Kirrung, in der er in heftigen Ausdrücken die Politik des Kabinetts und die Auflösung der ersten Duma kritisierte. Nach einer sehr lebhaften Auseinandersetzung der Linken mit der Regierung verlas Präsident Golotvin einen von 35 Deputierten eingebrachten Antrag auf Schluß der Debatte. Der Antrag wurde abgekehut, da meh» als 50 Deputierte dagegen stimmten. Fürst Dolgoru- kow verlas einen Antrag auf Uebergang zur einfachen Tagesordnung, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.
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Bert iw, 19. März. Der S e n i o r e n ko n v en t des Reichstages trat heute zu einer Besprechung zusammen, deren Gegenstand die durch ein hiesiges Lokalblatt verbreitete Meldung bildete, daß die Staatsanwaltschaft gegen die Mitglieder der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ein Verfahren wegen Vergehens gegen die 1 und 12 des Vereinsgesetzes eingeleitet habe, weil sie unter Heranziehung einer größeren Anzahl sozialdemokratischer Redakteure in ihren Fraktionszimmern im Reichstagsgebäude Besprechungen über die in der Parteipresse einzuschlagende Taktik abgehalten haben. Wie festgestellt wurde, ist die Mitteilung, die Staatsanwaltschaft habe ein Verfahren bereits anhängig gemacht, nicht zutreffend. Dagegen hat der Präsident des Reichstags, wie er dem Konvent mitteilte, beim Reichskanzler über bic Einmischung der Polizei Beschwerde erhoben.
Berlin, 19. März. Der General der Infanterie Bernhard v. Werder, Generaladjutant des Kaisers und Chef des reitenden Feldjägerkorps, früher Botschafter in Petersburg, ist heute früh hier gestorben. (General v. Werder, geboren am 27. Februar 1823, hatte schon vor seiner Botschafterzeit viele Jahre in Petersburg gelebt,' von 1869 bis 1886 war er dort Militärbevollmächtigter. 1886 wurde er dann Gouverneur und 1888 zur Disposition gestellt. Auf besonderen Wunsch des Kaisers Alexander III., der ihm großes Vertrauen schenkte, wurde v. Werder 1892 zum Botschafter in Petersburg ernannt, und blieb dort bis zum März 1895.)
Berlin, 19. März. Der seit langen Jahren in R i- za ansässige deutsche Fleischermeister Karl Fieckerth ist, wie die „Deutsche Fleischer-Ztg." mitteilt, auf offener Straße vor seinem Hause ermordet worden. Bier vermummte Personen gaben sieben Schüsse auf ihn ab; er verschied sogleich. Die Mörder entkamen.
Lndwigshafen a. Rh-, 18. März. Hier wurde ein liberaler Arbeiterverein gegründet, dem bereits 78 Mitglieder beitraten. In der Gründungsversammlung betonte der Referent, Rechtsanwalt Müller, die Anregung zur Gründung des Vereins sei ausschließlich von Arbei- beitern ausgegangen, also unabhängig vom national - liberalen und jungliberalen Verein.
Paris, 19. März. Aus Toulon wird verschiedenen Blättern gemeldet, daß das Panzerschiff „Charles- Martel" während einer Uebungsfahrt aus bisher noch nicht festgestellter Ursache ein Leck erlitten habe. Unter der Mannschaft rief der unerklärliche Vorfall einen Augenblick lang eine lebhafte Panik herrvor. Das Panzerschiff kehrte sofort in den Hafen zurück.
Paris, 20. März. Das Automobil Clemen- ceaus ist gestern Abend, als der Minister von der Kammer nach Hause fuhr mit einem Jagdwagen zusammcn- gestoßen. Ter Minister blieb unverletzt.
Marseille, 19. März. Im Kielraume des jüngst in England gekauften Dampfers „Bonneveine" wurden vom Kapitän zwei Bomben gefunden. Auf Befehl der Polizei wurden die Bomben ins Meer geworfen. Das Schiff hatte früher den Dienst zwischen England und Rußland versehen.
San Remo, 20. Jan. In der vergangenen Nacht ist hier der ehemalige russische Minister Graf Lambs- dorf gestorben.
In Mannheim ist der Rhein von 230 Zentim. auf 245 Zentim., der Neckar von 472 auf 650 Zentim. gestiegen. Wenn der Neckar noch 25 Zentimeter steigt wird ernstliche Gefahr befürchtet.
Ein Obersteiger Und drei Arbeiter sind in der letzten Nacht auf der Grube Große Burg bei Altenseelbach erstickt.
Bei der märkischen Bank in Witten (Ruhr), wurden auf einen gefälschten Ausweis 18 000 Mark ausbezahlt. Der Täter ist noch nicht ermittelt.
Wie der „Aachener Volksfreund" aus Loewen meldet, explodierte im dortigen Personenbahnhof eine Gü- terzugsmaschine. Durch die umher geschleuderten Splitter wurden 2 Personen tödlich und 15 leicht verletzt.
Auf der Unterwesterwaldbahn stürzte in der Nähe der Station Goldhaufen ein Passagier von der Plattform ab, wurde eine Strecke weit geschleift und dann vollständig zermalmt.
In Kiel,ist der Ewer „Achilles" aus Dornbusch auf dem Stoller Grund infolge Sturmes gesunken. Zwei Mann der Besatzung sind ertrunken.
Wie die Blätter aus Cranz melden, kenterte ein Fischerboot im heftigen Südweststurm bei Sarkau. Die drei Insassen sind ertrunken. Der vierte konnte sich durch Schwimmen retten.
Der Dampfer „Luise Horn" von der Dampfschiffsreederei Horn in Lübeck ist mit 20 Mann hoffnungslos überfällig. Die Reederei nimmt an, daß das Schiff bei den letzten Stürmen in der Nordsee gesunken ist.
Ans Innsbruck wird gemeldet: Vergangene Nacht ist von den Gerauth-Bergen im Zillertale eine große Lawinebis tzum Dorfe Lainbach niedergegangen. Dabei wurde eine Almhütte und eine große Waldfläche fortgerissen. Die Lawinengefahr besteht im Zillertale weiter. Much in Stafflach an der Breunerbahn ist heute Nacht eine Lawine niedergegaugen, durch die beide Bahngeleise verschüttet wurden; ein Gleis konnte aber sofort wieder sreigemacht werden, sodaß der Verkehr aufrecht erhalten werden kann. Auf der Arlberg bahn ist der Verkehr noch immer unterbrochen. Auf dem Südbahnhofe rvarten 1700 mazedonische und italienische Arbeiter auf ihre Weiterbeförderung über den Arlberg.
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Stuttgart, 20. März. Der Mal erstreik dauert fort. Ein großer Teil der Ausständigen ist ab- gereist und auswärts in Arbeit getreten; die Zahl der Ausständigen beträgt etwa 300.
Ulm, 18. März. Unsere Stadt befindet sich auch Nnter den Plätzen, die von der vom Arbeitgeberverband im Schneidergewerbe b schlossenen Albeiteraüssp»- rung betroffen werden. Die Aussperrung der Gehilfen ist am letzten Samstag erfolgt.
Mannheim, 19. März. In einer Versammlung der Schneidermeister und Inhabern von Herrenmaßgeschäften wurde festgestellt, daß von den hiesigen Schneidergehilfen 170 in den A us stand getreten sind. 70 Arbeiter hätten den neuerhöhten Lohntarif der Schneidermeister-Vereinigung angenommen und ohne Unterbrechung die Arbeit fortgesetzt.
Berlin, 19. März. Infolge der von den Filialen der Schneid er gehilfen-Ärganisationen erfolgten einmütigen Ablehnung aller Arbeitgeber-Tarife schlossen am Samstag sämtliche Geschäfte der an der Lohnbewegung beteiligten Ortsgruppen ihre Betriebe, mit der Maßgabe, daß jene Gehilfen weiterbeschäftigt werden, die die erhöhten neuen Tarife anerkennen. An dieser Aussperrung, welcher die Gehilfen etwa einen Tag durch Streik zuvorgekommen sind, nehmen folgende Städte teil: Augsburg, Berlin, Bonn, Chemnitz, Krefeld, Düsseldorf, Flensburg, Frankfurt a. O., Fürth, Güstrow, Hagen, Hammeln, Kempten, Leipzig (Damenschneider), Ludwigshafen, Mainz, Mannheim, Nürnberg, Pirmasens, Plauen, Schwerin, Ulm, Witten.
Harburg, 18. März. Der Streik der .Ham- bürgerSchauerleute greift jetzt auch auf Harbur g über. Die hiesigen Schauerleute haben sich heute geweigert, die Entlöschung des hier eingetroffenen, mit Salpeter beladenen Hamburger Dampfers „Bürgermeister Hachmann" auszuführen.
Wien, 18. März. In einer heute abgehalteneu Versammlung der Herrenkleidermacher wurden die Forderungen der Stückmeister und Tagschneider ab gelehnt, sodaß auch in dieser Branche der Ausstand beginnen dürste.
AextsAr AeichsLag.
Berlin, 19. März.
Graf Stolberg eröffnet die Sitzung 1 Uhr 15. Am ! Bundesratstisch: Staatssekr. Stengel. §
Zunächst wird der Gesetzentwurf betr. Berufs-Und i Betriebszählung im Jahr 1907 in der Gesamtab-j stimmung angenommen.
Der Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Luxemburg vom 2. März 1907 über den Beitritt Luxemburgs zur norddeutschen Brausteuergemeinschaft wird in der 1. und 2. Beratung debattelos angenommen.
In der fortgesetzten Besprechung der Jnterpella- f tivn betr. Eingriffe von Behörden bei der! Reichstagswahl führt Liebermann v. Sonne n- z berg (wirtsch. Vgg.) aus, er wolle keine Beschwerden vor- j bringen, sondern nur ein Mißverständnis aufklären. Er f habe in seiner Etatsrede gesagt, daß die Regierung nicht wehrlos sein solle im Wahlkampf. Die Regierung soll in die Lage versetzt werden, Richtigstellungen und Aufklärungen über ihre Absichten in der ausgiebigsten Weise zu 'verbreiten durch Maueranschläge, durch die Post usw. Der Vorwurf, daß seiner Partei der Korruption Tür nnd Tor öffnen wolle, sei unbegründet. Redner hofft, daß bei den nächsten Wahlen von Normann bis Mugdan nur eine Linie bestehen werde, die gegen die Sozialdemokratie Stellung nimmt, welch letztere dann so klein wird, daß sie nur noch (in- Trümmern hieher zurückkehrt. (Beifall rechts.)
Bebel (Soz.): Die letzte Drohung des Vorredners könne seine Partei ruhig hinnehmen; seine Partei rechne mit der Tatsache, daß sie während der nächsten Wahlen ohne die Hilfe der bürgerlichen Parteien und aus eigener Kraft ihre Ideen verfechten werde. Redner geht oann auf die Eingriffe der Regierung bei der Wahl ein. Der Sylvesterbrief des Reichskanzlers sei eine Beleidigung der vier Oppositionsparteien vom 13. Dezember. Seine Partei verlange, daß der Reichskanzler eine sachliche und seiner Stellung würdige Erklärung abgebe. Dem Fürsten Salm, dem Präsidenten des Flottenvereins, seien, wie offen zugestanden worden sei, Mittel zum Wahlkampf zur Verfügung gestellt worden; da sei an dem politischen Charakter des Vereins kein Zweifel mehr. Die Haltung des Reichskanzlers vom 13. Dez. 1906 stehe im Widerspruch zu seiner früheren Stellungnahme. Au h der Oberpräsident der Rheinprovinz habe in den Wahlkampf eingegriffen. Der Ton unserer Gegner ist nicht so, daß sie sich über den der sozialdemokratischen Redakteure zu beschweren brauchen. Der Reichsverband suche durch persönliche Verdächtigung und Niederträchtigkeit die Sozialdemokratie zu arbeiten. Kein guter Ton fei es auch, wenn von gewisser Stelle gesagt wurde: Ich werde die Bande auseinanderjagen; den Kerls auch noch Diäten etc. Das sei der gute Ton der Sitzen von Thron und Altar auf dem Kasernenhof. Die Mehrheit des deutschen Volkes habe bei den Wahlen auf feiten der Oppositionsparteien gestanden. Wenn es mich Recht Und Gesetz ginge, gehörte der Rei ch s- kanzler auf die Anklagebank.
Zimmermann (Nefp.): Bebel habe heute die Rolle eines klagenden Weibes gespielt und sich in Uebertreibungen ! gefallen. Die Reichsregierung habe das Recht und die i Pflicht ihren Standpunkt zu vertreten. !
Varenhorst (Reichsp.): An Wahlbeeinflussungen f sei nur eine vorgekommcn, die Auflösung des Reichstags, I die das gute Recht der Regierung war; sonst wäre sie - eine. Schlafmütze gewesen. (Heiterkeit.) !
Wagner (kons.): Daß jüdische ausländische Stu- ! denten der Sozialdemokratie Schleppdienste geleistet ha- ; ben, darüber beschwerte sich Bebel nicht. Als der Red- ! ner Bebel Unwahrheit vorwirft, wird er zur Ordnung ! gerufen. Er billige das Vorgehen der Behörden bei den i Wahlen und hoffe, daß diese auch fernerhin der Sozial- i demokratie gegenüber ihre Pflicht tun werden. k
Hermes (frs. Vp.) tritt Bebel entgegen, worauf k
ein Antrag auf Schluß der Debatte angenommen wird. ?
Es folgt die polnische Interpellation betr. die. Ausweisung polnischer Schüler aus höheren und mittleren Lehranstalten. Staatssekretär Pofa- dowsky bemerkt: Die Regierung lehne die Beantwortung ab, da es sich um eine rein preußische Angelegenheit handle (Beifall), und verläßt den Saal. Vizepräsident Paas che: Eine Besprechung ist nicht beantragt; wir verlassen den Gegenstand. (Großer Lärm bei den Polen). Korfanty (Pole): Bei dem großen Lärm war es nicht möglich möglich, den Präsidenten zu verstehen. Er begreife sein Verhalten nicht. Paasche ruft den Redner zur Ordnung. Czarlinski (Pole): Es fei selbstverständlich, daß die Besprechung beantragt werde. Pausche: Dann möge das Haus entscheiden. Die Besprechung wird beschlossen. Seyda (Pole) begründet die Interpellation. N or mann (kons.) nnd Oertzen (Rp.) lehnen namens ihrer Partei die Beteiligung an der Besprechung ab. Fritzen (Ztr.) wünscht Erteilung des Unterrichts in der Muttersprache und ein Ende der Relegationen. Oertel (ntl.) wendet sich gegen die großpolnische Agitation. Gyßling (frs. Vp.): Die Holen sollten Maß halten. Ledebour (Soz.): Die Regierung habe sich schwerer Vergehen gegen die Kinder schuldig gemacht. Nach weiteren Ausführungen der Abg. Czarlinski (Pole und Stychel (Pole) wird die Besprechung geschlossen. Morgen: Definitive Präsidentenwahl. Kolonial-Notetat. Tritt eLesung ung des Notetats. Konti ngentierungSgesetz für Brennereien. Interpellation betr. Kl ein-R o ss e l n. Schluß 6^ Uhr.
Mürttemöera.
Dienstn«rdricht. ttekerrraqrii: Dem ?'k»i«iii»gLr»t bei de« «mdoüsckeu särchemal die SreLc eines Aüßckeos ! er K»m- wisston sür EizietzusgrHäuser.
Ständisches, Dem Präsidium des Ständischen Ausschusses ist ein 1. Nachtrag zum Entwurf des Ainauz- gesetzes und des Hauptfinanzetats für 1907/08 zugegangen. Er betrifft einen Nachtrag zu Art. 2 des Finanz- gesetzentw'urfes samt Begründung und dem endgültigen Entwirf zu Etatskapitel 110u, Aenderuug des Wohnun^- geldtarifs, sowie der Pensionsrechtlichen Bestimmungen Kr Beamte, Geistliche und Volksschullehrer.
Die Allfbesserurrgsvorläge (Aenderuug des Wohnungsgeldtarifs und ergänzende Aufbesserungsvorlagen) ist den Ständen zugegangcn. Die Möglichkeit einer Rückwirkung der hier voM- sehenen Verbesserungen ist nun nach sorgfältiger Prüfurrg der gesamten Finanzlage vom Finanzministerium zuge- standen und damit ein von der Abg.-Kammer einhellig geäußerter Wunsch erfüllt worden. Die Rückwirkung beschränkt sich jedoch auf die Abteilungen 5 und 6, atj» austMe niederen Beamtenkategorien, ferner auf die Volksschullehrer und die Landjäger. An Stelle der bisher für das Wohnungsgeld geltenden 3 Ortsklassen ist nunmehr eine Einteilung in 4 Ortsklassen erfolgt. Die Stadt Stuttgart bildet nach wie vor eine Ortsklasse für sich, atz Klaffe 1. Die Gemeinden mit über 20 000 Einwohnern wurden in Klaffe 2, Gemeinden von 5—20 000 Einwohner in Klaffe 3 und Orte bis zu 5000 Einw. in Klaffe 4 eingereiht. Mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse als Universitätsstadt wurde Tübingen in Klasse 2 überwiesen. Von einer unterschiedlichen Behandlung der ledigen Beamten gegenüber den Verheirateten wurde Abstand genommen. Den Beamten, welche wegen Anspruchs auf freie Amtswohnung oder Mietzinsentschädigung kein Wohnungsgeld beziehen, sollen dauernde AufbesserunxB- zulagen im gleichmäßigen Betrag von 50 Mark gewährt werden. Die gleichen Zulagen erhalten die Bolksschul- lehrer und Lehrerinnen, sowie die Landjäger. Der gesamte Aufwand, welchen diese Verbesserungen erfordern, beträgt 4 036 047 Mark im Jahr 1907 und 3 756127 Mark im Jahr 1908. Der Mehraufwand im ersteren Jahr erklärt sich aus der hier zu verrechnenden einmaligen Ausgabe für die Rückwirkung. Der Wohnungstarif beläuft sich in der 1. Ortsklasse von 280—800 Mk., m der 2. Ortsklasse von 220—650 Mk., in der 3. Ortsklasse von 180—500 Mk. und in der 4. Ortsklasse von 150—400 Mark.
Die Neueinteilung der Ortsklassen ergibt folgendes Bild: 1. Ortsklasse: Stuttgart. — 2. Ortsklasse: Eßlingen, Gmünd, Göppingen, Heilbronn, Ludwigsburg, Reutlingen, Tübingen, Ulm. — 3. Ortsklasse: Aalen, Backnang, Biberach, Bietigheim, Böblingen, Bök- kingen, Calw, Crailsheim, Ebingen, Ellwangen, Feuerbach, Freudenstadt, Friedrichshafen, Geislingen, Hall, Heidenheim, Kirchheim u. T-, Laupheim, Metzingen, Nürtingen, Pfullingen, Ravensburg, Rottenburg, Rottweil, Schorndorf, Schramberg, Schwenningen, Tuttlingen, Urach, Waiblingen, Weingarten, Zuffenhausen. — 4. Ortsklasse: Alle übrigen Orte des Landes.
Die Filttmzkomitlisfion der Abgeordneten-Kamn»» beschäftigte sich in ihrer Dienstags-Sitzung mit dem Etat der Gewerbe-Inspektion. Es würde hierbei auch die Frage aufgeworfen, ob nicht die Ausdehnung der Ge- werbeinspektion auf die Heimarbeit von Landes wegen möglich fei, worauf Minister v. Pischek. erwiderte, daß die Unterstützung der Heimarbeit unter die Gewerbeinspektion nur auf dem Wege der Reichsgesetzgebnng möglich und von Reichswegen auch geplant sei. Als der Abg. Rem bald-Aalen auf die schlimmen Zustände in
manchen die
Fabriken hinwies
betonte der Abg. Käß, daß Fürsorge der Fabriken bezüglich des ArbeiterschutzeK kaum etwas zu wünschen übrig lasse, aber die Arbeiter wendeten sich oft selbst gegen die Anordnungen der Inspektoren. Man nahm schließlich einstimmig einen Antrag des Referenten Rembold-Aalen an, wonach die Bereitwilligkeit zur Genehmigung eines weiteren Hilfsarbeiters! ausgesprochen wird. Bei dem Kapitel betr. die Fürsorge für Arbeitsvermittlung machte Minister v. Pi- fchek die Mitteilung, daß außer den Arbeitsämtern in Ehlingen und Ludwigsburg auch dasjenige in Ravensburg mit einem Verwalter im Hauptamt versehen werden soll. Dann ging man über zum I- ustizetat. Der Anregung des Abg. Liesching, die Ministerialversügung über die