gesagt sein lassen. Vorab die Militär- und Msrinever- waltung. Wie viel Millionen ließen sich jährlich an den prunkenden Uniformen, dem Pensions- und Burschen­etat ersparen! Wieviel Geld verschlingt die Regierung im Umherziehen! Wieviel Kosten verursache kostspielige Liebhabereien, zum Beispiel die Hohkönigsburg usw. usw.! Wenn mit der Tat soviel gespart werden würde, wie Fürst Bülow mit Worten sparte, dann wären wir sehr bald aus dem Reichsdalles heraus. Seine Versicherung, in den militärischen Kreisen ginge es relativ einfach zu, weckte große Heiterkeit auf der Linken. Nicht mit Un­recht. Wohl gibt es in den Regimentern mit hohen Hausnummern Asfizierkorps, die sich furchtbar einrich­ten müssen, aber dafür geht es in den „vornehmen" Gar­nisonen umso luxuriöser zu. Und in Uniformen sind die Offiziere zu großen Ausgaben durch die nicht ab­reißenden Veränderungen und Neueinführungen gezwun­gen. Daher war des Kanzlers Mahnung, es sei jetzt keine Zeit zum Nörgeln, absolut nicht am Platze. Das Wort ist nicht unbekannt; es ist schon einmal aus kai­serlichem Munde gefallen. Es ist bezeichnend für den Geist, in dem Fürst Bülow seine Politik in Zukunft ein­zurichten gedenkt, daß er jetzt gerade diesen Ausdruck wieder aufsrischt, der einen Tadel gegenüber jeglicher Kri­tik bedeutet. Will Fürst Bülow damit andeuten, daß er im Gegensatz zu seiner Reichstagsrede vom Diens­tag voriger Woche die kaiserliche Auffassung von den „als ungerecht empfundenen Uebertreibungen der öffent­lichen Kritik" sich zu eigen gemacht hat? Verlangt er vom deutschen Molke, daß es die halbe Milliarde neuer Steuern bewilligt, ohne mit der Wimper zu zucken, stramm­stehend, Finger an der Hosennaht? Dann wird es die höchste Zeit, daß er schleunigst eines Besseren belehrt werde.

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Wie eine Berliner Korrespondenz wissen will, leidet Fürst Bülow infolge der Aufregungen der letzten Wo­chen an einer nervösen Depression, die sich in Schlaflosigkeit und Appetitlosigkeit äußert. In der Um­gebung des Fürsten neige man zu der Anschauung, daß Fürst Bülow im Dezember vom Kaiser einen kurzen Ur­laub erbitten werde.

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Englische Fricdensschalmeien.

Sir Eduard Grey, der Staatssekretär des englischen Auswärtigen, hielt vorgestern in Searborough eine Rede über die auswärtigen Angelegen­heiten. Der Telegraph meldet darüber: Die Streit­frage zwischen Deutschland Und Frankreich in Marokko sei inet iner der Würde beider Länder entsprechenden Weise von ihnen beigelegt worden. Dieses Ueberein- kommen habe das Gefühl des Vertrauens und der Acht­ung zu beiden Staaten erhöht. Der Redner nahm Be­zug auf die Debatte im deutschen Reichstag uiü> sagte, die fremden Länder haben nicht das Be­streben, ihre heutigen Angelegenheiten im Auslande be­sprechen zu lassen, selbst wenn günstig darüber gespro­chen würde. Die einzige Veranlassung für mich, diesen Gegenstand überhaupt zu berühren, besteht darin, daß sich die Vertreter verschiedener Parteien in Deutschland be­wogen fühlten, ihre Ansichten mit außerordentlichem Frei­mut auszusprechen. Trotz dieser Freimütigkeit wird schon jeder beobachtet haben, daß auch nicht ein Wort sei­tens der Vertreter irgend einer Partei gefallen ist, das auf eine Feindseligkeit des deutschen Volkes ge­gen England hinreichen würde. Ich würde wünschen, daß dies zur Kenntnis genommen, gewürdigt, er­widert und vergolten würde bei jeder Muherung, die in unserem Lande der deutschen Nation gegenüber getan wird.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 20. November.

Ter Präsident eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15. Min.

Ter Abg. C hl apowski (Pole) hat sein Mandat niedergelegt. Tie Wahl des Abg. Schwabach (natl.) ist von der Wahlprüfungskommission für giltig erklärt worden.

Am Bundesratstisch: Fürst Bülow, v. Beth- mann-Holl weg, v. Rheinbaben, v. Sydow, T w e l e.

- Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest der Prä­sident eine Beileidknndgebung des ungarischen Ab­geordnetenhauses aus Alllaß der Grubenkatastrophe in Hamm. Tas Haus hört sie stehend an und ermächtigt den Präsidenten, dem ungarischen Abgeordnetenhaus und ^er ungarischen Nation den Tanlldes Reichstags zu über­mitteln.

Zunächst stehen auf der Tagesordnung die Inter­pellationen wegen des Grnbenungl ücks in Hamm.

Staatssekretär v. Bethman-Hollweg: Ich kann die Beantwortung LU meinem Bedauern nicht vor Dienstag in Aussicht stellen, da zunächst das Ergebnis der Interpellation im preußischen Abgeordnetenhaus abge­wartet werden muß

Nunmehr tritt das Haus in die

Weiterberatung -er Reichsfinanzreform

ein.

Frhr. v. Nicht hofen-Tamsdorf (Kons.): Ich bin der Regierung dankbar für ihre Offenheit, die nichts be­schönig! und nichts verschleiert. Wir erkennen an, daß die Vorlage außerordentlich gründlich durchgearbeitet ist, befürchten aber, daß die Summe von 500 Millionen eher zu niedrig als zu hoch gegriffen ist. Wenn das National­vermögen jährlich um 4 Milliarden zunimmt, so muß man zugeben, daß eine Mehrbelastung von einer halben Milliarde nicht zuviel ist. Die Tteuer- verhältniffe der gestern angeführten fremden Staaten lassen sich keineswegs aufs Deutsche Reich übertragen, weil es sich dort nicht, wie bei uns, um Staaten mit verschiedenen Steuersystemen handelt. Ter Erbschaftssteuer wird ein großer Teil meiner politischen Freunde nicht zu­stimmen. Wir find indessen bereit, über die Vorlage im einzelnen zu diskutieren, ehe wir unä endgültig bin­

den. Mit der Branntweinsteuer erküren wir uns im Prinzip einverstanden. Bei der Tabaksteuer ha­ben wir nur Bedenken gegen eine eventuelle Schädigung des Tabakbaus und der Tabakindustrie. Aus diesem Ge­sichtspunkt heraus halten wir in der Tat die Form der Bandervlcsteuer für das erträglichste System. Wir glau­ben auch, daß die Besteuerung weitergehen muß als vorgesehen, wenn der Zweck der Finanzreform erreicht werden soll. Ter Plaka tsteuer Leben wir unsere un­eingeschränkte Zustimmung. Ter Jnseratensteuer stimmen wir mit einigen Vorbehalten ebenfalls zu. Mit der Besteuerung der elektrischen Kraft sind wir im wesentlichen gleichfalls einverstanden. Wir werden uns bemühen, alle Gesetze so auszugestalten, daß der Besitz steuert. Mit der Nachlaßsteuer könne» wir uns nicht befreunden. (Lebhaftes: Hört, hört!) Nach altem deut­schem Recht war der Familienvater nicht der Besitzer, sondern nur der Verwalter des Familienvermögens; diese Anschauuung lebt noch in einem großen Teil unseres Vol­kes. (Sehr richtig! rechts. Lachen bei den Sozialdemo­kraten.) Wenn es nicht möglich ist, die 500 Millionen durch die neuen Stenern aufzudringen, so werden die Matrikularbeiträge erhöht werden müssen. Wir wünschen, daß das große Werk gelingen möge zum Se­gen des Reiches. (Bravo rechts, Zischen bei den So­zialdemokraten.)

Geyer (Soz.): Es wäre wünschenswert gewesen, daß der Reichskanzler gestern auf seine Unterredung mit dem Kaiser eingegangen wäre. (Sehr richtig! links.) Denn das persönlich« Regiment bringt die Finanzen des Rei­ches in schwere Gefahr. Die Kundgebung des Kaisers im Reichsanzeiger enthalte nicht nur keine Garantien, sie sei eine Absage an den Reichsta g. (Lärm rechts, v. Oldenburg ruft: Zur Sache!) Die gestrigen Ausführ­ungen boten keine Richtschnur für eine Reichsfinanzrcform, denn eine Massenproduktion von Steuervorlagen allein macht eine Reform noch nicht aus. Die Frage der di­rekten Reichsstenern habe der Reichskanzler gestern um­schifft. (Große Heiterkeit.) Indirekte Steuern bilden den Häuptteil der Reichseinnahmen; sie aber bieten am wenigsten Gewähr für eine stetige Finanzpolitik, weil zur Zeit einer Krisis der Verbrauch geringer wird, also die Reichseinnahmen eben dann abnehmen müssen, wenn das Reich ihrer am notwendigsten bedarf. Vor allem sollte auch eine Luxus st euer geschaffen werden; freilich be­haupten die Herren von der Regierung immer, sie sei nicht ertragreich genug. Der Zolltarif, durch den die Be­sitzenden ihre Taschen gefüllt haben, hat das National­vermögen Milliarden gekostet. Der Militarismus zu Wasser und zu Lande hat zur Zerrüttung unserer Finan­zen beigetragen, und doch; sind neue Militär- und Kolonial­vorlagen zu erwarten, wenn man sich; auch hütet, das ge­rade in diesem Augenblick zuzugeben. Gestern ist darauf hingewiesen worden, wie glänzend wir, was die Steuer­lasten anlangt, den andern Völkern gegenüber dastehen. Tas stimmt nicht.. Die indirekten Stenern sind unver­hältnismäßig gewachsen; sie sind in 25 Jahren von 7,75 M pro Kops auf 26,53 M'gestiegen. Und nun sollen wiederum von 500 Millionen 400 durch indirekte Steuern aufgebracht werden, also von den schwächsten Schultern getragen werden, und doch könnte durch eine hinreichend starke Erbschaftssteuer und durch eine entsprechende Reichs­vermögenssteuer der Gesamtbetrag der Mehrforderung auf­gebracht werden. Leute mit einem Millioneneinkommen können ruhig 20 Proz. Steuern zahlen und dennoch ein Luderleben führen. (Allgemeine Heiterkeit.) Durch die Tabaksteuer würden viele Mittelstandsexistenzen vernichtet werden. Unter den Vorlagen der Regierung ist die Ta- bäkstenervorlage die gefährlichste. (Bravo bei den Sozia- demvkraten.)

Fürst Hatzfeld (Reichsp.): Selbstverständlich müssen wir genau nachprüfen, ob die Summe von 500 Millionen wirklich notwendig ist, welchen Prozentsatz die Erhebungs­kosten ausmachen und wieviel neue Beamte eingestellt wer­den müssen. Wir wollen unsere Beamten anständig be­zahlen, aber ihre Zahl nicht ins Ungemessene steigern. Ein teures Heer, eine teure Flotte und eine teure soziale Gesetzgebung nebeneinander hat sich noch kein Kulturland leisten können. Um sie sortftihven zu können, ist viel Geld nötig. Daß es ausgebracht werden muß, darüber sind wir zum größten Teil einig. Eine so große Summe aber kann nicht allein durch direkte Steuern ausgebracht werden. Die Steuern auf Alkohol und Tabak aber werden stets der Grundpfeiler einer Finanzreform werden müssen. Wir glauben, daß das Bier erheblich mehr Stenern tragen kann; dagegen schwärmen wir nicht für das Branntweinmonopol. Daß die Tabakindustrie durch die neue Besteuerung geschädigt werde, halten wir nicht für richtig. Es sollte nicht bloß die elektrische Kraft sondern gerechterweise jede natürliche Kraftquelle besteuert werden. Der Lichtsteuer stimmen wir zu. Eine Nachlaß­steuer in dieser Form ist für uns unannehmbar. Tie Vtrquickung der Wehrsteuer mit der Nachlaßsteuer llt nicht glücklich. Die Wehrsteuer sollte lediglich für die Veteranen verwendet werden. (Sehr richtig! rechts.) Tie Post- und Telegrapheuverwaltung sollte mit der ungeheuren Beam- tenvermehrung aufhören. Auch auf anderen Gebieten, z. B. bei den Beamtendienstwvhnungen, ließe sich Sparsamkeit durchführen. Diese Vorlage ist die wichtigste der Session und ihr Resultat wird entscheidend sein für die Gruppier­ung per Parteien, wie auch für die Stellung Deutsch­lands im Rate der Völker. (Bravo rechts.)

Raab (Wirtsch Vgg.): Wir bedauern, daß die Re­gierung immer noch mit den allen Steuerobjekten operiert. Einige der neuen Steuern haben geradezu einen mittel­standsfeindlichen Charakter. Sie schmälern auch den be­scheidenen Lebensgenuß der Arbeiter und der keinen Leute. Von diesen Gesichtspunkten treten wir an die Vorlage heran und werden wir seinerzeit auch zur Begründung von Ersatzvorschlägen bereit sein. Höhere Börseusteuer, Lu­xus st e u e r, Dividendenstener, Wertzuwachssteuer, das wären unsere Vorschläge. Unser.Grundsatz bei der Beratung der neuen Vorlage wird sein: Schonung des Kei­nen Brenners, Schonung der Keinen Landwirtschaft. Aus der Zigarren st euer könnte in der Tat eine sch-vere so­ziale Krisis hervorgehen. Tie Biersteuer ist eine das Gewerbe belastende Steuer geblieben zum Schaden der kleinen Brauereien. Wir fürchten, daß es mit der neuen

Steuer ebenso geht. Unter keinen Umständen aber dark eine Nachlaß st euer schon bei 20000 M Nachlaß ein- tretcn. Durch die Anzeigensteuer kann auch eine bloß« Inseratenpreise gezüchtet werden, wodurch die anständige politische Presse verdrängt wird. Auch ivir empfinden die Finanzreform als eine nationale Frage ersten Ranges, deren Lösung wir uns zu allerletzt entziehen werden.

Daraus wird um 6'ch Uhr die Sitzung aus morgen' 14 Uhr vertagt.

Tages-Chronik.

Darinstadt, 20 . Nov. Die Gr 0 ßherz 0 gin v 0 it Hessen ist gestern von einem Knaben entbunden worden.,

Karlsruhe, 21. Nov. Der Großherzog ließ den! Hinterbliebenen der auf der Zeche R'sdbod verunglückten! Bergleute die Summe von 1000 M überweisen. Die hiesige Stadtverwaltung spendete gleichfalls 1000 M.

Karlsruhe, 21. Nov. Der Legationsrat bei der deutschen Botschaft in Bern, Gras Rhena (Sohn des) Prinzen Karl von Baden und der verstorbenen Gräfin Rhena) ist gestern in Bern plötzlich gestorben.

Essen a. d. R., 20. Nov. Der Reichstagsabgeord- nete Hus erlitt bei der Rückkehr aus einer Bergarbeiter- Versammlung in Bochum am Buß- und Bettag in seiner Wohnung in Effen-Rüttenscheidt einen schweren B l u t st ü r z.

Berlin, 21. Nov. Wie der Reichs an zeig er meldet, ist eine Kun dgcbung des Reichskanz­lers zur beendigte» Krise im Reichstag tatsächlich geplant gewesen. Sie sei daran geschottert, daß die So­zialdemokratie sich den Wünschen des Reichstagspräsiderr- ten, der verlangte, daß die Kundgebung ohne Debatte zur Kenntnis genommen werde, widersetzten.

Schwerin, 20. Nov. Der Großherzog etlließ an die Landtagskommission ein Reskript, worin er die Stände zur Erwählung von Deputierten für die Bell­handlungen über die Durchführung der Reform der bestehenden Landesverfassung aufifordert.

Paris, 20. Nov. , In der Deputiertenkammer wurde ein Antrag angenommen auf eine Beihilfe von 100000 Frs. für Luftschiffahrten und ein Antrag auf Verleihung des Kreuzes der Ehrenlegion an' französische Luftschisser und auch an ausländische, die zur Ausführung ihrer Versuche nach Frankreich gekom­men sind.

Rom, 20. M>v. Der König hat Pem Minister des Auswärtigen für die bei der Katastrophe auf der Grube Radbod verunglückten Italiener 10000 Lire über­weisen lassen.

Newyork. 21. Nov. Bei den Prozeßverhandlnngen zur Auflösung des Oeltrustes mußte Rockefel- ler zugestehen, daß die Companie in den Jahren 1899 bis 1007 570 Millionen Dollar, im letzten Jahre 80 Millionen Dollar Gewinn erzielte.

Peking, 20. Nov. (Reuter). Es tritt immer mehr zu Tage, daß Prinz Tschung die 'Regierungsgeschäfte in die eigene Hand nimmt und jede Einmischung der Kaiserin Jedonale oder des Großen Rates zurückweist. Seine Art und Weise, mit dem Großen Rat umzugehen, wird täglich entschiedener. Der Prinz gibt seine Entschlüsse dem Rat nur in Form von Befehlen kund.

Aus Württemberg.

Aus der volkswirtschaftlichen Kommission.

Die volkswirtschaftliche Kommission beriet am Frei­tag den Antrag Gröber und Genossen, „die K. Regier­ung zu ersuchen, die Erbauung gesunder und billiger'Woh­nungen für die weniger bemittelten Leute zu unterstützen, fördern, und hie nötigen Mittel in den nächsten Etat! einzustellen, sowie die Bereitwilligkeit zur Verwilligung entsprechender zu erklären." Ter Berichterstatter Abg. Hässner berichtet über die seitherigen Verhandlungen und geht auf die Frage ein, ob in Württemberg eine Wohnungsnot herrscht. Nach Darlegung der Wohnungs- Verhältnisse in größeren Städten und der Wohnungsfrage überhaupt, wurde nachgewiesen, was seither in Württem­berg und anderen Staaten hinsichtlich der Verbesserung der Wohnungen der staatlichen Angestellten und Arbeitest geleistet worden ist. — Abg. Bauer bespricht Miß­stände im Wohnungswesen. Abg. Niebling ist dafür, daß das Reich und der Staat für ihre Bedürfnisse sorgen, die Gemeinde für ihre Angestellten während der Staat bei Unterstützung der privaten Bautätigkeit größte Zurück­haltung üben müsse. Er wünscht eine Abänderung des« Antrags dahin, daß nur die nötigen Mittel für staatliche Bedürfnisse in den Etat eingestellt werden sollen. M- nanzminister v. Geßler spricht sich gegen die Leist­ungen von Beiträgen M die Gemeinden aus und macht ans einen in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwurf zur Förderung des Wohnungsbaus für Beamte aufmerksam. Wg. Graf- Stuttgart legt ein warmes Wort ein für die Unterstützung der Baugenossenschaften für Beamte und bringt einen Antrag ein betr. Um in wirksamer Weise iU der Wohnungsfürsorge Verzugehen, sei eine besondere Or­ganisation notwendig und es sei nach Maßgabe der Mittel des Staates notwendig, die Bestrebungen auf dein Ge­biet der Schaffung billiger Wohnungen auch staatlicher- seits zu unterstützen. Ter Berichterstatter beantragte dein Antrag Gröber und Genossen zuzustimmen. Abg. Rem- bold-Gmünd unterstützt den Antrag und bittet nach ein* gehender Begründung ebenfalls um seine Annahme. M- nister v. Pischek teilt mit, was seitens der Staatsre­gierung aus diesem Gebiet geschehen ist, während Finanz minister v. Geßler die finanzielle Teilnahme des Staate an den Ausgaben der Wohnungsfrage darlegt und dre ch* nanzlage überhaupt bespricht. Abg. Mülberger glauv, daß der Finanzminister die Sache zu schwarz ansieht un wünscht nicht größere einmalige Beiträge. Abänderungen einer Bestimmung über den Wohnsitz der Beamten ai

Amtssitz. Mg. L iesching ist der Meinung, daß drei

Frage nicht in Verbindung mit dem vorliegenden Amr g behandelt werden soll.