kU.'i.r Beweis ihrer üLerlegerken Kultur ge­bracht. (Sehr richtig!! links.) 'Ich möchte an den Reichskanzler noch, einmal die Frage richten: War Deutsch­land unterrichtet über das, was Oesterreich vorhatte? War Deutschland über die Form und den Zeitpunkt der Annexion vorher unterrichtet? Der Reichskanzler hat gesagt: Ich bin Oesterreich dankbar, daß wir nicht mehr wissen. Das hört sich alles sehr gut an, aber ich finde den Ton zu leicht, wenn es sich darum handelt, daß ein in Berlin geschlossener und von Deutschland garantierter Vertrag einseitig verletzt worden ist. Der Reichskanz­ler war überhaupt sehr optimistisch- Er hat sich darüber gefreut, daß England sich in Konstantinvpel festgesetzt hat. Wir können uns aber doch nur mit dem Vorbehalt darüber freuen, daß die deutsche Stell­ung dadurch nicht geschädigt wird. Nach dem, was der frühere italienische Minister Fortis kürzlich gesagt hat, scheinen die Extratouren Frankreichs doch for- tissimo zu sein. Das soll bei der Lage Italiens nicht eine AnÜage sein, es soll nur bedeuten, daß der Dreibund materiell eine Veränderung erfahren hat. Die ganze Frontstellung der Mächtegruppierung hat sich am Tage von Reval vollkommen verändert. England ist in die Setllung der Rückendeckung des Zweibundes eingerückt, und dadurch, hat auch die Stellung Italiens eine Ver­änderung erfahren. Welche Haltung sollen wir in der jetzigen Mächtegruppierung einnehmen? Wir wollen der Rede Lord Roberts keine übertriebene Bedeutung bei­messen, aber wir dürfen sie doch nicht außer Acht lassen. Wenn aber die Hoffnung besteht, zu England in bessere Beziehungen zu treten, so könnte dies nur während der liberalen Regierung geschehen, bei einer Regierung, die gegen übertriebene Flottenrüstungen Front macht. Ich wünschte, der Reichskanzler hätte uns Auskunft darüber gegeben, ob es richtig ist, daß nach der Zusammenkunft in Cronberg Lord George nach Berlin sich begeben habe, um eine Abrü st ungs Vereinbarung herbeizufühcen. Es ist die Vermutung aufgetaucht, daß Deutschland die­sen Vorschlag der Rüstungsbegrenzung abgelehnt habe. Mit Ernst muh ins Auge gefaßt werden, wie unsere Beziehungen zu Frankreich sind. Die Balkan­frage gab Gelegenheit, mit Frankreich gemeinsam dem Frieden zu dienen. . Die Spannung zwischen Frankreich und Deutschland ist »uch jetzt sehr viel geringer als in früheren Jahren. Es ist selbstverständlich, daß das Emporkommen Deutschlands bei den anderen, älteren Großmächten Mißstimmung hervorgerufen hat. Auf die kleineren Mächte hat das keinen entscheidenden Einfluß ausgeübt. Auch bei den Großstaaten ist das Emporkommen Deutschlands nicht allein für die Miß­stimmung entscheidend gewesen. Man darf nicht ver­gessen, daß sich Deutschland durch sein eigenes Auftreten Feinde erworben hat. Wir haben noch kein volles kon­stitutionelles System, und das ist nicht ohne Eindruck auf die anderen Staaten, weil man fürchtet, daß wir für den Frieden nicht die vollen Garantien bieten. Ein Beispiel kennzeichnet die Stellung Deutschlands : Ein Mann, der keinen Hausschlüssel besitzt, hat auch bei den anderen Männern nicht ,o viel Vertrauen. (Heiterkeit). Das Mißtrauen gegen uns wird erst vollkommen schwin­den, wenn wir ein volles konstitutionelles Sy­stem haben.

Wir sind in der Lage, nach dem, was gestern vom Regierungslisch aus gesprochen worden ist, in einem sinn­fälligen Beispiel den richtigen Beweis zu führen, daß eine Regierung und ein Minister gekräftigt werden in ihrem Verhallen durch das ausgesprochene Vertrauen des Par­laments. Ich darf wohl auf Herrn v. Bethmann exemplifizieren. Der Staatssekretär v. Bethmann hat gestern seiner Regierung, sich selbst und dem Parlament einen Dienst geleistet. Wir haben gestern von ihm er­fahren und den vollen Eindruck bekommen, daß er loyal und gerecht in der Auslegung und Ueberwachung des Vereinsgesetzes ist, nachdem er es von uns erhal­ten hat. (Lebhafter Beifall). Durch: das tatkräftige persönliche Auftreten des Staatssekretärs v. Bethmann hat er sich ein großes Kapital von Vertrauen erworben. (Sehr richtig! links.) Der Staatssekretär hat ausgesprochen, daß die polnische Sprache nur ver­boten werden soll, wenn die gewerkschaftlichen Versamm­lungen die Kulisse für nationalpolnische Bestrebungen wä­ren. Es ist leider die Ausnahme noch nicht gemacht wor­den, daß bei rein gewerkschaftlichen Fragen die polnische Sprache zulässig sei. Hoffentlich wird das noch nach­geholt, denn es muß schon den deutschen Gewerkschaften möglich sein, sich mit den Polen zu verständigen. Die Streiks bilden eine große Gefahr. Diese kann ver­mindert werden, wenn der Streik ordentlich geleitet wird. Das haben wir bei den letzten Bergarbeiterstreiks ge­sehen. Aber es muß doch die Möglichkeit gegeben werden, auch auf die Polen beruhigend einzuwirken und das kann nur geschehen, wenn man in polnischer Sprache mit den Polen verhandeln kann. Ohne daß man zu über­mäßigen Abstrichen kommen soll, wird es doch nötig sein, die Sparsamkeit so auszudehney, daß das Defizit möglichst gering wird. Dann wird auch die Finanzresorm eher zustande kommen. Der Reichstag und die Regierung können durch Zusammenarbeiten viel schaffen. Sie können das Vertrauen zu den staatlichen Instanzen stärken. Ich möchte nur wünschen, daß in den letzten Tagen ein er­kennbarer Anfang gemacht worden wäre. Das Volk ver­dient jedenfalls, in den wirtschaftlichen Sorgen gestärkt zu werden durch das Vertrauen, daß Regierung und Parlament diese Sorge im Auge haben und daran ar­beiten, sie zu mildern. (Lebhafter Beifall links.)

Reichskanzler Fürst Bülow : Die Frage einer in­ternationalen Einschränkung der Rüstungen zur See ist von vielen Rednern berührt worden, Nur ist ein solcher Vorschlag an uns nicht herangetreten. Wir haben die Einschränkung an sich stets für wünschenswert gehalten; nur an ihrer Durchführbarkeit haben wir ge- zweifelt. Allein die technischen Schwierigkeiten erscheinen groß Es handelt sich nicht nur um rein zahlenmäßige Abmachungen. Wo sind die Kriterien? Würde es mög­lich sein, berechtigte und unberechtigte. Interessen zu scheiden? Wir stehen auf dem strategisch ungün­stigsten Platz in Europa. Es ist im Laufe der Debatte gesagt worden, unsere äußere Lage ließe zu wünschen

übrig. Sie wurde in dem Augenblick, wo wir unsere Rüst­ungen beschränken, noch schlechter werden. Unsere See­rüstungen sind gesetzlich festgelegt. Unsere Finanzlage schließt es völlig aus, daß wir über das Maß des gesetz­lich Festgelegten und des Notwendigen hinausgehen. Herr Haußmann hat von einem Manne gesprochen, dessen Begabung, Treue und Patriotismus unter 4 Kanzlern sich bewährt hat. Ich weise die Angriffe gegen den Geh. Rat v. Holstein zurück. Auch die Angriffe gegen tws Auswärtige Amt weise ich zurück. Das Auswärtige Amt ist ein mir unterstelltes Ressort, in dem ich keine Unterströmungen dulde. Oesterreich-Ungarn ist uns Jahr- zehntelang ein treuer Bundesgenosse gewesen. Erschweren wir ihm die Lage nicht! Lassen wir ihm keinen Zweifel über die Unerschütterlichkeit unserer Bündnistreue und über den Ernst, mit dem wir dieses Bündnis betrachten!

Staatssekretär v. Schön : Eine Fortsetzung des Weiß­buchs von Marokko ist in Arbeit. Sie wird dem Reichs­tag noch vor, jedenfalls aber kurz nach den Weihnachts­ferien zugehen. Tie Einigung mit Frankreich erfolgte, unmittelbar, nachdem der Bericht des französischen Poli- zeikoinmissärs in unseren Händen war. Augenblicklich würde eine Zurückziehung der Truppen aus China nur zu weitereil Unruhen der dortigen Bevölkerung beitragen.^ Frhr. v. Marschall hat seinen Urlaub nicht unterbrochen, um nicht den Anschein zu erwecken, als ob er im Interesse der Aufrechterhaltung des alten Regimes zurückkehre. Deutschland war die erste Macht, die der Türket ihre Sympathie aussprach. Ter Vorwurf, die deutschen Schiffe hätten am Tage der Verfassungserklärung nicht geflaggt, ist unbegründet. Ich hoffe, daß die unfreundliche Beurteil­teilung, die unsere Diplomatie in letzter Zeit erfuhr, sich wsieder in das Gegenteil verwandeln wird. Eine Blutsauffrischung scheint auch mir erwünscht. Bezüg­lich der Geschäftsführung des Auswärtigen Amtes werden Reformen ausgearbeitet und wir hoffen, praktische Neuer­ungen ein- und durchführen zu können.

Abg. Zimmermann (Dtsch Refp.): Es wäre besser gewesen, wenn Deutschland die erste Macht gewesen wäre, die von der bevorstehenden Umwälzung in der Türkei Wind bekommen hätte. Tie Antwort auf die Liebeserklär­ungen an England war barsch und grimmig. Oesterreich hat uns stmrch feinen Schritt überrascht. Die Prager Exzesse zeigten die Solidarität zwischen Slaven und Tsche­chen, die einen engeren Zusammenschluß der Deutschen veranlassen sollte. In der Besoldungsfrage herrscht unter den Postbeamten aller Klassen große Erregung. Die kleinen Mühlen werden durch die Großbetriebe beinahe erdrückt. Daher sollte man eine Mühlenumsatzsteuer einführen. Die Frauen sollten auch in politischer Beziehung den Män­nern gleichgestellt werden. Tie Regierung sollte die Ehe­schließungen durch Gewährung von Steuerfreiheit för­dern. Nitzt trotz, sondern wegen unserer Zollpolitik haben wir einen gefaulten wirtschaftlichen Slufschwung unserer Nation zu verzeichnen.

Abg. Dröscher (kons.): Tie Besoldungsvorlage ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Tie unter den Beamten herrschende Notlage ist allgemein anerkannt. Tie Befoldungssätze im Reiche und in Preußen müssen in Uebereinstimmung gebracht weden. Es wäe wünschens­wert, daß auch den übrigen Bundesstaaten eine solche Uebereinstimmung empfohlen würde.

Abg. Beck-Heidelberg (natl.): Me Gehaltsvorlage kommt im ungünstigsten Augenblick. Die Beamten müssen ihre Wünsche auf das Notwendigste beschränken. Anderer­seits darf ihre Berufsfreudigkeit nicht unter finanziellen Sorgen leiden.

Hierauf wurde die Debatte geschlossen. In einer per­sönlichen Bemerkung erklärte der

Abg. Hautzmann, er sei vom Reichskanzler in sei­nen Angriffen auf Herrn v. Holstein mißverstanden wor­den. Auch habe er sich nickst gegen eine Unterstützung Oesterreich-Ungarns ausgesprochen.

Darauf trat Vertagung ein. Weiterberatung morgen vormittag 11 Uhr.

Schluß gegen 61/2 Uhr.

Tages-Chronik.

Berlin, 10. Dez. Die Gefchäftsordnungskommis- fion des Abgeordnetenhauses beriet heute über den An­trag des Wg. Borgmann und Gen., die Staatsregier­ung zu ersuchen, die Strafhaft des Abg. Dr. Liebknecht während der Sitzungsperiode aufzuheben. Nach eingehen­der Beratung, insbesondere nach Erörterung der Bedeut­ung und der Entstehungsgeschichte des Artikels 84 der preußischen Verfassungsurkunde, gelangte die Kommission zu einem ablehnenden'Beschluß.

Berlin, 10. Dez. Die Nordd. Allgem. Zeitung meldet: Wegen mehrerer unter § 196 des Strafgesetz­buches fallender Behauptungen, die in einer gegen den Wirkt. Geh. Legationsrat im Auswärtigen Amt, Dr. Hammann, veröffentlichten Broschüre enthalten sind, stell­ten ,cher Staatssekretär im Auswärtigen Amt, v. Schön, gegen den Herausgeber der Broschüre, Werner Steinhoff, und den mitbeteiligten Professor Bruno Schmitz Straf­antrag. !

Berlin, 11 . Dez. In Wonkrowitz (Posen) ist es gestern anläßlich des Einschreitens zweier Polizeisergeanten bei Streithändeln zu großen Ausschreitungen ge­sinnten. Eine vieltausendköpfige Menge wandte sich gegenk die Polizei und gegen.die zu Hilfe herbeigerustne Gendar­merie, die blank zogen. Verschiedene Personen wurden verletzt, viele verhaftet. Auch Frauen beteiligten sich an den Ausschreitungen; sie überschütteten die Polizisten und Gendarmen mit schmutzigem Wasser.

Wien, 10. Dez. Das Abgeordnetenhaus wählte den Sozialdemokraten Pernerstorffer, den: deutschen St ein wen der, den Slovenen Pogacnik und den Tschechen Zazvorka zu Viezpräsidenten.

Stockholm,' 10. Dez. Die Nobelpreise dieses Jahres sind wie folgt verteilt: für Chemie Prof. Rüther- k 0 r g-Manchester, für Physik Prof. Li pp mann-Paris, für Medizin Prof. M ets ch n ikof f - Paris und Prof. E h r l i ch - Frankfurt a. M., für Literatur Prof. Eucken- Jena. — Der Nobelfriedenspreis wurde Frederic B aje r - Dänemark und K. P. A rn 0 l ds 0 n - Schweden zuerkannt.

Messina, 10. Tcz. In M 0 ute Alban 0 di Elr- cano wurde heute eine sehr stark wellenförmige Erd­erschütterung von drei Sekunden Dauer verspürt, auf die noch mehrere andere Erdstöße folgten. Eine Anzahl öffentlicher und privater Gebäuden, die Kirchen und daH Bürgermeisteramt wurden beschädigt. Unter der Bevölker­ung rief das Erdbeben eine Panik hervor.

,WLirttembergischer Landtag

) Kammer der Abgeordneten.

Stuttgart, 10 . Dez Payer eröffnet die 121. Sitzung uni

..^Präsident v.

S.45 Uhr.

Der Präsident begrüßt die geehrten Herren Kollegen bei Wiederaufnahme der Arbeit im restaurierten Sitzungssaal.

Im Einlauf befinden sich Eingaben des Schwöb. Gau- Verbands gegen den Alkoholismus, der bürgerl. Kollegien von Tuttlingen zwecks Stellungnahme gegen die Gas« und Elektrizitätssteuer, der bürgerl. Kollegien von Schwennin­gen, Reutlingen, Stuttgart uüd anderer Gemeinden im selben Betreff, des wüttt. Jndustneoerbands zur Reichsfinanzreform; eine Eingabe des Baubeamtenvereins, der Vereins der würt- tembergischen Posthaltcr, des Kaih. Volksschullehrervereinst u. s. w., welche den zuständigen Kommissionen zugehen. Besonders zahlreich sind die zur Volksschulnovelle eings- kommenen Eingaben. Auch Bahnwünsche sind wieder ver­treten.

Von einem Protest gegen den Erlaß der bayerischen Metallindustricllen wird Kenntnis genommen. ,

Eingelaufen ist eine Interpellation: --' W'-st , §

„Ist die Staatsregierung geneigt, Auskunft zu geben über ihre Stellungnahme im Bundesrat zur geplanten Flaschenweinsteuer sowie zur Gas- und Elektrizitätssteuer?* Unterzeichnet ist die Anfrage vom Abg. Hanser und 24 weiteren Mitgliedern des Zentrums.

Im Einlauf ist ferner der Rechenschaftsbericht des Stän­dischen Ausschusses. Bor Eintritt in die Tagesordnung bei richtet namens der Legitimationskommission Sichrempf (B. K.) über dis Wahl des Abg. Andre im Bezirk Obern­dorf und beantragt, den Abg. Andre für legitimiert zu er­klären.

Der Abg. Andre wird sodann eingeführt und auf den schon früher geleisteten Ständeeid verwiesen. i

Nunmehr tritt das Haus in die Tagesordnung ein. j Am Ministertisch: Kriegsminister v. Marchtaler. s Erstes Gegenstand der Tagesordnung ist die Eingabe des Veteranenbundes Württemberg vom 10. Februar 190^ betreffend Gewährung einer Beihilfe an alle unterstützungs­bedürftigen Kriegsteilnehmer des Unteroffiziers« und Mann« schastsstandes, auch ohne Voraussetzung ihrer Erwerbsun­fähigkeit. Namens der Finanzkommission berichtet; hierüber Keil (Soz.). Er kommt zu folgendem Antrag: !

Die Zweite Kammer wolle beschließen: !

1. Die Eingabe der K. Staatsregierung zur Berück­sichtigung zu überweisen in dem Sinne: Die K. Staats­regierung möge im Bundesrat etntreten für eine baldige Revision des Art. 1 Ziff. 3 des Gesetzes vom 22. Mat 1805 in der Richtung, daß die Gewährung der Veteranen- beihilse nicht mehr von der Erwerbsunfähigkeit der Bedürf­tigen abhängig gemacht wird;

2. die K. Regierung zu ersuchen, sie wolle im Bundes­rat dahin wirken, daß gesetzlich festgelegt wird: als hilfsbe­dürftig gelten Kriegsteilnehmer, deren steuerbares Einkom­men nach den landesrechtlichen Bestimmungen über die all­gemeine Einkommensteuer nicht mehr als 900 M. beträgt, in Bundesstaaten, die keine allgemeine Einkommensteuer haben, setze die Landesregierung den entsprechenden Betrag des steuerbaren Einkommens oder Vermögens fest;

3. die K. Staatsregierung zu ersuchen, im BundeSrat dafür einzutreten: daß die Witwen der Beihilsenempfänger nach dem Tod des Ehemanns die Beihilfe für drei Monate fortbeziehen.

Kriegsminister v. Marchtaler: Tie Erhöhung dev Mittel für die Unterstützungen an Kriegsteilnehmer wurde von der Regierung freudig begrüßt. Betont muß aber wer­den, daß dis Beteranenfürsorge jetzt schon eine recht umfangreiche sei. Zur Zeit werden 173 000 Veteranen unter­stützt; das sei mehr als ein Drittel der zur Zeit überhaupt noch lebenden Veteranen. Ob eine Unterstützung in dem Maße möglich sei, wie die Komnnssionsbeschlüffe es wollen, sei ihm zweifelhaft wegen des finanziellen Effekts.

Liesching (Vp.), Kraut (B. K.) und Hiebet (d. P.) beantragen: I

Die Zweite Kammer wolle beschließen, die Eingabe des; Beteranenbundes Württemberg der K. Staatsregierung in dem Sinne zur Berücksichtigung zu überweisen: „Die Re­gierung möge im Bundesrat dafür einireten, daß dem Reichstag eine Vorlage unterbreitet werde, durch welche in Abänderung des Gesetzes vom 22. Mai 1895 die noch im­mer bei Gewährung von Beihilfen bestehenden Hätten und Ungleichheiten beseitigt und die Bedingungen wesentlich er­leichtert werden und in Fällen besonderer Notlage eine Er­höhung der Beihilfe ermöglicht sowie den Witwen u. Waisen der Beihilfenempfänger ein Gnadenvietteljahr gewährt wird.

Dambacher (Z.) begrüßt die Kommiffionsanträge freudig und hofft auf einmütige Annahme.

Liesching (Dp.): Die gegenwärtige Fürsorge ge­nüge nicht. Eine weitergehende Unterstützung durch das Reich sei notwendig ohne Rücksicht auf d'e Finanznot de^ Reiches, weil die Not dieser KriegsteilneWet noch gröM sei als die des Reichs. Der Antrag, den er zusammen Mit Hieber und Kraut gestellt habe, entspringe hauptsächlich formellen Bedenken gegen den Kommiffionsantrag, aber auch dem Bedenken, daß der Kommiffionsantrag zu detailliert! und in Verhältnisse eingreift, die zum Gebiet der allgemeine« Reichsgesehgebung gehören, ohne daß spezifisch Württemberg gische Interessen in Frage kommen. Z

Remb 0 ld - Aalen (Z.1: Die Zablen. die der Kriea^ minister vorgetragen habe, seien interessant; aber damit, da« anders Staaten zurückgeblieben seien, können wir unS mw trösten. Er würde es bedauern, wenn kein einheitliche Beschluß zu stände käme. .

Maier-Blaubeuren (d. P.) gibt Auskunft über v Betteilungsmodus beim König Wilhelm-Trost. Aus 0 vorbandenen Lands sollen Beihilfen an bedürftige Krieg.