Rundschau.
Tie Wiener Demonstrationen. In der Dienstagssitzung des österreichischen Abgeordnetenhauses interpellierte Breiter die Regierung wegen der ch rjstlich- lichsozialen Demonstration und fragt, ob der Ministerpräsident Baron Beck als Vertrauensmann des Thronfolgers geneigt sei, den Thronfolger darauf aufmerksam zu machen, daß dre Methode, wie er in der Politik mitwirke, nicht geeignet sei, ihm die Sympathien der Bevölkerung zu sichern. Ta der Thronfolger während der Demonstrationen in einem Fiaker vorbeifuhr und bejubelt wurde, wird geschlossen, daß es sich hier um ein Intrigenspiel handle. Ter Tschechisch-Radikale So- bolka verlangt, das österreichische Parlament möge den ungarischen Delegierten sein Bedauern wegen des Ueber- salles aussprechen.
Zu Beginn der Sitzung des Gemejnderats am Tienstag erklärte Bürgermeister Lueger, daß die Vorgänge am Sonntag in der Bankgasse keine wie immer geartete politische Spitze hatten. Tie Borüberziehenden hätten nicht gewußt, daß dort die ungarische Delegation tage. Im Gebäude Anwesende hätten Gestell des Aufhängens und andere verhöhnende Gesten gemacht und herausgespuckt, worüber die Menge in begreifliche Aufregung geraten sei. Trotz dieser Provokation müßte man die Vorgänge aufs tiefste bedauern und mißbilligen.
Als Sündenbock für die peinlichen Vorfälle vom Sonntag dürste der Wiener Polizeipräsident fallen, der aber an der Sache höchst u n s chuldig ist, da Bürgermeister Lueger tags zuvor alle moralischeil Garantien geboten hatte, daß die antisemitische Versammlung gegen Ungarn den würdigsten Verlauf nehmen werde.
Kages-KHrosiL.
Berlin, 12. Juni. Wie man der Voss-Zig. aus London meldet, wird nach Pekinger Telegrammen das Abkommen mit den deutschen und ö sterr e ich i s ch en Militärinstruktoren in Schantung nicht erneuert. An deren Stelle werden japanische Offiziere Verwendung finden.
Berlin. 12. Juni. Aus Agram wird der Nat.- Ztg. gemeldet, daß die in Kroatien in deutscher Bauerngegend liegenden fürstlich Lippe-Schaum- burgischen Familiengüter verkauft werden und daß die größte Gefahr besteht, daß sie zum Schaden des deutschen Besitzstandes in slawische oder magyarische Hände übergehen.
" Berlin, 13. Juni. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Reichstagsersatzwahl im Wahlkreis Ben- then-Tarnowitz scheint die Wahl des polnischen Kandidaten Napieralski im ersten Wahlgang gesichert.
Bremen, 12. Juni, Tie europäische Fahrplan-Konferenz trat heute hier zur Beratung der Winterfahrpläne zusammen, lieber 200 Vertreter europäischer Eisenbahnverwaltungen waren anwesend.
Karlsruhe, 12. Juni. Bi der Kultusdebatte der 2. badischen Kammer begründete der Abgeord. - Eichhorn (Soz) einen Antrag auf Trennung von Kirche und Staat. Eine solche bedeute die Vertiefung der Religion und fei im Interesse dieser selbst geboten. Abg. Fehrenbach (Ztr.) erklärt, eine Trennung dieser beiden Faktoren sei mit der größten Gefahr verbunden. Minister v. Dusch lehnt den Antrag namens der Regierung entschieden ab. Die Sitzung wird darauf unterbrochen.
Pforzheim, 11. Juni. Eine große Maurerversammlung beschloß in den Streik zu treten und einen Gene ral streik sämtlicher hier und in der Umgebung befindlichen Bauhandwerker herbeizuführen.
München, 13. Juni. In einem Aufsehen erregenden Artikel der Münch. Post wurde die Mitteilung gemacht, daß dem Landtag eine Vorlage zugehen werde, durch welche Preßbeleidignngen ans Grund des Z 166 des Strafgesetzbuchs (Verächtlichmachung fremder Religionseinrichtungen) der Zuständigkeit der Schwurgerichte entzogen werden sollen. In maßgebenden Kreisen sei eine Strömung vorhanden, die Beleidigungen durch die Presse den Gelehrtengerichten zu überweisen.
London, 12. Junt. Das Reutersche Bureau meldet aus Chicago: Der englische Konsul untersuchte die Betriebsanlagen der hiesigen Fleischpacker- sirmen. Man glaubt, daß der Bericht über die Untersuchung im allgemeinen günstig für die Packer ist. Die Konsuln der übrigen Mächte untersuchen auf Anweisung ihrer Regierungen ebenfalls die Betriebe der Packer.
London, 12. Juni. Der „Daily Telegraph" meldet aus Tokio vom II. Juni: Die Lage in Südkorea ist wenig befriedigend. Die Insurgenten nahmen Tam- jang und versuchen, Naydschu zu besetzen. Aus Chyandschu, das weiter nordwärts liegt/wird gleichfalls die Ansammlung einer starken Jnsurgentenschar gemeldet. Kaongdschu ist bedroht. Die aufständische Bewegung richtet sich durchweg gegen die Japaner. '
Zwischen Günzburg und Krumb ach überfuhr ein Bahnzug ein der Oekonomenwitwe Jehle von Kensch- lingen gehöriges, mit 2 Pferden bespanntes leeres Fuhrwerk. Ter Wagen wurde zertrümmert, die Pferde blieben jedoch unbeschädigt. Tie Lokomotive erlitt einige Defekte.
Am städtischen Schlacht- und Viehhof in Mainz kam es zu schlimmen Ausschreitungen gegen arbeitswillige Fuhrleute, wobei auch ein Metzgermeister durch Ausständige schwer verletzt wurde. Die Polizei mußte verstärkt werden, mehrere Ausständige wurden verhaftet.
Die Oberhausener Polizei verhaftete am Bahnhof in Essen einen der gefährlichsten argenti Nische nMäd- chenhändler, der, von Köln kommend, zwei neue Opfer mitführte.
Auf der Zeche Rosenblume-Telle bei Essen wurden infolge zu früh losgehender Sprengschüsse ein Bergmann getötet, mehrere verletzt.
In Sagau gab der 24jährige Spinner Panl Schulte aus seine Geliebte, die 18jährigc Martha Nwitzka, milderen Einverständnis mehrere Revolverschüsse ab und verletzte sie lebensgefährlich. Hierauf erschoß er sich selbst.
Im Städtisch enMuse um in Braunschweig wurden an zwei wertvollen Bildern, darunter Luther in
Rom von Li n d e n s ch m i d t - München, die Augen aus- gestochen. Ter Frevler ist unbekannt.
Auf dein Rhein am Eingänge zum.Duisburger Südhafen kent erte Dienstag mittag ein Boot mit 6 Insassen, das zum Fischen ausfuhr. 4 der Bvotsinsassen sind dem Duisburger Generalanz. zufolge ertrunken.
Ter Wirt des Cafe Orient in Stettin erstach seine Frau und erhängte sich dann am Buffet. .
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Tie sechste und letzte Etappe der Hertomerfahrt, Innsbruck—München, 146,4 Kilometer, wurde Tienstag Vormittag angetreten. Um 12 Uhr Mittags begann die Schnelligkeitsprüsung der Wagen im Forstenrieder Park bei München. Tie positiv beste Zeit fuhr bis jetzt Hieronymus in Drehers Mercedes-Wagen; die zweitbeste Zeit soll Pöge-Chemnitz (6o-Mercedes) gefahren haben, gegen den jedoch Protest eingelegt werden soll. Er gibt nämlich an, er habe in 29 Minuten ein Glied einer Kette repariert, was als unmöglich angesehen wird. Gute Chancen hat der 40-Benz-Wagen von Emil N e n in aier- Stnttgart (Fahrer Fritz Erle-Mannheim), der als dritter gilt. Das Forstenrieder Rennen wird durch das abscheuliche Wetter sehr beeinträchtigt. Prinz Heinrich von Preußen fuhr um 1 Uhr 48 Min. in brillantem Tempo durch das Ziel. Ter Prinz steuerte seinen Wagen selbst. Er wurde mit Hurrarufen und einem Tusch einer Regimentskapelle empfangen. Dir oh? Kilometer lange Strecke hat er in 3 Min. 45 Sek. znrückgelegt. Vom Ziel aus begab sich der Prinz in das Zelt, das für die Fürstlichkeiten reserviert war, und begrüßte die anwesenden Prinzen und Prinzessinnen.
Der Bauer, der in Waldring bei Rosenheim am Donnerstag sürh 5 Uhr verunglückte, weil sein Pferd vor einem Automobil der Herkomer-Konknrrenz scheute, ist tatsächlich nun gestorben. Er hinterläßt sieben unmündige Kinder.
Mürtt. Landtag.
Stuttgart, 12. Juni. In der Abg.-Kammer wurde heute bei überfüllten Tribünen die Beratung der Versa s s n n g s'r e v i s i o n wieder ausgenommen.
Präsident v. Payer eröffnet die Sitzung um 91/4 Uhr. Es wird zunächst die Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes betr. die Gewerbe- und Handelsschulen vorgenommen. Ter Entwurf. wird mit allen abgegebenen 70 Stimmen angenommen. Alsdann wird in die Beratung der
V e r f as sn n g s r e v i s i 0 n
eingetreten.
Am Ministertisch: sämtliche Minister mit Ausnahme des Kriegsministers. Außerdem Staatsrat v. Fleischhauer.
Tie Beratung beginnt bei Art. 4.
Ber.-Erst. Fr. Haußmann: Es sei nun die Stunde für die entscheidenden Beschlüsse gekommen. In der Kommission habe sich für die Anträge des Berichterstatters eine große Mehrheit gefunden und sei dies kein bloßer Zufall, denn dieses Bild werde sich auch im Plenum wiederholen. Das Schwergewicht liege nun nicht mehr in Reden, sondern in Beschlüssen und in Erkenntnis dieser Sachlage sei schon in der Kommission nicht mehr viel geredet worden. Ter Worte sind genug gewechselt. Ter vielumstrittene Punkt des Art. 4 sei die Ziffer 3, die von der Zahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer handelt. Nicht aus Rechthaberei, sondern aus den: wohlverstandenen Interesse der Bevölkerung könne man sich die sogen, kleine Kammer mit nur 75 Mitgliedern unmöglich bieten lassen. Tie Kommission habe einstimmig beschlossen, ans dem Verlangen einer großen Kammer zu beharren. In der Frage des Proporzes sei das Zentrum für den Kreisproporz gewesen, während die übrigen Abg. für den Landesproporz eintratcn.
Mitber.-Erst. Tr. Hieb er erklärt namens seiner politischen Freunde, daß sie die Teilung des Landes in zwei Kreise nicht für zweckmäßig halten würden.
Ministerpräsident Tr. v. Breitling: Bei der letzten Beratung der Bersassnngsrevision in diesem Hause habe er die Auffassung der Regierung eingehend dargelegt und energisch vertreten. Er habe insbesondere hinsichtlich der kleinen Kammer damals keinen Anklang gefunden. Die Regierung habe sodann in der Ersten Kammer schweren Herzens die Erklärung abgegeben, daß sie an der Zahl der 75 Abgeordneten für die 2. Kammer nicht festhalte. Da die erste Kammer cs jedoch abgelehnt habe, auf Besprechung hierüber einzugehen, so sei Hie Regierung in dieses Haus eingetreten, ohne zu wissen, wie sich die Standesherren zu dem jetzigen Antrag hinsichtlich der Zusammensetzung der 2. Kammer Verhalten werden. Tie Regierung sei jedoch bereit, die Zahl von 75 Abgeordneten durch die Zuwahl von Ersatzabgeord- neten ergänzen zu lassen. Ans die Frage des Wahl- modus könne sich die Regierung heute nicht weiter einlassen. Aber soviel könne gesagt werden, daß in diesem Punkte ein verhängnisvoller Stein gegen das Zustandekommen der Revision nicht zu suchen sein werde.
Gröber (Z.): Das Zentrum behalte sich vor, etwaige neue Anträge bezüglich der Bildung neuer Kreise für die Wahl der Ersatzabgevrdneten zu prüfen. Gegen den Landesproporz seien eine Reihe technischer und prinzipieller Bedenken geltend zu machen. Die Abstimmung solle in der Weise erfolgen, daß die Auffassung der Minderheit zum Ausdruck komme.
Bei der nun folgenden Abstimmung, die auf Antrag des Berichterstatters eine namentliche ist, wird die Frage, ob 17 Ersatzabgeordnete beansprucht werden, mit 75 Stimmen bejaht. Dagegen stimmen die ritterschaftlichen Abgeordneten v. Ow, v. Neubronner, v. Kechler, v. Seckendorf, v. Gaisberg-Schöckingen.
Tie Frage, ob Landesproporz hierfür eingeführt werden soll, wird mit 63 Stimmen bejaht. Dagegen stimmen die Abgeordneten des Zentrums. Dem Antrag der Kommission, aus dem Beschluß der Kammer der Abgeordneten zu beharren, ist hiermit im ganzen entsprochen.
. Tie Beratung greift nun zurück zu Art. l, wobei i es sich zunächst um die Frage handelt, ob das Recht des I Königs ans Ernennung erblicher Mitglieder erhalten wer-
! den soll. Ter Antrag der Kommission geht, wie der Ber.-Erst. Fr. Haußmann mitteilt, aus Ablehnung.
Gröber (Z.) weist darauf hin, daß die Erste Kammer ans dieses Recht des Königs großes Gewicht lege und deshalb sollten diejenigen Herren, die „unter allen Ilmständen" eine Verfassungsrevision wollen, sich ihre Abstimmung wohl überlegen. Das Zentrum habe ein solches Bedürfnis nicht und überlasse cs anderen Leuten, sich über diese Frage die Köpfe zu zerbrechen.
Hauß m ann - Gerabronn beantragt namentliche Abstimmung.
Der Kommissionsantrag wird mit 60 gegen 7 St. bei l6 Stimmenthaltungen angenommen. Mit Nein stimmen: Graf Uxknll, Graf 'Bissingen, v. Neubronner v. Kechler, Domkapitular Berg, Prälat 'Schneider und v. Kiene. Tie übrigen Mitglieder des Zentrums enthalten sich der Stimme.
In Zifs. 4 des Art. 4 stimmte die Erste Kaiinner statt den von der Abg.-Kammer beschlossenen 6 Rittern für 8 Ritter. Ter Antrag der Kommission der Abgeordnetenkammer geht ans Beharren bei dem früheren Beschluß.
Ber.-Erst. Haußmann betont, daß es eigentlich nicht recht wäre, die beiden Ritter zu streichen, nachdem durch die Ritter Pie von dem Votum des Zentrums bedrohte Verfassungsrevision vor dem Absturz bewahrt worden sei.
Nach kurzen Bemerkungen der Abg. Gröber, Keil und Fr. Haußmann schreitet man zur Abstimmung. Der Antrag der Kommission wird in namentlicher Abstimmung mit 59 gegen 26 St. angenommen. Dagegen stimmen geschlossen Zentrum und Sozialdemokratie.
Ber.-Erst. Haußmann: Die Erste Kammcr sei bei Art. 7 Zifs. 1 unter Wiederherstellung des Regierungsentwurfs für 2 Vertreter des Handels- und Getverbe- standes, 2 Vertreter der Landwirtschaft als Mitglieder der Ersten Kammer. Die 2. Kammer wolle 3 Vertreter der Landwirtschaft und 2 Vertreter des Handwerks. Tie Kommission beantrage Beharren auf dem früheren Beschluß. Dieser Antrag wird in namentlicher Abstimmung mit 58 gegen 26 Stimmen angenommen. Dagegen stimmen geschlossen Zentrum und Sozialdemokratie.
Zn Art. 2 wird seitens der Kommission Beharren aus dem früheren Beschluß der Abg.-Kammer beantragt, womit das Haus einverstanden ist. Ebenso zu Art. 3.
Bezüglich der Berufung der Vertreter von Handel und Industrie, Landwirtschaft und Handwerk wird entsprechend dem Beschlüsse des anderen Hauses die Ernennung durch den König je jür die Tauer einer Wahlperiode konzediert. Doch soll die Krone an den Vorschlag der betr. Kammern gebunden sein. Tie Vorschläge müssen je die doppelte Zahl der zu ernennenden Personen enthalten. Nach kürzer Debatte, in welcher seitens des Abg. Gröber betont wird, daß, wenn man doch einmal Berussvertreter haben wolle, das richtige die Wahl durch die Berufsgenossen sei und in welcher Liesching und Tr. Hiebei dieser Auffassung cntgegentreten, wird der Komm.- Antrag mit 66 gegen die 19 Stimmen des Zentrums angenommen. In Art. 5 wird eine unwesentliche Aender- ung vorgenommen. Art. 6 bestimmt, daß zum Eintritt in die Ständeversammlung das 25. Lebensjahr znrückgelegt sein müsse. Tie Erste Kammer hat an Stelle des 25. das 30. Lebensjahr gesetzt, die Kommission der 2. Kammer beantragt Beharren auf dem früheren Beschluß Der Antrag wird mit 62 gegen 22 Stimmen (Ritter, Prälaten und einige Mitglieder des Zentrums und des Bauernbunds) angenommen.
Der folgende Artikel schließt den sogen. Wohnsitz- Paragraphen in sich. Die 2. Kammer hatte im Einklang mit dem Regierungsentwurf einen Wohnsitz in Württemberg für die Standesherren verlangt. Dieses Verlangen war aber in der Ersten Kammer als unannehmbar bezeichnet worden und nun schlägt die Kommission der 2. Kammer vor, daß ein Wohnsitz im deutschen Reiche verlangt werden solle.
Aba. Gröber (ZG.) Am besten sollte es beim bisherigen Recht verbleiben. Ein Antrag würde aber keine Aussicht aus Erfolg haben. Auch um ReichstagSabgeordneter zu werden, müsse man den Wohnsitz nicht im Reiche haben, sondern Staatsangehöriger sein. Seine Partei werde sich der Stimme enthalten.
Abg. Keil (Soz.) beantragt auf dem früheren Beschlüße zu beharren. Er gebe zu, daß die Frage von keiner allzugroßen politischen Bedeutung sei, umso -aehr könne man Berücksichtigung der prinzipiellen Gründe verlangen.
Abg Gröber (Ztr.) protestiert gegen die Behauptung, daß das Zentrum aus persönlichen Beziehungen seinen Standpunkt einnehme. Bebel habe seinen Wohnsitz doch auch in seiner Villa bei Zürich.
Abg. Haug (Bbd ) wünscht den Wohnsitz der Standesherren im Lande. Seine Freunde können dem Kommissionsantrag nicht zustimmen.
Ministerpräsident v. Breitling: Die Standesherren würden im Falle der Zumutung bezüglich des Wohnsitzes den Entwurf ablehnen (hört!) Der Kommissionsvorfchlag sei ein Mittelweg, der die Möglichkeit biete, über diese Schwierigkeit hinwegzukommen. Württ. Staatsangehörige sind alle Standesherren. Hier sollte man in der Art emgegen- kommen, daß ein Wohnsitz im Reiche gefordert wird.
Milberichterstatter Hieber ist auch der Ansicht, daß hieran die Revision nicht scheitern dürfe. Die Staatsangehörigkeit sei notwendig.
Minister v. Pischek: Die Staatsangehörigkeit müsse immer vorhanden sein, das sei selbstverständlich.
Abg. Lteiching (Vp.) Der Minister wolle die Rolle des ehrlichen Maklers spielen. Zu seiner vorherigen Erklärung müsse man Vertrauen haben. Man könne hier nachgeben, nicht gern, nicht leichten Herzens, nur kn dem Bewußtsein, weil sonst die Reform nicht zustandekäme.
Abg. Kraut (kons.) erklärt sich für den Kommission^ Antrag.
Abg Gröber (Ztr.): Hieber habe vollständig übersehen, daß die Stanvesherren ja schon Staatsangehörige sind und sein müssen. Wenn einer mehrere Wohnsitze habe, wohin neige er dann? Das habe der Minister des Innern nicht gesagt. Man könne doch kein Spezialgesetz ooi>tr» Windisch-Grätz machen.