Der Entwurf der Regierung habe einen Mehraufwand von 4 636 000 Mark für 1907, und 3 756 000 Mark für 1908 vorgesehen. Die Beschlüsse der Finanzkommission seien über diese Beträge wesentlich hinausgegangen, sodaß ein -weiterer Aufwand von 1 718 000 Mark für 1907 und ein solcher von 1544 000 Mark für 1908 sich ergebe. Wenn die Regierung diese Ueberschreitung zu billigen ge­neigt wäre, so hätte ein Nachtragsetat eingebracht wer­den müssen. Im Interesse der Abkürzung der Beratung habe der Finanzminister mit einer den Kommissionsbe­schlüssen entsprechenden Redaktion des hier in Frage kommenden Kapitels 110 sich begnügt. Wenn die Be­amtenvorlage nach den Beschlüssen der Kommission gesetzt tverde, so werde für 1907 ein Mehraufwand von 5 754 000 Mark und für '1908 ein Mehraufwand von 5 301000 Mk. erforderlich. Die Vorlage der Regierung habe zunächst nicht überall Befriedigung erweckt. Das sei erklärlich, wenn man bedenke, daß die Wünsche der Beteiligten in solchen Dingen Mit Leichtigkeit über den Boden der realen Verhältnisse hinweggehen. Die Formen aber, in de­nen verschiedene der gegen die Regierungsvorlage gerich­teten Kundgebungen erfolgt seien, waren nichts weniger als pinwandfrei und korrekt. Er bedauere diese Sache, die zum Teil die Folge von unliebsamen Agitationen sei, nicht unerwähnt lassen zu können. Die Regierung habe sich die Freude an der Möglichkeit etwas für die Beamten tun zu können, dadurch nicht verderben lassen. Die Regierung sei der Ansicht, daß mit dem Werk, wie es geplant sei, ein wesentlicher und segensreicher Fortschritt erzielt werde. Der Ministerpräsident dankte zum Schlüsse der Kommission und deren Hauptarbeiter für ihre auf­opferungsvolle Tätigkeit.

Berichterstatter Liesching (Vp.): Die Stellung der Beamten habe unbedingt verbessert werden müssen. Es sei dies gar nicht mehr zu umgehen gewesen, und es habe sich nur darum gehandelt, die Verbesserung ohne die Not­wendigkeit einer Steuererhöhung zu machen. Durch die Vorlage werden ca. 23 000 Beamte, Lehrer und Geist­liche, ca. 9000 Witwen und Waisen und ca. 4000 Pen­sionäre und Gratialisten, insgesamt ca. 35—38 000 Per­sonen betroffen. Die Vorlage verdanke ihren Ursprung einer Eingabe der Ständigen Kommission der württem- bergischen Staatsunterbeamten. Die jetzige Aufbesserung mache alles in allem genommen (einschließlich der Er­höhung der Arbeiterlöhne rc. im Jahre 1907) 8 Millio­nen Mark aus. Die Kommission habe zunächst folgende Leitsätze bejaht: 1) Die Verteuerung der Lebens­mittel bedingt eine Besserstellung sämtlicher Beamten, Lehrer und Geistlichen, welche auf den jähr­lichen Betrag von 70 Mark festzusetzen und den Beamten mit Wohnungsgeld in der Form der Erhöhung des Wohn­ungsgeldes zu gewähren ist. 2) In Ortsklasse I und II ist eine solch erhebliche Steigerung der Wohnungsmieten eingetrelen, daß bei diesen Klassen eine Erhöhung des Wohnungsgeldes auch über die Besserstellung von 70 Mark hinaus gerechtfertigt erscheint. Der Antrag der Kommission betreffend die Aenderung des Wohnungs­geldtarifs geht dahin: Das Wohnungsgeld beträgt mit mit Wirkung vom 1. April 1907 an:

Gehaltsverzeichnis

In Ortsklaffe

Abteilung:

I

II

m

IV

Mk.

Mk.

Mk.

Mk.

I

800

650

520

470

11

660

500

380

320

III

500

460

320

27t»

IV

400

320

270

220

V

340

250

2Sg

170

VI

280

220

200

170

Die Ortsklasse

! n werden

gebildet aus folgenden

Gemeinden:

I. Ortsklasse: Stuttgart.

II. „ Eßlingen, Gmünd, Göppingen, Heilbronn,

Ludwigsburg, Reutlingen, Tübingen, Ulm.

III. „ Aalen, Backrang, Biberach a. R., Bie­

tigheim, Böblingen, Bückingen, Calw, Crailsheim, Dürrmenz-Mühlacker, Ebin­gen, Ellwangen, Feuerbach, Freudenstadt, Friedrichshafen, Geislingen a. St., Hall, Heidenheim, Kirchheim u. T., Laupheim, Metzingen, Nürtingen, Pfullingen, Ra­vensburg, Rottenburg, Rottweil, Schorn­dorf, Schramberg, Schwenningen, Tutt­lingen, Urach, Waiblingen, Weingarten, Zuffenhausen.

IV. „ Alle übrigen Orte.

Ferner geht der Antrag der Kommission dahin: zu genehmigen: Aufbesserungszulagen mit Rückwirkung vom 1. April 1907 an: Jährliche nichtpensionsberechtigte Zu­lagen von 70 Mark

s) an die Beamten, welche wegen ihres Anspruchs auf freie Dienst­

wohnung oder Mietzinsentschädigung kein WohnungSgeld beziehen, einschließlich der Rekioien und Schuldiener an Vollanstalten der Gelehrten und Realschulen für 1807 Mk. 32k 380.—

b) an evangelische Geistliche jährlich „ 73 2W.-

o) an katholische Geistliche jährlich . 56 350.—

ä) an die Schnlinspektoren jährlich . 280.—

e) an die israelitischen Rabbiner jährlich . 880.—

t) an ständige Volksschullchrer und Lehrerinnen, ein­

schließlich der israelitischen Vorsänger und israeliti­schen Konfessionsschullehrer jährlich . 266140.—

8) an Landjäger jährlich ., 42070.—

Ferner beantragt die Kommission, den Titel 3 wie folgt zu fassen:

Tit. 3 Rückwirkung der Aenderung des Wohnungs­geldtarifs und der Aufbesserungszulagen.

1) Die in der Zeit vom 1. Oktober 1906 bis 31. März 1907 angestellt gewesenen wohnungsgeldberechtigten Beamten der Abteilungen V und VI des Gehaltsver­zeichnisses erhalten für die Zeit, während der sie im Halbjahr 1. Oktober 1906 bis 31. März 1907 im Be­zug von Wohnungsgeld standen, die Rate aus dem Mehrbetrag des neuen Wohnungsgeldes, mithin aus folgenden Jahresbeträgen nachbezahlt:

GehaltSverzeichnis in den Orten, welche vom 1. April 1907

an gehören zur Ortsklasse.

Abteilung

I

II

III

IV

Mk.

Mk.

Mk.

Mk.

V

140

IVO

70

70

IV

130

80

70

70

Hiezu sind erforderlich rund 400000 Mark.

2) a,. Die in Titel 2 genannten Beamten, soweit sie den H Abteilungen V und VI des Gehaltsverzeichnisses an- I gehören,

b. die in Titel 2 genannten Volksschullehrer und -Leh­rerinnen einschließlich der israel. Vorsänger und her israel. Konfessionsschullehrer,

0 . die Landjäger, soweit sie in der Zeit vom 1. Oktober 1906 bis 31. März 1907 angestellt waren, erhalten für die Zeit, während der sie im Laufe des Halbjahres 1. Oktober 1906 bis 31. März 1907 Gehalt oder Löhn­ung bezogen, die Rate aus der Aufbesserungszulage nach- bezahlt. Hiefür sind erforderlich rund 272000 Mark. Zusammen 672 000 Mark.

Die Schlußbemerkung, welche der Berichterstatter an diese zahlenmäßige Darlegungen knüpft, werden mit leb­hafter Zustimmung ausgenommen. Er führt hierin aus: Eine allgemeine Rückwirkung müsse angesichts der Finanz­lage auf die Kreise beschränkt bleiben, die unter der all­gemeinen Erhöhung der Lebenshaltung am meisten zu leiden haben.

Mitberichterstatter Dr. LinÄemann (Soz.) legt den Standpunkt der Minorität dar, der übrigens nur be­züglich der Erhöhung des Wohnungsgeldtarifs von dem der Majorität abweiche. Die Vorlage habe den Charakter der Teuerungszulage, durch die Verkoppelung derselben mit dem Wohnungsgeld werde die Sache aber bedeutend kompliziert; auch bei dem Antrag der Kommission werde diese Schwierigkeit nicht beseitigt, es bleiben viele Un­gleichheiten übrig. Die Kommissionsminderheit habe sich daher auf den Boden der Regierungsvorlage gestellt, weil diese eine einfachere Regelung bieten würde. Bei der von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Verkoppel­ung von Teuerungszulage und Wohnungsgelderhöhung bilde ein komplizierendes Element die verschiedene Art der Wohnungsfürsorge, welche der Staat für seine Be­amten ausübe. Von der Teuerung seien alle Beamten betroffen, große Klassen von Beamten, die zufällig im Besitz einer freien Dienstwohnung oder von Mietzins­entschädigung seien, werden aber vom Empfang einer Zulage ausgeschaltet. So komme er zu dem Ergebnis, daß die Aufbesserungsvorlage für sich zu behandeln und die Vermischung beider Zwecke, der Ausgleichung der ge­steigerten Mieten und der gesteigerten Lebensmittelpreise in der Wohnungsgelderhöhung unzweckmäßig sei. Eine Erhöhung des Wohnungsgeldes im jetzigen Augenblick sei nicht dringend notwendig, wenn auch die Revisionsbe­dürftigkeit des Wohnungsgeldtariss an sich anerkannt wer­den müsse. Es hätte daher die Abänderung dieses Tarifs bis zur späteren allgemeinen Aufbesserung zurückgestellt und.für jetzt mit der Gewährung einer Teuerungszulage Abhilfe geschaffen werden sollen.

(Ein diesbezüglicher Antrag wurde in der Kommis­sion mit 12 gegen die 3 sozialdemokratischen Stimmen ab­gelehnt.)

Präsident V. Buhl legt dar, inwieweit die Kommis­sionsbeschlüsse über die Regierungsvorlage hinausgehen. Diese Beschlüsse seien dankenswert.

Rembold-Gmünd (Ztr.): Die Notwendigkeit einer ! Besserstellung der Beamten werde von keiner Seite be­stritten, der Abstand der Beamtengehälter von dem Ein­kommen der anderen entsprechenden Schichten der Be­völkerung und der Privatbeamten sollte nicht zu groß sein, dies liege nicht nur im Interesse der Beamten, son­dern auch in dem des Staates. Auf der andern Seite aber dürfen wir auch nicht die Grenzen übersehen, die uns durch die finanziellen Verhältnisse gezogen sind und daß wir mit diesen gegebenen Verhältnissen rechnen müssen und das sollten auch die Beamten nicht aus dem Auge lassen. In der Kommission haben viele aufgeatmet, als es sich zeigte, daß die aus den weitergehenden Beschlüssen der Kommission sich ergebenden finanziellen Konsequenzen aus den laufenden Mitteln des Staatshaushalts ihre Deck­ung finden können. Mit der vom Mitberichterstatter vorgeschlagenen mechanischen Verteilung nach gleichen Beträgen hätte man das richtige nicht getroffen. Die Re­visionsbedürftigkeit des Wohnungsgeldtarifes habe auch der Mitberichterstatter anerkannt; da wäre es angesichts der Erhöhung der Mietpreise nicht gerecht, wenn man die Beamten bis zur allgemeinen Aufbesserung warten ließe, zumal Niemand sagen könne, wann letztere kommen werde. Eine Beamtenausbesserung zu stände zu bringen, bei der nicht noch Unebenheiten übrig bleiben, sei ein Ding der Unmöglichkeit.

Mayer-Ulm (Vp.): Wenn eine Verteuerung fast aller Artikel des täglichen Bedarfs eingetreten ist, so müs­sen wir unseren Beamten auch entsprechend aufbessern. Die Aufbesserung findet ihre Grenze in der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates; dies sehe man in den Kreisen unserer Beamten, namentlich der höheren, auch ein. Die phantasievollen, ins Ungemessene gehenden Wünsche einzelner müssen natürlich außer Betracht bleiben. Wir nehmen dieVorlage, wiesie aus derFinanz- kommissionhervorgegangenist, an; dessen sind wir überzeugt, daß sie nur das Notwendige bringt und nichts Ueberflüssiges enthält. In der Besserstellung der früheren Witwen, Pensionäre und Gratialisten wären wir noch gerne über die Beschlüsse der Kommission hinaus­gegangen, wenn die Finanzlage des Staates dies gestattet hätte. Die höheren Beamten von der Aufbesserung aus­zuschließen, wäre eine Ungerechtigkeit, denn sie werden von der Teuerung mindestens ebensosehr betroffen wie jeder, ja noch mehr, da die Kosten der Dienstbotenhaltung ganz bedeutend in die Höhe gegangen sind.

Dr. Hieben (D. P.): Auch wir stimmen den Be­schlüssen der Kommission, die wir als eine Verbesserung begrüßen, gern und freudig zu. Die unzufriedenen Stim­men, die man noch bis in die letzte Zeit hinein vernom­men, könne man sich nur so erklären, daß die Vorlage in ihrer vollen Tragweite in weiten Beamtenkreisen, zum Teil bis in die höheren hinein, gar nicht verstanden und gewürdigt worden sei. Die Vorlage bringe auch nach der beamtenrechtlichen Seite hin und insbesondere für die unteren Beamten einen hocherfreulichen sozialen Fortschritt. Von der Einsicht unserer Beamten dürfen wir daher wohl erwarten, daß sie auch an die Steuer- » zahler und an die Finanzen des Staates denken. Bei l der jetzigen Sachlage müssen die Vorschläge der Kom- * Missionsminderheit als undiskutabel bezeichnet werden; für

die jetzt vorgeschlagene Regulierung eigne sich das Wohn­ungsgeld zweifellos besser als die Zugrundelegung der übrigen Lebensbedürfnisse. Die Befürchtung, daß die Er­höhung des Wohnungsgeldes zu einer Steigerung der Wohnungsmiete überhaupt führen könnte, teile er nicht, jedenfalls werden sich solche Folgen nur in ganz seltenen Fällen zeigen und konstatieren lassen. Selbst in Stutt­gart können bei der außerordentlich großen Zahl von Mietswohnungen die Beamten einen ausschlaggebenden Einfluß auf den Wohnungsmarkt nicht ausüben. Der Redner hebt zum Schluß seiner Ausführungen hervor, daß ein zufriedener Beamtenstand die sicherste Garantie für ein gutes Funktionieren der Staatsmaschine sei und daß er ein gut angelegtes Kapital für die Volkswohlfahrt darstelle. Es sei daher zu hoffen, daß Beamte und Steuer­zahler auf der mittleren Linie der Kommissionsbeschlüsse sich zusammenfinden können.

Graf-Heidenheim (BK.): Auch er und seine Freunde möchten über die Kommissionsbeschlüsse nicht hinausgehen; betrage doch die jetzt vorgeschlagene Aufbesserung 9 Proz. der gesamten Staatsausgaben. Was jetzt bewilligt wer­den soll, liegt hart an der Grenze dessen, was Regierung und Stände vor dem Lande noch verantworten können. Wenn man sich erinnere, wie die Regierung bei früheren Beamtenaufbesserungen fast um jede Markt markten mußte, so möchte man fast glauben, daß der Regierung das Herz im Leibe lachen sollte angesichts der großen Summen, welche der Landtag über die Anträge der Regierung hin­aus bewilligen wolle. Es sei dies ein Beweis dafür, daß die Ueberzeugung von der Notwendigkeit der Besserstellung unserer Beamten in die weitesten Kreise gedrungen sei. Vielleicht sei für den großen Ruck, der jetzt nach vorwärts gemacht werden soll, auch die Erwägung maßgebend ge­wesen, daß damit auf längere Zeit hinaus die Wünsche der Beamten befriedigt sein werden. Angesichts der fi­nanziellen Lage des Staates werde man mit einer neuen Aufbesserungsvorlage so bald jedenfalls nicht kommen dürfen.

Keil (Soz.): Auf die wirtschaftspolitischen Gründe, welche eine Erhöhung der Beamtengehälter notwendig machte, wolle er nicht eingehen, so groß und naheliegend die Versuchung dazu auch wäre. Der Redner legt so­dann die Momente dar, welche eine Teuerungszulage als zweckmäßiger erscheinen lassen. Der wirklichen Verteuer­ung der Lebenshaltung wäre man mit dieser Regelung jedenfalls näher gekommen; allerdings hätten die höheren Beamten voraussichtlich nicht so gut abgeschnitten, allein das wäre noch nicht so schlimm, als wenn die unteren und mittleren Schichten des Beamtenstandes unzulänglich er­nährt würden. Im großen und ganzen können die Ge­hälter unserer höheren und mittleren Staatsbeamten ei­nen Vergleich mit denjenigen der in Gemeinden und Pri­vatbetrieben Angestellten recht wohl aushalten. Der Staat sollte die soziale Hebung des Volkes von unten herauf betreiben und die Gegensätze zwischen den unteren und oberen Schichten nicht noch mehr verschärfen und vertiefen. Daß die Vorlage manches Erfreuliche bringe, erkennen wir gerne an, so namentlich die Rückwirkung und allgemeine Pensionsberechtigung. Jede weitere künf­tige Revision der Gehaltsordnung müßte sich aber be­schränken auf eine Besserstellung der unteren Beamten­klassen.

Paris, 15. Juli. Die Truppenschau in Long- champs verlies äußerst glänzend, die Ankunft des Prä­sidenten Fallieres erfolgte um 8 Uhr. Unter Begrüßungs­kundgebungen fuhr er in Begleitung des Ministerpräsi­denten Clemenceau in einem Daumont die Front ab und nahm dann auf der Präsidententribüne Platz. Unmittel­bar daraus begann der Vorbeimarsch der Truppen. Das Luftschiff Lebaudy führte während der Truppen- Lschau Aber dem Hippodrom Hebungen aus.o Als bei der Rückfahrt ins Elysee der Wagenzug des Präsidenten in die Avenue de Marigny einbog, gab ein Mannzwei Revolverschüsse ab. Es wurde niemand getrof­fen. Der Mann, welcher verhaftet wurde, heißt Leon Marie Maille, er scheint irrsinnig zu sein. — Im Bois da Boulogne wurden 40 Personen verhaftet, welche „Es lebe der Siebzehnte" gerufen hatten.

Minister v. Zeyer gibt der Freude der Regierung über die Kommissionsbeschlüsse Ausdruck. Was die fi­nanzielle Seite der Sache betreffe, so habe er auf Grund der Steigerung der Staatseinnahmen, die sich seit dem ersten Monat des Jahres gezeigt habe, seine früheren, auch in der Kommission geäußerten Bedenken fallen las­sen und er könne erklären, daß er die Verantwortung auch nach dieser Richtung hin übernehmen könne.

Mit einer kurzen Bemerkung des Abg. Graf (Ztr.) ist die Debatte über die zur Beratung gestellten Ziffern erschöpft. Die Abstimmung darüber wird jedoch vorläufig noch zurückgestellt.

Hier wird abgebrochen. Dienstag nachmittag 3 Uhr Fortsetzung.

Schluß der Sitzung halb 2 Uhr.

Aus Württemberg.

Dieustuachrichteu. Ernannt: Den GerichtSaffeffor Dr. Kauzmann, Hilfsarbeiter bei dem Grundbuchamt LudwigSburg, zum Amlsrichler m Langenburg den GerichtSaffeffor Dr. Weidlich, Hilfs­arbeiter der Staatsanwaltschaft Sinttgart, zum Amtsrichter bet dem Amtsgericht Stuttgart. Cannstatt, und den Gertchtsastesfor Krimmel, Hilftrichter in Neckaisulm, zum Hilfsstaatsanwalt in Ulm.

Uebertragen: Die I. Schulstelle in Gemmrigheim, Bez. Bönnighcim, dem dortigen Schullehrer Trostel, die 1. Schulstelle in Kirchheim a. N., Bez. Bönuigheim, dem Schullehrer Geiger in Wills­bach tMeinsberg), die 1. Schulstelle in Eltiugen, Bez. Renningeu (Leonberg), dem Schullehrer Neu nutzer in Untcrjettingen, Bez. Tail­fingen (Herrenberg).

JndenRuhestaudversetzt: Den Oberamtlvorstand Ober« regierungsrat Preu in Tübingen seinem Ansuchen entsprechend mit Wirkung vom 1. Oktober dS. Js. und ihm das Ehrenkreuz des Ordens der Württembergischeu Krone verliehen; den evangelischen Pfarrer Bleßing in Willrnandtngcn, Dekanats Reutlingen, seinem Ansuchen gemäß und ihm bei dt-sem Anlaß das Ritterkreuz 1. Klaffe de» Friedrichsorden verliehen.

Fand?/ und AMswirWast

Offeubach a. M. 13. Juli. Ueber das Vermögen de» Kon­sumvereins .Providentia" E. G. m. b. H. wurde das Konkurs- verfahren eröffnet.

Straßburg, 13. Juli. Im Weiler Heißen stein sowie i« Gelände Appental bei Gebweiler wurden Reblaus derben entdeckt.