HUiten 08 er SpargelLertk durch öfferttliche oder schriftliche Aufforderung oder Agenten Mreizen. - Es folgte die Werte Lesung der Viehseuchengcsetze, die nach ei­ner Diskmstirm, in der von links her die ablehmnrde Halt nng der Regierung bezüglich der Hinzuziehung einer Laien- konnnistion zur Begutachtung der Beschwerden bemängelt Nurrde, abgebrochen und die Fortsetzung auf Samstag vertagt wurde.

Zur Lage im Jmreru.

In der am gestrigen Freitag stattgsfundenen Sitzung der Finanzkommission des Reichstags gaben die sämtlichen Parteien mit Wsnahmc des Zen­trums Dr. Pansche ein Vertrauensvotum. Tr. Paaiche erklärte, durch einmütigen Entschluß seiner Par­tei sei er zu der Auffassung gekommen, daß angesichts der Vorgänge in der Konrmission seine Partei eine Weitcr- führung des Vorsitzes in der Kommission durch ein Mit­glied der nationalliberalen Partei nicht für angezeigt er­achte. Tie Vertreter der nationalliberalen und der frei­sinnigen Fraktionsgemeinschaft gaben übereinstimmende Erklärungen ab, daß sie nach wie vor an der Beratung der Tabaksteuer sich nicht beteiligen würden. Darauf vertagte sich die Kommission auf Dienstag vormittag und setzte auf die Tagesordnung: 1) Wahl des Vorsitzenden, 2i Abstimmung über ,den Artikel 4 des Entwurfs der Subkommission, 3) Die Erledigung der Banderolen frage, 4) Die Fahrkartensteuer. -- Was letztere aube-langt, so sieht der Entwurf einer neuen Fahrkartensteuer an­geblich einen 3ftZ o/o igen Zuschlag für alle Wa­ge nk lassen vor, auch für die vierte, doch sollen alle Karten unter einem Betrage von einer Mark steuerfrei bleiben.

Die Haltung der Parteien von Paaschc bis Bebel ist erfreulicherweise bis heute noch eine einmütige. Die Frak­tionsvorstände der freisinnigen und der nationalliberalen Partei traten zu einer Beratung zusammen. Es wurde konstatiert, daß. die beiden Parteien in der gegenwärtigen Situation in vollständigem Einvernehmen zu handeln entschlossen sind. Insbesondere wurde von beiden Par­teien erklärt, daß man nach wie vor an der Erbschafts- besteuerung festhalten müsse. Die Nationalliberalen knackten die Mitteilung, daß sie entschlossen seien, aus ihrer Partei den Vorsitzenderl der Finanzkommission rttch-t zu stellen, sondern es.den Konservativen oder dem Zen­trum überlassen wollen, den neuen Vorsitzenden in Vor­schlag zu bringen. - Bereits wird auch der konservative Graf Westarp als Vorsitzender der Finanzkommission vorgeschoben.

Andere Meldungen besagen: Die Liberalen wollen ihre fernere Mitarbeit an der Finanzkommission über­haupt aufgebcn, wenn nicht Fürst Bülow eine bündige Erklärung dahin abgibt, daß er die Finanzreform nur im Rahnrrn der Blockpolitik machen wolle. Dieses ewige Flicken und Leimen! .Hat man denn innerhalb der par­lamentarischen Vertretung des Volkes jeden gesunden, na­türlichen Instinkt verloren? Das Volk ist dieser ewigen Zaubereien und Zechereien satt. Die Linke hat wahrlich genug Nachgiebigkeit gezeigt. Mehr Nachgiebigkeit ist ein schwächliches, unwürdiges Nachlaufen, ein Kleben an der „Regierungsfähigkeit". Das will aber das Volk nicht, und noch weniger die Wählermassen der Linksliberalen. Mögen darum ihre Vertreter endlich aus dieser blendenden Sonne rücken und - - im Schatten fech­ten. Was sie mit ihren Grundsätzen Vereinen können, mögen sie armehmen, alles andere verwerfen. Dann haben Zentrum und Konservative allein die Ver­antwortung für die 500 Millionen neuer Steuern!

And Fürst Bülow? Für ihn wird cs ein gro­ßer Erfolg fein, wenn er die Finanzreform ans den kleri­kalen Händen eutgegenniimnt, nachdem er zuvor dem Zenirum den Steigbügel gehalten hat. Man wird ihn so bemerk hie Fr. Ztg. mit berechtigtem Spott — preisen mit beredten Zungen und die offiziösen Federn tverden ihn einen erfolgreichen Staatsmann nennen, der die leeren Reichskassen wieder gefüllt hat. Es wird ihm an Gnadenbeweisen nicht fehlen, denn er wird jedenfalls zum Herzog von Lüneburg und Klein-Flottbeck ernannt. Auch die Schwierigkeiten in der Besetzung des preußischen .Kultusministeriums sind mit einem Schlage beseitigt, denn natürlich ist Herr Schwartzkopfs jetzt der Mann der Si­tuation. Wie wäre es, wenn man ihm Herrn Roeren als Ministerialdirektor beigeben würde? Sydow, der auf Geheiß die Erbschaftssteuer zu zärtlich in die Arme ge- uonrmen hat, tritt natürlich zurück und es wäre nur ein M ausgleichender Gerechtigkeit, w-nrn in Herrn Spahn oder Herrn Herold endlich ein voller Zentrumsmann das Reichsschatzmitt übernimmt: Herr Erz-berger, der Vielgc- 'chäftige, könnte ja dem Kolonialsekretär als Wlatus bei- gegebcn werden. Und dann? - - Ja - und dann! Fürst Bülow hrüstiert die Linke, er übergibt sich der Rechten auf Gnade und Ungnade. Ist das die Stellung, die ihn jetzt noch reizt? Glaubt er nicht, daß ihm die ireuen Bundesgenossen die Rechnung für die „Sanüwung" der Reichsfinanzen überreichen und auf Zahlung bestehen werden? Ja, zum.Herzog kann er es allenfalls bringen — aber dann stehen auch die Füße seines Nachfolgers vor­der Tür. Und dann nun, wir werden ja sehen!

Der Kaiser in Wien.

Mit der ganzen Aufmachung glanzvollen höfischen Trunks ist das deutsche Kaiserpaar am gestrigen Freitag in der Kaiserstadt ausgenommen worden. Nach öen vor­liegenden Berichten wurde die fürstlichen Gäste auf dem Bahnhof von dem greisen KaiserFranz und dem Ober­bürgermeister von Wien Tr. Lueger unter Einhaltung des üblichen Zeremoniells begrüßt. Auf der Fahrt zur Hofburg sei das Publikum in begeisterte Hochrufe ausge­brochen, die sich längs des ganzen Weges, der von spalier- bildenden Truppen, Vereinen, schulen eingefaßt war, fort­gesetzt hätten. Tie Zusammenkunft der beiden ver­bündeten Fürsten gab ihnen auch Veranlassung, an e.n er irren Verbündeten, den König von Italien

ein Telegramm zu schicken, in dem sie diesem „den war­me» Ausdruck unveränderlicher Freundschaft" übermittel­ten. Ter König von Jta lien erwiderte, diese Freundschaft sei ihm sehr teuer und er versichere, daß sie in feinen Gefühlen „einen aufrichtigen und vollen Wider hall finde." Abends fand in der Hofburg zu Ehren des deutschen Kaiserpaares ein Galadiner statt, in dessen Verlauf zwischen den beiden Monarchen Trinksprüche ge­wechselt wurden. Ter Trinkspruch Kais e r Fra u z Josephs hatte folgenden Wortlaut:

„Ter Besuch, den Ew. Majestät in Begleitung Ihrer Majestät der Kaiserin mir heute abzustatten die Güte ha­ben, erfüllt mich mit wahrer, herzlich Freude und bietet mir den erwünschten Anlaß, meiner hohen Genugtuung Ansdruck zu verleihen, daß es mir vergönnt ist, Ew. Maje­stät, den beharrlichen Förderer aller Friedensbestrebungen, in einem Augenblick begrüßen zu dürfen, da der im ver­flossenen Winter manchen Gefahren ausgesetzte Friede wie­der gesichert erscheint. Mit tiefer, aufrichtiger Dankbar keit gedenke ich hierbei der neuerdings in glänzender Weise bewährten bundesfreundlichen .Haltung des Deutschen Rei­ches, dessen stets hilfsbereite Unterstützung die Erfüllung meines innigen Wunsches in so hohem Maße erleichtert hat, alle entstandenen Schwierigkeiten ohne kriegerische Verwicklungen auszugleichen. Waren auch alle Mächte einig in diesem redlichen Bemühen, so ist es doch vor allem der unerschütterlichen Buirdestreue meiner hohen Freunde und Verbündeten, Ew. Majestät und Sr. Maje­stät dem König von'Italien, zu danken, wenn wir heute mit ungetrübter Befriedigung aus die erzielten Erfolge blicken können. In der sicheren, auf durch drei Dezennien zurückreichende Erfahrung gegründeten Zuversicht, daß das kostbare Gut des Friedens auch künftighin die sicherste Bürgschaft für die dauernden und innigen Beziehungen bildet, die uns und unsere Völker verbinden, heiße ich Ew. Majestäten aufs herzlichste willkommen und erhebe mein Glas auf das Wohl Ew. Majestät, Ihrer Majestät und das gesamte kaiserliche und königliche Hans."

Kaiser Wilhelm erwiderte mit folgendem Trinkspruch:

„Ew. kaiserlichen und königlichen apostolischen Maje­stäten huldvoller, warmer Willkonnnengrnß hat uns, die Kaiserin, meine Gemahlin, und mich, in tiefer Seele be­wegt und gerührt. Empfangen Ew. Majestät innigsten Tank für diese Worte wahrer, edler Freundschaft. Ein Menschenalter ist vergangen, seitdem Ew. Majestät mit mei­nem in Gott ruhenden Großvater den Grund zu dem Freundschaftsbund gelegt, der bald darauf zu unserer hohen Freude durch Italiens Beitritt erweitert wurde. Welcher Segen aus diesem Bunde geruht, wird dereinst die Ge­schichte künden. Alle Welt weiß aber schon heute, wie wirk­ungsvoll gerade in den letzten Monaten dieses Bündnis dazu beigetragen hat, ganz Europa den Frieden zu erhal­ten. Was damals gegründet worden, steht heute festge­wurzelt im Herzen unserer Völker. Ew. Majestät wissen, wie spontan hüben und drüben, in Oesterreich-Ungarn wie in Deutschland, die Zustimmung war, so oft unser treues und geschlossenes Zusammcnstehen nach außen hervortrat. Und als die Kaiserin und ich heute früh durch Ew. Maje­stät im Frühlingsschmuck prangende Residenz Wien unseren Einzug in die altehrwürdige Burg hielten, klang aus gol­denen alten Wiener .Herzen brausender Jubel uns entge­gen. Und mächtig war der Widerhall, den dieser Jubel in unseren Herzen fand. Ich darf mich rühmen, hier kein Fremder zu sein. Seit ich als junger Prinz mich zum crstenmale Ew. Majestät vorstellen durfte, hat es mich immer wieder nach der allverehrten Person Ew. Majestät gezogen, wo mir stets unwandelbare Güte und Freund­schaft zu teil wurde. Unauslöschlich lebt in meinem Her­zen die Erinnerung an die Aufnahme, die ich in Ew. Maje­stät weitem Reich, sowohl hier als bei dem ritterlichen Volk der Magyaren allezeit gefunden. Mögen unter dem glor­reichen Szepter Ew. Majestät die Gefühle und Gesinnungen treuer Freundschaft bis in die fernste Zukunft bestehen! Mögen sie stets das unzerreißbare Band zwischen uns und unseren Reichen bilden, zum Heile unserer Böller und zur Wahrung des Friedens! Mit diesem Wun­sche erhebe ich mein Glas und trinke ans das Wohl Ew. Majestät.

* « *

Sämtliche Wendblätter konstatieren besonders den ho­hen Grad der Wärme und Herzlichkeit, womit der deutsche Kaiser und seine Gemahlin von der Wiener Bevölkerung einpfangen wurden. Noch niemals sei einem Fürsten eine solch herzliche Begrüßung geboten worden, wie dem deut­schen Kaiser in Wien.

Tages-Chronik.

Heidelberg, 14. Mai. Ter Großherzog von Ba­den hat den Geh. Hosrat Tr. E ndemann an der Uni­versität Heidelberg an Stelle des Professors A u schütz znm Mitglied der literarischen Sachverständigen- lammer für Württemberg, Baden und Hessen ernannt.

München, 14. Mai. Als Nachfolger des Kultus- nnnistsrs Frhr. v. Wehner, dessen Amtstage gezählt sein sollen, lvird der Zentrmnsabgcordnete Frhr. v. Hert- ling genannt.

Koburg, 12. Mai. Joseph Kainz, der am Ko- burger Hoftheater gastierte, hat den herzogl. toburgischen Hofratstitel erhalten. Es wird jetzt also am Wie­ner Hofburgtheater zwei Hofräte geben: Hofrat Schlenther und Hoftat Kainz. Schlenther wird jetzt also alle Hebel mindestens, auf eine Exzellenz einschalten müssen.

Lüdinghausen, 15. Mai. Bei der gestrigen Reichstägsersatzwahl wurde der (belgische) Her­zog von Arenberg (wohnhaft in Brüssel!) von einer Zentrums Mehrheit von 13600 Stimmen zum Ab­geordneten des deutschen Reichstages gewählt.

Paris, 15. Mai. Die Postbeamten hielten eine große Versammlung ab. in der die Fortsetzung des Streik s befürwortet und an Hand von Ziffern er­klär! wurde, daß der Streik an Ausdehnung gwvinne.

Mürttembergischer Landtag.

Kammer der Abgeordneten.

Stuttgart, 14. Mar.

Präsident v. Payer eröffnet die 184. Sitzung um O'I Uhr.

Es wird zunächst der Antrag der Finanzkommis­sion zu Kap. 38 Titel 22 d des

Etats des Inner«

beraten. Er betrifft die Schaffung einer Beratungs­stelle für elektrotechnische Beratung. Für diese Stelle sind im Etat 7000 M. eingestellt. Der Titel war seiner­zeit nochmals an die Kommission zurückverwiesen wor­den. Diese stellte nun folgenden Antrag:

Dem Titel zuzustiminen in folgender Fassung:

„Für die technische Beratung von Gewerbetreiben­den insbesondere bei Anschaffung von Maschinen."

Berichterstatter R e m b o l d - Aalen (Z.): Die Kommission habe sich in ihrer Mehrheit dahin entschie­den, die Beratungsstelle lediglich den Kleingewerbetrei­benden zur Verfügung zu stellen und zu diesem Zweck einen tüchtigen Maschineningenieur anzustellen. Die Beratung von Gemeinden, Amtskörperschaften und Ge­nossenschaften bei Schaffung elektrischer Zentralen solle dem Dampfkesselrevisionsverein übertragen werden, der im Begriff sei, einen Elektrotechniker zu diesem Zweck anZusiellen:

Liesching (Vp.): Die Aufgabe, die dem Be­amten zugeteilt werden solle, sei eine sehr detaillierte und werde ihren Mann vollauf beschäftigen.

Wieland (d. P.) spricht sich namens seiner Freunde ebenfalls für die von Liesching vertretene Auf­fassung aus. Die Beratung der Gemeinden u. s. w. werde am besten dem Techniker des Revisionsvereins übertragen.

Graf- Heidenheim (B. K.): Auch seine Fraktion gehe davon aus, daß durch den vorgeschlagenen Weg des Jnsbenehmensetzens mit dem Dampflestelrevistons- vereül den Bedürfnissen genügt werde und gleichzeitig der Staat billig wegkomme. Seine Partei werde dem Antrag der Kommission zustirmnen.

N e m b o l d - Gmünd (Z.): Nach seiner persön­lichen Meinung (er spreche jetzt nicht namens seiner Frakiicn) hätte man im wesentlichen die Grundlagen des Entwurfs beibehalten sollen.

Minister des Innern Dr. v. Pischek: Die Be­ratung der Gewerbetreibenden durch den betreffenden Beamten solle eine unentgeltliche sein; nur die erwach­senden Reisekosten sollen ersetzt werden. Die Höhe der Gebühren laste sich jetzt noch nicht wohl feststellen. Für die nächsten zwei Jahre werde die Regierung mit der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung ans­kommen

.Keil (Soz.): Er habe in der Kommission gegen den Kommissionsanirag gestimmt. Er hätte gewünscht, daß die Beratungsstelle als selbständiges Amt dem Mi­nisterium und nicht der Zentralstelle angegliedert wor­den wäre. Der Techniker des Dampfkestelrevisionsver- eins stehe nicht unparteiisch genug da. Der einzige Vorteil seiner Beratung werde sein, daß die Gebühren geringer seien als bei der Beratung durch Privat-

R e m b o l d - Gmünd (Z.) beantragt: .

1 . als Kapitel 25 d in den Etat aufzunehmm: „Für die technische Beratung von Körperschaften,

Gesellschaften und einzelnen bei Herstellung elektrischer Anlagen oder Anschaffung von Maschinen 7000 M.

2. Für den Fall, daß der in Kap. 25 K verlangte Aetrag nicht ausreichen sollte, um ohne weitere Br­üstung der zu Beratenden eine hervorragende, geeig- rete Kraft zu bekommen, die Bereitwilligkeit zur Ge- rehmigung einer hiezu erforderlichen Ueberschreitmg luszusprechen."

Minister des Innern Dr. v. Pischek: Er habe ;egen den Antrag, der bezwecken wolle, daß die Stelle >em Ministerium direkt unterstellt werde, das Beden- en, daß dann die Beratung einzelner nicht herein- >asse. Diese müsse doch unter Leitung der Zentralstelle testen.

Nach weiteren Ausführungen des Abg. Rem- iold - Aalen (Z.) bemerkt .

Präsident v. M o st h a f: Die Exigenz sei aR rem Bedürfnis herausgewachsen, insbesondere dem nnn- eren und kleineren Gewerbe eine richtige sachverM- )ige Beratung Zu ermöglichen. Der Handwerker könne )en Existenzkampf mit der Industrie nur bestehen, mm :r sich bis zu einem gewissen Grad mehr und mehr )eren Arbeitsweise, nämlich den Maschinenbetrieb, an ngne. Der Dampskestelrevisionsverein habe sich aufM Standpunkt gestellt, daß er und der von ihm angesteM Techniker bereit sei, die Beratung der Gemeinden uft zu übernehmen. An der Unparteilichkeit dieses Tech­nikers könne ein Zweifel nicht bestehen. Der Technm Des Dampftestelrevisionsvereins wolle und könne am vie Beratung des mittleren und kleineren Handle«, nicht übernehmen. Deshalb müsse hiefür ein besonm cer Beamter ausgestellt werden.

Remüold - Gmünd (Z.) tritt für den von » gestellten Antrag ein. ..

v. Balz (d. P.): Er stehe auf dem Boden s Kommissionsantrags, wie er besonders vom Abg. sching begründet worden sei. ,

Es sprechen noch Vizepräsident Dr. v. Kss. (Z.), Rembold - Gmünd (Z.), Rembol d-NM (ZH und v. Balz (d. P.). ,

Bei der folgenden Abstimmung wird der MN Rembold - Gmünd (Z.) gegen die Stimmen , Zentrums und einiger Sozialdemokraten abgelehm der Kommissionsanirag mit großer Mehrheit angen men. ,

Man geht über zur ersten Beratung des Entw eines Gesetzes, betreffend den

Reservefonds der Staatsersen-

bahnen. . - ^

Vizepräsident Dr v. K i e n e (Z.) stellt uns gründet den Antrag, diesen Entwurf der Finanz Mission zur "" ' ^ r„

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