Da die grundlegende Frage der Unterstützung ab- gslehnt ist und Gegenstand neuer Verhandlungen sein soll, so schwebt die ganze Maifeiersrage augenblicklich in der Lust, bis neue Vereinbarungen getroffen sind.
Der Parteitag vertagte sich dann aus Mittwoch.
6r. Nürnberg, 16. Sept.
VI.
Ein großer Tag. — Der Sieg in Ludwigshasen. — Bebel gegen die süddeutschen Budget bewilligungen. — Der Berliner Bayer. — D" Verteidiger. — Das Schimpflexikon des „Vorwärts". — Der Gothaer Sündenfall. — Ein stürmischer Schluß. — Kein Ausflug. — 8 7 Redner angemeldet.
Der Andrang Zu der heutigen dritten Sitzung, in welcher die süddeutsche Budgetbewilligung verhandelt werden soll, ist außerordentlich groß. .Die Delegierten sind vollzählig erschienen und die Tribünen stark besetzt. Singer eröffnet die Sitzung mit der Mitteilung, daß die Partei in Ludwigshasen im ersten Mahlgang gesiegt habe. (Minutenlanger Beifall). In die Tagesordnung eintretend, wurde zunächst beschlossen, auch einem würt- tembergischen Delegierten zur
Frage der Budgetbewilligung
das Wort mit Unbeschränkter Redezeit zu geben. Es sind also Bebel als Referent und 3 Korreferenten zu hören. Bebel, der den Eindruck Aires kranken Mannes machte und sehr matt sprach, führte aus: Nachdem in Lübeck mit sehr großer Mehrheit die damalige Resolution angenommen wörden sei, ist es sehr wunderbar, daß wir uns nochmals mit dieser Frage beschäftigen müssen. Es war eine große lleberraschung, als unsere süddeutschen Genossen in Stuttgart zusammentraten und beschlossen, für den Etat zu stimmen. In Lübeck war die Resolution angenommen worden, welche eine „Budgetbewilligung aus zwingenden Gründen" gestattet. Als solche zwingenden Gründen waren damals angeführt worden 1. wenn dadurch die Annahme eines für die Arbeiterschaft ungünstigeren Etats verhindert wird und 2. wenn die Genossen die Mehrheit in dem Parlament haben und das Budget selbst nach ihren Entschließungen zusammengestellt haben. Beide Fälle treffen hier aber nicht zu. Die Zustimmung zum Budget gilt als eine Zustimmung zur Rsgierungspolitik. (Sehr richtig!) Die GenosM haben ausdrücklich erklärt, daß sie mit der Budgctbewilligung der Regierung kein Vertrauensvotum erteilen wollen und der gute Glaube könne ihnen nicht bestritten werden. Nun sagen die badischen Genossen, der Etat habe erhebliche Beträge für Erhöhung der Beamtengehälter und Arbeiterlöhne enthalten. Solche Fälle kommen auch in jeden anderen Parlamenten vor; auch im Reichstag unterstützen die Sozialdemokraten manche Forderungen, aber bei der Schlußabstimmung stimmen wir dagegen. Denn wir sind Gegner der heutigen Staatsund Gesellschaftsordnung und unsere ganze, Tätigkeit ist darauf gerichtet, die heutige Staats- und Gesellschaftsordnung zu untergraben. Deshalb können rvir kein Budget bewilligen, das ist die prinzipielle Auffassung. Wie kommen denn nun die Badener dazu? Die Frage der Gehaltsaufbesserung war aktuell in dem Augenblick, als der Reichstag und die Verbündeten Regierungen den Hungertarif einführten. Als dann im Dezember 1906 der Reichstag aufgelöst wurde, habe man, um die kleinen Beamten der Sozialdemokratie abwechdig zu machen, die Gehaltserhöhung versprochen. Das war die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Regierung, daß sie für ihre Beamten und Arbeiter sorgte. Da ist doch kein Grund für das Budget zu stimmen!. Es scheint, daß die süddeutschen Parteigenossen Scheuklappen angelegt und den Blick für große Dinge verloren hätten. Die Reichsregierung habe die Zölle erhöht, die Lebensmittel verteuert, eine abenteuerliche Marine- und Kolonialpolitik durchgeführt, eine llmsturz- und Zuchthausvorlage vorgelegt, er habe nicht gehört, daß die süddeutschen Regierungen dagegen protestiert hätten. (Zuruf: Jawohl! Bayern hat gegen die - Zuchthausvorlage Einspruch erhoben!) Es geht nicht, eine schwarze und eine weiße Seele zu konstruieren, daß die schwarze in Berlin sitzt und die weiße in Süddeutschland. Wenn das !so weiter geht, hören wir auf, Sozialdemokraten zu sein. (Beifall) und können unseren Namen in,,sozialreformerische Arbeiterpartei" umändern. Bebel erinnert an den Fall Schaufele und die Konstanzer Ausweisung der ausländischen Genossen, an die Fälle des Lehrers Beil und die Behandlung der Arbeiterunruhen in Nürnberg. Habt Ihr dafür Genugtuung erhalten? Nein! Und trotzdem stimmt Ihr für das Budget? so rief der Referent aus. Nicht auf kleine S-ozialreformen ist das Auge zu richten, sondern auf das große Endziel. (Lebhafter Beifall). Der Referent ersuchte die Resolution des Parteivorstandes (die wir bereits mitgeteilt haben) an- zunehmen. ->NfN
Bon -den Verteidigern ans diese Anklagerede erhielt zunächst der bayerische Landtagsäbg. Timm- München das Wort. Er wird mit Zurufen: „Berliner Bayer" begrüßt. (Heiterkeit). Der Redner bedauerte, daß der Parteitag seine Zeit auf eine Angelegenheit verwenden müsse, die bei nüchterner Ueberlegung sich als selbstverständlich ergeben sollte. Die Partei hätte größere Aufgaben zu erfüllen, sie sollte durch große Aktionen auf das große Endziel lossteuern, sie sollte besonders die Gewerkschaftler für die Partei zu gewinnen suchen. — Es handele sich im vorliegenden Falle um die Auslegung der Lübecker Resolution, ob bei der Zustimmung zum Finanzgesetz in Bayern zwingende Gründe vorhanden waren. Der „Vorwärts" hat .die Leidenschaften gegen badische Und bayerische Abgeordneten in einer Weise aufgestachelt, die als unerhört genannt wer- den muß, (Lebhaftes Sehr richtig!) Seit einigen Jahren reißt in unserer Partei eine eigentümliche Kampf- methode ein, die wir früher nicht gekannt haben. Es sei daran zu erinnern, daß sehr unverantwortliche Personen das Bestreben hatten, die Gewerkschaftsführer von den Massen loszulösen. Jetzt werde von hervorragen- den Parteiblättern * gehetzt gegen Parteiführer, dir sich in
verantwortlicher Stellung befinden. Unsere theoretisch gebildeten Führer stehen zu wenig mit den Massen in Verbindung (Gelächter!), sonst würden sie wissen, daß die Arbeiter die treibende Kraft bei der Budgetbewilligung gewesen.. Ter Redner teilte dann einige Blüten aus dein Schimpftexikon des „Vorwärts" mit. Es sei den süddeutschen Führern von dem Zentralorgan der Partei vorgeworfen worden: Disziplinbrnch — parlamentarischer Kretinismus (Pfui-Rufe!), Bücklinge des Dankes a*» die Vertreter des Klassenstaates, „man wolle an Stelle des parlamentarischen Klassenkampfes jetzt das bürgerliche lnmpenliberale parlamentarische Abschmeicheln von Forderungen setzen." Endlich steigert das Verantwortliche Zenträlvrgan der Partei seine Angriffe bis zu der Behauptung, „wir seien Parteifrondeure". Er frage, ob diese Sprache eine solche ist, daß sie der Partei förderlich ist. Ans die „Leipziger Vvlkszeitnng" wolle er nicht ein gehen. Wenn' er aber Geschäftsführer -des Vereins zur Bekämpfung der Sozialdemokratie wäre, so würde er wünschen, daß diese Leute noch lange der Partei erhalten bleiben (langanhaltender lebhafter Beifall!), weil der Verein für sich keine besseren Leute finden kann. Es geht nicht an, daß jeder für vogelfrei erklärt wird, der sich in verantwortlicher Stellung befindet. Viele Parteigenossen haben über uns geurteilt, die nicht einmal wüßten, was ein Budget sei. (Große Heiterkeit). Ms er, Redner, zum ersten Male die Lübecker Resolution sah, habe er auch nicht gewußt, was ein Budget sei, denn pr befand sich damals noch in Berlin. (Stürmische Heiterkeit). Ter Redner ging dann aus die einzelnen Positionen des bayerischen Etats ein und wies ya-ch, welche bedeutenden Verbesserungen der Etat den einzelnen Beamtenklassen gebracht. Dann setzte er sich mit den wissenschaftlichen Theoretikern auseinander. Wenn man Kaulskys graue Theorie höre, so müßte man es sich eigentlich überlegen, ob wir im Parlament nicht die Mittel für die Universität verweigern sollen. (Große langanhaltende Heiterkeit). Der Redner erinnerte dann an den
Gothaer Sünden.fall-
In Gotha hätten die Genossen schon 1902 für den Etat gestimmt, aber Niemand habe etwas darauf erwidert. Das scheinen verschiedene Genossen verschlafen zu haben, aber sie wissen jetzt schon, daß wir aus der Partei ausgeschlossen wevden sollen. Liebknecht habe ausgesprochen, daß man sich nicht auf den Zukunftsstaat in Wölkenkuckucksheim verlassen solle, sondern zu erreichen versuchen, was erreichbar ist. Sv streben auch wir auf dem Wege durch soziale Reformen zum Endziel. Die Massen müssen gewonnen werden und diese praktische Politik haben wir getrieben. Die Resolution ist für uns unannehmbar; zu einer Verständigung sind wir bereit, aber die Freiheit der Fraktionen muß erhalten bleiben. Es dürfte nicht das Verhältnis der Herrscher zu den Beherrschten eintreten. (Lebhafter Beifall). Dagegen müssen wir uns wehren. Ein für die Gesamtpartei befriedigendes Resultat würde sich nur ergeben, lvenn die Entscheidung über die Budgetbewilligung den einzelnen Landesteilen überlassen wird. Der Parteitag sollte hier- bm nur uwtgebend tätig sein. Der Redner schloß mit der Aufforderung an alle, auch diejenigen, die sich gebunden fühlen, genau zu prüfen, um den mutwillig heraufbeschworenen -(stürmische Un
terbrechung und großer Lärm) — — den, jawohl, mutwillig herausbeschworenen Parteistreit ans der Welt zu schassen. (Lärm. Zuruf: Unerhört! Große Unruhe). Machen Sie begangene Fehler wieder gut und setzen Sie die Partei keiner Kraftprobe aus. Vertrauen Sie uns, wie wir Ihnen vertrauen, glauben Sie uns, daß wir das Beste der Partei im Auge haben .... Die letzten Worte des Redners gehen in der einsetzenden große Unruhe verloren. Die Süddeutschen spenden Beifall, die Norddeutschen lärmen — kurz es entsteht eine unbeschreibliche tumultarische Szene. Es vergehen mehrere Minuten, ehe der Präsident Ruhe schaffen kann. Er teilt dann mit, daß mit Rücksicht auf dje Geschäftslage der Vorstand Vorschläge, auf den morgigen Ausflug zu verzichten. Niemand widerspricht. Der Präsident dankt den Nürnberger Genossen für den angebotenen Abflug, aber unter den gegebenen Verhältnissen müsse man verzichten. — Wie man erfährt, haben sich bereits) 8 7 Redner zur Diskussion gemeldet.
(Schluß der Vormittagssitznng).
In der Nachmittagssitzung sucht
Hildenbrand-Stuttgart in längerer Rede die Abstimmung der württ. Landtagsabgeordn-eten zu rechtfertigen. Er bemerkte ferner, Bebel habe heute vormittag eine durchaus versöhnliche Rede gehalMn. Als wir gestern abend eine Konferenz abhielten, um eine Versöhnung -der Gegensätze herbeizusühren, erklärte Genosse Singer, Verschleierungen und Verkleinerungen in der Partei müßten endlich aushören. Ich erkläre ebenfalls, daß die Resolution des Parteivorstandes auch für uns Württemberger unannehmbar ist.
Nachdem sich noch der bayerische Abg. Simon- Nürnberg und der badische Abg. Eichhorn-Pforzheim gegen die Bndgetbewilligung ausgesprochen haben, wird die Verhandlung auf morgen vormittag 9 Uhr vertagt.
Rundschau.
Die Konferenz der interparlamentarischen Union
wurde Mittwoch durch einen EmpfangsabeNd im Reichstagsgebäude engeleitet, zu dem sich die Mitglieder der Konferenz, zahlreiche Ehrengäste, Vertreter der Regierungen, Parlamentarier und Vertreter der in- und ausländischen Presse eingesundeü hatten. Unter den Regierungsvertretern befanden sich die Staatssekretäre Dernburg, Sydow und Nieberding, ferner die preußischen Minister Breitenbach und Baseler und der Präsident der Reichsbank, Ha-
venstein. Reichstags- und Landtagsabgeordneter Args Eickhoff, der Vorsitzende der deutschen Gruppe, begrüßte von lebhaftem Beifall empfangen, in längerer Ansvrackp
die Erschienenen. ^
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Zum 1L« Bert»andstag der deutschen Feuerbestattungsvereine,
der, wie schon berichtet, in Hagen i. W. stattgefunden hat ist noch einiges nachzntragen: Noch dem Bericht des Schatzmeisters verfügt der Verband über ein Vermögen von etwa 3000 Mark. Aus dem Bericht des Vorsitzenden ist hervorzuheben, daß dem Verbände 71 Vereine mit 25 285 Mitgliedern angehören. Nach den Referaten wurden mehrere Anträge behandelt. Ein Antrag Köln, der Vorstand des Verbundes möge dahin zn wirken suchen, daß die deutschen Krematorien für die Einäscherung von Mitgliedern deutscher Feuerbestattungsvereine eine Ermäßigung gewähren, fand nach kurzer Diskussion Annahme. Die Vereine Krefeld und Halle haben Anträge eingebracht, betreffend die Zusammensetzung des Verbandsvorstandes. Nach längerer Debatte wird beschlossen, dem nächsten Verbandstage die Vorlage einer neuen Verbandsorganffation zu unterbreiten und zugleich die Anstellung eines Verbandssekretärs ins Auge zu fassen. Der Antrag Krefeld, jedes Jahr, anstatt wie bisher alle zwei Jahre, einen Verbandstag abzuhalten, wird abgelehnt. Als hervorragendes Agitationsmittel wird von Krefeld die Herausgabe einer krematistischen Korrespondenz für Zeitungen -angeregt. Ein Antrag Metz geht dahin, ein Verbandsnml-ageverfahren zur jeweiligen Deckung der Kosten xiner Feuerbestattung und einmaligen Hinterbliebenen-Unterstütznng ins Leben zu rufen. Schließlich wird eine Kommission gewählt, mit dem Aufträge, Vorarbeiten anznstellen und dem nächsten Verbandstage eine Vorlage zu unterbreiten. Im übrigen wird auch dem Metzer Verein anheimgegeben, einen Plan auszuarbeiten, wie er sich die Ausführung seines Antrages denkt. — Die Wahl des Verb ands-Vor-c st an des hatte folgendes Ergebnis: Sanitätsrat Dr. Müller-Hagen (Vorsitzender), Tr. Breier-Erfurt, Land- abgevrdneterBetz-Heilbronn; Ersatzmänner Dr. Liebreich-Duisburg und Dr. Mühling-Königsberg. Die Wahl des Ortes für den nächsten Verbandstag im Jahre 1910 fällt ans Dessau; der Verbandstag soll möglichst mit der Einweihung des dortigere Krematoriums verbunden werden.
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Der 3 deutsche Malertag
hat in Karlsruhe stattgefunden, wobei eine Reihe wichtiger Angelegenheiten des Gewerbes behandelt worden sind. Kruse-Berlin behandelt das Thema: „Die Arbeitgeberverbände und deren Bedeutung für das wirtschaftliche Leben." Ueber die Frage des „Reichstarifsantts" referierte Hanse n-Hambnrg und zwar vertrat derselbe die Forderung eines solchen vom Standpunkt des Arbeitgebers und schlug eine Resolution vor, die einstimmig angenommen wurde. Malermeister C. Lacroix behandelte das Thema: „Die wirtschaftliche Bedeutung der Genossenschaften." Auch im Malerberuf mache sich eine Bewegung geltend, die auf Genossenschaftsgründung hinauslaufe. Von Bedeutung seien die Einkaufsgenossenschaften, die das Abhängigkeitsverhältnis von den Lieferanten beseitiget und auch dem Pumpsystem ein Ende Hereiten würden. Eine solche Genossenschaft könne nur rn größeren Bezirken ins Auge gefaßt werden; in Baden habe man die Gründung von 4 Genossenschaften in den 4 Handwerkerkammerbezirken des Landes, wobei man aber nicht daran denke, den Zwischenhandel ganz auszuschalten, obschon er eine Zusammenarbeit oft recht erschwere. Fabrikant Düll-München! bekämpfte als Korreferent ziemlich scharf die geplante Bildung von Einkaufsgenossenschaften vom Lieserungsstandpunkt aus. Stol z-München berichtete über die Frage der Errichtung von Kalkulationsbureaus, da der einzelne Meister in den meisten Fällen nicht in der Lage sei, zu kalkulieren, wenn es sich um städtische oder staatliche Submissionen handle. Da diese Materie auch lauf dem heute stattfindenden Arbeitgeberverbandstag behandelt wird, sah man von einer Abstimmung über eine Resolution ab. Schultz-Leipzig behandelte das Thema „Innungen und Arbeitgeberverbände" und brach eine Lanze für die Zwangsinnungen. Nach längerer Erörterung wurde einer Resolution zugestimmt und der Malertag geschlossen.
Gleichzeitig wurde die Hauptversammlung des Verbandes deutscher Arbeitgeberverbände
im Malergewerbe im kleinen Saal der Fejihalle durch den Vorsitzenden Kruse-Berlin eröffnet. Rosen- banm-Dvesden referiert über die Reform des Submissionswesens und macht eine Reihe von Vorschlägen. R e t- t ig-Berlin erörtert die Berliner Submissionsverhältnisse und Schäfer-Frankfurt verbreitet sich über das sonderbare Verhalten der Frankfurter Stadtgemeinde; so habe er auf eingeforderte Vorschläge, die er im März gemacht, bis heute noch keine Antwort erhalten. Geißler- Mannheim. vertritt das Mittelpreisverfahren, wie es m Mannheim eingefüht, aber leider wieder abgeschafft worden sei. Nach weiterer» längerer Debatte wird eine Resolutton Stolz-München angenommen. Ein Antrag des (süddeutschen Maler- und Tünchnermeisterverbands auf Einführung von Zeugnissen für alle im Maler-, Tünchner-, Lackier ergewerbe beschäftigten Gehilfen führt zu einer lw- hasten Debatte. Lacroi x-Karlsruhe spricht sich entschieden gegen denselben aus, andere Redner verlangen zum mindesten ein Legitimationspapier für die Gehilfen, um zu wissen, mit wem' man es zu tun habe. Der Antrag selbst wird abgelehnt. Weiter wurde die Frage der Einführung der Streikklausel in die Akkordverträge erörtert und eine Resolution angenommen, die den VAlan^ beauftragt, für eine solche Einführung zu wirken. Malermeister Hvfmauu-Bruchsal ist prinzipill kein Gegner eure Streikklausel, doch möchte er die Anwendung derselbe ' von dem Urteil eines .Schiedsgerichts oder Eimgungs- amts abhängig machen. Der Vorsitzende erklärt demgegenüber, daß der Nornraltarifvertrag die Anrufung eine Einignngsamts vorsehe. Es wird schließlich der Antrag angenommen. Nach Erledigung interner Angelegen Herten wird 3 Uhr der Vertretertag geschlossen.