Wundschatt.
Ueber die Verschmelzung der drei freisinnigen Gruppen, wie sie von Mitgliedern der Freisinnigen Vereinigung nnd vom Berl. Tagbl. vorgeschlagen wurde, äußert sich nun auch die Franks. Ztg. Sie schreibt:
„Die Situation hat bereits zu einer Reihe von Vorschlägen über die künftige Stellung der bürgerlichen Linken geführt. Soweit solche auf die Verschmelzung der drei Parteien hinausgehen, widersprechen sie dem Frankfurter Einigungsvertrag und sie eilen der Entwicklung weit voraus. Gerade auf parteipolitischem Gebiete muß man sich von gewaltsamen Lösungen frei halten, die in der Regel den Keim zu künftigem Zwist in sich tragen, wie wir ja in Deutschland genug erfahren mußten. Durchführen läßt sich nur, was sich innerlich vorbereitet hat und deshalb reif ist. Keine der drei Parteien wird aber bereit sein, ihre Organisation aufzugeben, höchstens daß sich jetzt lokale Vereinigungen dort, wo der Boden genügend vorbereitet ist, durchsetzen lassen. Eine andere Frage aber ist die, ob sich nicht in der Richtung der Frankfurter Beschlüsse eine taktische Einheit im Parlamente schaffen läßt, die der bürgerlichen Linken den Einfluß und vor allem auch die Initiative verschafft, die von den Wählern erwartet wird, und die auch die Möglichkeit zur besten Verwendung der vorhandenen Kräfte bietet. Das ist eine Sache, die zunächst von den Parlamentariern selbst zu entscheiden ist, es würde jedoch eine schwere Enttäuschung Hervorrufen, wenn in dieser Richtung nichts geschehen sollte. Hier muß im Parlament mit fester Hand vollendet werden, was der Wahlkampf vorbereitet hat. Die weitere Entwicklung hat dann auch das Verhältnis zu den Nationalliberalcn zu klären, wobei die Hauptsache die Nationalliberalen selbst entscheiden müssen. Denn es ist an ihnen, ihre Stellung zu wählen. Bei den Frankfurter Einignngsverhandlungen wurde den Nationalliberalen gegenüber die Politik der offenen Tür vertreten, unseres Erachtens mit Recht, da die Partei durch ihre Vergangenheit noch viel zu stark belastet ist, um schon in eine einheitliche Linke unterschlupfen zu können. Auch sie hat aus dem Wahlkampf und aus der ganzen politischen Situation die Konsequenzen zu ziehen und sich nunmehr zu entschließen, ob sie den auf ihren Parteitagen konstatierten „Heißhunger nach Liberalismus", für den auch die Wahl gezeigt hat, befriedigen will oder nicht. Dafür wäre die Annahme des Frankfurter Mindestprogramms eine sehr geeignete Grundlage. Die Konzentration, die sich auf allen Gebieten geltend macht, wird auch die Politik der nächsten Zeit beherrschen. Der Gedanke an eine große liberale Partei ist heute mehr als eine Utopie, es ist eigentlich nur noch die Frage, ob diese Partei bei den Wahlen oder ob sie im Parlament zu schaffen ist."
H rfe *
Der Rücktransport von Truppen aus Südwest, den jetzt das Reichsmarineamt übernommen hat, wird, nach einer Mitteilung der parlamentarischen Korrespondenz, stasfelweise erfolgen und zwar werden diejenigen Mannschaften zuerst heimbefördert werden (das heißt soweit dies möglich ist), deren Verträge (es sind dreijährige Verträge abgeschlossen worden) demnächst ablaufen. Diese Mannschaften werden in der Heimat entlassen, beziehen ihre Löhnung aber noch so lange, als ihre Verträge laufen."
Die „Ration", die von Th. Barth herausgegebene Wochenschrift, soll zum 1. April d. I. eingehen. Wie der „Berl. Börs.-Kur.", dem wir diese Nachricht entnehmen, bemerkt, steht dieser Entschluß mit dem Ausgange der Reichstagswahlen und der ganzen gegenwärtigen Strömung in Zusammenhang, die der von dem genannten Politiker vertretenen Auffassung, das freisinnige Bürgertum habe in der Sozialdemokratie den nächsten Bundesgenossen im politischen Kampfe zu sehen, so ungünstig wie möglich ist.
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Eduard als Friedensstifter zwischen Frankreich und dem Vatikan, das ist die neueste Situation, die von der Kurie der Welt aufgetischt wird. Dem Berl. Tgbl. wird von Rom telegraphiert:
Der „Corriere della Sera" veröffentlicht unter allem Vorbehalt das im Vatikan umlaufende Gerücht, König Eduard von England habe bei seinem letzten Aufenthalte in Paris den französischen Machthabern Mäßigung im Konflikt mit der Kurie anempsohlen. Es sei ein Gebot der Klugheit, daß angesichts des Ausfalles der deutschen Reichstagswahlen Frankreich nicht durch innere Kämpfe geschwächt erscheine. England brauche ein starkes, einiges, nicht ein durch Bürgerzwist und Religions st reitzerrissenes Frankreich. Diese Auffassung der vatikanischen Kreise werde noch durch den Umstand unterstützt, daß der König von England schon einmal als der Freund, ja gewissermaßen j als der Verbündete des Vatikans in den französischen Kir- j chenstreit eingegriffen habe. Nur seiner Verwendung sei j es nämlich zu verdanken gewesen, daß die französische Regierung nach der Ausweisung des Monsignore Montaguini darauf verzichtete, die im Nuntiaturarchiv beschlagnahmten Dokumente zu veröffentlichen. Dazu bemerkt das B. T.: Unmöglich ist es ja nicht, daß dieses Gerücht den Tatsachen entspricht. Aber vielleicht handelt es sich nur um einen Versuch der Kurie, die Stimmung in Frankreich wieder zu ihren Gunsten zu beeinflussen, indem man Eduard VII., den politischen Freund Frankreichs, als Gegner der Politik des Kabinetts Clemenceau hinstellt.
Kogrs-Khroock ?
Berlin» 14. Febr. August Bebel war am 12. ds. Mts. 40 Jahre Mitglied des Reichstags. Dasselbe gilt > von dem Mitglied der Zentrumspartei, Grafen Hom- ! Pesch. ' '
Berlin, 14. Febr. Infolge der Beschlagnahme einer antimilitaristischen Druckschrift wurden Haussuchungen nach derselben Schrift bei allen bekannten Anar- chisten Deutschlands veranlaßt, die aber ergebnislos verliefen. Es scheint demnach der gesamte Druckschriftenvorrat in die Hände der Polizei gefallen zu sein. Gegen die verhafteten Anarchisten ist wegen der Aufforderung der Soldaten zum Ungehorsam und zur Aufreizung eine Untersuchung eingeleitet.
Berlin, 15. Febr. In den Leipz. Neuest. Nachr. wird mitgeteilt: Der Kaiser trat am Dienstag auf dem Hofball an den Präsidenten des Flottenvcreins, den Fürsten Salm heran und sprach mit laut erhobener Stimme, in Gegenwart einer Reihe von Zuhörern, die Worte: „Mein lieber Fürst, die Wahlen sind ja vorzüglich ausgefallen, und ich freue mich, daß Ihr Flottenverein seine Sache so prächtig gemacht hat." — Aus Dortmund wird berichtet: Die Regierung hat gegen den katholischen Pfarrer in Hamborn das Strafverfahren eingeleitet, weil er vor der Stichwahl sozialdemokratische Stimmzettel und Flugblätter an Schulkinder verteilt hat.
Müoche». !4. Fwr. Tte Z-nnumspreffe bestreiket die beabsichtigte konservative Abspaltung. Man habe Vrioatorrsprechunaen für den Parr>»itaq mißdeuret.
Rennes, 15. Febr. Bei der behördlichen Räumung des kleinen Seminars in St. Meen kam es zu stürmischen Auftritten. Die Räumung konnte erst durchgeführt werden, nachdem militärische Hilfe herangezogen, die Verbarrikadierungen entfernt und die Türen gewaltsam geöffnet worden waren. Die Lehrer mußten mit Gewalt aus den Schulen entfernt werden. Es wurden mehrere Verhaftungen vorgenommen, darunter auch die des Beigeordneten des Magistrats.
Odessa-, 14. Febr. Bewaffnete Mitgliedes des „Bundes des russischen Volkes" überfallen die Läden der Juden und erzwingen die Herausgabe des Geldes. Ungeachtet des Befehls Stolypins bleiben die Banden u n b e st r a f t.
Suez,, 14. Febr. Das türkische Truppentransportschiff „Hodeidah", während dessen Durchfahrt durch den Kanal zahlreiche Mannschaften desertierten, landete am 14. Februar hier mit 17 verwundeten Soldaten. Insgesamt sind während der Durchfahrt 300 Mann über Bord gesprungen, 10 davon wurden erschossen oder ertranken und die übrigen entkamen ans Land.
New-Uork, 14. Febr. Zu tem Untergang des Dampfers Lorchmont wird gemeldet. daß bisher 73 Leichen gefunden find. Ueberlebende erklären, daß der Kapitän als erster vom Schiff in das Rettungsboot gestiegen sei.
Newyork, 14. Febr. Von dem verunglückten Dampfer Larchmont wurden nur zwei Frauen und keine Kinder gerettet. Der Kapitän gibt zu, der erste in einem Rettungsboote gewesen zu sein.
Washington, 14. Febr. Präsident Roosevelt erhielt von den Präsidenten von Honduras und Nicaragua Depeschen, in welchen auf die gemeinsame Note der Vereinigten Staaten, Mexikos und Guatemalas die Antwort erteilt wird, beide Präsidenten erklärten sich bereit, in ein Schiedsgericht zu willigen.
Tanger, 14. Febr. Ben Mansur, der frühere Kalisa Raisulis. wurde vsr dem spanischen Konsul von einem j ngen Eingeborenen, über dessen Persönlichkeit nichts näheres bekannt ist, ermordet.
Der wegen Mordverdachts in Untersuchung befindliche Rechtsanwalt Hau wurde zur Beobachtung seines Geisteszustandes in die Universitätsirrenklinik nach Freiburg verwiesen.
Aus Frankfurt wird geschrieben: Die Untersuchung des nach der Hanauer Pulverfabrik gesandten kugelähnlichen Gegenstands, der in einem Abteil zweiter Klasse des Wiesbadener Personenzugs Mittwoch Abend gefunden wurde, hat ergeben, daß es sich um eine wirkliche Bombe handelt, die mit gefährlichen Sprengstoffen gefüllt war. Die Kugel wurde in Hanau mit der Vorsicht, die man in solchen Fällen ai»° wendet, geöffnet oder vielmehr gesprengt, und man fand, daß sie mit Schwarz Pulver und Shrapnells gefüllt war. Ein Zünder wurde bis jetzt nicht gefunden. Der Eigentümer des bei der Bombe im Abteil gefundenen französischen Bädekers ist mit dem Bombenbesitzer nicht identisch; es ist ein Franzose, der den Verlust des Buchs schon vorher gemeldet hatte. Die Polizei ist eifrig auf der Suche nach dem bis jetzt unbekannten Besitzer des gefährlichen Gepäckstücks.
Am Mittwoch betrat ein 14jähriger Schüler das Festungswer k in Köln-Deutz, das bekanntlich für Unbefugte verboten ist. Als ein Posten den Jungen anhielt und dieser sich zur Flucht anschickte, gab der Posten einen Schuß auf den Jungen ab. Dieser wurde nicht unerheblich verletzt und mußte Hilfe im Garnisonslazarett suchen.
Aus London wird gemeldet: Die Polizei gibt bekannt, daß hier am vorigen Samstag in der Wohnung eines Herrn Myers in Bancrost Road (Mile End) Banknoten und Wertpapiere im Gesamtwerte von 6437 Pfund Sterling gestohlen worden sind. Man nimmt an, daß das gestohlene Gut nach Deutschland geschafft worden ist. Von den Wertpapieren ist bisher nichts zum Vorschein gekommen und es ist eine Mitteilung nach Deutschland ergangen, in der das Publikum vor deren Ankauf gewarnt wird.
Buhl n
(Hungersnot und Dumawahlen.)
In weiten Gebieten Rußlands wütet der Hunger unter der Bevölkerung, ohne daß die Regierung bis jetzt in der Lage gewesen wäre, dieser neuen Landplage beizukommen. Ja es scheint, daß selbst die Schrecken des Hungers für die russischen Verwaltungsbeamten nicht grauenerregend genug sind, um sie zu bewegen, ihre langen Finger von den Krediten der Regierung, und den Spenden wohltätiger Menschen zu lassen. Der Fall Gurko- Lidwall ist ein Beispiel dafür. Bezeichnend ist auch, daß ein Verwaltungsbeamter auf die Anfrage, warum er überhaupt noch nichts zur Linderung der Hungersnot getan habe, erklärte, die ihm bisher überwiesenen Summen seien zu gering gewesen, um eine durchgreifende Hilfsaktion in die Wege zu leiten. Am besten wird es also wohl sein, der kluge Herr wartet, bis so viele Menschen verhungert sind, daß das ihm überwiesene Geld für die Ueberlebenden ausreicht.
Wir haben es immer noch mit dem alten Rußland zu tun, das von einer Bureau kratie ausgesaugt wird, die weder aus dem russisch-japanischen Krieg noch aus der Revolution etwas gelernt hat, Und diese Burau-
kratie soll günstige Wahlen für die Regierung niochen. Ihr möglichstes hat sie ja nach ihrer Art, anscheinend dazu getan. Die oppositionellen Führer wie ihre Wähler wurden in einer Weise behandelt, wie es eben nur in Rußland möglich ist. Unbequeme Politiker wurden verbannt, in Untersuchungen verwickelt nnd mit allen möglichen anderen Schikanen verfolgt, um sie ihres Wahlrechts zu berauben. Bei den Wahlen selbst wurde versucht, ganze Gruppen von Wählern, die in dem Verdacht radikaler Gesinnung standen, durch Bedrohungen und direkte Gewaltanwendung in ihrer Stimmabgabe zu beeinflussen. Fraglich ist nur, ob die auf diese Weise der Regierung geleistete Wahlhilfe durch üie daraus entstehende Erbitterung sich nicht rächt. Und es hat auch den Anschein, daß das Endergebnis der Wahlen trotz der günstigen amtlichen Berichte über den Ausfall der Wahl-- männerwahlen für die Regierung schließlich doch nicht sehr angenehm sein werde. Es scheint, daß viele Wahlmänner in Würdigung der Unannehmlichkeiten, die ihnen widerfahren könnten, wenn sie ihre Parteistellung an amtlicher Stelle als radikal bezeichneten, sich den Behörden gegenüber als gemäßigte oder monarchistisch gesinnte Männer vorstellten, ohne daß sie sich deshalb verpflichtet fühlen werden, auch rechtsstehenden Kandidaten ihre Stimme zu geben. Ebensowenig darf man aus dem Umstande, daß viele Geistliche als Wahlmänner gewählt wurden, den Schluß ziehen, daß damit der Regierung irgendwelche Garantien für die Willfährigkeit dieser Wahlmäu- ner geboten seien. Die niedere Geistlichkeit huldigt im Gegenteil vielfach sehr«radikalen politischen Anschauungen. Ueberhaupt hat der politische Radikalismus in Rußland weitere Fortschritte gemacht, wenn auch — abgesehen von den stets fortwährenden Attentaten — in der Öffentlichkeit die Stimmung des Volkes im allgemeinen eine ruhigere geworden ist. So haben gerade die Sozial - Revolutionäre auf dem Lande an Boden gewonnen und in den Städten haben sich die Kadetten so ziemlich überall behauptet. Prophezeiungen wird man also Wohl am besten bis nach den Abgeordnetenwahlen aufschieben.
Bei ihrem Zusammentritt im Anfang März lvird die Duma hinreichende Arbeit vorfinden, denn die Regierung will ihr jetzt wirklich eine tüchtige Portion von Gesetzentwürfen vorlegen, darunter auch den Staatshaushalt. Rußland wird auch im eigensten Interesse darauf bedacht sein müssen, ein halbwegs erträgliches Verhältnis zwischen Regierung und Volksvertretung herzu- stetlen, denn aus den Erörterungen, die in den letzten Tagen in der französischen Kammer gepflogen wurden, darf man wohl schließen, daß trotz aller Freundschaftsbeteuerungen des offiziellen Frankreich für Rußland eine neue russische Anleihe ohne vorherige Genehmigung durch die Reichsduma in Frankreich keine Gegenliebe finden würde. Und ohne ausländisches Geld wird Rußland für die nächste Zeit nicht gut auskommen können.
Mürtt. standtag.
Stuttgart, 14. Febr. Im Einlauf der heutigen Sitzung der Abgeordneten-Kammer befand sich ein Nachtrag zu der Wahlanfechtung in Oberndorf und ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion betr. Schiffahrtsabgaben auf den Flüssen. Nach Verlesung des Einlaufs wurde in die T.-O. eingetreten. Die
Generaldebatte zum Etat nahm ihren Anfang mit einer einstündigen Rede des Abg. Liesch ing (Vp.), welcher zunächst einen kurzen Ueber- blick über die Reichstags und Landtagswahlen gab. Es habe sich bei den Landtagswahlen gezeigt, daß die Parteien Nnd die Wähler in das neue Verfahren sich vorzüglich eingefunden haben. Auch die Regierung habe in dieser Hinsicht alle Anerkennung verdient. Es sei anzuerkennen, daß das neue Wahlsystem gerechter wirke, als wie das bisherige. Bezüglich des Verhältnisses zwischen Regierung und Volksvertretung sei hervorzuheben, daß dem ältest Kurs der Stempel der Offenheit, Ehrlichkeit und des gesunden Fortschreitens aufgedrückt gewesen sei. (Beifall.) An der Spitze der Regierung stehe nun ein neuer Herr, Wenn man es nicht vorher gewußt hätte, dann hätte die Thronrede es bezeugt, daß große Neuerungen unserem! Lande nicht bevorstehen. Die Enttäuschung, welche die Thronrede gebracht habe, beziehe sich hauptsächlich arck Dinge, die nicht in der Thronrede enthalten seien. Durch die Thronrede sei gerade niemand verletzt aber, auch niemand befriedigt worden. Man verlange Ausschluß darüber, welche Politik die Regierung überhaupt zu! machen gedenke. Wenn die Politik der Regierung in den Bahnen des Fortschritts sich bewege, werde sie von der Volkspartei unterstützt, andernfalls werde wart auf Seiten der Volkspartei bestrebt sein, dieser Politik entgegenzuwirken. Es müsse vor allem ausgesprochen werden, wie die Regierung zu den S ch u lfr a g en sich stelle. In der Thronrede seien ferner überaus wichtige Fragen (Betriebsmittelgemeinschaft, Schiffbarmachung des Neckars) gar nicht erwähnt. Der Etat sei diesmal außerordentlich günstig aber man müsse bestrebt sein in günstigen Jahren die Ueberschüsse zur Bildung von Reservefonds zu verwenden. Es wäre dringend notwendig gewesen, daß man den Etat auch wirklich bekommen hätte. Was man jetzt in der Hand habe, sei nur ein Bruchstück des Etats. Im Herbst vor. Js., habe die Regierung ausgeführt, sie habe für die Beamtenaufbesserungen schon erhebliche Vorbereitungen getroffen und nun stelle sich heraus, daß sie heute noch nicht einmal damit fertig sei. Hinsichtlich des- Elsenbahnwesens erscheine es ihm als das Richtigste einen selbständigen Eisenbahnetat aufzustellen. Zu den bedeutsamsten Aufgaben, welche der Landtag zu erfüllen habe gehöre die Beamtenaufbesserung, wofür 3800000 Mark, bezw. 4100 000 Mark gefordert werden. Vom vorigen Landtag seien für den nämlichen Zweck 4,5 Millionen bewilligt worden. Redner betont, daß er diese Zahlen nicht anführe, um gegen die Besserstellung der Beamten sich auszusprechen. Es sei ja den Beamten und Unterbeamten versprochen worden (Zuruf des Abg. Heymann: Bei den Wahlen). Liesching: Nein nicht bei Wahlen sondern im Landtag. Der Kollege, der den Zwischenruf machte war damals allerdings noch nicht im Landtag. Ueber die Aufbesserungsvarlage werde man ein abgeschlossenes Ur-