k u r r e tt zk l a u s e l. Das würde sehe einfach gescheheü durch eine Beslinrmung des bürgerlichen Rechts, die lauten würde: „Jede Konkurrenzklausel ist nichtig." Nur da­durch würde Mißbrauch unnwglich gemacht. Das Re­ferat Hümmels forderte weiter,, das Recht der An­gestellten auf ihre Erfindungen, fußend auf folgenden Thesen des Referenten:

Erfindungen von Angestellten gehören dem Ge­schäftsherrn, soweit diese Erfindertätigkeit zu dem Ar­beitsgebiet des Angestellten gehört, eine Vergütung statt­findet und nicht "durch Vertrag anderes bestimmt ist.

Der Erfinder hat ein klagbares Recht darauf, daß fein Name in der Anmeldung und jn der Patentschrift genannt wird.

Abmachnugen, nach denen der Gefchäftsherr auch Erfindungen beansprucht, die nicht! zum Arbeitsgebiet ^ des Erfinders gehören, fotleü nichtig fein.

Mit dieser Angelegenheit hat sich auch der jüngste Ju­ristentag in Karlsruhe beschäftigt, der sich auf den schroffen Standpunkt stellte, daß der Angestellte an den Erfind­jungen seines Arbeitsgebiets weder Eigenrums- noch Na- »nensrecht habe. Bezüglich eineg Alters-, Juvali- bitäts- und Hinterbliebener: Versicherung für Privatbeamte fordert Hummel (in Nebereinstimmung jmit dem Verlangen des Bundes der technisch-indu­striellen Beamten den Anschluß an die be­stehende Arbeiterversicherung. Sodann wandte sich Professor Hummel dem Koalitionsrecht zu. Der Kampf um dieses ist in letzter Linie ein politischer Kampf, dem sich die Demokratie nicht entziehen darf, noch will. Wir, die wir aus unseren demokratischen Ge­danken herausverlangen, daß alle Kräfte der Nation in gleichem Maße in die Lage versetzt tverden sollen, im Rahmen unseres wirtschaftlichen, sozialen und politischen Organisums auf dem Boden größtmöglichster Freiheit sich auswirlen zu können, fordern als Konseguenz unseres po­litischen Programms, was die Privatbeamten als Stand von: Staat und der Gesellschaft verlangen. Und wenn in den Reihen der Privatbeamten einmal der Zusammen­hang der politische:: und wirtschaftliche:: Tinge klarer erkannt wird, so werden sie einsehen lernen, daß eine dauernde Besserung der Lage ihres Standes wie der ande­ren nicht denkbar ist im reaktionären Staat, sondern daß sie erst eine Folge einer demokratischen Zukunft sein wird, eines Zeitalters politischer, wirtschaftlicher:md sozialer Freiheit und Klarheit. (Anhaltender lebhafter Beifall.)

Als Grundlage für die Diskussion waren neben den oben angeführten Thesen noch folgende aufgestellt:

1. Für alle Privatbeamten ist die völlige Sonn­tagsruhe durchzuführen.

2. Eine gesetzliche Regelung der Kon­torarbeit ist erivünscht.

3. Vereinbarungen, wonach ein Privatbeamter zeit­lich. an der Ausübung seines Berufs' verhindert tverden soll (Konku rren zklausel) sollen nichtig, sein.

' 4. Konventionalstrafen sollen die Hälfte des

halben Jahresgehalts nickst übersteigen und die Geltend­machung weiterer Schadensersatzansprüche ausschließen.

Außerdem sind die folgenden Resolution en bean­tragt :

1. Die Abgeordneten der Partei werden ersucht, da­hin zu wirken, daß baldigst eine Alters-, Invali­dität s - und Hinter bliebenen - Versicher- ung der Privatbe mten eingcführt wird.

2. die Abgeordneten der Partei werden ersucht, im Reichstag dahin zu-ivirken, daß das Koalitious- recht der Privatbeamten gegen Uebergriffe der Unter­nehmer sichergestellt wird.

Tr. Rößler-Frankfurt schlägt für die drei Thesen folgende Fassung vor:

Vereinbarungen, wonach der Privatbeamte zeitlich an der Ausübung seines Berufs verhindert werden soll (Konkurrenzklausel) sollen nur erlaubt sein, wenn wäh­rend der Karenzzeit das tzöehalt weiter be­zahlt wird oder eine andere wirtschaftliche Gegen­leistung vereinbart ist.

Es äußern sich dazu der Referent und F u ch s -Frank­furt, Quidde hebt hervor, daß auf die Thesen zur Sonntagsruhe der allgemeine völlige Ladenschluß folgen »v-erde. Diese Wirkung müsse in Betracht gezogen tverden, weil der Unterschied zwischen Stadt und Land und Groß­stadt und Kleinstadt dabei mitspricht. Rößlers Forn: des Konkurrenzklausel-Paragraphen scheint ihn: das, Richtige zu treffen. Es gäbe auch Unternehmer, die in unlauterem Wettbewerb die Angestellten anderer Firmen zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen verführen. Dagegen müsse ein Schütz möglich bleiben. Quidde beantragt ferner: „Es ist strafrechtlich zu verbieten, in Anstellungsverträgen eh­renwörtliche Verpflichtungen den Angestellten auf­zuerlegen." Sich von dem Makel des gebrochenen Ehren­worts in solchen Fällen zu befreien, ist sehr schwer, in vielen Fällen durchaus unnwglich. Zur Versicherungsfrage befürwortet Redner, daß auch den selbständigen Gewerbe­treibenden der Segen einer Versicherung vergönnt werde. (Beifall.) Das liegt in der Richtung des Muserschen Ge­dankens, der allgemeinen Existenzversicherung. Zu er­wägen wäre ferner, obj nickst das angesammelte Vermö­gen der Versicherungsanstalten gesichert werden muß gegen Staatseingriffe in kriegerischen Zeiten. Zur Frage der Sicherung des Koalitionsrechts empfiehlt und begründet Quidde schließlich unter Beifall folgende Znsatzreso- lution:

Die Parteifreunde, die dem Reichstag, dem Land­tage oder gemeindlichen Körperschafte:: angehören, wer­den ersucht, dahin zu^ wirken, daß Aufträge des Reiches, der Einze lstaaten u:st> der Gemein­den nur an Unternehmer vergeben werden, die das volle Koalitionsrecht ihrer Angestellten und Arbeiter tatsächlich anerkennen.

Gramm- Berlin (vom Bund der technisch-industriel­len Beamten) dankt dem Parteitag dafür, daß er sich der Frage angenommen habe. Hummel erklärt als Refe­rent in seinen: Schlußwort, daß nicht die Thesen, sondern nur die Resolutionen zur Abstimmung gestellt sind. Diese Mesolution en wurden sodann einstimmig ange­nommen.

Das Bankett.

Im Festsaal des „Museums" fand dann am Abend eine Art Begrüßungsfeier unter außerordentlich starker Beteiligung der Tübinger Bevölkerung statt. In: Laufe des Abends wurden Ansprachen gehalten. Landgerichtsrat Lust bewillkommuete den Parteitag namens des Liberalen Vereins und der Einwohnerschaft Tübingens. Abg. Lie- sching sprach für die Tübinger Volkspartei, Abg. Nau­mann von der Versammlung begeistert begrüßt, verbrei­tete sich in geistvoller Rede über die Entwicklung der Frei­heit. Er bezeichnete es als ein Symptom'der Weltgeschichte, daß indem man altert Zwang abwirst neuer Zwang ent­steht. Tie »oirtschaftliche Freiheit, eine Folge der Abwerf- ung des alten,Zwangs, hat neue Gebundenheit gebracht. Urrd jedes neue Gesetz schasst neuen Ztvang. Deshalb soll man nicht i innrer nach neuen Gesetzen rufen, sondern die Menschen zur Selbstverwaltung erziehen in Staat rrnd Wirtschaft, dann bramhen wir weniger Gesetze und we­niger Verordnungen. Tie T-enwkratie glaubt an den Wert des Einzelnen im Staat und in der Wirtschaft, darum ist die Erziehung freier Persönlichkeiten so notwendig als jemals u. deshalb wird auch der Drang nach Freiheit stets irr den Menschen vorhanden sein. Der Abg. Haußma n n gieng auf den Gedanken des Werts der Persönlichkeit noch näher ein und streifte dann di? Auslarwspolitik. 'Mg. Muser feierte die Sieghastigkeit pes denwkratischen Ge- darikens und ermahnte zun: Ausharren bei der: alten bewährten Grundsätzen der Demokratie. Payer frischte Erinnerungen an seine erste politische Betätigung in Tüb­ingen auf und schloß mit einen: jubelnd ausgenommen?::: Stoßt an, Tübingen lebe! Hurra hoch!" Zwischen hinein gab es Gesangsvortrüge von Mitgliedern sämtlicher Tüb­inger Gesangsvereine und gemeinsame Gesänge Uhlandscher Lieder. Im Zeichen Uhlands stand auch die äußere Aus­stattung des Festpreis; auf der Bühne hob sich inmitten eines grünen Haines von Palmen und Blattpflanzen die lebensgroße Büste des Dichters. Das Bankett nah::: ei­nen erhebenden Verlauf.

Am Denkmal Uhlands.

In der Frühe des Sonntags versammelten sich so­dann die Parteimitglieder am Denkmal Ludwig Uh- lands, um diesen Freiheitsdichter und politischen Kämpfer ihre Huldigung darzubringeu. Konrad Haußmann wür­digte den Dichter in gehaltvollen Worten als den großen politischen Vorkämpfer der Demokratie und leuchtendes Vorbild namentlich für die? demokratische Jugend. Ein prachtvoller Lorbeerkcanz mit den. schwarz-rot-goldenen Farben wurde niedergelegt.

Tie zweite Pa rtei v ersa mm lu ng.

Um 10 Uhr begann sodann im Festsaal des Museums die zweite Versammlung; sie wurde mit ei­nigen Begrüßungsausprachen emgeleitct. Namensd der Freisinnigen Bolkspartei sprach der Abg. Dr. Wiemer, der die Grüße seiner Partei und seiner Frak­tion überbrachte und der Freude darüber Ausdruck gab, an den heutigen Verhandlungen teilnehmen zu können. Seine Partei verfolge die Arbeiten der befreundeten Deut­schen Volkspartei stets mit lebendiger Aufmerksamkeit und warmherziger Teilnahme. Er wünsche, daß die Tübinger Tage für die Partei! und den Gesamtliberalismus von Nutzen sein mögen. Abg. Naumann (lebhaft begrüßt), überbrachte die Grüße der Freisinnigen Vereinigung. Er wies darauf hin, daß in diesem Fahre verschiedene poli­tische Freunde eigene politische Wege eingeschlagen haben. Demgegenüber betonte er, in schwierigen Zeiten ist es bes­ser beieinander zu bleiben. (Stürm. Beifall.) Die Dinge, die zum Rücktritt ehemaliger Freunde führten, müssen einmal dnrchgearbeitet werden. Man müsse sich bewußt sein, daß der Liberalisrnus schon vieles in der Vergangen­heit verloren habe, durch Vereinzelung und Zerstückelung. (Lebhafter Beifall.) Von der Versammlung freudig be­grüßt wurde auch die Vertreterin der hessischen Liberalen Frau Pfarrer Korell, welche ausführte, daß sie als Tübingerin sich gerne habe bereit finden lassen, die Ver­tretung der hessischen Liberalen auf diesen: Parteitag zu übernehmen, da die Männer des Liberalismus in Hessen zurzeit wegen der Vorbereitungen für die Hess. Land­tagswahlen festgehalten seien. (Lebh. Beifall.) Dann über­brachte Prof. Tr. Jacob noch die Grüße der liberalen Vereine des . 6 . württ. Reichstagswahlkreises.

Payer über die politische Lage.

Alsdann wurde in die Tagesordnung eingetreten. Ueber die politische Lage im Reich sprach als erster Redner Reichs- und Landtags abg. Payer, der zunächst die auswärtige Politik kurz berührte. Es ströme zurzeit über von Friedensversichernnge::, sodaß einem um den Frieden tatsächlich angst und bange wer­de:: könnte. (Heiterkeit). Glücklicherweise sei aber der Frieden nicht nur von Worten abhängig und die Ga­rantien des Friedens seien so stark, daß, sie auch durch unüberlegte Kundgebungen Einzelner nicht irritiert iver- den. Deutschland wolle und brauche den Frieden; das könne allmählich die ganze Welt wissen und auch die übrigen Mächte sind sämtlich gleich stärk an der Erhalt­ung des Friedens interessiert.' Und doch sei kein rich­tiges Behagen in 'der Welt. Bald da bald dort schlage ein Funker: auf, dann blase die Presse hinein, dann blasen -die Diplomaten hinein und der gesunde Men­schenverstand haben viel zu tun, die Sache wieder in Ordnung zu bringen. Was der Welt fehle, sei eine Art formeller Garantie für den Bestand des Friedens, sei es durch einen Bund, durch einen Vertrag oder sonst­wie. Die europäische Diplomatie erfülle ihre Pflicht nicht, wenn sie bloß als gntgeschulte Feuerwehr in der Welt herumraßile und do und dort einen Strahl kalten Wassers abgebe. (Heiterkeit). Alle Mvnarchenkonferen- zen haben nicht verhindern können, daß es immer ein­samer um uns geworden sei.

In der inneren Politik habe man ein an- :::w aufregendes Jahr hinter sich. Die Deutsche Volks­partei habe es zwar bis vor stark Jahresfrist gut ge­habt. Eine einheitliche Weltanschauung habe sie zu- sammengesührt und ein gütiges Geschick habe sie da­vor bewahrt, daß es ans sie im Reich angekommen wäre. Die praAische Politik haben nicht immer zur

Freude der Bolksßarke: äichers gemacht. Daß dir Par­tei dann mit einen: Schlag in eine verantwortliche Stellung hiiwingekommen sei, Habe sich nicht voraus- sehen lassen, aber gekommen sei es doch. Vom Geiste des Zentrums habe das deutsche Volk in den letzten 15 Jahren genug Probe:: gehabt. (Beifall). Deshalb habe Lne Volkspariei nicht ihre Taktik von vornherein darauf einrichten können, .den: Zentrum wieder in den Sattel zu verhelfen. So sei dann die Volkspartei in den Block gekommen, der für die Nationalliberalen das richtige Element gewesen sei. (Heiterkeit). Aber die De­mokratie auf der Linken und die Konservative:: auf der Rechten .seien noch keinen Augenblick zu ihren: Ver­gnügen im Block gewesen. (Bravo!). Glatt verlaufen sei das Experiment denn auch nicht. Schon bei Be­ratung des Etats habe der Reichskanzler sich, genötigt gesehen, zu erklären, er müsse znrücktreten, ivenn die Po­lemik unter den Blockparteien nicht aufhöre. Erfreulich sei das konstitutionelle Zugeständnis gewesen, daß auch in Deutschland ein Reichskanzler gehen muß, wenn er nicht -die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat. Zu den: Entwurf eines Reichsvereinsgesetzes sei zunächst, zu bemerken, daß noch selten eine Vorlage von der Par­teien Haß so erllstellt worden sei, wie diese Vorlage. Wenn die Regierung schon vor ein paar Jahren von sich aus den Entwurf eingebracht hätte, dann wäre die Welt ,starr gewesen über solch liberale Anwandlungen. Anders in: letzten Winter. Alles was mit dem Stem­pel „Blockfrucht" versehen :var, sei mit einer ga:rz un­berechtigten Voreingenommenheit betrachtet worden. Man denke nur an das Majestätsbeleidigungsgesetz. Eine Re­form der Börsengesetzgebung habe sich als eine wirt­schaftliche und finanzielle Notwendigkeit erwiesen. Den: Liberalismus sei es gelungen, das Gesetz, wenn auch nur als Bruchstück, zustande zu bringe::, nachdem die Rechte und das Zentrum lange Jahre die Reform ver- hutdert hätten. Wieviele Jahre sei in: Reichstag a:uh u:n -die Reform der Strafprozeßor-dnung gekämpft wor­den, jetzt sei der Entwurf, der erhebliche Verbesser­ungen bringe, da und bilde die Grundlage für loeitere Beratungen. Die öffentl. ^Meinung habe den Entwurf flau aufgerrommen, weil der Block Geburtshelfer gewe­sen sei. Wie geladen übrigens die politische Atmosphäre zu Beginn dieses Jahres gewesen sei, hätten die Vor­gänge in: Januar deutlich gezeigt. Die damalige Ant­wort des preußischen Reichskanzlers in Sachen des preu­ßischen Wahlrechts sei völlig ungenügend und lrngeschickt gewesen und die Fortsetzung der Blockpolitik sei damals ernstlich in Frage gestellt gewesen. Aus jener Ant­wort des Reichskanzlers sei das faktische Uebergewicht und die politische Rückständigkeit des Vorstaates Preußen klar hervorgegangen. Vor die Frage gestellt, ob die volks­parteiliche Fraktion im Block verbleiben solle oder nicht, habe sie sich entschlossen, die Mockzugehörigkeit nicht aus­zugeben u:rd es tväre ein Fehler gewesen, wenn man sich a:Äers entschieden hätte. (Zustimmung). In dein Lärm, der daraufhin anhub, seien inzwischen die paar Ndänner, H-ie von den Linksliberalen in die Vereins- gesetzkomnnssion entsandt worden waren, eifrig an der schwierigen Arbeit gewesen. Zu dem Polenparagraphen möge man sich stellen, wie mar: wolle; gegenüber dem Gesetz im Ganzen rnüsse man ehrlicherweise sagen, daß es einer -der größten liberalen Fortschritte sei. Die Befürchtungen derer, die den Untergang der crnzelstaat- lichen Freiheiten, vorausgesagt Haber:, seien nicht be­rechtigt gewesen. Die Rechte seien vermehrt und durch die gesetzliche Form gesichert worden. Wenn die preu­ßische und sächsische Buveaukratie sich bemüht, die Vor­teile -abznschwächen, so werde der Reichstag schon Re- medur eintreten lasse::. (Bravo). Hinsichtlich des Sp-ra- chenparagraphen hätte die Volkspartei, wenn sie ledig­lich ihren Herzensgesühlen hätte Ausdruck geben können, gesagt: Jeder soll reden, wie ihm der Schnabel gewach­sen ist. Der Entwurf sei von anderen Gedanken durch­drungen gewesen. Die Formel : „Gleiches Recht für alle" — habe den Konflikt nicht gelöst. Es ist daun schließlick) das bekannte Kompromiß zustande gekommen. Es sei tvenigstens gelungen, die Wahlversammlungen und -die vorwiegend fremdsprachigen Bezirke auf die Dauer von 20 Jahren auch- für die anderen Versammlungen ausznnshmen. Wenn die Linke im Reichstag stärker vertreten >väre, hätte sie mehr erreicht. Mehr Heraus­züschlagen sei die Volkspartei, die mit den anderen linksliberalen Parteien noch nicht den 8. Teil des Reichstages ausmache, nicht in der Lage gewesen. Hat­ten wir nun das ganze Gesetz Wersen sollen. Diese Ver­antwortung habe man in -der Fraktion nicht überneh­men wollen. Und dazu haben die Abgeordneten weder die schönen Augen des Reichskanzlers noch die schau­menden Sektpokale veranlaßt. (Heiterkeit). An den letz­teren habe man sich nicht übernommen. Man habe viel­mehr die Fraktionsgemeinschaft nicht scheitern lassen uns den: Liberalismus den Vorwurf der Unfruchtbarkeit nicht Anziehen wollen. Man habe auch die Regierung nicht zwingen wollen, in die Arme ihrer früheren Mehrheit zurückzukehren. Bei einem Scheitern des Vereinsgesetzes hätte Preußen die Sprachenfrage selbst geregelt und dann wäre es für die Polen noch viel schlimmer geworden. Deshalb hätten die Polen damals mehr als einmal darum gebeten, man möchte sie nicht bedingungslos der preuß, Polizei überliefern. Die Polenpolitik sei nun einmal da und daß sie da sei, daran seien die Polen selber auch- nicht ganz unschuldig. (Sehr richtig!) Man müsse es sich abgewöhnen, die Polen von heute noch als -die verklärten Märtyrer anzusehen, wie in den dreißiger und vierziger Jahren. Gegen das Programm habe die Fraktion nicht verstoßen. Aber selbst dann wenn -es der Fall gewesen wäre, wäre denn dann vao bei uns und anderen zum erstenmal geschehen? Wes- halb habe man denn in süddeutschen Staaten die tcrxe^ Kammern beibehalten, anerkannt und sogar noch ver­stärkt. Weil man nicht anders gekonnt habe und mW -die Berfaffungsrevisionen scheitern kaffen wollte. rM andere Parteien über -die Fraktion hergefallen se: - sei begreiflich, deshalb seien sie -die Gegner. es notwendig gewesen sei, daß auch sehr hochgesw? Parteifreunde so leidenschaftlich übertrieben über u