in dem Wahlkampf tätig gewesen und hat der Regierung schwere Verlegenheiten bereitet, so auch den Frei­sinnigen. lieber die Erklärung, daß die Sozialpoli­tik fortgeführt werden soll, freuen wir uns aufrichtig. Es fragt sich aber, ob die Organisation des Reichsamts des Innern für die steigenden Aufgaben dieses Amtes auf die Dauer ausreicht. Die Frage der Berufsvereine muß in freiheitlichem Geiste gelöst werden. Der Arbei­ter hat Anspruch auf Gleichberechtigung im politischen und wirtschaftlichen Leben. Wir wünschen ferner die Re­form der Krankenversicherung und können auf die Ver­einheitlichung der gesamten Versicherungsgesetze nicht län­ger warten. Die Versuche zur Hebung der Baumwollen­kultur in den Kolonien werden wir freudig unterstützen, wie wir überhaupt bereit sind, eine verständige Ko- lvnialpolitik zu unterstützen. Wir hoffen, daß die Zeit der kriegerischen Unternehmungen in unseren Kolo­nien vorbei ist, und daß man nun daran gehen kann, die Kolonien in friedlicher Arbeit zu entwickeln. Wir werden auch in dieser Session der Errichtung des Reichskolonialamts zu st im inen, da die Aufga­ben der Kolonialverwaltung erheblich gewachsen sind. Da­bei hoffen wir aber, daß der Kolonialstaatssekretär mehr als der jetzige Kolonialdirektor sich der hohen Aufgabe bewußt sein wird, die Ausgaben für die Kolonien jeder­zeit in Einklang zu bringen mit der Leistungsfähigkeit Deutschlands und mit der Stellung, die Deutschland unter den europäischen Völkern einnimmt. (Der Kolonialdirek­tor nickt zustimmend). Die zweite Haager Frie­denskonferenz begrüßen wir und hoffen, daß unsere Regierung daran lebhaften Anteil nehmen und vor allem darauf hinwirken wird, eine Regelung des Seerechts herbeizuführen. Ferner wünschen wir, daß der Reichstag mehr als bisher über die Vorgänge auf dem Gebiete der auswärtigen Politik unterrichtet wird. In Zukunft muß auch dafür gesorgt werden, daß die I m - munitüt der Abgeordneten gewahrt bleibt, wie dies in letzter Zeit nicht geschehen ist, ganz abgesehen davon, daß der betreffende Abgeordnete die Rechte des Reichstags nicht in vollem Maße gewahrt hat. (Sehr richtig!) Jedes persönliche Regiment verur­teilen auch wir nach wie vor. Es kommt nicht bloß darauf an, daß man alles niederreitet, es kommt vor allem darauf an, daß man die rechten Mittel in der Po­litik anwendet. Wir erachten es als unsere Aufgabe, mit festem Sinn und klarem Blick in die Zukunft die politi­sche Arbeit zu führen, und dem freiheitlichen Bürgertum, dem Vaterlande den Einfluß auf das Staatsleben zu sichern, der ihm nach seiner geistigen und wirtschaftlichen Bedeutung zukommt. (Lebhafter Beifall links.)

Gamp (Rp.) betont, die Betriebsmittel des Reichs müßten erhöht werden; die Einführung einer Wein­steuer sei gerechtfertigt, die Gehaltsregnlierung der Be­amten dringend erforderlich. Unhaltbar aber sei es, daß man sich mit Schatzanweisungen jahrelang behelfe; alle Staatsressorts sollten angewiesen werden, ihre Bedürf­nisse vom Handwerk zu beziehen, vor dem die soziale Gesetzgebung nicht Halt machen dürfe. Die Viehzucht müsse geschützt werden. Er glaube, daß die Ziele sei­ner Partei diese wieder mit dem Zentrum zusammenführen werde, (großer Lärm). Für eine Reichsvermögenssteuer werden wir nie zu haben sein. Hof­fentlich werden sich die nationalen Vertreter des Volkes wieder zu gemeinsamer Arbeit vereinigen, damit das deutsche Volk wieder stolz wird auf seinen Reichstag. (Leb­hafter Beifall).

Fürst Radzivill (Pole) meint, man beneide Deutschland um sein Zentrum, Hoffentlich werde auch die preußische Staatsverwaltung stets dem leuchtenden Stern der ewigen Wahrheit folgen. Das Volksschulgesetz' sei das Gegenteil von kulturellem Fortschritt. Die Ko­lonialpolitik muß im Geiste des Christentums geführt werden; sonst machen wir nicht mit.

Staatssekretär Graf v. Posadowski: Die Polen­frage sei eine rein preußische Angelegenheit. Sie beruhe nicht aus Willkür, sondern auf legitim zustandegekomme­nen Gesetzen.

Liebermann v. Sonnenberg (wirtsch. Vgg.) wen­det sich gegen die Polen und hofft, daß das selbständige Kolonialamt zustande kommt. Den mit dem Blut un­serer Söhne gedüngten Boden in Afrika dürfen wir nicht wieder aufgeben. (Lebh. Bravo!) In der sozialen Ge­setzgebung dürfen Mittelstand und Handwerk nicht ver­gessen werden. Dem Kohlenwucher muß man steuern und unlauteren Wettbewerb bekämpfen. Die Wahlpflicht muß eingesührt werden. Der Regierung sollte man einen Wahl­fonds bewilligen. (Widerspruch und Beifall.) Die Libe­ralen leisteten wenig positives. (Zuruf: Deutsches Reich!) Das Deutsche Reich haben sie nicht errichtet, sondern das deutsche Volksheer, das sie und ihre Vorgänger nicht be­willigen wollten. Die letzte Schlacht ist noch nicht ge­schlagen trotz der Niederlage der Sozialdemokratie. Wir müssen die Avantgorde sein im Kampfe für unser deut­sches Volk, in Treue zu Kaiser und Reich. (Lebh. Beifall.)

Schatzsekretär Frhr. v. Stengel verteidigt sich ge­gen die Auffassung, als ob er Gegner der Isx Trimborn sei, die die Reservierung eines Teiles der Erträgnisse des Zolltarifs für die Witwen- und Waisenversorgung vor­sieht. Weiterberatung morgen 1 Uhr. Schluß 6 Uhr.

A -a.

Der Vorstand der Deutschen BolksParLei.

Aus Karlsruhe wird geschrieben: Nachdem unsere c^tadt an Stelle Frankfurts Vorort der Deutschen Volks­partei geworden ist, konstituierte sich der engere Au s- schuß der Gesamtpartei mit Prof. Dr. Heimburger als Vorsitzendem, dem Schriftführer Prof. Hummel und dem Kassierer A. Wertheimer. Daran anschließend, fand die Generalversammlung des Karlsruher Demo­kratischen Vereins statt. An Stelle Heimburgers wurde Reallehrer Fink zum ersten Vorsitzenden gewählt. Der Geschäftsbericht konstatierte einen erfreulichen Mit­gliederzuwachs. Professor Hummel zog im Rückblick auf die Rcichstagswahl das Fazit: zwar in Baden noch kein Mandatsgewinn, aber erheblicher agitatorischer Nn^e''. Durch das ganze Land seien Fortschritte des dem.'Tau­schen Gedankens zu konstatieren gew.scn.

Bismarck und Bülow über die Sozialdemo­kratie. In einer Besprechung des Rededuells, das am Dienstag zwischen Bebel und Bülow ausgesuchten wurde, sagt die Ar. Zt. u. a.: „In der Rede des Reichskanz­lers sind zwei Stellen von besonderem Interesse. Er sagte, er selbst sei von Hoffnungen auf den Revisionismus nicht ganz frei gewesen, und er sagte später, solange sich die Sozialdemokratie nicht in gewissen Punkten wandte, sei kein Paktieren und Verständigen mit ihr möglich. Diese Aeußerungen sind bemerkenswert, denn sie zeigen, öaß Bülow der Sozialdemokratie gegenüber doch einen ganz anderen Standpunkt einnimmt, als einstens Bismarck. Zwar wußte man das schon, aber so deutlich hat Bülow selber es noch nicht gesagt. Diese Aeußerungen lassen er­kennen, daß Bülow die Sozialdemokratie objektiver beur­teilt, als es Bismarck getan hat. Bebel freilich ist sei­nen Worten nach anderer Meinung. Er hat gleich zu An­fang seiner Rede die kühne Behauptung ausgestellt, daß Bismarck die Sozialdemokraten „hier im Hause stets ob­jektiv behandelt" habe. Das Haus lachte, als Bebel dies sagte, und nicht ohne Grund. Denn tatsächlich ist Bismarck im Reichstag gegen die Sozialdemokraten in der schärfsten Weise vorgegangcn, und das entsprach ja auch seiner Be­urteilung der Sozialdemokraiie. Für ihn war die So­zialdemokratie stets der Feind schlechthin, mit dem zu pak­tieren oder sich zü verständigen, überhaupt ausgeschlossen sei, und diese Neberzeugung ging ja bis zur Erwägung der Blut- und Eisenpolitik. Kleine Zwischenfälle, wie das bekannte „Fürst wünscht Sabor", ändern daran nichts. Das wissen auch die Sozialdemokraten, insbesondere der alte Bebel, recht gut, und wenn er dennoch jetzt dem Für­sten Bismarck ein Loblied singt, so ist das Motiv klar: oer tote Bismarck kann nicht mehr schaden, und der von So­zialdemokraten gelobte tote Bismarck läßt erst erkennen, um wie viel sozialistenfeindlicher der lebende Reichskanz­ler sei! Aus Bülows Rede ist aber nicht dies, sondern das Gegenteil zu ersehen. Der Standpunkt Bülows ist denn doch ein anderer und moderner. Wenn Worte noch einen Sinn haben, dann' läßt sich aus seinen zitierten Aeußer­ungen nichts anderes herauslesen, als daß eine Verstän­digung mit der Sozialdemokratie nicht grundsätzlich jen­seits aller Möglichkeit liege. Fürst Bülow hat Hoffnun­gen auf den Revisionismus gesetzt. Das kann nur bedeuten, er sei der Meinung gewesen, die Sozialdemokratie werde unter dem Einfluß der Revisionisten eine Partei werden, mit der sich reden lasse. Und er hat dann hinzugefügt: wenn sie sich nicht wandle, sei keine Verständigung mög­lich. Wenn — also wieder keine unbedingte, sondern nur eine hypnotische Zurückweisung. Das ist, man mag im übrigen über Bülows allgemeinen politischen Standpunkt denken, wie man will, eben doch etwas anderes, als das Prinzip Bismarcks und diesem gegenüber ein Fortschritt, was man nur leugnen kann, wenn man es bestreiten will."

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Ein Ausgeschlossener. In Konstanz wurde der Malermeister Krohn, der bisherige Reichs- und Land­tagskandidat des Bezirks vom dortigen sozialdemokrati­schen Verein ausgeschlossen. Der Grund soll nach Blät­termeldungen das Verhalten Krohns als Arbeitgeber sein, das den sozialistischen Lehren zuwider gewesen sei. Diese Affaire scheint sich zu einem richtigen politischen Skandal aüswachsen zu wollen. Der sozialdemokratische „Volks­freund" (Karlsruhe) bezeichnet den Beschluß des Sozial­demokratischen Vereins als durchaus verfehlt. Diejenigen, die ihn gefaßt hätten, seien sich der Tragweite ihrer Ab­stimmung nicht bewußt gewesen. Wenn sich Krohn gegen die Parteiprinzipien vergangen habe, dann gebe es Mit­tel zur Sühne genug. So aber ignoriere man alle Par­teiinstanzen und Werse einen Mann aus einer Organisa­tion, der noch vor vier Wochen der Erwählte der sozial- demokratirschen Wählerschaft des ersten Wahlkreises gewesen sei und 2565 Stimmen auf sich vereinigt habe. „In der Eile", so fährt das genannte Blatt fort, hat man vergessen, sich an das Organisationsstatut der Partei zu halten. Der ß 27 lautet nämlich: Im Falle des Z 2 (Ausschluß eines Parteigenossen wegen prinzipienwidrigen Verhaltens) ent­scheidet über die fernere Zugehörigkeit ein Schiedsgericht, das der Parteivorstand beruft. Der Antrag auf Einsetzung eines solchen Schiedsgerichts kann nur durch eine Parteior­ganisation gestellt werden. Man wird also, schließt der bezeichnenderweise mit der Ueberschrift: „Die Partei­wirren in Konstanz" versehene Artikel, „den gefaßten Be­schluß einer nochmaligen Durchsicht unterziehen müssen, brauchte es somit nicht so eilig zu haben, unfern Geg­nern das bedauerliche Schauspiel zu bieten, daß ein sozialdemokratischer Reichstagskandidat vier Wo­chen nach der Reichstagswahl aus der Parteiorganisation verwiesen wird." Dazu wird noch berichtet, daß der Be­troffene sich energisch zur Wehr setzen will und an die Parteiinstanz in Berlin sich gewandt hat. Wie verlautet, hat diese bereits eingegriffen. Bebel selbst wird demnächst nach Konstanz kommen.

Die Eiirsührung eines Einkilopakets zum

Frankobetrage von 30 Pfg. durch alle Zonen ohne Be­gleitadresse hat der Verband reisender Kauf­leute Deutschlands bei dem Reichspostamt bean­tragt. Die Aeltesten der Kaufmannschaft von Berlin wer­den diesen Wunsch unterstützen, gleichzeitig aber in ihrer Postkommission die Frage erörtern lassen, welche weiteren Maßnahmen zur Verbilligung, Vereinfachung und Be­schleunigung des Postpaketverkehrs beantragt werden können.

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Die Wörmann-Linie will jetzt die Regierung da­für strafen, daß sie eine Konkurrenzlinie zugelassen und auf diese Weise eine Verbilligung der exorbitanten Transport- kasten nach Afrika herbeigeführt hat. Die Firma Wörmann droht, ihre bisherige Verbindung mit dem Schutzgebiet nicht mehr aufrecht zu erhalten. Sie hat denn auch schon den Vertrag mit der Rcichspost betreffs der Verbind­ung zwischen Kapstadt und Deutsch-Südwest- afrika zum 1. Juli gekündigt und wird diesen Dienst nur noch mit einem Dampfer vierwöchig statt wie bisher niit zwei Dampfern vierzehntägig versehen. — Bange ma­chen gilt nicht!

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Zum Kirchenstreit in Frankreich. Das radikale Pariser Blatt „Messidor" ist in der Lage, inniges aus den in der Pariser Nuntiatur beschlagnahmten B r i ef sch a f t e n zu „enthüllen." In einem dieser Briefe beglückwünscht Kardinal MerrydelVal Montagnini zu der Aufregung in Frankreich anläßlich der Jnventnraus- nahmen, „einer Aufregung, die ganz in den Absichten des Papstes und seiner Politik liege." In einem an­deren Schreiben erklärt der Kardinal-Staatssekretär bezüg­lich der Wahlen, daß man recht habe, katholische Kandi­daten in allen Wahlkreisen aufzustellen, aber er fügt hin­zu, daß alle diese Kanoidaten die republikanische Etikette annehmen müßten. Ein Brief Montagninis an den Kar­dinal benachrichtigt diesen von den Schritten der „Action liberale", um die „Patrie" und die „Presse" zu kau­fen und sie zu ihren offiziellen Organen zu machen. In einem anderen Schreiben widersetzt sich der Kardinal- Staatssekretär der Ernennung eines Priesters zum Bi­schof, da dieser eine Geliebte habe und Vater sei. Der „Messidor" fügt hinzu, daß dieser Priester trotzdem zum Bischof ernannt worden sei, und kündigt eine noch in­teressantere Fortsetzung seiner Mitteilungen an. — Das Organ des Vatikans, der „Osservatore Romano" wendet sich in einer aus dem Vatikan stammenden Protestnote in scharfen Worten gegen diese Enthüllungen und sagt, die veröffentlichten Dokumente seien voll von entfiel lten und falschen Behauptungen.

Berlin» 28. Febr. Dem Reichstag wurde vom großen Generalstab eine Denkschrift über Deutsch-Su d- westafrika vorgelegt, worin die Vorgänge seit Novem­ber 1906 geschildert sind. Es wird darin nur eine allmäh­liche Zurückziehung der Truppen und der Bau der Eisen­bahnlinie bis Keetmanshoop befürwortet, da durch die Ei­senbahn allein es möglich sei, mit einer weniger starken Schutztruppe auszukommen.

Hamburg, 27. Febr. Die Bürgerschaft nahm in der heutigen Sitzung gegen die Stimmen der Sozialdemokra­ten einen Antrag des Senats an aus Bewilligung von Mark 3,529,000 zum Wiederaufbau der am 3. Juli vo­rigen Jahres durch die Feuersbrunst zerstörten großen M i ch a e l s k irch e.

Hamburg» 27. Febr. Die Hamburg-Bremer Afrikalinie gibt bekannt, daß sie beschlossen hat, den regelmäßigen Verkehr zwischen Swakopmund, Lüderitz- bucht und Kapstadt zur Post- und Passagierbesörderung in einigen Monaten aufzunehmen.

Köln, 27. Febr. Wie der K. Zt. mitgeteilt wird, soll die braunschweigische Angelegenheit gestern im Bundesratsausschuß behandelt worden sein. Man sei sich darüber einig gewesen, daß unter den obwal­tenden Umständen kein Mitglied des Hauses Cumberland zur Thronfolge in Braunschweig berufen werden könne. Die Angelegenheit geht nun vom Ausschuß an den Bun­desrat selbst und dieser wird sich schon morgen oder über­morgen mit der Angelegenheit beschäftigen.

Mannheim, 26. Febr. Die Familie des mit der „Berlin" verunglückten Direktors der Köln-Lindcnthaler Metallwerkc, Reinhard Kind, ist hier wohnhaft. Kind war lange Jahre Prokurist der Luxschen Jndustriewerke in Ludwigshafen und hatte den Direktorposten bei dem Köl­ner Unternehmen erst vor einigen Monaten übernommen. Kinds Familie, seine Frau und zwei erwachsene Söhne, beabsichtigte in diesen Tagen nach Köln zu übersiedeln.

Aus Per Pfalz, 27. Febr. Der Verein für Weinbau Und Weinhandel der bayrischen Pfalz beschloß in seiner gestrigen Generalversammlung eine Kommission einzu­setzen, welche im Verein mit den übrigen pfälzischen Fach­vereinen, ähnlich wie an der Mosel, die Mindest­preise für reelle Pf alz weine festsetzen soll, damit der unreellen Konkurrenz ein . Riegel vorgeschoben wird.. Der Beschluß soll sämtlichen deutschen Fachvereinen zuge­stellt werden, und es soll mit allen Mitteln dahin gewirkt werden, daß auch das Pfälz. Weingeschäft von dieser un­reellen Schleuderkonkurrenz gereinigt wird. Die Betei­ligung von Privaten an den Weinauktionen durch Kom­missare sowie die Konkurrenz gewisser Winzervereine im Detailgeschäft sollen ebenfalls bekämpft werden.

München, 27. Febr. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei lassen soeben auf dem Areal des früheren Zir­kus Bavaria Nachgrabungen nach dem vermutlich ermor­deten Hendschel vornehmen. — Obwohl sämtliche Schlachtviehsorten im Preise zurückgegangen sind, bleiben die F l eis ch Pr eise, mit Ausnahme des Schweineflei­sches, unverändert.

Aus dem Allgäu, 26. Febr. Die größte Stra­ßenbrücke Bayerns — die Brücke über den Argen- tobel bei Grünenbach — ist für den Personenverkehr' eröffnet worden. Die Brücke ist 204 Meter lang und wurde von der Maschinenbaugesellschaft Nürnberg erbaut. Die eigentliche Eröffnungsfeier und Eröffnung der Brücke für den Fuhrwerksverkehr findet im Frühjahr statt.

Aus dem Allgäu, 27. Febr. Bei dem Versuch aus. der Strecke Füssen-Oberdorf eine Geleise durch ei­nen Schneepflug mit zwei Maschinen frei zu machen, eNi­tz l e i st e n beide Maschinen, wobei der Pflug demoliert und der Schienenstrang aufgerissen wurde. Personen wurden nicht verletzt. Seit dem Bestehen der Bahn sind noch nie solche Verkehrsstörungen vorgekommen. Der Schnee liegt 5—6 Meter hoch.

Haag, 27. Febr. Wie das Reutersche Bureau erfährt, wird auf Befehl des Königs von England der Prinz von Teck, ein Vetter der Königinmutter der Niederlande in außerordentlicher Mission nach dem Haag gesandt, um dem Prinzen Heinrich der Niederlande im Namen des Königs das Großkreuz des Batsordens zu überbringen.

Paris, 27. Febr. Wie der „Eclair" berichtet, wurde zwischen Frankreich und Spanien ein endgiltiges Abkom­men bezüglich der Organisation der marokkanischen Polizei getroffen. Das Abkommen betrifft hauptsäch­lich die gemischte Polizei in Tanger und Casa Bianca, die Errichtung einer städtischen und vorstädtischen Polizei, so­wie die Frage des Oberbefehles im Falle gemeinsame Aktionen, insbesondere außerhalb der Städte. — Por-r tu gal hat eingewilligt, den Schutz der schweizerisch»» General-Inspektion zu übernehmen.