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Präsivent Fehrenbach eröffnet« die gestrige Sitzung der Nationalversammlung um 125 Uhr nachm. Es wurde ein Antrag der Frau Agnes und Gen. beraten, betr. Außerkraftsetzung einer Verordnung des Reichspräsidenten für dar Reichsgebiet. Abz, Dr. ahn (U.S.P.) begründete den Antrag: Me Maßnahme» des

- MtärbesehlshaberS auf der Grundlage des Belagerungszustandes richten sich gegen die U.S.P. und drücke« sich nicht niw in den Zei- tungSverboten und in der Aufhebung dor Versammlungsfreiheit aus. Vo» Standpunkte der Regierung dürfte eigentlich nur ein Rede­verbot erfolgen, nämlich ein solches gegen den Minister N»Ske, der die Auslands- und JnlandSpolitik für den Porzellan­laden anzusehen scheint, auf dem er bei Interviews mir In- und -Isländern lorschlagen zu glauben darf. Bei der Beratung der

erfaffung ist er niemand eingefallen, mit dem Artikel 48 dem Reichs- Präsidenten oder gar dem ReichSwehrminisker das Recht einzn- räume», in einem Bezirk des Reicher wie in Düsieldorf beson­dere Gerichte einzusetzen, die auf Todesstrafe erkennen dürfen. Die sozialdemokratische Partei unterstützt diese Richtung. Die heutige Regierung mißbraucht ihre Machtmittel genau so wie die alte.

ReichSmInifler Schiffer: Die Ausführungen de» Vorredners widersprechen dem Geist des Artikels 48 der ReichSverfastung. Es ist tn dem Artikel genau vorgesehen, welche Paragraphen der Reichs­oerfassung durch Verordnungen des Reichspräsidenten behufs Anf- rechterhaltung der Ordnung außer Kraft gesetzt werden können. Die demokratische Regierung muß stark sein.

Relchsminister Noske: Die wilden Eisenbahner­streiks, die Vorgänge vor dem Reichstage zwingen di« Reichsregierung zu energischen Maßnahmen. Die Verordnung richtet sich gegen bewaffnete Banden, nicht gegen lohnstreikende Bergleute. Die Todesstrafe, von der so viel die Rede ist, ist von der Bestätigung des Reichspräsidenten abhängig. Bedroht wird lediglich, wer an einem Aufruhr teilnimmt Wir haben mit der An­wendung schärfster Mittel bis zum Aeußersten gewartet. Es ist nur Verhetzung der Bergleute, wenn behauptet wird, Strei­kende seien wegen des Streiks vor diese Gerichte gebracht worden. Ein Krtegsurteil ist nicht gefällt worden. Ms die Unabhängigen im Kohlengebiet die Herrschaft hatten, war es schlimmer als unter dem Belagerungszustand. Der Belagerungszustand im Ruhrbezirk bleibt bestehen, so lange dort Gewalt und Terror einer Minderheit abgewehrt werden müssen. Die furchtbare Lage unseres Landes ge­stattet nicht, auf strenge Anwendung aller Mittel zu verzichten. Alle die über Gewalt schreien, mögen selbst auf Gewalt verzichten. (Bei­fall.)

Abg. Löbe (Soz): Wir stimmen gegen den Ansrag.

Die Anträge werden abgelehnt.

Zweite Beratung des Entwurfes des KapitalertragsteuergesetzeS.

— Nach verschiedenen Auseinandersetzungen wurde 8 3 in der Aus­schußfassung angenommen, mit einigen Abänderungsanträgen der Demokraten, darunter demjenigen, daß bei den auf Grund des Reichsstempelgesetzes angcmeldeten Betrieben nur der Ueberschuß der Zinseinnahmcn über die Zinsausgaben im laufenden Rechnungs- Verkehr der Steuer unterliegt, ebenso demjenigen, daß die Kirchen und religiösen Gemeinschaften vom Gesetz ausgenommen werden. —

8 7 wurde auf Antrag Blunck in der folgenden Fassung ange­nommen: Steuerträger ist der Gläubiger. Die Ueberwälzung der Steuer ist verboten. — Der Rest des Gesetzes wurde angenommen.

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Ergänzungsgesetz zur Verfolgung von Kriegsverbrechern.

(WTB.) Berlin, 3. März. Der Berfassungsausschutz der Nationalversammlung hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Ergänzung des Gesetzes zur Verfolgung von Kriegsverbrechern und Kriegsvergehen vom 18. Dezember ISIS angenommen.

Neue Geführdung der Kohlenversorgung.

Wie aus Essen gemeldet wird, gestaltete sich der Abtransport der Brennstoffe aus dem Ruhrgebiet tn der vorigen Woche äußerst schwierig. Der Hauptgrund für die Verschlechterung der Ver- kehrSverhältnifse ist der verschärfte Lokomotivmangel. In Besprechungen, die im Beisein von Vertretern der Eisenbahnver- waltüng aus Berlin am Freitag und Sonnabend voriger Woche ftattfanden, wurden besondere Maßnahmen zur Behebung des Wagen- vwngels zugesagt. Die Haldenbeständr haben sich in der vorigen Woche um 115 000 Tonnen nämlich auf 846 000 Tonnen ver­größert.

Die .Franks. Ztg." schreibt zu dieser neuen Gefährdung unserer Kohlenversorgung u. a.: „Regiert denn in Berlin jedes der Reichs- Ministerien für sich allein und ohne Verbindung mit den anderen Aemtern? Sollen wir überhaupt nicht mehr herauskommen aus einem Chaos, das, wie sich jetzt wieder zeigt, nicht zuletzt durch die geradezu tragische Unfähigkeit der verantwortlichen Stellen mit­verschuldet ist?"

Die Enteignung der Kohlenfelder in Brannschrveig.

* Berlin, 4. März. Wie dem „Berl. Lokalanz.' gemeldet wird, bereitet die braunschweigische Regierung einen Gesetzentwurf vor, der sie zur Enteignung der Kohlenfelder des Landesgebiets be­rechtigt.

Die Angliederung Koburgs an Bayern.

(WTB.) München, 3. März. Der Berfassungsausschutz des' bayerischen Landtags hat heute den Staatsvertrag mit Koburg einstimmig angenommen.

LandarbeiterstreiL in Mecklenburg und Pommern.

* Berlin, 4. März. Nach den Abenblättern wird, inMecklen - bürg auf ungefähr 100 Gütem gestreikt. Die Frühjahrsbestellung ist dadurch bisher nicht gefährdet worden. In Rostock finden

Amtliche VeÄamrtmachungen.

Oüeramt Calw.

Bekanntmachung betr. Häutemehrerlös.

Laut Mitteilung der Fleischversorgungsstelle für Württem­berg und Hohtnzollern ist mit Wirkung vom 1. März 192« der Hautzuschlag für Rinder (ausgenommen Kälber) aus IS« Mark pro Zentner Lebendgewicht festgesetzt.

Calw, den :i. März 1920

Oberamimaun: Güs.

Dektnnimechuug der Zentralstelle stir die Landwirtschaft über dir Abhaltung der Schlnhprüsuruzcn an Len landwirtschaftlichen Winter schulen.

Di« öffentlichen Schiußpr.üsnngen sindru statt: an der Land­wirtschaftlichen Wintcrschuie in

Hrilürc-nn, am Freitag den 12. März, vorm. 10 Uhr-

Ulm, am Samstag, den i:',. März, vorm. 10 Uhr,

Leonbsrg, am Dienstag, den 16 März. vorm. 10 Uhr:

Lndwigsburg» am Mittwoch den 17. Mürz. vorm. 10 Uhr:

Riedlingen, am Freitag den 19. März, vorm. 10 Uhr:

Ravensburg, am Samstag den 20 März, vorm. 9 Uhr:

Reutlingen, am Dienstag de» 23. März. vorm. 10 Uhr:

Hall, am Mittwoch den 24. März, vorm. 9 Uhr:

Crailsheim, am Donnerstag den 26. März, vorm. 10 Uhr:

Gmund, am Freitag den 20. März, vorm. 9 Uhr,

Rsttwejl, am Samstag den 27. März, vorm. 9 Uhr:

Wangen i.A., am Dienstag den "30. März, vorm. 9 Uhr.

Zur Teilnahme an den Prüfungen werden hiemit die Freunde der Schulen, insbesondere die Herren Vorstände und Mitglieder der landwirtschaftlichen Bezirksvereine sowie die Eltern und Angehörigen der Schüler einßeladen.

Die Oberämter und das Stadlschultheißenamt Stuttgart wer­den um geeignete Bekanntmachung in ihren Bezirken ersucht.

Stuttgart* den 20. Februar 1920. Sting.

heute die Verhandlungen des SchlichtungSausschusses statt. Die mecklenburgische Regierung ist entschlossen, die schärfsten Maß­nahmen zu ergreifen, falls von einer der beiden Seiten der Schieds­spruch nicht angenommen werden sollte. Außerdem sind in den pommcrschen Kreisen Demmin und Stralsund große Landarbeiter­streike ausgebrochen.

Unruhen in Niedecbayern.

(WTB.) München, 3. März. In den niederbayerischen Städten Straubing und Passau kam es zu schweren Un­ruhen. In Straubing stürmte eine verhetzte Menge das Landgerichtsgefängnis und befreite 2 verhaftete Schwarz­schlächter. Nach den Beamten der Landeswucherabwchrstelle, die die Verhaftung vorgenommen hatten, wurde vergeblich ge­sucht Die Bürger- und Reichswehr wurde ansgeboten. Es kam zu Kämpfen, wobei es auch auf der Seite der Demon­stranten 2 Tote, sowie Verwundete gab. Unter den Toten befindet, sich der Redakteur der neugegriindeten sozialistischen „Neuen Tagespost". — In Pass au wurde eine Theatervor stellung für die freien Gewerkschaften, in der das Drama „Kurt Eisner" aufgeführt wurde, durch Reichswehrsoldaten und Studenten gesprengt. Es kam zu Schlägereien vor dem Ge­bäude, wobei einige Personen verletzt wurden. Die Garnison wurde alarmiert und säuberte den Platz.

Galizier als Goldschmuggler.

* Berlin, 4. März. Nach einer Meldung des „Berl. Lokal­anzeigers" aus Hannover nahm dort die Polizei 18 Galizier fest, die in allen Eoldwarsnläden Eoldsachen aufkausten und diese in das Ausland schmuggelten. Viele Waren wurden beschlagnahmt.

Aus Sind! M Land.

Calw, den 4. März 1920

Die Erhöhungder Post- und Telegeaphengebühren.

lieber die zukünftigen Post- und Telegraphengebühren ist am Montag im Verkehrsbeirat gesprochen worden. Es wird mit größter Beschleunigung an den Reichs rat und die Nationalver­sammlung eine Vorlage zur Beschlußfassung gehen, aus der folgendes mitgeteilt sei:

Einheitliche Briefgebühr unter Fortfall der Ermäßigung für den Ort- und Vorortverkehr 30 Pfennig, für Doppelbriefe 50; Paketverkehr: 5 Kilo im Nahverkehr 1,25 Mark, im Fern­verkehr 2 Mark, bis 10 Kilo 2,50, bezw. 4 Mark, bis 15 Kilo.5 Mk. bezw. 8 Mark, und bis 20 Kilo 10 Mark bezw. 16 Mark. Die P o st- kartengebühr beträgt in Zukunft einheitlich 20 Pfennig. Die Drucksachengebühr ist verdoppelt. Die Postanwei- sungsgebü.hr beträgt in Zukunft bis 50 Mark 50 Pfennig, über 50 Mark bis 100 Mark eine Mark, über 200 bis 500 Mark 1,50 Mk., über 500 bis 1000 Mark 2 Mark. Im Postscheckverkehr bleiben die bisherigen Gebühren bestehen. Die Gebühren für Eil­boten werden verdoppelt. Für-Pakete, die spätestens am 2. Tage abgeholt werden, wird in Zukunft eine Lagergebühr von 30 Pfg. pro Tag erhoben. Der Zeitnngstarif wird vollständig neu gestaltet und wird in Zukunft für eine Nummer im Durchschnitts­gewicht bis zu 20 Gramm 3 Pfennig betragen, für 25 bis 50 Gramm 4 Pfennig und je einen Pfennig mehr für je weitere 10 Gramm.

Die Telephon- und Telegraphengebühren be­tragen in Zukunft das Doppelte der bisherigen. Die Pauschgebühr für Telephonanschlüsse beträgt in Zukunft bei einem Netz bis zu 50 Teilnehmern 320 Mark, bei über 20 000 bis 50 000 Teilnehmern 760 Mark, bei über 100 000 Teilnehmern 800 Mark. Weiter ist beabsichtigt, von jedem Fernsprechteilnehmer die Zahlung einer ein­maligen Gebühr von 1000 Mark für jeden Anschluß zu fordern, die vom Reiche verzinst werden und in dem Augenblick, wo der Teil­nehmer den Anschluß aufgibt, zurückbezahlt werden. Für Neben­anschlüsse sollen 200 Mark bezahlt werden. Man hofft, auf diese Weise einen einmaligen Betrag von 1000 Millionen zu beschaffen.

Postlagergebühren.

Wie verlautet,-^Plant die Rcichsposlverwaltung in Berlin die Einführung einer Lagergebühr für postlagernde Sendungen, und zwar soll diese Gebühr für jede Sendung 10 Pfennig betragen.

Dom Schrvarzwaldveeekr».

In seiner letzten Vorstandssitzung beschäftigte sich der Aus. schuß mit dem Arbeitsplan fürs laufende Jahr. Neue Wege und Ziele für die Monatswantzerungen werden den Mitgliedern geboten werden. Die Hauptversammlung wird im März statt­finden. Musikalische Darbietungen werden die Veranstaltung verschönern. Die Feier der 25 jährigen Zugehörigkeit zum Schwarzwaldoerein begehen in diesem Jahre Prokurist S. Müller, Bauführer Kirchherr, O.A.-Tierarzt Pfeiffer und Oberbahmneister O. Bengel in Kornial. samt den Ge­meinden Agenbach, Altburg, Möttlingen, Neuweiler und Epetz- hardt Möchten die ersteren da» ihnen zugedachre Ehren- abzetchen des S. V. noch recht lange tragen! Wcgoerbesserungeir im Schleiftäle und Mtelbachweg sind geplant. Di« erste Wan­derung Heuer findet am 6. März über Zainen nach Liebenzell unter Führung von Stadtpfleger Frey statt. — Ueber die Tätig­keit der Jugendherbergen bcricktete Apotheker Hartmann: in Bälde wird auch hier (im Bezirkslommando) ein Unierknnits- raum - -i-'uet sein, um die müden Wanderer zu beherbergen.

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Aus der Deutschen Bolksyartei.

Am letzten Sonntag trat in Stuttgart der Landesaüsjchutz der früheren nationalliberalen Partei, jetzigen Deutschen Volks­partei, in' dem auch der Bezirk Calw vertreten ist. unter siard'r Beteiligung aus dem ganzen Lande zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Oberstudienrat Dr. Egelhaaf begrüßte die Parteifreunde mit herzlichen Worten und sprach seine lebhafte Befriedigung über das nun­mehr allenthalben einsetzende rasche Wachstum der Partei aus; er ersuchte den Landesau sschich, ihn mit Rücksicht ans seine zu- nrhmcn^n körperlichen Beschwerden von der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte zu entbinden. Eeheimrat Sachs- Crailsheim, der aus Wunsch der Versammlung bis zur Erledi­gung der Neuwahlen die Leitung der Sitzung übernahm, gab dem Bedauern der Parteifreunde über den Niicktrittsentschluß des hochverdienten Mannes, dessen dringende gesundheitliche Gründe man allerdings würdigen müsse, mit bewegten Worten Ausdruck. Die Versammlung ernannte- Egelhaaf zum Ehren­vorsitzenden, wofür dieser herzlich dankte. — Bei der nun fol­genden Wahl des Parteivorstandes wurde Hofrat Vickes, der seitherige Vorsitzende der Organisation Groß-Stuttgart zum geschästsführenden Landcsvorsitzenden gewählt, zu seinen Stell­vertretern wurden Roßmann-Ulm, F r a n ck-Tübingen und Frau H e y d-Stuttgart, zu Schriftführern Generalsekreätr Dr. Hammes und Mittelschullehrer Beutelspacher, zum Schatzmeister Bankproknrist Neuhänser gewählt. In den ge­schäftsführenden Ausschuß, dem auch Geh-Rat Sachs-Crails­heim als württ. Mitglied der Berliner Parteileitung von selbst angehört, treten außer den Genannten Buchbtndermeister Henz- ler-Stuttgart, Berufsgenossenfchaftsbeamtcr Becker, Post­sekretär Hartmann. Dipl.-Jng. Buschmann-Ulm und Rechnungsrat Schmidgall -Stuttgart ein. In den Zentral­vorstand der Gesaintpartei Deutschlands wurden neben den beiden Letzterwähnten und dem Landesvorsitzenden noch F r a n ck-Tübingen und Frau H e y d-Stuttgart entsandt. Hierauf übernahm Hosrat Vickes den Vorsitz. In der hieraus folgenden mehrstündigen, anregenden und fruchtbaren Aus­sprache war die völlige innere Eeschlossenenheit, der Wille zur Arbeit und zu organisatorischer Unabhängigkeit nach links und rechts zu erkennen.

Don der Kanalausstellung.

Die Kanalausstellung im Stuttgarter Landesgewerbemuseum, die bisher von 70 000 Personen besucht wurde, ist bis 1 März verlängert worden. Ueber die Nachmittagsstunden erfolgen Führungen unter fachmännischer Leitung.

Die Gegenliste.

Man schreibt uns: Kriegsgesangene! Ehemalige Feldgraue jeden Dienstgrades ohne Rücksicht auf die Parteiangehörigkeit! Die Gegenliste muß heraus! Sendet sofort Selbsterlebnisse von Schandtaten unserer Feinde auf dem Schlachtfeld, im Gefan­genenlager. in Lazaretten, über und unter dem Master, mög. lichst eidesstattlich versichert vor einer Amtsperson, lesbar ge­schrieben, mit Angabe von Ort und Zeit, mit Nennung aller Namen und Truppenteile, möglichst auch der feindlichen, an „Ecwissensrecht". Zentralstelle für feindliche Vergehen wider das Völkerrecht. Berlin V 35, Flottwellstr. 3».

Die Bekämpfung der Wohnungsnot.

Durch eine Verfügung des Ministeriums des Innern im Staats­anzeiger wird der viel umstrittenen Verfügung über die Bekämpfung der Wohnungsnot vom 29. August 1919 eine neue Rechtsgrundlage gegeben. Der Reichskanzler hat die wesentlichen Bestimmungen dieser Wohnungsbeschlagnahme-Verfügung bestätigt. Neue reichs- rechtliche Bestimmungen über Wohnraum-Vewirtschaftung im Ver­hältnis zur Zwangsenteignung, zur Unverletzlichkeit der Wohnung und zur Freizügigkeit stehen in Aussicht.

Teure Möbel.

Die Möbelfabrikanten haben den Teuerungszuschlag von 500 auf Ivo« Prozent erhöht. Veranlaßt wurden sie dazu durch die Knappheit an Material, besonders an ausländischem Holz. Eine weitere Verteuerung der Möbel steht bevor.

Warnung vor der Auswanderung nach Brasilien.

Anfang Januar sind wieder über hundert in Brasilien interniert gewesene deutsche Seeleute in der Heimat eingetrosfen. Sie warnten dringend vor der Auswanderung «ach Brasilien. Eine Reihe von krigsgefangenen Kameraden hatte sich zur Arbeit tn Ansiedelungen gemeldet, um aus dem Gefangenenlager herauszukommen; sie muhten aber bald erfahren, daß sie nichts anderes als weiße Arbeitssklaven waren. Die heimkehrenden Kriegsgefangenen äußerten sich wörtlich dahin, die brasilianischen Äuswanderungsagenten und ihre Helfers­helfer in Deutschland verdienten nichts anderes als eine Tracht Prügel und sofortige Ausweisung aus Deutschland.