darf man auch den Gemeinden ihre Einnahmen nicht nehmen. Tic Zahl der kleinen Zenfiten mit 900—3000 Mark Einkommen ist in den letzten 14 Jahren von 8 auf 14 Millionen gestiegen. Tie Gewerkschaften erheben pro Kopf der Mitglieder nicht weniger als 42 Mark pro Jahr. (Hört, hört!) Ta ist wohl das Reich das doch gewiß für das Wohl der Arbeiter besorgt ist, berechtigt, einen Mehrbedarf von 4.50 Mark pro Kopf von den entbehrlichen Oienußmitteln für sich zu beanspruchen. (Beifall).

v. Dziembowsky (Pole): Wir haben kein Ver­trauen zu einer Regierung, die nationale und soziale Unterschiede verschärft, einem Teil der Reichsangehörigen das V e r s am ml u n g s r e ch t nimmt und die Rcichsan- gehörigen expropiiert. Tennvch werden wir in der Kommission daran Mitarbeiten, die Vorlagen so anszugestaltcn, wie sie für das Reich von Vorteil sind.

Tarauf wird gegen 4 Uhr die Weiterberatung auf Montag nachmittag 1 Uhr vertagt.

Rundschau.

Dr. Naumann über Biilow.

Tr. N an mann schreibt im „Berliner Tag­blatt": ,,Wenn die Finanzrede des Reichskanzlers den Eindruck der Ma tti gke it machte, so wird sich nach den aufregenden und anspannenden letzten Tagen niemand zu sehr darüber wundern; aber sie machte nicht nur kör­perlich und rednerisch diesen Eindruck, sondern war auch inhaltlich von einer großen Mattigkeit des grund­sätzlichen Denkens. Der Reichskanzler schilderte die gegen­wärtige finanzielle Notlage des Deutschen Reiches, ohne auf die Frage, wer daran schuld sei, und wer die Ver­antwortung trage, irgendwie tiefer einzugehen. Er bemühte sich, die Schuldfrage zu verschleiern, indem er ganz im allgemeinen von den Leistungen der letzten Jahrzehnte sprach und von den Weltaufgaben des deut­schen Volkes. Wenn es aber wahr ist — und es ist wahr daß eine Ueberschnldung des Staates auch die Vertei­digungskraft empfindlich schwächt und schädigt, dann ge­nügt es nicht, mit solchen allgemeinen Redewend­ungen um den Kern der Angelegenheit herumzugehen, sondern man muß klipp und Kar sagen: der Bundes­rat, in dem die Verbündeten Regierungen sitzen, hat im Laufe der letzten zwanzig Jahre eine finanzielle Miß­wirtschaft nicht nur geschehen lassen, sondern selbst betrieben, und derjenige Reichskanzler, der uns heute in beweglichen Tönen auffordert, der finanziellen Not des Reiches abzuhelfen, ist selbst nach der Ver­fassung dereinzigVerantwortlichefürdieMiß- wirtschast, die wir nun unter seiner Führung beseitigen wollen.

Der Reichskanzler wünscht, daß das Reich nicht mehr ein Kostgänger der Einzclstaaten sei, nnd wiederholt da­mit eine Ausführung Bismarcks. Er hätte nur hinzu­fügen müssen, daß dje Einzelstaaten in der Reichsverwalt­ung auch die Leitung der Angelegenheiten nicht wünschen dürfen, wenn sie nicht bereit sind, ihrerseits für die Haupt­kosten aufzukommen. Der politische Inhalt der neuenj Finanzvorlage ist ja doch in Wirklichkeit der, daß künf­tighin die Einzelstaaten keine Zahlungsverpflichtung mehr haben, selber Nach wie vor im Bundesrat die Regierung des Deutschen Reiches führen oder kontrollieren. Der Grundsatz, daß der regieren soll, der die Lasten trägt, wird nach Annahme dieses Finanzgesetzes bei uns über­haupt nicht mehr in Geltung sein. Der Reichskanzler hat zwar darauf hingewiesen, daß die Bundesstaaten die kleinen Zahlungen der Matrikularbeitrüge von 40 Pfennig pro Kopf künftighin verdoppeln wollen; er hat aber absichtlich vergessen, gleichzeitig zu sagen, daß in den übrigen Fi­nanzgesetzen dafür gesorgt ist, daß die Bundesstaaten als ihren Anteil an der Nachlaßsteuer und in Form von Erhebungskosten für andere Steuern reichlich mehr ein­nehmen, als was sie künftighin ausgeben >verden. Der Appell an die vaterlndifche Opferfreudigkeit berührt äußerst eigentümlich hp. dem Augenblick, wo die Bundesstaaten die Not des Reiches benützen, um sich ihren verfassungsmäßigen Verpflichtungen zu entledigen, ohne dabei bisherige Rechte aufzugcden.-

Was die Opferfreudigkeit anbelangt, so fehlt in der Kede des Reichskanzlers der Hinweis auf hje Opfer- sreudigkeit der de nifchenregierenden Familien nnd der r eichs un m it t e l b aren Fürsten und Grafen. Diese tragen zu den Lasten des Staates in Deutschland außerordentlich wenig .bei und ge­nießen in Form von mancherlei Privilegien den Schutz des Staates auf eine besonders hervorragende Weise. Will Ulan einmal das Volk zur Opferfreudigkeit auffordern, so beginne man bei diesen Begünstgiten des Schicksals. Und wenn im übrigen gespart werden soll, so wird es, rein privatwirtschaftlich betrachtet, immer besser sein, zu sparen, als Geld zu verschleudern. Es kann dem deutschen Volke nichts schaden, wenn ihm vorgerechnet wird, wie viele Milliarden es für Tinge verwendet, die keinen dauern­den wirtschaftlichen Nutzen Hervorbringen. Mer so richtig diese rein privatwirtschaftliche Betrachtung ist, so erscheint auf der anderen Seite der Rat des Reichskanzlers, daß. die ganze Bevölkerung sparen solle, damit sie die nö­tigen Gelder a n den Staat abliefern könne, als eine volkswirtschaftliche Merkwürdig­keit. Ein Volk, das keine wachsende Minderzahl hat Nnd infolgedessen wenig neue Anlagen braucht, kann wie die Franzosen ein Rentnervolk sein, ein Volk aber Mit wach­sender Bevölkerung wie das unfrige kann sich niemals auf diesen Rentnerstandpunkt stellen. Tie Konsequenz der Rede des Reichskanzlers würde eine Beschränkung des deut­schen Nachwuchses sein müssen. Ob der Reichskanzler aber eine solche Beschränkung aus Militärischen und allge­meinen vaterländischen Gesichtspunkten überhaupt nur wünschen kann, das ist sehr die Frage. Auch an dieser Stelle war die Rede nicht durchgearbeitet, nicht in der Tiefe durchdacht und entsprach nicht dem Ernst o e r S t u n d e, in der eine neue Finanzpoli­tik in Teutschland angekündigt werden solle. Es ist ja übrigens auch keine neue Finanzpolitik, sondern eine Neuauflage derjenigen Maßnahmen, die wir schon vom guten verflossenen Herrn v. Stengel her

genügend kennen. Auch diese Maßnahmen sind von dem­selben Reichskanzler empfohlen tvvrden. Und wenn es Gott und dem Kaiser gefällt, diesen Kanzler noch fünf Jahre am politischen Leben zu erhalten, so wird er wohl nochmals Gelegenheit haben, wieder einem anderen Staatssekretär wieder eine ähnliche finanzpolitische Rede zu halten."

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Eine neue Kaiserrede.

Ueber die Jahrhundertfeier der preußischen Städte­ordnung, die am Samstag in Berlin stattgefunden hat, wird berichtet: Bei der aus Anlaß des hundert­jährigen Bestehens der Steirischen Städteordnung im Rathaus abgehaltenen Feier hielt Oberbürgermeister Kirschner eine Ansprache an den Kaiser, in der er dem Kaiser und der Kaiserin für ihr Erscheinen dankte und dann den Kaiser bat, den preußischen Städten auch in Zukunft eine vertrauensvolle gnädige Gesinnung zu be­wahren. Der Redner schloß mit dem Gelübde unwan­delbarer Treue und Hingebung der Bürger an das Va­terland und an das angestammte Königshaus.

Der Kaiser verlas hierauf folgende ihm vom Reichskanzler überreichte Ansprache: „Es war mir eine besondere Freude, durch Ihre Einladung Gelegen­heit zu erhalten, an der heutigen Feier des 100jährigen Bestehens der Steinschen Städtevrdnung teilzunehmen und unter den Bürgern meiner Haupt- und Residenzstadt zu weilen. Ihren Worten über die Bedeutung dieser Städte­ordnung für unser Vaterland stimme ich aus voller Ueberzeugung zu. Der mit der Gewährung der Selbst­ständigkeit von meinen Ahnen meinem Volke gegebene Beweis des Vertrauens und die der damit verbundene Appell an die geistige und sittliche Kraft de§ Bürger­tums hat reiche Früchte gezeitigt. „Echtes Gold wird Kar im Feuer." Das echte Gold deutscher Treue und Tüchtigkeit, welche die Bürgerschaft der preußischen Städte erfüllen, ist im Feuer der Befreiungskriege ge­klärt und in hundertjähriger, ernster, opferfreudiger Ar­beit für das Gemeinwohl bewährt. Diese Erkenntnis gibt mir die Zuversicht, daß die preußischen Städte und ihnen voran meine Haupt- und Residenzstadt Berlin auch in Zukunft die großen Aufgaben kommunalen und staat­lichen Vorwärtsstrebens in Treue, Gewissenhaftigkeit und Kraft erfüllen werden. Und weiter hege ich das feste Vertrauen, daß das Band der Treue und Zuneigung, welches in unserem Vaterlande von Alters her König und Bürgerschaft, Fürst und Volk eng verbindet, sich immerdar als unzerreißbar erweisen wird. Wenn nach den Worten des Preußenliedes „nicht immer Heller Son­nenschein" leuchten kann und es auch „trübe Tage" ge­ben muß, so sollen auftauchende Wolken ihre Schatten niemals trennend zwischen mich und mein Volk werfen. — Zur Erinnerung an die heutige Feier und als Zeichen meines Wohlwollens habe ich der Stadt Berlin mein Bildnis verliehen, welches ihr später zugehen wird. Gott segne meine Hauptstadt Berlin!"

Hierauf hielt Bürgermeister Tr. Reicke die Fest­rede auf Freiherr v. Stein, den „geistigen Städtebauer, den Erwecker des Gemeinsinns". Die Id« Steins sei die Keimzelle unserer ganzen modernen Städteverfassung geworden. — Für die Bürgerschaft fand abends eine Feier in der städt. Turnhalle statt.

Fliegt Calwer.

Der frühere sozialdemokratische Abgeordnete C a l- wer soll nun doch aus der sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen werden. Vom Vorstand des Zentralwahl- vereins für Teltow-Breskow-Charlottenburg ist nach der „Lib. Korr." beim Parteivorstand ein Antrag auf Ein­setzung eines Schiedsgerichtes eingegangen. Calwer soll dadurch, daß. er in einem bürgerlichen Blatt einen Ar­tikel veröffentlichte, sich gegen den Dresdener Parteitags- beschluß über die Mitarbeit an bürgerlichen B lättern ver­gangen und dadurch die Partei geschädigt haben. 'Der Parteivorstand soll Calwer bereits aufgefordert haben, seine Schiedsrichter zu benennen; er hat seinerseits das Ber­liner Parteimitglied Willi Friedlänöer zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes bestellt.

Zum Weingesetz.

In Berlin tagte die vom deutschen Handels­tag einberufene So n de r ko m m issi o n für das Weingesetz. 40 Handelskammern hatten Vertreter ent­sandt. Mit etwa zweidrittel Mehrheit wurde beschlossen, die Einführung der Kennzeichnung des Rot-Weiß­wein-Verschnitts'zu fordern. Die Bestimmungen des Entwurfs, die die Bedingungen enthalten, unter de­nen eine Zuckerung des Weins stattfinden darf, werden einmütig als n n du rchführbar verworfen. Einstim­mig war man der Ansicht, daß es, da auf Kautelen nicht verzichtet werden würde, immer noch das beste fei, die Zuckerung von der Berbesserungsbedürftigkeit des Weines abhängig zu machen. Als Grenze des Zusatzes forderte die Versammlung ein Viertel des fertigen Erzeugnisses statt der 162/g Prozent des Entwurfs. Mit der sogenannten zeitlichen Begrenzung, deren Ende der Entwurf auf den 31. Januar festgesetzt, war die Kommission mit Ausnahme der Vertreter der Obermosel, nämlich von Trier und Luxemburg, einverstanden. Zu der Vorschrift des Ent­wurfs, wonach die Zuckerung nur innerhalb des Wein­baugebietes vorgenommen werden darf, aus dem die Trau­ben stammen, gab die Kommission unter der Voraussetz­ung ihre Zustimmung, daß ganz Deutschland nur in zwei Weinbaugebiete geteilt wird; das eine soll Süd- und Südwest-Teutschland umfassen, während die übrigen weinbautreibenden Gegenden Deutschlands das zweite Weinbaugebiet bilden. Einstimmig wurde der Ersatz des P 4 des Entwurfs, der von der Kellcrbehandlung handelt, 'durch einen Wortlaut ähnlich den entsprechenden Vor­schriften des geltenden Gesetzes gefordert. Z 5, -rer von der Bezeichnung gezuckerter Weine Handel', soll eine Ab­änderung dahin erfahren, daß auch hei dun - Weinen die Angabe einer WeinbergsGge oder eines W che- sitzers erlaubt ist, was der Entwurf nicht ge hl.

8 0 wurde in der Fassung d:s Entwurfs für r, ar

erklärt. Verworfen wurden alle Bestimmungen, die die bisher handelsübliche ,Bezeichnung der Weine einennnl wollen, da diese Vorschriften dem Konsumenten nichts nutzen, den Handel aber zu einer überaus lästigen Uni­formierung der Handelsgebräuche nötigen würden. Ter Antrag, den Entwurf dahin zu ändern, daß zur Beobacht­ung der Vorschriften des Gesetzes im ganzen Reiche Sach- verständigc im Hauptamtezu bestellen sind, wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Besonders wurde noch beschlossen, zu erklären, daß man die Einführung des Ge­setzes auch in Luxemburg voraussetzt, und daß überall da, wo dem Bundcsrat und den Landesbehörden Befug­nisse in dem Gesetz überlassen sind, ihnen die vorherige Anhörung von Sachverständigen aus Weinbau und Wein­handel zur Pflicht gemacht wird. Auch sprach sich die Kommission dafür ans, daß eine Abänderung des be­stehenden Gesetzes genügt hätte, und daher vorzuziehen gewesen wäre. — Sodann lehnte die Kommission sowohl grundsätzlich die geplante Wein st euer wie die haupt­sächlichen Bestimmungen des Weinsteuer-Gesetzentwurfs die einer eingehenden Beratung unterzogen wurden, nrit Entschiedenheit ab.

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Die Ursache der „Rabbod"-Katastrophe.

Nach einem Telegramm aus Dortmund stellte in einem dort abgehaltenen, von ungefähr 3000 Bergarbei­tern besuchten Versammlung der Redakteur der „Berg­arbeiterzeitung" Po korny es als Tatsache hin, daß auf der Zeche „Radbod" am Montag und Diens­tag vor dem Unglück an den meisten Arbeitspunkten kein Riefelwasser vorhanden war. Am Mittwoch war dieser Wassermangel in der Grube bekannt, trotzdem aber blieben die Gruben nicht gesperrt. Hierdurch hätte die Bergbehörde eine Riesen schuld auf sich geladen. Die Steiger sollen dem Revierbeamten mitgeteilt haben, daß sie keine Verantwortung Wernehmen werden.

Diese Mitteilungen stehen in direkten! Gegensatz zu den Behauptungen des preußischen Handelsministers Del­brück, der unmittelbar nach der Katastrophe erklärt hatte,/ es sei in der Zeche „Radbod" keine Verletzung der berg­polizeilichen Vorschriften festgestellt worden.

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Die Reichsschulden in amtlicher Darstellung.

Dem Reichstage ist die Denkschrift über die Ausführung der Anleihegesetze zugegangen, aus der sich über die Reichs anlei hen Und noch ausstehende An­leihekredite nach dem Stande von Ende September d. I. folgendes ergibt: Die nach der vorjährigen Denkschrift vom 28. Oktober 1907 verbliebenen und neu bewilligten Anleihekredite betrugen zusammen 394 993 432 Mark. Davon sind im April d. I. nominell 250 Millionen in vierprozentigen Schuldverschreibungen begeben worden, deren Erlös 245 899114 Mark betrug gleich einem Kurs von 98,36 Prozent. In Umlauf sind ferner 75 Millionen unverzinsliche Schatzanweisungen, die an Stelle der im April d. I. fällig gewordenen ausgegeben wurden; außerdem wurden 140 Millionen fällig ge­wordene ,3ft2prozentige Schatzanweisungen durch 4proz. ersetzt. Die gesamten Anleihekredite beziffern sich auf 4182 474 240 Mark. Davon sind realisiert Mark 4 035 137 769; ,cs bleiben somit 147 336 470 Mark offene Kredite, von denen 75 Millionen durch die vorhin er­wähnten unverzinslichen Schatzanweifungen in Anspruch genommen worden sind. Die Nominalsnmme des ge­samten Dchuldkapitals betrug am 1. Oktober d. I. Mark 4 328 500 000, zind zwar 250 Millionen in vierprozenti­gen, 1860 Millionen in lll/zproz. und 1783Hz Millionen in 3prozentigen Schuldverschreibungen, 20 Millionen in hhproz. und 340 Millionen in 4proz. und 75 Millionen in unverzinslichen Schatzanweifungen. Die tatsächliche Verzinsung der Anleihen stellt sich im Durchschnitt auf 3,54 Prozent.

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Die neue Urheberrechtskonvention.

Die „Nordd. Allg. Zeitung" teilt die Ergebnisse der Internationalen Urheberrechtskonfe­renz in Berlin mit, die in einem Vertrage von 30 Artikeln niedergelegt sind. Daraus ist folgendes hervorzuheben:

Den Urhebern von Werken der Tonkunst steht die ^ausschließliche Befugnis zu:

1) hie Uebertragung dieser Werke auf Instru­mente, welche zu deren mechanischer Wieder­gabe .dienen;

2) di« öffentliche Aufführung der näm­lichen Werke mittelst dieser Instrumente zu gestatten.:

Die Bestimmung des ersten Absatzes hat keine rück­wirkende Kraft. Urheber von Werken aus dem Bereich der ^Literatur, der Wissenschaft Wer der Kunst haben das ausschließliche Recht, die Wiedergabe und die öffentliche Aufführung durch Kinematographen zu ge­statten. Den gleichen Schutz genießen selbständige kiue- matogr-Lphifche Erzeugnisse, sofern der Urheber durch dick Anordnung des BLHnenvorganges oder die Verwendung der dargestellten Begebnisse dem Werke den Charakter eines persönlichen Originalwerks gegeben hat.

Tages-Chronik.

Bautzen, 22. Nov. In der vergangenen Nacht ist die gesamte Fabrikanlage der Vereinigten Bautzener Pa­pierfabriken, die über 300 Arbeiter beschäftigten, niederge­brannt. Tie 3 großen Hauptgebäude nebst wertvolle Maschinen und großen Warenvorräten wurden vernichte. Tie benachbarte städtische Gasanstalt war infolge Ftug- feuer in großer Gefahr. Tie Lieferzeiten des Unterneh­mers werden durch 5 Zweigfabriken aufrecht erhalten.

Berlin, 21. Nov. Die Meldung, der Abg. babe einen schweren Blutsturz erlitten, ist u nr ichti g-

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'-"te im Reichstag erschienen. ,

"lftl, 21. Nov. Das unter r renpraji .. n iprinzen stehende deutsche R - ' , > m '

Z eppelinfonds hat dem G-^ 100 000 M überwiesen. Die .skomitees werden am 25. ds. geschlo;;- .

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