Arbeiter herangczvgen. Günther (frs. Vp.) gilt das im allgemeinen nur für Dresden zu. Singer (Soz.): Tie ganze Welt habe die Objektivität der Arbeiter als Schöffen loben müffen. Protestieren müsse er dagegen, daß die neue Mehrheit versuche, die Ehre der Arbeiter zu verletzen. Wagner (kous.): Die Sozialdemokratie sei nicht die Vertreterin der deutschen Arbeiter. Singer sei etwas ganz anderes als ein Arbeiter. Müller Meiningen (frs. Vp.) polemisiert gegen Singer, die umnotivierten Angriffe gegen die Mehrheit weise er als Verleumdung zurück. Nach weiterer unwesentlicher Debatte wird die Besprechung geflossen. Morgen Rest der heutigen Tagesordnung und »ieichsinvalidenfonds. Schluß 6 Uhr.
Mnndschr»-.
In der Budgetkommissiou des Reichstags brachte der Abg. Frhr. v. Thünefeld (Ztr.) als Berichterstatter den Unfall in der französischen Marine zur Sprache ünd drückte die Sympathie sowohl seiner Freunde als die der ganzen Bevölkerung für die Opfer des Unglücks aus. Weiterhin fragte er den Staatssekretär ves Reichsmarineamts, ob die nötigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen seien, daß uns nicht ein ähnliches Unglück treffe. Staatssekretär v. Tirpitz gab beruhigende Erklärungen ab und versicherte, daß alles mögliche getan sei, um uns vor ähnlichen Unglücksfällen zu bewahren.
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Das russische Programm für die Haager Friedenskonferenz. Der „Köln. Ztg." wird von ihrem j Petersburger Korrespondenten gemeldet: Das russische ! Programm für die HaagerFriedenskonferenz enthält folgende Punkte:
1. Das Haager Abkommen zur friedlichen Erledigung der internationalen Streitfälle soll in denjenigen Punkten verbessert werden, die von der Beständigkeit der Haager Friedenskonferenz und von der internationalen Untersuchungskommission handeln.
2. Das Haager Abkommen über die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges soll durch neue Bestimmungen über den Beginn der Feindseligkeiten, über das Recht der Neutralen zu Lande und über andere Punkte abgeändert werden.
3. Es soll ein Abkommen ausgearbeitet werden über die Gesetze und Gebräuche des Seekrieges, namentlich über die folgenden Fragen: Operationen des Seekrieges, Bombardements von Häfen und Seestädten, Legung von Seeminen usw.
Der russische Entwurf enthält ferner Vorschläge, die die Handelsmarine betreffen, Umwandlung von Handelsschiffen in Seeschiffe, Gewährung von Fristen für Handelsschiffe der Kriegsführenden zum Verlassen neutraler oder feindlicher Häfen nach Beginn der Feindseligkeiten. Ferner sollen behandelt werden die Fragen des Privateigentums der Kriegführenden auf See, die Rechte und Pflichten der Neutralen im Seekriege,
darunter die Frage der Kriegskoutrebande, die Behandlung der Schiffe der Kriegführenden in neutralen Häfen und die Versenkung neutraler Prisen im Notfälle.
4. Das Haager Abkommen soll dahin ergänzt werden, daß die Anwendung der Grundzüge der Genfer Konvention über den Seekrieg noch schärfer zum Ausdruck gebracht werden, als es 1899 geschehen sei.
Ussrs-G-«ntk
Berlin, 12. März. Die freisinnigen Parteien, die Rationalliberalen und die Freikonservativen haben im Abgeordnetenhause einen Antrag aufErfetzungdergeist- lichenSch ulinspektion durch dieFachaufsicht eingebracht. — Die Verhandlungen, welche heute vor dem Gewerbegericht zwecks Beilegung der Aussperrung in der Holzindustrie stattgefunden haben, sind daran gescheitert, daß die Arbeitgeber eine Verkürzung der Arbeitszeit rund ablehnten und die Arbeitervertreter ebenso entschieden erklärten, daß ohne Arbeitszeitverkürzung die Arbeitnehmer den Vertrag nicht erneuern wollen, und daß bei Ablehnung dieser Hauptforderung weitere Verhandlungen zwecklos seien.
Berlin, 13. März. Für die bei dem Untergänge des Dampfers „Berlin" Verunglückten fand gestern Abend eine Gedächtnisfeier statt, der die Kronprinzessin beiwohnte. Ein elegantes Publikum füllte den Saal bis auf den letzten Platz. Kainz trug einen von Wildenbruch gedichteten Prolog vor, worauf musikalische Darbietungen ernsten und religiösen Charakters folgten.
Sofia, 13. März. Bisher liegen bereits unzweideutige Beweise vor, daß es sich bei dem Attentat auf Petkow um eine Verschwörung unzufriedener anarchistischer Elemente handelt, deren Fäden bis in die Provinz reichen. Es sind zahlreiche Verhaftungen vorgenommen worden. Tie Untersuchung wird geheim geführt. Ein Verdacht, daß politische Parteien an der Verschwörung beteiligt seien, scheint ganz ausgeschlossen zu sein.
Das Rettungshaus in Goß burgwedel bei Hannover brannte bis auf die Umfassungsmauern nieder. 97 Zöglinge, die in dem Gebäude schliefen, konnten nur mit knapper Not gerettet werden. Zwei Wärterinnen erlitten Verletzungen. Die Gebäude waren Eigentum der Pestalozzistiftung. Acht Feuerivehren waren von nah nnd fern herbeigeeilt, konnten aber dem Feuer keinen Einhalt gebieten, da Wassermangel herrschte.
Der 66 Jahre alte pensionierte Lokomotivführer Wilhelm Weber hat in der Havelbergerstraße inMoabitbei Berlin seine Freundin, die 24 Jahre alte Plätterin Jda Heine aus Eifersucht erschossen und sich dann selbst getötet.
Ein 6jähriger Knabe in Kalmar erhielt von einem Unbekannten eine Dynamitpatrone mit der Angabe, es seien Bonbons darin. Zu Hause wurde die Patrone von dem Jungen mit einem Stein aufgeschlagen. Durch die Explosion, welche erfolgte, erlitten der Knabe und sein 12jähriger Bruder schwere Verletzungen.
Eine tragikomische Geschichte wird aus Nizza gemeldet: Dort wartet man seit fünf Tagen vergebens, daß der von einem spanischen Diebe Namens Bega ver - ' schluckte Diamant zum Vorschein kommt. Vega, ein be- I kannter Hoteldieb, hatte den Stein Nachts aus dem Ohr- I
ringe, der im Nachtkästchen einer Zimmeruachbarin lag, ausgebrochen und, als er verhaftet wurde, am Leibe versteckt. Erst als er entkleidet wurde, schob er den kirschkerngroßen Solitär in den Rachen. Da Bega Purgier- mittel nicht nimmt, soll er mit Gewalt durch Röntgenstrahlen untersucht und - operiert werden.
In Borsano bei Gallarate brach Feue r aus, das bei starkem Wind sich schnell ausbreitete und bisher 80 Hauser und drei Fabriken zerstörte.
Schneidige Leutnants gibt es auch in Rußland. Als an einem Abend der vorigen Woche in Petersburg ein Leutnant der Gardereiter durch eine der Hauptstraßen ging, traf er drei Pioniere, die nicht vorschriftsmäßig grüßten. Er wollte sic feftnehmen lassen, aber die Leute rissen aus. Der Offizier lief, „Halt!" rufend, hinter ihnen her. Dies machte einen Leutnant der Marine aufmerksam, der auf der andern Seite der Straße ging. Er sprang den Ausreißern in den Weg, zog einen Revolver heraus und jagte einem von ihnen zwei Schüsse in den Leib. Der Vorgang erregte die sich schnell sammelnde Volksmenge derart, daß sich die Offiziere in einem Wagen flüchten mußten.
Aus Johannesburg wird gemeldet: TienstaZ abend ereignete sich bei Altmaar auf der Delagoa- Bahn ein Eisenbahnunfall, bei dem 13 Personen getötet und 11 verletzt wurden.
Das französische Jeus.
Zu der Schiffskatastrophe im Hafen von Toulon wird noch gemeldet: So ernst die Beschädigungen der „Jena" auch sind, so meinen einige Offiziere doch, daß eine Wiederinstandsetzung des Schiffes möglich sei Und die „Jena" dann, wenn auch nicht mehr in der aktiven Schlachtflotte, so doch noch als Küstenverteidigungsoder Schulschiff verwendbar sein werde. — Nach den bisherigen Feststellungen sind bei der Explosion 118 Menschen, darunter 8 Offiziere ums Leben gekommen. Das Dock wurde trocken gelegt und das Schiff im Beisein des Premierministers untersucht. Das Hinterschaff zeigt einen großen Riß, die Schraube, das Steuerruder und tue Brücken sind zertrümmert.
Dazu die neueren Depeschen ans Paris: Im Marineministerium werden die Ziffern über die Opfer der Explosion auf der „I e n a" nur allmählich nach Maßgabe der aus Toulon übermittelten Feststellungen mitgeteilt. Gegenwärtig zählt man 133 Tote und 68 Schwerverwundete.
Wie weiter aus Paris gemeldet wird, halten berufene Marinekreise die Annahme, daß die Explosion auf der „Jena" durch Selbstentzündung des Pulvers herbeigeführt wurde, für unbegründet. Man ist eher geneigt, an einen verbrecherischen Anschlag zu glauben und stützt diese Ansicht darauf, daß die Explosion im Hinterschiff erfolgte, wo sich die Offizierskabinen befinden, und zwar während der Ruhepause vor dem Appell, also in einem Augenblick, wo zur Vorbereitung des Anschlags Zeit war.
Zur Ln RußLünd.
In Charkow -
explodierte, während die Polizei in einer Studentenwohnung eine Haussuchung vörnahm eine Bombe; es winden ein Gendarmerieoffizier, 3 Polizisten und 2 Privatpersonen getötet und 6 andere verwundet.
In Jaroslaw
machte ein junger Mann in Studentenkleidung einen R e- v olveranschlag auf den Gouverneur Rimsk- Korsakow, der aber fehl sch lug. Der Gouverneur, der rechtzeitig die Absicht des jungen Mannes erkannte, packte ihn an der Kehle Und hielt ihn fest, bis andere Leute herbeieilten und den Verbrecher unschädlich machten.
Die Ainanzkommission der Abg.-Kammer genehmigte in ihrer Mittwoch-Sitzung die Titel, die sich beim Etat des Departement des Innern auf die Irrenanstalten des Landes beziehen. Bei der Erörterung des Etats für Weinsberg bemängelte der Abg. Käß, daß in der dortigen Irrenanstalt eine eigene Metzgerei und Müllerei, die unrentabel seien, eingerichtet wurden. Im Interesse der Gewerbetreibenden sollte in den Anstaltsbetrieben eine Ausdehnung auf derartige gewerbliche Betriebe unterbleiben. Eine längere Besprechung knüpfte sich sodann an das Kapitel: „Für orthopädische Kranke", wobei lebhafte Klagen über das von den Berufsgenossenschaften abhängige medico-mechanische Institut in Stuttgart laut wurden. Es wurde hier die Schaffung einer unabhängigen Staats- einrichtung eventuell in Verbindung mit der Universität Tübingen als wünschenswert bezeichnet. Bei Tit. 39 wurden über Ueberlastung des Landesversicherungsamtes und insbesondere des Schiedsgerichts für Arbeiterverficher- ung Beschwerden erhoben. Einzelne Verhandlungstermine seien so übersetzt, daß von einer gründlichen Verhandlung der einzelnen Fälle nicht mehr gesprochen werden könne. Zum Kapitel Neckarschiffahrt wiederholte der Minister seine Mitteilungen. Die Vorarbeiten für die Nek- karkanalifierung würden bis zum 1. Juli 1908 fertig werden können. Die Tiefe werde 2— 21/2 Meter betragen, sodaß die Schiffe mit bis je 1200 Tonnen belastet werden könnten. Bezüglich der Frage der Schiffahrtsabgaben habe eine vertrauliche Konferenz stattgefunden mit Besprechung des preußischen Projekts, das für Württemberg wirtschaftlich nicht ungünstig sei. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und von uns weiter zu verfolge«. Minister Dr. v. Pischek machte eine Reihe wichtiger Mitteilungen, die jedoch vorläufig vertraulichen Charakter haben.
Das neue Beamtengeseh. Die von der Regierung beim Landtag angebrachte Vorlage betr. die Revision des Beamtengesetzes kommt einer Reihe von Wünschen, die seit Jahren von den Organisationen der Beamten- und Unterbeamten geltend gemacht worden sind, entgegen. Die Vorlage ist aber noch nach verschiedenen Richtungen hin dringend der Verbesserung bedürftig und es wird Aufgabe und Pflicht des Landtags sein,
I den Mängeln des Regierungsentwurfs abzuhelfen. Vor ; allem ist zu bedauern, daß die Regierung sich nicht dazu entschlossen hat, eine Revision des Beamtengesetzes im ganzen vorzunchmen. Es kann als ausreichende Begründung nicht betrachtet werden, wenn in dem Regierungsentwurf gesagt wird, daß Gründe der Zweckmäßigkeit dafür gesprochen hätten, die Aenderung des Beamtengesetzes zunächst ans das Gebiet des Anstellungs- nnd Pensionswesens zu beschränken. Wenn die gesetzgebende Körperschaft veranlaßt wird, sich in solcher Ausführlichkeit und Breite mit der schwierigen Materie des Beamten- rechts zu befassen, so hätten auch notwendigerweise die anderen Kapitel dieses wichtigen Bestandteils des öffentlichen Rechts auf ihre Reformbedürftigkeit geprüft und untersucht werden müssen. Eine solche Prüfung hätte zweifellos ergeben, daß das Disziplinarstrafwesen in seiner gegenwärtigen Gestaltung ungenügend und veraltet ist. Die Abschaffung der Disziplinarhaftstrafe für die .Unterbeamten kann ein ausreichendes Korrektiv für die auf dem Gebiete des Disziplinarstrafwesens bestehenden Mängel nicht bilden. Ein Schutz gegen unbegründete Versagung der Gehaltsvorrück- 1 ung fehlt noch vollständig, wie auch die Beamtenschaft gegen eine Reihe sonstiger verwaltungsscitig üblicher Nebenstrafen völlig schutzlos dasteht. Die Möglichkeit, gemeinsame Wünsche und Beschwerden von Beamtenkatc- gorien in geordneter Weise geltend zu machen, müßte gesetzlich geregelt werden, damit nicht wieder der Fall sich ereignen kann, daß Beamte, wenn sic von dieser Befugnis Gebrauch machen, sich der Gefahr schwerer disziplinärer Ahndung aussetzen. Aber auch das, was der Entwurf an Verbesserung bringt, kann noch nicht nach allen Richtungen hin als genügend erscheinen. Die Abschaffung der Anstcllungsform auf jederzeitigen Widerruf trägt dem fortgeschrittenen sozialen Empfinden Rechnung; die Regierung verfällt aber sofort wieder in eine gewisfe Rückständigkeit, wenn sie an die Stelle dieser veralteten Anstellnngsform eine, solche setzen will, die ihr das Recht gibt, die Staatsdiener mit einer kürzeren als vierteljährlichen Kündigung ihres Dienstes zu entheben. Die Ausdehnung der lebenslänglichen Anstellung auch auf solche Kategorien, welche seither in einem solchen beamtenrecht- lichen Genuß nicht standen, wird ernstlich zu erwägen sein. Davon kann aber gar keine Rede sein und wir glauben auch nicht, daß der Landtag jemals seine Zustimmung dazu geben würde, daß die Regelung des Anstellungsverhältnisses der verschiedenen Beamtenkategorien in Württemberg, die seither nur unter Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften Platz greifen konnte, künftig etwa der Regierung als ledigliche Verwaltungsmaßnahme überlassen werden könnte. Die geplante Ausdehnung der gesetzlichen Pensionsberechtigung an alle Beamten und die Befreiung der Beamten von der Entrichtung; der seitherigen Eintrittsgelder und Beiträge ist befriedigend, ebenso die Erhöhung der Witwen- und Waisen- pcnsionen. Sehr dürftig erscheint aber derjenige Passus der Regierungsmotive, durch welchen begründet werden soll, daß die Pensionsfähigkeit des Wohnungsgeldes nach den Sätzen der zweiten Ortsklasse erfolgen müsse. Auch scheint uns Hie Regierung bei ihrem Vorschlag die dienst- wohnungsberechtigten Beamten in dieser Richtung völlig gleichartig zu behandeln mit denjenigen, welche Woh- nungsgeld beziehen, .völlig außeracht zu lassen, daß seither die Gehalte der ersteren Beamtenkategorien, speziell aus dem Grund niedriger bemessen worden sind, weil sie durch den Genuß der freien Wohnung oder der Mietzinsentschädigung gegenüber den nur mit Wohnungsgeld- züschuß ausgestatteten Beamten wesentlich im Vorteil waren. Ob es notwendig wird, im Höchstmaß der Pensionen auf die van 'der .Regierung vorgcschlagene Grenze zu gehen oder ob hier nicht noch Abstriche gemacht werden miissen, wird die Finanzkommission um so mehr erwäge« müssen, als die für die unteren Beamtenkategorien vorgesehene Verbesserung nach mehrfachen Richtungen hin noch nicht ausreichend erscheinen. Unbegreiflich erscheint es, daß die Regierring sich nicht dazu entschließen konnte, den Wegfall der Gehaltskürzung bei einer länger als 6 Monate dauernden Erkrankung zu beantragen.^ Der Landtag wird dieses Versäumnis der Regierung nachholen müssen. Die Einräumung, daß aus Billigkeitsgründen bei der Entlassung oder Dienstkündigung eines Beamten die Berwilligung einer teilweise« Pension Platzgreifen! können, wird konseguenterweise zur Folge haben, daß auch bei Strafversetzungen, sofern man sie überhaupt als Dis- ziplinarstrafmittel beibehalten will, die Möglichkeit und Zulässigkeit eines ganzen oder teilweise« Ersatzes der Umzugskosten ins Auge zu fassen ist. Dem Landtag wird in kurzer Zeit aus den Reihen der Beamtenschaft heraus eine umfassende Darlegung u. Begründung der Wünsche u. Bedürfnisse zugehen, welche das Minimum dessen darstellen, was unter den modernere Verhältnissen und Anschauungen der Staat als Arbeitgeber seinen Dienern als Rechtsgarantien gewähren muß. Es ist zu hoffen, daß die Regierungsvorlage, die in dem sprachlich und materiell schwerfälligen Stil des Finanzministeriums abgefaßt ist durch! die fruchtbringende Beratung und Mitwirkung des Lano- tags eine solche Aenderung und Verbesserung erfährt, daß sie für die Beamtcmschaft ein wertvolles und wieder auf. Jahrzehnte hinaus ausreichendes Schutzgcsetz darstellt.
Der neue württ. Bolksschullehrplan tritt mit Beginn des neuen Schuljahrs für sämtliche Volksschulen Württembergs in Kraft. Dieser Lehrplan, der an Stella des während eines Zeitraums von 37 Jahren benützten Normallehrplans vom 21. Mai 1870 tritt, wurde in einer! engeren und einer weiteren Kommission von Vertretern, der beiden Oberschulbehörden und einer Anzahl von Fachmännern ausgearbeitet. Die Ausarbeitung ist in aller Stille vor sich gegangen, kein Mensch hat ein Sterbenswörtchen von dem Entwurf erfahren, da den Mitgliedern der Kommission Stillschweigen zur Pflicht gemacht war. Zwar wissen jetzt einige Zeitungen zu berichten, daß der neue Normallehrplan „den Bedürfnissen der Zeit, in vielfacher Hinsicht Rechnung trage", allein wir wissen nicht, woher diese Kenntnis stammt, wäre der Plan fortschrittlich, dann hätte es der Geheimniskrämerei nicht bedurft. Von dentz Mißtrauen, das in weiten Kreisen herrscht, gibt folgende Zuschrift Zeugnis, die ein Schulfreund an uns richtet: