat zu Washington beschäftigt gegenwärtig die T a r i sd e b a tt e, die besonders für Deutschland großes Interesse hat, und die den Vertreter der Höllischen Regierung in den Vereinigten Staaten mehr interessieren müßte, als die Festessen, die ihm zu Ehren in verschiedenen Teilen des Landes veranstaltet werden.
lieber die Sitzung des Senats der Bereinigten Staaten wird aus Washington berichtet:
Bei der Tarifdebatte besprach der Führer der republikanischen Partei Hale den ausländischen Wettbewerb und führte aus, Deutschlands B e- m ühe n, in die amerikanischen Märkte einzudringen, sei nie stärker hervorgetreten als jetzt. Fast jeder amerikanische Fabrikant begegne dem e n t s ch ie d e n e n E i n- dringen und der Konkurrnz der deutschen Industrie n.
Diese Ausführungen beweisen, daß man in den Vereinigten Staaten mit der größten Schärfe gegen die deutsche Konkurrenz Vorgehen will. Gerade in einem solchen Zeitpunkt könnte sich der berufene Vertreter der deutschen Interessen in Washington besser beschäftigen, als daß er als Festredner von Stadt zu Stadt zieht.
Tages-Chronik.
Karlsruhe, 17. Mai. Ter Kaiser und die Kaiserin haben dem badischen Großherzogspaar am gestrigen Sonntag einen Besuch abgestattet. Es fanden aus diesem Anlaß Familien- und Marschallstafel, Abendtasel und Festvorstellung im Hoftheater statt.
München, 15. Mai. Wie die „Neuesten Nachr" neu, wird Kaiser Wilhelm am 6. September zum Besuch des Königs von Württemberg in Stuttgart
eintrefsen. Nach einem Besuch beim Fürsten von Ho- henzollern in Hechingen ist dann für den 10. Sep- temberg die Ankunft des Kaisers in Karlsruhe vorgesehen.
Metz, 16. Mai. Heute mittag fand in Gegenwart des Prinzen August Wilhelm von Preußen die Ent' hüllung eines Kaiser Friedrich-Denkmals statt.
Berlin, 17. Mai. Wie verlautet habe Fürst Bis- low über den Sonntag mit den Führern der Blockparteien konferiert und ausdrücklich erklärt, daß er niemals mit den Konservativen oder mit dem Zentrum in Sachen der Finanzreform verhandelt habe. Er halte am Block fest. -- Da die Konservativen den Block nun schon wiederholt umgeworfen haben so erscheint es ein Rätsel wie und wo sich Bülow daran sesthalten will.
Lublin, 16. Mai. Heute früh um 10 Uhr wurde der Polizeimeister Kapitän Ul ich im Zentrum der Stadt durch'Revolverschüsse tödlich verletzt. 2 ihn begleitende Schutzleute wurden schwer verwundet. 2 Angreifer sind verhaftet.
Paris, 16. Mai. Mehreren Blättern wurde ans St. Mihiel gemeldet, daß eine Anzahl von Landwehrleuten, die ihren Menst beendet hatten, im Eisenbahnzug bei der Abfahrt die Internationale anstimmten. Ein Jnfanterieoberst ließ den Zug halten, die Landwehrleute nach der Kaserne zurückführen und ins-Gefängnis bringen.
Paris, 16. Mai. An verschiedenen Orten der Umgebung von Paris und im Süden Frankreichs sind Telegraphendrähte durchschnitten worden. Ferner entdeckte man im Einlauf bei dem Hauptpostamt sechs Briefe, denen starker Schwefelgeruch entströmte. Aus einem Briefe stieg sogar Rauch auf. Ein Briefkasten in einer nahe dem Hauptpostamt gelegenen Straße wurde durch ein Stück Zunder in Brand gesteckt, sodaß der Inhalt teilweise verbrannte. Tie Zahl der streikenden Postbeamten hat sich um 167 vermindert, darunter sind 122 Bahnpostbeamte.
Württembergischer Landtag.
um
Kammer der Abgeordneten.
Stuttgart, 15. Mai. Payer eröffnet die 185. Sitzung
v.
Prüsioent 9ss Uhr.
Am Ministertisch: Minister des Innern Dr. von Pischek mit Ministerialrat v. Scheurlen, U- nanzminister v. Geßler mit einem Regierungskont- miffär
Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend Gewährung von Darlehen an Beamtenbaugenossenschaften und Uebernahme von Bürgschaft für Darlehen an solche, in Verbindung mit dem Bericht der volkswirtschaftlichen Kommission über den Antrag Gröber (Z.) u. Gen., betreffend die Förderung des Baus von Kleinwohnungen durch den Staat.
Der Antrag der volkswirtschaftlichen Kommission zu dem Antrag Gröber (Z.) u. Gen. geht dahin:
„Die Kammer wolle beschließen, die K. Staatsregierung zu ersuchen:
Die Beschaffung gesunder und billiger Wohnungen für die weniger bemittelten Leute zu unterstützen, zu fördern und die nötigen Mittel in den nächsten Etat einzustellen, und die Bereitwilligkeit zur Verwilligung entsprechender Geldmittel erklären.
Im Falle der Gewährung staatlicher Darlehen zur Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sollen vorbehaltlich der jeweiligen ständischen Verwilligung der erforderlichen Mittel die nachstehenden Grundsätze ringchalten werden:
1. Die Darlehen dürfen nur verwMigt werden für die Schaffung von gesunden und billigen Wohnungen für die wirtschaftlich schwächeren Volkskreise.
2. Die Darlehen werden nur an Gemeinden und andere Konnnunalverbände, sowie an leistungsfähige gemeinnützige Baugenossenschaften oder Bauvereine gegeben
3. Die Darlehen erhalten die Gemeinden und son- Mgen Kommunalvecciände. ohne dingliche Sicherheit bis zum vollen Belrag des Werts der vetiehenen Gevauoe, die gemeinnützigen Baugenossenschaften und Bauvereine dagegen nur gegen hypothekarische Sicherheit.
4. Für die Darlehen ist eine angemessene Verzinsung zu leisten, auch ist ihre planmäßige Tilgung S" verlangen.
5. Die Geschäftsführung der gemeinnützigen Baugenossenschaften und Bauvereine untersteht der staatlichen Beaufsichtigung.
In Verbindung mit der Beratung des Antrag- Gröber wurde in der Kommission von dem AbgeordM ten Graf- Stuttgart (Z.) die Frage der AenderM der Bestimmungen über die Bemessung des Wohnunp gelbes der Staatsbeamten zur Sprache gebracht, indv Richtung, daß der Wohnungsgeldtarif desjenigen Ow" maßgebend sein soll, in dem der Beamte seinen Am» sitz hat, auch wenn der letztere nicht mit dem zusammenfällt. , .
Dis Kommission trat dieser Anregung bei, st mit der ausdrücklichen Feststellung, daß die ZustünmM hiezu die Komniissionsmitglieder bezüglich ihrer kunsi Abstimmung über diese jedenfalls noch in der o
gen
nanzkommission zu behandelnde Frage
nicht präjudi-
ziere.
Mit diesem Vorbehalt stellt die Kommission ^ Antrag:
„Die Kammer wolle beschließen, die Kgl. Staa^ regierung zu ersuchen, anläßlich der Vorbereitung > Etats für die Jahre 1909-1910 in Erwägung pe zu wollen, ob nicht eine Aenderung der Grundsätze r die Bemessung des Wohnungsgelds in der Ricyus, erfolgen könnte, daß nicht der Wohnsitz, sondern
Amtssitz maßgebend sein soll." „ ,
.. Berichterstatter Läi frier td. P.) begründet
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