Sodann trat das Haus in die Tagesordnung ein und erledigte eine Reihe von Petitionen, zu denen keine Wortmeldungen Vorlagen, gemäß den Anträgen der Kommission.

Eine Petition der freien Landmesser aus Wen­dern ng der Gewerbeordnung und Einführung eines Be­fähigungsnachweises für dieses Fach wurde gemäß eines nationalliberalen Antrages der Regierung zur Berück­sichtigung überwiesen.

Abg. Trimborn (Ztr.) empfiehlt, diese Petition, die fordert, daß die Berggewerbegerichte bei einer Be­setzung von 5 Mitgliedern (mit Einschluß des Vorsitzen­den) verhandeln und entscheiden sollen, der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen.

Abg. Behrens (wirtsch. Vg.) sagt, in der Arbeiter­schaft sei gegen die bisherige Fassung der Gewerbege- richtsordnung für das Berggewerbe deshalb eine so starke Mißstimmung erzeugt worden, weil eine übermäßige bu- veaukratische Handhabung Platz gegriffen habe. Wenn die Gerichte nicht allen Kredit bei der Arbeiterschaft ver­tieren sollten, so sei eine stärkere Besetzung derselben notwendig.

Abg. Sachse (Soz.): Tie elsaß-lothringischen Berg­arbeiter sollten die gleiche Behandlung im Berggewerbe­gerichtsgesetz finden wie die Arbeiter der andern Berg- reviere. Den Arbeitern müsse das Recht zustehen, sich in den Verhandlungen vertreten zu lassen, was die Un­ternehmer für sich längst in Anspruch genommen haben.

Abg. Trimborn (Ztr.): Ich muß dem Passus der Petition widersprechen, wonach Arbeitersekretare als Prozeßbevollmächtigte bei den Berggewerbegerichten zugelassen werden. Dadurch würde ein einheitliches Pri­vileg für die Arbeiterschaft geschaffen.

Tie Petition wurde sodann dem Antrag Trimborn entsprechend genehmigt.

Eine Petition der Bauarbeiterschutzkommission in München betreffend die Anstellung von Baukontrol­leuren aus dem Arbeiterstand beantragt die Petitions­kommission, dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen. Demgegenüber beantragt

Abg. Arendt-Labiau (kons.): Uebergang zur Ta­gesordnung-

Abg. Wiedeberg (Ztr.): Wir sind der Ansicht, daß die Baukontrolleure der Gewerbeinspektion unter Hinzuziehung aller Bauarbeiter zu unterstellen ist und nicht den Polizeiorganisationen, die von den Gemeinden abhängig sind.

Äbg. Pauli-Potsdam (kons.): Durch Hinzuzieh­ung von Arbeitern zur Baukontrolle wird die Besserung der Verhältnisse auf den Bauten nicht herbeigeführt. Die gegenwärtigen Vorschriften der Berufsgenossenschaften rei­chen aus, da die Genossenschaften das größte Interesse haben an der Verhütung von Unfällen. Die Hinzu­ziehung von Bauarbeiterkontrolleuren könne nur eine Vermehrung der Unfälle bringen, da hem einzelnen Ar­beiter eine ausreichende Urteilsfähigkeit über die Güte des Materials nicht zuzusprechen sei. Zu befürchten sei noch, daß die Einsetzung von Arbeiterkontrolleuren zu politischer Agitation mißbraucht werden würde. Deshalb bitte er, den Antrag seiner Partei anzunehmen.

Darauf trat Vertagung ein.

Die Abstimmung über einen Antrag Singer (Soz.), die Weiterberatung entgegen dem Vorschläge des Präsi­denten auf die morgige Tagesordnung zu setzen, blieb zweifelhaft. Namentliche Abstimmung ergab Befchlußun- fähigkeit des Hauses; 87 Stimmen waren für, 79 Stim­men gegen den Antrag.

Nächste Sitzung Mittwoch nachmittag 1 Uhr. Ta­gesordnung: Kleinere Vorlagen, Rechnungssachen, Wech­selstempelgesetz.

Schluß halb 7 Uhr.

Rundschau.

In der Ansprache des Kaisers

gelegentlich der Feier des 60jährigen Jubiläums Kaiser Franz Josephs als Chef des Kaiser Franz Joseph Garde-Grenadier-Regiments bemerkte der Kaiser, wie jetzt bekannt wird, u. a., er habe stets ein gutes Einverneh­men mit Oesterreich-Ungarn erstrebt und hochgehalten. Ueber alles Lob erhaben seien die Bündnistreue Kaiser Franz Josephs, seine Herrscher- und Soldatentugenden und seine treue Anhänglichkeit an das Regiment. Fer­ner enthielt die Rede folgenden bemerkenswerten Passus: Es können — was der Allmächtige verhüten möge — noch schwerere Zeiten kommen. Von umso grö­ßerem Werte ist daher ein treuer Bundesgenosse.

Ein französischer Professor über die Deutschen.

Der Lektor der französischen Sprache und Literatur an der Berliner Universität, Pros. Haguenin, hielt am Montag abendNvei einem ihm zu Ehren vom Pariser Schrift st ellerverein veranstalteten Festmahl, dem auch mehrere hervorragende Mitglieder des Instituts und Universitätsprofessoren beiwohnten, eine Rede, in der er unter anderem in warmen Worten des verstorbenen Direktors im preußischen Unterrichtsministerium, des Geh. Rats Althoff, gedachte, der ihn nach Berlin berufen habe, und die freundschaftlich e, vertrauensvolle G e s i n n u n g hervorhob, die ihm seine Hörer entgegen­gebracht hätten. Dieselbe Freundschaft habe er auch bei Professoren gefunden, so bei Mommsen, der ihm die liebenswürdigste und kollegialste Aufnahme bereitet habe. Der berühmte Geschichtsforscher fei übrigens nicht der ein­zige „Franzosenfresser" gewesen, der ihm ein so herz­liches Entgegenkommen gezeigt habe. Er finde nicht ge­nug Worte des Dankes für die hingebungsvolle und feste Freundschaft, die eine der edelsten Gaberf, Deutschlands sei und die nur derjenige würdigen könne, der ihren Gewinn selbst empfunden habe. Die Rede wurde mit großem Beifall ausgenommen.

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Aus der Gewerbeordnungskommisfion.

Tie Reichstagskommission für die Gewerbeordnungs­novelle nahm in ihrer letzten Sitzung den § 120 k der!

Regierungsvorlage nrit den Zusätzen des Freisinns und des Zentrums an, der vorsieht, daß nicht nur der Bun­desrat wie bisher den sanitären Maximalarbeitstag ver­ordnen kann, sondern auch die Landeszentralbehörde und die zuständigen Polizeibehörden. Abs. 2 des Z 120k soll den Polizeibehörden das Recht geben, für einzelne Be­triebe aus sanitären Gründen die Arbeitszeit zu beschrän­ken. Der Freisinnige Zusatzantrag verlangt generell, daß vor Erlassung von Verordnungen Gewerbetreibende und Arbeiter gehört werden. Das Zentrum beantragt, daß erst auf Antrag oder nach Anhörung der zuständigen Ge­werbeaufsichtsbeamten Verordnungen nach ß 120 k, Abs. 2 erlassen werden können.

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Pom Deutschen Handelstag.

Der De utsche H andelsta g hat nach einem Re­ferat des Handelskammersekretärs Stumpf folgende Re­solution des Handelskammerausschusses angenommen:

Im Hinblick auf den Gesetzentwurf des Arbeits­kammergesetzes gibt der Handelstag den ernsten Be­denken darüber Ausdruck, daß den in seiner Verhandlung vom 31. Mürz 1908 dargelegten schweren Bedenken ge­gen die Errichtung paritätisch zusammengesetzter Arbeits­kammern keine Rechnung getragen wurde. Der Handels­tag hält daran fest, daß ein Bedürfnis nach einer solchen Einrichtung nicht nachgewiesen ist und bleibt der Ueber- zeugung, daß sie nur zur Verschärfung der leider bestehen­den Gegensätze zwischen Arbeitgeber und Arbeitern bei­tragen und dem sozialen Frieden entgegenwirken würde. Aus diesem Grunde erklärt der Handelstag sich von neuem gegen die Einrichtung paritätisch zusammengesetzter. Ar- beitskammern.

Im weiteren Verlauf wurde eine Resolution des Ausschusses gegen den Entwurf eines Gas- und Elek - Irizitätssteuer-Gesetzes angenommen. Zum Ent­wurf eines Weinstenergesetzes wurde hierauf ein Beschluß angenonrmen, daß .entgegen der vorgeschlagenen Banderolensteuer auf Flaschenweine eine andere Form der Besteuerung gesucht werde. Während der Handelstag sich an Resolutionen grundsätzlich gegen die Entwürfe ei­ner Anzeigen- und einer Gesellschaftssteue r aussprach, stimmte er einer Erhöhung der Einkom­men- und Ergänzun gs ste uer zu. Ohne Diskus­sion wurde eine Erklärung angenommen, nach welcher der Deutsche Handelstag sich der Hoffnung hingibt, daß es dem Reichstag gelingen werde, sich nrit dem Bundesrat über eine Ordnung des Reichshaushalts zu verständigen, die die berechtigten Interessen von Industrie und Handel ebenso wie von anderen Kreisen vertrete und für die Dauer das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben des Reiches herstelle. Zuletzt wurde der Verkehr mit Wei­nen beraten und in einer Resolution das Bedürfnis be­stritten, den Verkehr mit Wein durch ein völlig neues Ge­setz zu regeln.

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Ein schwarz-rotes Bündnis

ward äus Gent (Belgien) gemeldet. Dort hat eine ul- t r am ontan-sozialdemokra tische Koalition die langjährige liberale Stad tHerrschaft zu Fall gebracht. Die Einführung des Proporttonalwahlsystems vor un­gefähr 12 Jahren hat die seit der Gründung des belgi­schen Staats bestehenden liberalen Gemeinderatsmehrhei- ten in fast allen größeren Städten zertrümmert und an ihre Stelle drei Gruppen gesetzt, von der keine die Mehrhell für sich allein besitzt. Tie liberale Partei hat überall die relative Mehrheit, und es herrschte nun seit 12 Jahren die'Gepflogenhell, dieser Partei die Bildung des Schöffenkollegiums und damit die Verwaltung der größeren Städte, wie Brüssel, Antwerpen, Gent und Lüttich, zu überlassen. Nun ist dieser Grundsatz in Gent durchbrochen worden. Tie beiden Nerikalen und sozial­demokratischen Fraktionen haben sich zum Sturze des liberalen Schöffenkollegiüms vereinigt und ein neues Kollegium gewählt, in welchem 3 Ultramontane und 2 Sozialdemokraten .sitzen, in dem also die elfteren die Mehrhell haben. Tatsächlich ist also die Vertvaltung der flandrischen Hauptstadt den Klerikalen ausgeliefert, und zwar durch die Sozialdemokratie.

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Vom Balkan.

Das Angebot Oesterreichs vom türki­schen Kabinett akzeptiert.

Nach einer Meldung gns Konstantinopel hat am Dienstag vormittag der Großwesier dem österreichisch- ungarischen Botschafter, Markgraf Pallavicini, amt­lich mitgeteilt, daß er sich mit seinen Kollegen über das Angebot Oesterreich-Ungarns beraten habe und daß dieses vom Kabinett angenommen wor­den sei.

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Die Türkei revidiert ihre Verfassung.

Die türkische Kammer hat auf Antrag des Konstanti- nopeler israelitischen Abgeordneten Farragi, wonach die Verfassung im Sinne der Ministerverantwortlichkeit, Wähl­barkeit eines Teiles der Senatoren ünd der Aufhebung des Berbannungsrechts des Sultans abgeändert werden soll, einstimmig unter begeisterten Beifallskundgebungen die Verfassungsrevision im Prinzip angenommen.

Tages-Chronik.

Darmstadt, 12. Jan. Pfarrer Korell hat sich trotz schwerer Bedenken dem einmütigen und dringenden Wunsch der freisinnigen Verttauensmännerversammlung gefügt und die Kandidatur für den Reichstagswahlkreis Alzey-Bingen angenommen.

München, 12. Jan. Die Anklage der hiesigen Staatsanwaltschaft gegen Peter Ganter, der den Re­klameschwindel mit dem Buch „Doppelte Moral" insze­nierte, lautet auf Betrug. Rechtsanwalt Maurmeier hat sein Mandat infolge von Differenzen mit Ganter niedevgelegt. Die Anträge aus Haftentlassung wurden auch von den oberen Instanzen abgewiesen.

Nürnberg, 12. Jan. Der zweite Direktor des Ger­manischen Museums in Nürnberg, Dr. Hans Steg­

mann, ist zum ersten Direktor des Bayerischen Na- tionalmuseums in München ernannt worden. — Dr. Stegmann, ein angesehener Kunst- und Kulturhistoriker, steht im Alter von 47 Jahren.

Brauttschweig, 12. Jan. Heute ist in Braunschweig zum erstenmal ein Sozialdemokrat in den Land­tag gewählt worden. Das Ergebnis wurde dadurch er­zielt, daß bei der Stichwahl acht bürgerliche Wahl­männer für den Sozialdemokraten stimmten.

Prag» 12. Jan. Der Magistrat beschloß, daß die Firmen und Aufschriften auf den der Gemeinde gehörenden Häusern in tschechischer Sprache angebracht werden müß­ten. Den Zuwiderhandelnden werden die Wohnungen und Geschästslokale gekündigt werden.

Paris, 12. Jan. Der Deputierte Bietry wurde gestern, weil er widerrechtlich ,gerichtliche Siegel entfernt hatte, zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt.

London, 12. Jan. Der „Daily Telegraph" meldet aus Tanger: Nachrichten aus Fez zufolge ist Muley Mohamed, der Bruder des Sultans, plötzlich ge­storben. (Dieser ältere Bruder Muley Hasids und Ab­dul Asis' war Statthalter in Marakesch und ist von einem Telle der südlichen Stämme im vorigen Jahre znm Sultan proklamiert worden.)

Petersburg, 12. Jan. Die Geheimpolizei ent­deckte gestern in der Wohnung eines Studenten ein großes Lager von Bomben und Sprengstof­fen. Der Student, der Sohn eines höheren Beamten, wurde verhaftet. Die Polizei stellte fest, daß eine um­fangreiche terroristische Organisation besteht, deren Mitglieder vornehmlich Studenten zu sein scheinen.

Netvyork, 12. Jan. Im Nordwesten haben schwere Erdstöße stattgesunden. Die Kabel Verb ind nng mit Alaska ist anscheinend unterbrochen. Die Stöße dauerten in Britisch Columbia zehn bis zwanzig, . im Staat Washington zehn Sekunden.

Rio de Janeiro, 12. Jan. Wegen Erhöhung im Fahrpreis und Unregelmäßigkeiten im Be­trieb wurde gestern Abend ein der Elektrischen Licht- und Kraft-Gesellschaft gehöriger Straßenbahnwagen von der Menge aufgehallen und in Brand gesteckt. Die Gen­darmen nahmen mehrere Verhaftungen vor.

!r.:Z.

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Württembergrscher Landtag. §

Kammer der Abgeordneten.

Stuttgart, 12. Jan. ^ !

Präsident v. Payer eröffnet die Sitzung um dreiein- viertel Uhr. Am Ministertisch: Kultminister v. Fleisch­hauer mit Ministettalrat Dr. Marquardt. s ,

Die Beratung der , ""

Bolksschulnovelle , ' '

Wird fortgesetzt. ' .

Hey mann (Soz.): Er habe die Zahlen der Regie­rung bemängelt. Me Antwort vom Regierungstisch habe bisher eine Auskunft über das System vermissen lasten, auf Grund besten die Regierung zu ihren Zahlen gekommen sei. Mit wem wolle denn die Regierung den Schulfortschritt ma­chen? Etwa mit dem Zentrum und dem Bauernbund? Dann solle aber die Regierung es Unterlasten, in so maßloser Werse die Anträge der Linken zu diskreditieren. Weber habe ihm den Vorwurf der Uebertreibung gemacht. Diesen Vorwurf weise er zurück. Weber würde so etwas nicht be­haupten, wenn er mehr auf Grund eigener Ueberzeugung zu reden Gelegenheit hätte und weniger das sagen müßte, was andere ihm zu sagen auferlegen. (Lebhafter Widerspruch im Zentrum.)

Liesch ing (BP.) stellt zu dem Antrag Schick (Ztr.) einen Zusatzantrag, der die Einschaltung der Worte bezweckt: „hinsichtlich der Leistungen an die Lehrer".

Ministettalrat Dr. Marquardt cechtfettigt die Be- rechnungen der Regierung gegenüber den heutigen Bemänge­lungen Hehmanns und gegenüber den kürzlichen Berechnun­gen Löchners.

Schick (Ztr.) spricht nochmals zu Gunsten der von ihm in der letzten Sitzung gestellten Anträge und macht einige Bedenken gegen die Abänderungsänträge Lieschings geltend.

Präsident v. Payer: Er habe in den vorigen Äuße­rungen des Abg. Heymann die auf den Abg. Weber bezüg­liche Bemerkung überhört. Nachdem ihm setzt das Steno­gramm vorliege, müsse er den dem Abg. Weber gemachten Vorwurf als durchaus unzulässig rügen. (Beifall im Zen­trum.)

Kultminister v. Fleischhauer: Das vorliegende Ge­setz solle ein Gesetz und kein Programm werden; um pro­grammatische Gesichtspunkte auszusprechen, dazu seien Reso­lutionen da. Auch der Kommissionsantrag, der aus dom Antrag Hieber hervorgegangen - sei, sei in der nächsten Zeit Nicht durchführbar, sondern stelle zunächst auch nur ein Pro­gramm dar. Me Regierung habe bereits die erforderlichen Einleitungen getroffen, um für die Beschaffung der notwen­digen Zahl von Lehrern für die Durchführung der Regie­rungsvorlage zu sorgen. Zur Durchführung der Kommis- sionsanträge aber reiche das nicht aus. Er könne zu kei­nem anderen Schluß kommen als zu dem, daß der Regie­rungsentwurf das Richtige treffe, zumal er gegenüber dem bestehenden Recht einen sehr wesentlichen Fortschritt bedeute.

Dr. Wolfs (BK.): Mit der Wiederherstellung der Re­gierungsvorlage sei der Bauernbund einverstanden. Die kon­servative Partei bewillige in Schulfragen ebenso wie in na­tionalen Fragen nicht mehr und nicht weniger als das, was unbedingt notwendig sei. Die Finanzmisere komme nicht bloß von den Heeres- und Flottenausgaben her, son­dern auch von der Sozialpolitik und der Beamtenaufbesse­rung. Redner verbreitet sich über di« wirtschaftlichen Ver­hältnisse in Deutschland.

Präsident v. Payer: Er habe den Redner nicht un­terbrechen wollen, weil er auf bereits gefallene Angriffe er- widett habe. Nachdem aber E-t beide Teile sich über die, Zollpolitik des Deutschen Reiches und die damit zusammen-^ hängenden Fragen gründlich ausgesprochen haben, dürfe e» Wohl die Bitte aussprechtzn, sich nunmehr an die Sache zu halten.

Lieben (d. V.). SÄrempf (BK.) und Loch«

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