nahmen, aber davon entstehen uns auch wieder ungeheure Ausgaben. Haben wir nicht die Beamtengehälter infolge der Zollpolitik erhöhen müssen? Was müssen wir weiter für die Naturalien zahlen? Tie Einnahmen aus den Zöllen bezahlen wir über die Maßen höher. Wenn die verbündeten Regierungen mehr Maß gehalten hatten in den Vorlagen, die sie uns vorgelegt haben, wären wir vielleicht schon weiter. Wir wurden genau prüfen müssen, ob der Mehrbedarf wirklich fo 'hoch ist. (Sehr richtig! links.) Dadurch, daß das Reichsamt fünf Jahre zur Grundlage der Berechnung gemacht hat, ist das ganze Bild falsch. Es fragt sich doch, ob die Schuldentilgung jährlich 110 Millionen erfordern wird. Eine mäßige Schuldentilgung wird in der Regel sicherer eingehalten, als wenn man im Eiltempo voxgeht. Ob die Herabsetzung der Zuckersteuer den berechneten Ausfall bringen wird, bezweifle ich. Außerdem würde es nicht im Interesse der Bevölkerung liegen, wenn ihr durch die Herabsetzung der Zuckersteuer neue Steuern auserlegt werden sollen. Für den Ausfall durch Aushebung der Fah r karten- st euer und Wiedereinführung des billigen Ortsverkehrs werden 88 Millionen berechnet. Das ist doch auch eine sehr zweifelhafte Berechnung. Es steht ja noch gar nicht fest, ob dies durchgeführt wird. Ferner hat der Schatzsekretär den Mehrbedarf dadurch herausgerechnet, daß das Reich für die Uebernahme der gestundeten Matri- kularbeiträge aufkommen Müsse. Das ist aber nur für 1913 der Fall, nicht für die Tauer. (Sehr richtig! links.) Die gestundeten Matrikularbei- träge sollen rn .fünf Jahren amortisiert werden. Ich meine, wenn die Einzelstaaten diese Schuld überhaupt nicht bezahlen, dann ist es doch auch gleich, in welchem Zeitraum sie amortisiert werden. Jedem Menschen fällt es doch aus, wie das Defizit in den letzten zwei Jahren so ungeheuer gestiegen sein kann. Bei den Ziffern des Staatssekretärs ist auch gar keine Rücksicht auf die Ersparnisse genommen worden. Dabei spielt doch die Sparsamkeit bei der ganzen Reform die Hauptrolle. Wird nicht gespart, dann werden wir in einigen Jahren wieder an derselben Stelle stehen. (Lebhafte Zustimmung.) Ter Reichskanzler hat uns in dem väterlichen Ton, den er neuerdings anzuschlagen beliebt, zur Sparsamkeit ermahnt. Es ist ihm aber wie vielen gegangen, die gute Lehren an den Mann bringen wollen. Er ist böslich mißverstanden worden. GrasZ.eppelin hatte doch mit Recht darauf gerechnet, daß ihm nach der Uebernahme die Kosten für das Luftschiff bezahlt werden würden. Jetzt macht man aber dem Grafen Zeppelin die größten Schwierigkeiten. (Hört! Hört!) Das deutsche Volk hat doch die sechs Millionen nicht zur Erleichterung der Reichskriegsverwaltung aufgebracht. (Sehr richtig!) Ich kann mir das nicht anders erklären, als daß der Reichskanzler im Kriegs- mivisterium völlig mißverstanden worden ist. Vielleicht läßt der Reichskanzler das einmal ins Kriegsministerium hinübersagen. (Große Heiterkeit.) Um zu der nötigen Sparsamkeit zu kommen, müssen wir bei der Mari neun d Heeresverwaltung anfangen. Da lassen sich große Ersparnisse machen. Bei dem Etat müssen wir von den Finanzministern lernen. Wir müssen uns den Etat geben lassen und wenn er uns zur Hand ist, müssen wir ihn zurückgeben und sagen: Es muß abgestrichen werden. Tann können ja die einzelnen Ressorts sich verständigen und Abstriche machen. (Sehr richtig!) Ich glaube, daß das Schicksal der ganzen Finanzreform von einer Reichsvermögenssteuer abhängig sein wird. Näher eingiehen will ich nur auf die Weinsteuer. Der ganze Entwurf ist so falsch äusgearbeitet, daß daraus der Schluß zu ziehen ist, der Flaschensteuer müsse alsbald eine allgemeine Weinsteuer folgen. Das wäre ein schwerer Schlag für den hart ringenden deutschenWein - Lauer. Noch zittert in der deutschen Nation die Erregung über die Vorgänge nach, die wir in den letzten Tagen erlebt haben. Wir fühlen, daß wir am Anfang eines Kampfes um konstitutionelle Rechte stehen. Der Reichstag ist diesmal in besonders günstiger Lage, denn er hat eine große Macht in seinen Händen. Es ist gut, daß diese beiden Aktionen parallel zueinander herlaufen. Wir wollen bei dieser Gelegenheit die konstitutionellen Forderungen unserer Partei in die Tat Umsetzen. (Beifall links.)
, Staatssekretär v. Sydow: Ich erkläre namens der verbündeten Regierungen, daß sie einen Ausbau der Flasch e nwei n steuer zu einer allgemeinen Wein st euer nicht beabsichtigen. Meine Herren! Ich habe eben wie Sie nur dasselbe Interesse, diesmal ganze Arbeit zu machen und die Finanzen des deutschen Reichs wirklich in Ordnung.zu bringen. (Beifall rechts.)
Darauf vertagt sich das Haus.
Morgen 1 Uhr Interpellation Letr. das Grubenunglück. Schluß 6Uhr.
Rundschau.
Der Kaiser in ministerieller „Bekleidung."
Was man noch bor einer Woche für ausgeschlossen ansah, ist geschehen. Aus der Berliner Jubelfeier aus Anlaß des hundertjährigen Bestehens der preußischest Städteordnung hat der Kaiser eine — Rede des Reichskanzlers gehalten. Ter Mann, der gerade bei solchen Gelegenheiten seiner lebhaften Phantasie die Zügel schießen zu lassen gewöhnt war und mit seiner Gabe der freien Rede nichts weniger als haushälterisch umging — dieser Mann ließ sich vor der großen Festversammlung das Manuskript vom Reichskanzler reichen und las die Rede ab, die zuvor mit dem preußischen Ministerpräsidenten vereinbart worden war. Es ist das ein Sieg des Kaisers über sich selbst. Und es ist ein Erfolg des Reichskanzlers, der beim Temperament des Kaisers wohl nicht leicht zu erringen war. Daß das so ostentativ gerade bei dieser Gelegenheit in der Reichshauptstadt vor sich ging, sollte wohl eine Bestätigung und Ergänzung der Erklärung im „Reichsanzeiger" sein, daß der Kaiser — gleich dem König von Preußen künftig keine öffentliche Kundgebung mehr ohne die Einwilligung des verantwortlichen Reichskanzlers und Ministerpräsidenten von sich geben werde. Hoffentlich bleibt es so und ist nicht bloß ein einmaliger Theater-Coup zur Beschwichtigung der öffentlichen Meinung gewesen.
Was aber fast noch bedeutsamer und erfreulicher erscheint, ist die offene Aussprache des Berliner Bürgermeisters gegen die überall noch herrschende Bureau- kratie. Reicke sprach von Steins Resormtätigkeit in Preußen.
„Zwei grundlegende Gedanken scheinen es mir vor allem zu sein, auf denen jene schöpferische Wirkung der Städteordnung beruhte, aus denen die ganze Reform ihre geheimen'Kräfte sog: Ter eine mehr negativer, der andere positiver Art. Das eine ist der Kampf gegen dieBureaukratie, das andere dieHeranz iehung des Laienelements: des „Bürgers" im Gegensatz zum Beamten, zur Verwaltung. Jenem Kampfe hat Stein in immer erneuten Formen Ausdruck gegeben. Was aber sollte nall) Steins Ansicht au die Stelle jener bureaukratischen Beaufsichtigung der Regierung treten? Man kann es kaum schöner bezeichnen als mit den Worten, mit denen die an Stein gerichtete Denkschrift des Königsberger Polizeidirektors Frey anhebt: „Zutrauen veredelt den Menschen, ewige Vormundschaft hemmt sein Reisen." Zutrauen sollte an die Stelle der Bewormundung treten, Zutrauen dazu, daß auch ein anderer etwas besser wissen könnte, als ein Beamter. Zutrauen dazu, daß ein Laie nicht unbedingt alles dumm machen müsse.
Wie zu Zeiten Steins, nur in anderer Weise, gilt es auch heute wieder, jenen Abwehrkampf zu führen, den auch er geführt hat. Tenn der Geist derBureau- kra tie geht mehr und mehr wieder um in unserem lieben Vaterlande. Das bedrohliche Anschwellen des Be- Lmteickörpcrs scheint mir kein gesundes Zeichen für ein Volk. „Sch rcibseligkeit und Formelreichtum" sind wieder, wie einst, mehr und mehr ein Kennzeichen her Behörden geworden. — ich nehme die städtischen nicht aus — und leider nur selten erst vernimmt man, daß z. B. eine große Reichsbehörde mit kurzem Entschluß einen Teil des im nationalen und internationalen Handelsverkehr ausgeprobten und bewährten, kaufmännischen Geschäftsbetriebes zu dem ihrigen gemacht hat.
Der Bürgermeister Reicke sprach dann noch weiter von der „Unnatur und Widersinnigkeit des jetzigen Zustandes" in der bureaukratischen Bevormundung und fordert auch in den oberen Stufen „Teilnahme von Laien an den Regierungsgeschäften". Und der Kaiser? Ter Berichterstatter der „Franks. Zeitung" schreibt:
Während der Rede des Bürgermeisters, ließ der Kaiser wiederholt sein lebhaftes Interesse erkennen. Er lachte herzlich bei einzelnen humoristischen Stellen und wandte sich, als der Redner von bureaukratischen Schwerfälligkeiten sprach, lebhaft zum Reichskanzler und rief ihm zu: „Ia, ja, soist es!" Er schien auch in den lebhaften Beifall, der am Schlüsse der Rede entstand, mit einzustimmen und sprach fpäter lange mit Reicke.
Wenn das nur nicht bloß eine vorübergehende Feststimmung war!
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Schwarz auf Weiß.
Die konservative Kreuz-Zeitung berichtet, daß der Kaiser bei der Audienz des Reichskanzlers in Potsdam diesem ein mit seiner Unterschrift versehenes Doku ment,gegeben hat. Diese Mitteilung wird von anderer Seite bestätigt mit dem Hinzusügen, daß der Kanzler das Schriftstück dem Minister v.-B et hm an-H 0 ll- weg, dem Reichstagspräsidenten GrafSt 0 lberg und einigen konservativen Mgsordneten gezeigt habe. Das schriftliche Versprechen soll sich daraus beziehen, daß her Kaiser im Privatverkehr, namentlich mit fremden Journalisten, größere Zurückhaltung beobachten werde. — Hoffentlich wird Bülow ermächtigt, dieses Schriftstück im Reichstag zu verlesen.
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Die badische« Demokraten gegen das persönliche Regiment.
In Karlsruhe hat am Sonntag eine große vom Demokratischen Verein einberufene Versammlung im „Kolosseum" nach einem mit stürmischem Beifall aufgenommenen Referat des Landtagsabg. Venedey -Konstanz folgende Resolution einstimmig angenommen:
Die Versammlung protestiert mit Entschiedenheit gegen das persönliche Regiment in Deutschland. Sie erklärt ein solches alsunwürdig des de ut- schen Volkes und erblickt in ihm eine ständige Gefährdung unseres Ansehens und unserer Stellung gegenüber dem Ausland und einen Widerspruch mit der Entwicklung des Deutschen Reiches und mit dem Geiste seiner Värsässunhj.' (—Die R e i ch! stagsverHandlungen vom 10. und 11. November leisten keinerlei Gewähr dafür, daß wir in Zukunft gegen kaiserliche Ueber- raschungen, wie sie im „Daily Telegraph" zur Veröffentlichung gelangten, gesichert sind. Ter Reichstag hat versagt. Er hat für seinen einmütigenrWillen nicht einmal einen gemeinsamen Ausdruck gesunder:.
Professor Hummel schloß die Versammlung mit dem Ruf „Hoch die deutsche Demokratie", mit dem auch Abgeordneter Kolb vor acht Tagen die sozialdemokratische Versammlung geschlossen hatte. Kolb war damals von dem sozialdemokratischen Brauche, ein Hoch auf die Internationale aüszubringen, abgewichen.
Der Zentralrat der Deutschen Gewerkvereine (H.-D.)
hat an: 19. November nach einem einleitenden Referat des Verbandsvorsitzenden Karl Goldschmidt Stellung genommen zur Reichsfinanzreform. Tie Verhandlungen endeten mit der einstimmigen Annahme der folgenden Resolution:
Der Zentralrat der Deutschen Gewerkvereine erkennt an, daß die Finanzen des Reiches eine Regelung erfahren müssen, die es davor bewahrt, die bereits erschreckend hoch angewachsene Reichsschuld noch weiter zü vermehren.
Zu diesem Zweck fordert der Zentralrat größtmögliche Beschränkung besonders Mer Ausgaben des Reiches, die nicht für produktive oder kulturfördernde Zwecke
gemacht werden, in erster Linie der jetzt jährlich 1500- Millionen verschlingenden Ausgaben für Militär und- Flotte. Diese Riesensummen könnten, ohne daß die Wehrkraft des Vaterlandes geschädigt wird, durch praktische Sparsamkeit wesentlich herabgesetzt werden.
Die, dann nötigen Summen, die bedeutend niedriger sein würden, als die geforderten 500 Millionen, ver-- langt der Zentralrat auf dem Wege der direkten Besteuerung beschafft zu sehen und zwar neben der durch, die Regierung bereits vorgeschlagen enNach-- laßsteuer durch eine Reichsv ermö gens- bezw. Reichseinkommensteuer. Nur hierdurch würden die leistungsfähigen Schultern getroffen, während- durch die weitere Erhöhung bereits bestehender und. Schaffung neuer indirekter Steuern, wie solche von der Regierung vorgeschlagen werden, wieder fast ausschließlich die breiten Massen der Arbeiter und des Mittelstandes getroffen würden, die schon jetzt die Hauptlasten/ für das Reiche zu tragen haben.
Abgesehen von diesem prinzipiellen Standpunkte gegenüber der indirekten Besteuerung muß der Zentralrat jedoch die von der Regierung vorgeschlagenen. Steuervorlagen: der Monopolisierung des Spiritushandels, der Tabakfabrikatssteuer, her abermaligen Erhöhung der Brausteuer, der Steuer auf Gas, Elektrizität: und Beleuchtungskörper als ganz besonders schädlich aufs schärfste bekämpfen. Alle diese Steuern würden die Wirkung haben, daß viele Tausende von Arbeitern und Angestellten in ihrer Existenz bedroht und den kleinen und mittleren Gewerbebetrieben der schon jetzt äußerst schwere Konkurrenzkampf gegenüber den Großbetrieben für d ie Folge unmöglich gemacht würde.
Tages-Chronik.
Berlin, 23. Nov. Der „ReichKanzeiger" schreibt;: Newyorker Meldungen zufolge macht die „World" Angaben über Aeußer ungen, die der Kaiser bei einer dem amerikanischen Schriftsteller William Hale gewährten Audienz getan haben soll. Wir sind ermächtigt, diese Angaben von Anfang bis zu Ende als haltlose Erfindungen zu bezeichnen.
H«rmin, 23. Nov. Seit Schließung der beiden Schächte sind auf Zeche Radbad I und II wiederholt Explosionen in der Grube vorgekommen, die über Tag an denk selbst schreibenden Tepressionsmesser und an Bewegungen der Schachteindeckungen erkannt wurden. Tie Explosion, die sich gestern ereignete, war von größerer Heftigkeit. Sie war von einer stärken Detonation begleitet und zertrümmerte die Eindeckung beider Schächte und einen Teil der Einwölbung des Wetterkanals. Ter Ventilator hat nicht gelitten. Verletzt wurde niemand. Die Vorarbeiten für die Wiederaufnahme des Betriebes werden nicht beeinträchtigt. Zur Zeit werden pro Minute 30 Kubikmeter. Wasser in die Grube eingelassen. Voraussichtlich werden am nächsten Mittwoch alle 3 Sohlen unter Wasser: stehen. Die Gerüchte über Demolierung der Schachtgebäude sind unwahr. Auch die Annahme, daß die Explosion infolge Sprengung einer Dynamitkammer erfolgte- hat sich' nicht bestätigt.
Peking, 23. Nov. Im Hinblick auf die Propaganda: der revolutionären Elemente, welche den herrschenden Geist: der Unruhe entflammen, hält die Regierung, obgleich alles ruhig ist, alle Vorsichtsmaßregeln aufrecht. Truppenabteilungen bewachen noch immer die Stadttore uM Gendarmen patrouillieren auf Zugängen zu den Gesandtschaftsvierteln. Tie Einmütigkeit, die von den verschiedenen amtlichen Stellen zur Schau getragen wird, steigert das Gefühl des Optimismus bezüglich der neuen Regierung. Das Reformwerk dauert im Palast fort, aus demt das beunruhigte K-efolge der alten Kaiserin-Witwe geflohen ist.
Aus Württemberg.
Aus -er volkswirtschaftlichen Kommission.
Der Bericht ,der volkswirtschaftlichen Kommission'der Zweiten Kammer über die Bitte der Fildergemeinden vom. 23. Juli 1907 um Uebernahme der Filderbahn. durch den Staat und um ihre W eiterführung nach Plochingen und Eßlingen ist im Druck erschienen. Danach hat der Berichterstatter Liesching! den Antrag gestellt:
1. Die Bitte der Fildergemeinden um Uebernahme der Filderbahn in Staatseigentum und Staatsbetrieb der K. Regierung zur Erwägung zu übergeben;
2. die Bitte der Fildergemeinden um Weiterbau der Filderbahn durch den Staat 1) von Neuhausen nach Plochingen über Deizisau, 2) von Neuhausen über Tenken- dorf, Nellingen, Berkheim Nach . Eßlingen der K. Staatsregierung in dem Sinn der Erbauung einer Bahn von Neuhausen mit Eventuellem Anschluß einer Seitenbahn von Plieningen ^durchs Körschtal ins Neckartal und dort auf dem linken Ufer nach Eßlingen und späterem Anschluß neckaraufwärts nach Plochingen der Kgl. Regierung zur Erwägung zu übergeben;
3. dadurch die Gegeneingabe der Württ. Nebenbahnen A.-G. in Stuttgart vom 8. November 1907 für erledigt zu erklären;
4. die Erste Kammer zum Beitritt einzuladen.
In der an den Bericht sich anschließenden Debatte erklärte zunächst her Ministerpräsident, Staatsminister der auswärtigen Angelegenheiten, Dr. v. Weizsäcker: Dü Frage bezüglich der Erbauung einer Bahn von Neuhausen nach Eßlingen bezw. Plochingen könne im Zusammenhang mit Pen Eisenbahnprojekten für das New- kartal geprüft werden, im übrigen könne er jetzt noch keine Stellung zu dieser Frage nehmen. An die wertere Frage, ob der Staat die Filderbahnen erwerben solle, werde man jedenfalls zur Zeit nicht herantreten können. Günstiger hiesür fei die Gelegenheit seinerzeu gewesen, als sich die Gesellschaft in einer finanzrellcn Notlage befunden chabe. Er habe nach der derzettrgcn Finanzlage nicht den Eindruck, daß auf diesem Geb: der Staat in den nächsten Jahren etwas tun kann-. Es werde sich hier etwa um 5—6 Millionen Hände! - Ob der Staat eine bessere Rente erzielen werde, muß