zu sein. Das ist die unabänderliche Meinung des ganzen Landes. Wir haben weder Animositäten, die wir befriedigen, noch selbstsüchtigen Interessen, die wir fördern. Wir würden nicht widerstreben, eine Hand zu ergreifen, die uns in guter Absicht und in Treue entgegengestreckt werden würde. Unsere Flotte ist jeder Verantwortlichkeit gewachsen, vor die sie sich gestellt sehen könnte. Jede auswärtige Macht weiß, daß, wir unsere Ueberlegenheit zur See unbestreitbar ausrech,tzuerhalten wünschen — wie wir es tun — dies nicht zu etwaigen Angriffen oder Abenteuern geschieht, sondern um eine für unser Reich elementare Pflicht zu erfüllen, nämlich unseren Handel und unsere Industrie außerhalb des Bereiches der Gefahr eines erfolgreichen Angriffes von außen zu setzen. Das Land mag versichert sein, daß nichts ungeschehen bleibt, um unsere Flotte voll auf der Höhe unserer nationalen Notwendigkeit zu halten. Regierungen kommen und gehen, Majoritäten entstehen und vergehen, aber eine Ueberzeugung wird das britische Volk einmütig festhalten: das ist unsere un- be streitbare und unbestrittene Vorherrschaft zur See.
Nach dem Premiermeister sprach der Erste Lord der Admiralität McKenna. Tiefer erklärte, er sei zu dem Ausdruck berechtigt, daß niemals in der Geschichte das Land eine stärkere Flotte als im gegenwärtigen Augenblick gehabt habe. Die Aufgabe, die Herrschaft zur See zu behaupten, sei, schwer. England besitze diese Herrschaft zurzeit und hoffe, sie für alle Zeiten zu bewahren.
Diese Erklärungen lassen an Deutlichkeit und Entschiedenheit nichts zu wünschen übrig. Die deutschen Flottenschwärmer werden daraus natürlich! den Schluß ziehen, daß Deutschland seine Flottenrüstungen erheblich verstärken müsse. Tie besonnenen Elemente des deutschen Volkes werden sich aber sagen müssen, daß man Deutschland dem Bankrott zutreiben würde, wenn man bei uns unter dem jetzigen Regierungssystem und bei den durch dieses hervorgerikfenen Verhältnissen das Tempo der Flottenrüstungen noch! erheblich verstärken wollte. Man hat es jedenfalls als eine Folge des unglückseligen Interviews des „Daily Telegraph" anzusehen, daß, England nunmehr mit aller Entschiedenheit und in vollster Oeffentlichkeit seinen Anspruch auf die unbestreitbare und unbestrittene Vorherrschaft zur See hervorgeht.
* » »
Zur Reform des Krankenkafsenwesens.
Ter Ausschuß des Verbandes zur Wahrung der Interessen der deutschen Betriebskrankenkassen hat zur Reform der Krankenversicherung Beschlüsse gefaßt, in denen es heißt:
Die Beseitigung oder Beschränkung der Betriebskrankenkassen würde für die Versicherten eine wesentliche Verschlechterung bedeuten, da ein vollwertiger Ersatz für sie nicht geschaffen werden kann.
Der zwangsweise Zusammenschluß der Kassen an einem Orte muß entschieden abgelehnt werden, da er gleichbedeutend sist mit der Vernichtung der Selbstverwaltung der Verschiedenen Kassen. Diese würden dadurch zu bloßen Stellen für die Beitragserhebung und Krankengeld-- zahlung herabgedrückt werden.
Gegen die Schaffung eines neuen großen und kostspieligen Verwaltungsapparats als allgemeine untere Instanz muß entschieden Widerspruch erhoben werden. Ter Einführung eines gemeinsamen Urijterbaues könnte nur zugestimmt werden, wenn diese Einrichtung sich in engen Grenzen hält. Auf keinen Fall darf der Unterbau dazu dienen, die Rechte der Versicherungsträger zu beschneiden. In der Hauptsache wären ihm die Obliegenheiten der Ortsbehörden und die Unterstützung der verschiedenen Träger der Arbeiterversicherung bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu übertragen.
Tie jetzige Verteilung der Rechte und Pflichten hat dazu geführt, daß viele Krankenkassen unter die Herrschaft einer politischen Partei gekommen sind. Es ist unvereinbar mit den Interessen der Krankenkassen, daß eine politische Partei in die Lage gesetzt wird, diese Einrichtungen zu ihren Zwecken auszunützen. Dieser Zustand sollte geändert werden. Es darf jedoch hierdurch die Stellung der Unternehmer in den Betriebskrankenkassen namentlich hinsichtlich des Vorsitzes und der Verwaltung nicht geändert werden.
Es empfiehlt sich,, die Verhältniswahl allgemein einzuführen. Bei der Schwierigkeit des Wahlsystems muß nach Lage der Verhältnisse die Wahl mit sogenannten gebundenen Listen zulässig sein.
Tie Vertragsfreijheit der Krankenkassen beim Abschluß von Arztverträgen muß gewahrt bleiben. Die gesetzliche Einführung der freien Aerztewahl ist in jeder Form abzulehnen.
» » »
Schach dem König.
Aus dem bulgarischen Parlament.
Die bulgarische Sobranje hat zur Zeit über eine Adresse zu beschließen, die die Stellung des Parlaments zu der Erhebung Bulgariens znm Königreich enthalten soll. Die Debatte über diesen Punkt hat merkwürdigerweise manche Ähnlichkeit mit den Debatten, wie sie in den letzten Tagen im deutschen Reichstag geführt worden sind. So sprach der Advokat Nakow gegen das Königtum als eine unzeitgemäße Stärkung des Monarchismus, gegen den sich alle Völker kehren. Redner führt eine Statistik der Königsattentate an. Heute, während der Adreßdebatte, sollte der Fürst stehend,, und entblößten Hauptes da sein und die Stimme des Volkes anhören. Der Vorsitzende entzog dem Redner das Wort. Ein anderer Redner der Regierungsmehrheit, ein Kaufmann aus der Provinz, namens Side- row, führte eine ebenfalls sehr scharfe Sprache gegen den König. Dieser sei der Königskrone nachgegangen, nur um eine Bourbonische Ambition zufriedenzustellen. Das Volk auf dem Lande schimpfe aber über die Kv- nigskrone. Er wirft dem Könige vor, daß er die äußere Politik ohne Wissen de r Regierung leite und unglücklich beeinflusse und meint, aus den Umstand anspielend, daß man zuletzt den Versuch machte, vor
dem Palais Schilderhäuser in den koburgischen Farben aufzustellen: wem die bulgarische Trikolore nicht gefällt, mag gehen. — Von der Regierungsbank wurde auf diese heftige Sprache nicht reagiert. Wenn nun letztere auch teilweise durch die sozialistische Vergangenheit des Redners sowie seiner Vorredner zu erklären ist, so muß man sie andererseits in Rechnung nehmen als Ausdruck der starken Mißstimmung im Publikum gegen die Entschädigungslasten, die man Bulgarien für die Zarenkrone aufbürden will. Jedenfalls kann man schon jetzt sagen, daß ein ungünstiger oder unwürdiger türkisch-bulgarischer Vergleich wenig Aussichten hat, in der Sobranje durchgebracht zu werden.
Deutscher Reichstag.
Berlin, 12. Nov.
Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung nur 1 Uhr 20 Min. Am Bundesratstisch ist erschienen Unterstaatssekretär T w e l e.
Der Präsident beginnt mit folgenden Worten: Meine Herren! Ich möchte denjenigen, welchen es noch nicht bekannt sein sollte, Mitteilung machen, daß eine schwere Grubenkatastrophe im westfälischen Bergrevier sich ereignete. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen). Ich glaube, in Ihrem Sinne zu handeln, wenn ich heute schon sage, daß der Reichstag, daß wtr das aufrichtigste Mitleid haben, mit allen denjenigen, welche durch diese Katastrophe geschädigt worden sind.
Zunächst stehen Rechnungssachen auf der Tagesordnung, darunter die Rechnung über den Haushalt der Schutzgebiete für das Jahr 1900. Erzberger (Ztr.): Zn bemängeln ist, daß diese aus dem Jahre 1900 stammende Rechnungslegung erst jetzt uns vorgelegt wird. Eine derartige Verschleppung dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Aus dieser Rechnungslegung geht hervor, daß ein Beamter in Ostasrika Geld ausgegeben und Arbeiten hat ausführen lassen, die von der Bndgstkommission abgesetzt worden sind. Nach unserem Empfinden ist die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen diesen Beamten notwendig. Ueber viele Ausgaben, -insbesondere über die 100 000 Mark, die zur Unterstützung von Ansiedlern bewilligt worden sind, fehlen vollständig die Belege.
Direktor im Reichskolonialamt Conze: Die Verzögerung in der Rechnungslegung ist sehr zu bedauern. Gegen die schuldigen Beamten wird eventuell vorgegangen wenden.
Noske (Soz.): Die Steuerzahler müssen immer wieder daran erinnert werden, in welch unerhörter Weise in den Kolonien gewirtschaftet worden ist. Es muß dem Volke gezeigt werden, wie der frühere Gouverneur in Ostafrika, unser jetziger Kollege Herr v. Liebert, in skandalöser Weise dort getvirtschaftet hat. (Präsident Graf Stolberg ruft den Redner zur Ordnung). ° Ein Disziplinarverfahren gegen derartige Beamte wäre notwendig.
v. Ga mp (Reichsp.): Der frühere Gouverneur v. Liebert hat sich derartige Verdienste erworben, daß wir ihm unter allen Umständen zur Seite stehen. Das Fehlen einer Quittung während eines Feldzugs ist erklärlich. Wünschenswert ist eine Vereinfachung des Rechnungswesens über die Kolonialausgaben.
Görcke (natl.): Wir wünschen angesichts der zu wartenden neuen Kosten die Möglichkeit, dem Volke zu zeigen, daß die großen Ausgaben für die Kolonien ans ihre Zuverlässigkeit aufs genaueste geprüft werden können.
Abg. Erzberger (Ztr.): Hier muß ein Exempel statuiert werden. Bei einer derartigen Wirtschaft können einem doch alle möglichen Vermutungen kommen.
Abg. Dr. Arning (natl.): Hier wirft Erzberger jemand vor, Unredlichkeiten begangen zu haben. Auch der Abg. Noske solle sich hüten, bei der Besprechung von Rechnungssachen sich von politischer Gegnerschaft leiten zu lassen.
Abg. v. Liebert (Reichsp.): Mein Name ist in wenig schöner Weise hier genannt worden. Ich habe Mitte des Jahres 1900 das Gouvernement abgegeben, bin also für den damaligen Etat nur für 2 Monate verantwortlich und überdies war ein höherer Beamter des Rechnungshofs in Ostafrika anwesend. Jedenfalls ist das Ueberfchreiten notwendig gewesen für den Bau einer Qua- rantänestation wegen des Vorkommens von Pest. Ich wollte mich hiermit nur persönlich verwahren. (Bravo rechts.)
Frank (Soz.): Es ist öffentlich gefragt worden, wo die Quittungen für die Entschädigung der Farmer sind und weshalb Tropengehälter für Leute bezahlt werden, die unter den Linden spazieren gehen. Wir haben Anspruch daraus, daß aus diese Fragen öffentlich geantwortet wird.
Erzberger (Ztr.): Herr v. Liebert hat sich bei seinem Parteifreund von Gamp zu bedanken, wenn sein Name in die Debatte gezogen worden ist.
v. Liebert (Reichsp.): Die Einzelheiten meines früheren Ressorts sind mir nicht mehr gegenwärtig, jedenfalls habe ich mich bei den Etatsüberschreitungen nach den Anordnungen ans Berlin gerichtet.
Direktor im Kolonialamt Ganze: Bei der Beschleunigung der Abrechnung hat das Kolonialamt geleistet, was es nur leisten konnte. Eine Uebersicht über den südwestafrikanischen Feldzug hoffen wir demnächst vorlegen zu können.
Abg. Noske (Soz.): Das Kontrollrecht des Reichstages darf nicht weiter herabgemindert werden. — Damit schließt die Besprechung. Die Materie wird an die Budgetkommission verwiesen.
Es folgen Petitionen. Zunächst wird über eine Petition betr. die Arbeitssperre und das lleber- schichtwesen im Bergwerksbetrieb beraten.
Abg. Behrens (Wirtschaft!. Vgg.): Das neue schreckliche Grubenunglück bei Hamm zeigt wieder deutlich die großen Gefahren, deren die Bergleute ausgesetzt sind. Die Rettung von 300 Bergleuten ist aufgegeben. Das Sperrsystem ist planmäßig eingerichtet, um Arbeiter und Be
amte in Unfreiheit zu halten. Die Zechenverwaltungen setzen sich einfach über die gesetzlichen Maßnahmen hinweg. Die schwarzen Listen werden nicht nur im Ruhr- Revier, sondern auch in Lothringen geführt, und die Arbeiter von den Gruben vertrieben.
Abg. Sachse (Soz.): Ich danke den: Präsidenten für seine Worte zu Anfang der Sitzung für die verunglückten Bergleute. Die Bergleute werden sich freuen daß der Reichstag ihnen eine solche Aufmerksamkeit geschenkt hat. Bei den Sperrmaßnahmen ist betrübend daß sich die Bergbehörden mitschuldig gemacht haben' iirdem sie über solche Beamte, die irgend einmal gegen den Stachel des Mammons gelökt haben, die Sperre verhängten und ins Ausland trieben. Die Zechenfirma de Wendel hat kürzlick) 161 Arbeiter wegen Lumpereien auf 6 Monate auf die schwarze Liste gesetzt und sich dann an den Pastor von Bodelschwingh wegen Arbeitskräften gewandt. Es sind schreiende Zustände, die uns veranlassen sollten, die Petition dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen.
Nacken (Ztr.): Auch wir danken dem Präsidenten für seine teilnehmenden Worte an dem Grubenunglück, das seit Jahren das größte in Deutschland ist. Wir ha- den gleich Schritte getan, um dieses Unglück im Reichstag zur Erörterung zu bringen. Wir hoffen bestimmt, daß eine wirksame Hilfsaktion sofort einsetzt. Den Wünschen der Bergleute muß nachgekommen und den skandalösen Zuständen im Sperrw-esen ein Ende gemacht werden. Wir halten an der Forderung, das Bergrecht reichsgesetzlich zu regeln, unentwegt fest. Ich bitte Sie, die Petition zur Berücksichtigung zu überweisen, dann aber auch gesetzliche Maßnahmen zur Abstellung dieser Usbelstände zu treffen.
Gothe in (frs. Vgg.): Auch unsere Fraktion dankt dem Präsidenten, daß er Veranlassung genommen hat, den Hinterbliebenen der verunglückten Bergleute die Teilnahme des Hauses ausznsprechen. Gewiß muß der Zschenbesitzer das Recht der Kündigung haben, aber andererseits muß dem Arbeiter auch die Freizügigkeit erhalten bleiben. Die Aussperrung bis zu 6 Wochen ist eine grausame Maßregel, die den guten Sitten durchaus widerspricht. Die Ueberschichten haben sich ausgewachsen zu einer Gefahr für den Bergarbeiterstand. Hier müßte Abhilfe geschaffen werden durch freie Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
v. Schubert (natl.): Die Klagen über die Ueberschichten sind vielfach übertrieben. In den meisten Gruben bestehen in dieser Beziehung ganz normale Zustände. Die Bestrafung kontraktbrüchiger Arbeiter soll insbesondere der Fluktuation der Bergarbeiter entgegenarbeiten. Bei dem steten Wechsel wird die regelmäßige Führung des Betriebs sowie die Sicherung der Mitarbeiter außerordentlich gefährdet. Die Klagen über die schwarzen Listen sind übertrieben. Die Haltung der Arbeiter macht im Ruhrrevier ein Entgegenkommen unmöglich.
Hue (Soz.): Die Zechenbesitzer sind an Unglücken wie dem heutigen schuld. Me Erkrankungen der Arbeiterschaft wachsen. Ihr Lebens- und Dienstalter nimmt ständig ab. Me Unternehmer schädigen sich selber, tvcnn sie den Forderungen der Bergarbeiter nicht Nachkommen.
BehreMs (wirtsch. Vgg.) : 5100 Arbeiter stehen auf der schwarzen Liste. Was soll aus diesen Menschen werden, die nicht arbeiten dürfen?
Hengsbach (Soz.): Herrn v. Schubert ist seine Mohrenwäsche vollständig mißlungen.
Hieraus wird die Petition dem Reichskanzler zur Berücksichtigung überwiesen.
Morgen Arbeitslosen-Jnterpellation.
Schluß nach 6 Uhr.
Tages-Chronik.
Berlin, 11. Noch Nachdem das Militärlnftschisf heute nachmittag eine 3Z ständige Uebungssahrt unternommen hatte, trat es gegen Abend die geplante Dauerfahrt an. Wentge Minuten nach 5 Uhr bewegte sich der Ballon nach dem Tegeler Schießplatz. In der Nähe des Zieldorfs drehte das Luftschiff und fuhr in einer Höhe von etwa 70 Meter eine prächtige Schleife gegen Norden, um schließlich in westlicher Richtung den Blicken zu entschwinden. Tie Fahrt geht in der Richtung nach Dresden vor sich.
Berlin, 11. Nov. Dem Reichstage ging ei» Vertrag zu über die Unterhaltung einer Poft dampf- schiffverbindung zwifchen dem Schutzgebiete Deutsch- Neu-Guinea einerseits und Hongkong sowie dem australischen Festlande andererseits. Der Vertrag wurde, im Juli Js. zwischen dem Reich und dem Norddeutschen Lloyd abgeschlossen.
Hamburg, 11. Nov. Me kontinentalen nordatlantischen Dampferlinien haben die Einrichtung eines Frachtdampferdienstes nach Canada beschlossen. Die Linien, die bei den in den letzten Tagen geführten diesbezüglichen Verhandlungen durch Generaldirektor Ballin vertreten waren, sind zur Ausführung des Dienstes einen Betriebsgemeinschaftsvertrag mit den beiden großen kanadischen Bahnsystemen, der Canadian Pacific und der Grand Trunk Railway eingegaugen. Me Dampfer der neuen Linie sollen von Hamburg ausgehen und regelmäßig die Häfen Bremen und Rotterdam anlaufen.
Wien, 11. Nov. Me Gesetzentwürfe betr. die Verstaatlichung der österreichisch-ungarischen Staats-Eisew bahngesellschast, der österreichischen Nordwestbahn und der Siid-rwrd de mischen Bechindungsbahn sind dem Abgeordnetenhaus zugegangen.
Aus Württemberg.
Dienstnachrichte«.
Überträgen: Die eoemgl Stadtpfarrei Zavelsteiw D« nats Calw, dem Pfarrer Faißt, io flacht, Dekanats Leonberg' mer die evangelischen Pfarreien »roßsußen, Dekanats ^eislma - m Stadtpfarrer SSreuninger in Altenstrig, Dekanatsmog«' :d Onoljheim. Dekanats Crailsheim, dem Pfarrverweser^ -inrich Höhnin Nenhausen. Dekanats Tnttlingen, tue erleb!«' ielle des Stationkassiers in Entingen dem EisenbahnnMen osch in Ulm.