V.

geringsten Erfolg. In namentlicher Abstimmung würbe die Nachtragsforderung für den Bahnban mit 186 ge­gen 9 5 Stimmen ab gelehnt. Herr v. Deimling darf es sich daher als besonderes Verdienst anrechnen, wenn die Majorität, die sich gegen die Forderung aus­sprach, größer gewesen ist, als dies sonst der Fall ge­wesen wäre. Der Erbprinz von Hohenlohe, der zu der Annahme Grund zu haben glaubte, daß ihm der Posten eines Staatssekretärs sicher sei, kann sich bei diesem Regiernngskommissar bedanken, wenn seine Hoffnungen nicht erfüllt worden sind.

Die Mehrheit bei Ablehnung des Staatssekretärs be­stand ans Zentrum, Sozialdemokraten, Polen und Wel­sen, die Freisinnigen stimmten mit der Minderheit. Zn zweiter Lesung war der Posten angenommen worden. Was nun? Las Zentrum war über den Ausgang der Abstimmung selbst überrascht, für Montag erwartet man Verstündigungsversuche. Jedenfalls ist aber am Sams­tag ein klagender Riß zwischen Regierung und Reichs­tag zu Tage getreten.

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Die Nor-d Allg. Z-g. au Herrn v. Olden­burg. Die Nordd. Allg. Ztg. schreibt in ichem po­litischen Wochenrückbliä:

„Nachdem Graf Posadowsky sich gestern im Reichstag genötigt gesehen hatte, unter dem Beifall be­sonders der rechten Seite des Hauses die Grenzen der Kompetenz des Reiches gegenüber den einzel- staatlichen Verwaltungen zu markieren, wsr es umso aufsalstnder, daß der konservative Abgeordnete v. Oldenburg-Janu schau in einigen für den Reichstag recht eigentümlich berührenden Aus­führungen diese von der konservativen Partei längst peinlich respektierte Grenze seinerseits gröblich verletzte indem er sich nicht bloß über die Radikalisierung der Wahlsysteme in einigen süddeutschen Bundesstaaten aus­ließ, sondern auch das jedeKenntnis der Reich s- verfassungvölligverleugnendeVerlangen stellte, daß die Einzelstaaten, ehe sie ihre Verfassungen in solcher Weise änderten, sich mit dem Königreich Preußen in Verbindung setzen sollten. Diese Ausführungen waren nach Ton und Inhalt gleich wenig ange­bracht und wurden mit berechtigter Schärfe zurück­gewiesen."

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Partikttlarisruus. Tie Süddeutsche Reichskor- respoudenz, die nicht im Geruch partikularer Tendenzen steht, schreibt: „Ter Partikularismus der Einzelstaaten gilt in vielen Kreisen für überwunden, für einen Be­griff, der der Vergangenheit angehört, von dem aber letzt nichts, gar nichts mehr zu spüren ist. Wenn man unter Partikularismus eine prinzipielle feindliche Stellung ge­gen das Reich, oder den größten Bundesstaat Preußen versteht, so gibt es allerdings keinen Partikularismns mehr. Nennt man aber Partikularismus das Sträuben der Einzelstaaten, gegen eine uniformierende Tendenz, die von Preußen ausgeht, so besteht allerdings noch recht viel Partikularismus. Und zwar in allen Bundesstaa­ten, nicht etwa nur in Bayern oder Südwestdeutschland. Dieser Partikularismus, besser dürfte man sagen: dieses „Selbständigkeitsgefühl" — denn an dem Worte „Par­tikularismus" hastet immer noch ein übler Beigeschmack — ist u. E. etwas Gutes etwas für Deutschland recht Wohltätiges. Warum muß denn alles nach einer Schablone gemacht werden, warum soll etwas dem Lande Eigentümliches abgeschasst, beseitigt werden, weil es in Preußen nicht schlechter, aber auch nicht besser ist? Wir Deutsche können nur froh sein, daß die Reichshaupt­stadt nicht in dem Sinne das Herz des ganzen Reiches ist, wie in Frankreich Paris; denn krankt das Herz, so leiden alle Glieder darunter, und es ist nicht möglich, daß das Herz immer gesund ist. Nein, dieser Par- 'tikularismus ist etwas Gesundes und Wohltätiges und zugleich eim Ansporn zu Tüchtigkeet und muster­hafter Wirtschaft. Auch im politischen Leben gibt es etwas wie Konkurrenzeifer. Er kann nur fördern!

Tages-ßyroniZ.

Berlin» 26. Mai. Die Einigung über die preußische Schulvorlage ist in der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses um ein beträchtliches Stück weiter gediehen, so daß bis zur dritten Lesung bestimmt eine Uebereinstimmung der Kompromißparteien zu erwarten ist. Das ist, wie die Tägl.' Rundschau feststelll, wesentlich durch das Nachgeben der Konservativen erreicht worden.

Berlin, 26. Mai. Die Witwe Eugen Richters ist heute Vormittag in Kreuznach gestorben. .

Königsberg, 27. Mai. Aus Anlaß der Ver­haftung eines Arbeiters, die heute auf dem Sack­heim vorgenommen wurde, entstand ein Tumult. Es wurde ein Versuch gemacht, den Arbeiter zu befreien. Allmählich sammelten sich etwa 1000 Personen an, wel­che die Schutzleute mit Flaschen und anderen Gegen­ständen bewarfen. Mehrere Schutzleute und Arbeiter wnr- ' den verletzt und 40 Personen zur Feststellung ihres Na­mens verhaftet. Gegen 10 Uhr zerstreute sich die Menge.

Essen a. d. Ruhr, 27. Mai. Oberbürgermeister Zweigert ist heute früh 4 Uhr nach schwerem Leiden gestorben. *

Fürth, 24. Mai. Durch geheim gefaßten Beschluß des Magistrats wurde kürzlich der frühere Rechtsanwalt Dr. Frank wegen angeblicher Gemeingcsöhrlichkeit vom Früh­stücksrische weg in die Irrenanstalt Erlangen ve.bracht, wo­selbst er nunmehr interniert ist. Nachträglich wurde be­kannt, daß der erwähnte Beschluß mit 9 gegen 9 Stimmen durch Stichentscheid zustandekam. Es wurden auch die Namen genannt. Da niemand geplaudert haben will, hat nunmehr der Magistrat beschlossen, bei der Kreisregierung gegen seine Mitglieder die Diszipltnaruntersuchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu be­antragen.

Wien, 26. Mat. Der Kaiser empfing heute Vormit­tag den neueruännten Kommandeur des 4. Württ. Infan­terie-Regiments Nr. 122, Oberst v. Oßwald, tn besonderer Audienz und verlieh dem Chef des Preußischen Großen Generalstabes General v. Moltke das Großkreuz des

Lsopoldardens, seinem Adjutanten Dommes den Orden der E fernen Krone 3. Klaffe.

Paris, 26. Mai. Die Agence Havas meldet aus Peking: Der K a rs e r von C htna ist erkrankt. ES geht sogar das Gerücht, er sei gestorben.

Konftanlinopei, 25. Mai. Der Sultan empfing heute Professor v. Bergmann in Audienz. Die Operation an der Prinzessin Resie Sultans wurde noch nicht ausgeführt, da st löst in derartigen Fällen die unglaublichsten Intrigen hier müspielcn. Professor Bergmann wird, falls der Sultan bis Montag ein Jrate zur Operation nicht er­teilen sollie, nach Berlin zurückkehren.

Newyork, 28. Mai. Der Newyork Herald meldet aus Caracas (Venezuela) vom 23.: Präsident Castro, der im April zeitweise von der Präsidentschaft zurücktrat, hat eine Proklamation an das Volk gerichtet, in der er mitteilt, er beabsichtige, sich dauernd ins Pri­vatleben zurück zuziehcn und seine Person den Interessen des Landes zum Opfer zu bringen. Er werde dem Lande jederzeit im Falle internationaler Verwick­lungen zur Verfügung stehen. Im Volke ist man über die Proklamation sehr überrascht, es sollen Kundgebungen bevorstehen, um Castro wieder zur Ucbernahme der Prä­sidentschaft zu veranlassen.

Bei Riefenbeek (Bez. Göttingen) geriet ein Au­tomobil in Brand. Ta die Steuerung versagte, stürzte das Automobil in den Chausseegraben und ging in Trümmer. Zwei Insassen retteten sich durch Ab­springen, zwei andere, die außer dem Glasverdeck saßen, wurden schwer verletzt.

Sarah Bernhart hatte in Kansas einen Bahn- nnfall; sie schwebte in höchster Lebensgefahr, blieb aber unverletzt.

Berlin, 26. Mai. Der Verband der Metall- industriellen im Bezirk Leipzig trat, nach einem Telegramm der Voss. Ztg., einstimmig dem Beschluß des Gesamtverbandes bei, 60 Prozent der Arbeiter am 2. Juni aus zu sperren.

Kassel, 26. Mai. Der Ausstaud der Schuhma­cher-Gehilfen ist nach Bewilligung einer 20proz. Lohnerhöhung beendet worden.

sieciun und die Mnisterialerklärnug noch andau.rten, er' griff der I ust izmi ni ster anscheinend spontan das Wort und gab zu, baß die bisherigen Gesetze Mängel und Lücken hätten, fie s-ien jedoch Gesetze, nach denen man sich richten muffe, bis die neuen Gesetze gegeben stiem Das Ministerium könne nichc zageren, daß ein gesetzlosem Zustand Platz greife. Er h.sst mit der Duma neue Gesetze auSzuarbettrn. Das Haus nahm die in sehr verständigen Worten gehaltene Rede mit üesem Schw.sten aus.

Die D u m a nahm dann fast einstimmig eine Resolution an, welche die Entlassung des Ministeriums foiver

Sewastopol, 28. Mai. Bei einer Truppenschau anläßlich des Krönuugstages des Zaren wurden Bom­ben geworfen durch die 3 Personen getötet und mehrere, verwundet wurden. Zwei Bombenwerfer wurden verhaftet.

Kes Aufstand tu de» KoLouLe«.

Berlin, 26. Mai. Ein Telegramm aus Wind­huk meldet: Am 19. d. M. auf Patrouille nördlich Kanus gefallen: Leutnant Kurt Engler, früher sächsisches Infanterieregiments Nr. 175.

» Kapstadt, 26. Mai. Wie das Reutersche Bureau meldet, ist der Führer der aufständischen Hottentotten in Südwestafrika, Morenga, nach Kapstadt gebracht worden. Er soll in Tokai, einem Dorfe in der Nähe von Kapstadt, interniert werden.

Zur Lage in Wrrßland.

Bruch zwischen Regierung und Duma.

In der Reichsduma gab am Samstag Minister­präsident Goremykindte erwartete Antworterklärung auf die Dumabeschlüffe ab: Die Erklärung enthält die Be­reitwilligkeit der Negierung auf die von der Duma angeregten Fragen einzugehen. Die Abänderung des Wahlrechts unter­liege nicht der sofortigen Beratung. Die Erklärung fährt fort: Der Ministeirat legt große Bedeutung bei dem ange- s regten Gesetz auf die Unant ast b a r k e i t der P e r s o n, die Preßfreiheit und Vereinsfreiheit bei wirksam.'» Kautelen gegen den Mißbrauch der Freiheiten. Der Mini-' sterpräsident erklärte es für unbedingt unzulässig, die Agrar­frage zu lösen mit Hilfe von Apanageländereten. Die Leugnung des Rechts des Privatgrundbesitzes wäre Leugnung des Prioatbcsitzes überhaupt, welcher der Grundpfeiler des Staatslebens sei. Die Lösung der Agrarfrage sei zweifellos : mit den vorhandenen gesetzlichen Mitteln möglich. Der Ministerrat lehnt die Gesetzesvorschläge betr. die Verantwortlichkeit der Minister und die Beseitigung des Reichsrats ab, weil sie eine radikale Abänderung der Grundgesetze bedingen, die nicht der Durchsicht der Duma unterliegen. Hinsichiltch der Aushebung der Ausnahmegesetze und Beseitigung der Be­amtenwillkür stehe der Duma lediglich das Jnterpellatioris- recht zu. — Zu der Amnestie frage führte Goremykin aus: Die Begnadigung von gerichtlich Verurteilten, welcher Art ihr Vergehen auch ist, bildet die Prärogative des Monarchen. Der Ministerrat findet, daß es nicht das Wohl der Gesellschaft fördern würde, wenn bei den andauern­den Wirren Mörder und gewalttätige Personen freigelaffen würden. Was die auf administrativem Wege der Freiheit beraubten Personen betrifft, hat der Mntsterrat Maßnahmen angeordnet, damit Personen, welche die öffent­liche Sicherheit nicht bedrohen, freigelassen werden. Die Bauernsrage erscheint derzeit als die wichtigste. Der Ministerrat erkennt die Notwendigkeit sie mit besonderer Sorgfalt und Vorsicht zu lösen, an. Gleichzeitig sind Maß­regeln zu ergreifen zur Aufbesserung der bäuerlichen Land­nutznießung und Vergrößerung des Ackerlandes der landarmen Bauern durch Vermittlung der Bauernagrarbank. Die Regierung erkennt die Unaufschiebbarkeit der Hebung des geistigen und sittlichen Niveaus der Massen an. Die vom Kaiser angekündigten Reformen seien undenkbar, solange im Lande die Gesetzmäßigkeit und das Recht nicht eingebürgert seien. Ueber die Verantwortlichkeit der Amtspersonen bringt der Ministerrat der Duma einen Entwurf ein.

Die Verlesung der Erklärung des Minister­präsidenten tn der Duma dauerte 17 Minuten. Der Sitzung wohnten auch Großfürst Nikolaus Michails« witsch und viele Diplomaten bei. Das Haus nahm die Erklärung mit tiefem Schweigen auf. Hierauf sprachen Nabakow in ruhiger, gemäßigter Weise, wodurch er einen großen Eindruck hervorrief, und Roditschew mit Leiden­schaft und Sarkasmus. Beide Redner wurden von häufigem donnernden Beifall unterbrochen. Sodann sprachen Ani­lin und Aladtn in einer Weife, die das Haus htnriß. Kakoschktns Ausführungen waren mehr sachlicher Natur. Alle Redner verurteilten aufs schärfste die Erklärung der Regierung. Um 4'/» Uhr irat eine halbstündige Pause ein. Als um 6 Uhr die scharfen Reden gegen das Mini-

Wüttt. Landtag.

Stuttgart, 26. Mai. Kammer der /Abgeordneten. Präsident von Payer eröffnet die Sitzung nm 9HK Uhr. Aus der Tagesordnung stehen

Petitionen,

zunächst die Bitte des Landesverbands württembergischer Gemeindennterbeamten vom 11. Dez. 1905 nm Erricht­ung einer gesetzlich:» Pensen ns- und Hinterblie- b en e n v e r s o r g u n g für die G e m e i n d en n t e r ^ beamten.

Tie Kommission beantragt, die Eingabe der Kgl. Regierung zur Berücksichtigung zu übergeben und die Kammer der Standesherren zum Beitritt einzuladen.

Berichterstatter Prälat v. Braun geht näher ans die Entwicklung dieser Angelegenheit ein. Die Eingabe bezeichnet die bisherige Versorgung als nicht zureichend und sieht in dem alleinigen Bezug der Alters- und Invalidenrente einen entwürdigenden Zustand. Die staak lichen Unterbeamten haben eine bessere Versorgung als die Gemeindebeamten infolge gewisser Unterstütznngskas--. sen. Wird etwas gewährt, so hat dies den Charakter eines Almosens. Tie Kommission ist sich darin einig, daß die technische Frage in Bezug au; die zu bildende Pensionskasse noch nicht zur Beratung steht und den einleitenden Vorarbeiten zur Erledigung überlassen wer­den kann. Im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung sollte aber wenigstens eine Unterstützungskasse für die Beamten ins Leben gerufen werden. Redner empfiehlt schließlich die Annahme des Kommissionsantrags.

Abg. Röder (D. P.) unterstützt diesen Antrag. Am geeignetsten würde die Bildung einer Znschußkasse zur staatlichen Invalidenversicherung sein.

Minister v. Pischek ist-weit entfernt, dem An­trag entgegentreten zu wollen. Tie Petition sei be­gründet. Tie staatlichen Beamten haben bis jetzt aller­dings einen Pensionsansprnch auch nicht. Ter Finanz­minister habe bereits eine Novelle zum Beamtenpensivns- gesetz in Aussicht gestellt. Hoffentlich werde diesen staat­lichen Unterbeamten dieselbe Fürsorge zu teil. Dann sei die Zeit gekommen, für die Gemeindennterbeamten zu sorgen. Entweder müsse eine besondere Pensions­anstalt oder eine Znschußkasse gegründet werden, wobei die Gemeinden eventuell auch der Staat namhaste Bei-, träge zu stiften hätten.

R emb o l d - Aalen (Ztr.) hält die Bitte für ein be­rechtigtes Verlangen.

Auf eine Bemerkung Hennings (Vp.) erklärt Mi^ nister v. Pischek: „Gerade, weil er sich mit der Sache beschäftigt habe, seien ihm die Bedenken gekommen; doch hoffe er, daß die Schwierigkeiten sich überwinden lassen werden. Diese Schwierigkellen liegen in Bestimmungen des Jmvalidenversicherungsgesetzes, wonach im Falle der Gewährung einer Penffon die Rente der Invalidenver­sicherung in Wegfall käme, sowie auch darin, daß meh­rere Städte schon Pensionskassen errichtet haben. Nach weiterem Eintreten der Abg. Schlegel (Soz.), Schick (Ztr.) und Hang (Bbd.) wird der Antrag der Kommis­sion einstimmig angenommen, lieber die Bitten des Johannes Kraft, Brauers in Dürrenmettstetten OA. Sulz nm Bewilligung eines Armenanwalts, des Kürsch­ners Nikolaus Hämmerle in Rottenburg, ihm wieder z» einer Stell«-- als Hiljspostunterbeamter zu verhelfen Und des Holzhändlers Karl Renner in Stuttgart nm Rechts-, schütz und Jmhibilierung der gegen ihn erkannten Straf­vollstreckung wird nach Referaten der Abg. Speth und Maier-Blaubeuren zur Tagesordnung übergegangen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sitzung Dienstag Nachm. 3 Uhr mit der Tagesordnung: Ge­werbe- und Handelsschulen. Schluß der Sitzung Uhr.

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Die Kammer der Standesherren hat am Sams­tag ihre Beratung über die Verfassung srevision zu Ende geführt. Mit Ausnahme von zwei kurzen Er­klärungen des Ministerpräsidenten von Breitling wur­den sämtliche Artikel 5—30 debattelos in der Fassung der Kommission der Kammer der Standesherren ange­nommen. Bei Art. 7 hält das „hohe Haus" das Er­fordernis des Wohnsitzes im Lande auch für die standesherrlichen Mitglieder für unannehmbar, während Minister von Breitling die Forderung für voll­kommen berechtigt erklärte und sich gegen das von dem hohen Hause geforderte Privilegium anssprach. —

Damit haben die Standesherren die Beratung der Versassungsrevision beendet. Das Ergebnis ist für die Aussichten der Reform recht betrübend, in keinem ein­zigen Punkt hat die erste Kammer etwas an den Ko:u- missionsvorschlägen geändert, nicht einmal der Ansicht des Fürsten Löwenstein, daß die Frage der Zahl der Ab­geordneten des anderen Hauses für die Standesherren von untergeordneter Bedeutung sei, wurde in den Be­schlüssen Ausdruck gegeben. Zn einer Schlnßabstimmung über das ganze Gesetz ist es nicht -gekommen, man hofft offenbar auf Zugeständnisse der zweiten Kammer, uM dann selbst etwas von seinen hochgeschraubten Forder­ungen nachzulassen. Trotz des scheinbaren Optimismus des Ministerpräsidenten scheint eine Verständigung zwi? scheu beiden Kammern beinahe aussichtslos.