Die Enteignungskommission besteht aus dem Oberamtstier- arzt als Vorsitzenden, dem Beauftragten des Württ. Vichver- wertungsverbandes und einem auf Antrag des Landwirtschaftkicken Bezirksvereins zu bestellenden Schaf- bezw. Ziegensach- verständigen.
C. Geflügel.
Das Geflügel wird freihändig aufgekauft.
II. Ausbezahlung der Uebernahmepreije.
8 14. Der Aufkäufer hat den Kaufpreis an den Viehhalter unmittelbar im bargeldlosen Verkehr zu bezahlen.
Der Kaufpreis für die an den Landesviehfammelstellen ab genommenen Tiere, einschließlich der Aufkaufsvergütung, wird durch die Fleifchversorgungstelle, Gejchäftsabteilung, an den Aufkäufer im bargeldlosen Verkehr überwiesen.
III. Strafbestimmungen.
8 IS. Das Oberamt, in Stuttgart das Stadtschultheißenamt, kann die zur Vorführung ihrer Tiere verpflichteten Tierbesitzer r t Ordnungsstrafen bis zu 5000 ,tt in jedem Einzelfalle zur l riiibrung per Tiere anhalten, auch nach einmaliger truckst-
Ser Prszeß ErOerger-Helffttich.
(WTB.) Berlin, 26. Jan. Im Prozeß Erzberger Helfferi wurde heute der preußische Finanzminister Südekum ala Zeuge vernommen, weshalb der Gesetzentwurf, der die Ausfuhrzölle für die Industrie betraf, gescheitert ist. der seinerzeit gemacht wurde, als Helfferich Staatssekretär des Innern r >ar. Südekum erklärte dazu, es sei damals bei ihm als Ver- t.eter der sozialdemokratischen Fraktion im Reichstage sondiert worden, ob er geneigt sein würde, bei der Partei Ausfuhrzölle s.r Jndustrieartikol zu befürworten. Er habe eine gesetzliche Einführung von Einfuhrzöllen nicht für opportun gehalten, weil die Neutralen mit Repressalien erwidern würden. Der - orsitzende erklärte, daß es ihn hauptsächlich interessiere, welche Stellung Erzberger damals dazu eingenommen habe. Es werde ihm vorgeworfen, daß er den Negierungsplan zu Fall gebracht habe, während er später, als er nicht mehr nn Aufsichtsrat war, für die Zölle cingetreteu sei. Nach Südekums Eindruck habe sich Erzberger seinen Argumenten nicht verschlossen, daß eine gesetzliche Regelung mit Rücksicht auf die Neutralen abzulehnen sei. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob er den Eindruck gehabt habe, daß Erzherger ein materielles Interesse an dieser Frage hätte, erklärte Südekum, daß er diesen Eindruck keinen Augenblick gehabt habe. Dem Zeugen Unterstaatssekretär Müller, der mit dem damals von Helfferich bearbeiteten Gesetzentwurf über die Abgabe von Ausfuhrwaren mit den verschiedenen Pairelstihrern Fühlung zu nehmen halte, hatte Erz beiger erklärt, daß der Gesetzentwurf nicht ohne Debatte von allen Parteien angenommen werden würde. Er chatte aber den Eindruck, daß Erzberger von keinem anderen als sachlichen runden in dieser Frage geleitet wurde. Welche Gründe für . efes Vorgehen Erzbergers Vorlagen, dafür habe er keinen Inhalt.
Ei« Minist auf ErzbttM.
(WTB.) Berlin, 26. Jan. Als Minister Erzbcrger heute nachmittag gegen halb 3 Ubr das Gerichtsgebiülde in Moabit verließ und sich in seinen Kraftwagen begeben wollte, feuerte ein junger Menu zwei Revolvcrschiisse auf ihn ab. Der Mi . nister wurde durch einen Schvlterschnß leicht verletzt. Die zweite Kugel, die ihn in der Bauchgegend traf, prallte an einem metallenen Gegenstand in der Tasche des Ministers ab. Der Täter wurde verhaftet.
Die amtliche Darstellung.
(WTB.) Berlin, 26. Jan. (Amtlich.) Als heute nachmittag gegen halb 3 Uhr der Reichsminister Erzberger das Krimi- nalgerichtsgebüude in Moabit durch den Ausgang Rathenower Stütze verlaßen und bereits den Wagen bestiegen hatte, drängte sich ein junger Mensch an den Wagen heran, fragte, ob der Minister Erzberger im Wagen sei, und gab auf die bejahende Antwort mehrere Sckiiisse auf ihn ab. Ein Geschoß prallte an der Uhrkette des Ministers ab. Durch den zweiten von außen durch die Wagenscheibe abgegebenen Sckuiß wurde der Minister in der Gegend der rechten Schulter verletzt. Den >o- fort zugreifenden Palizeibeamten gelang es, den Attentäter sest- znnehmen. Der 20jährige junge Mensch, der den Eindruck eines 16jöhrigen macht, ist der frühere Fähnrich, fetzige Schüler Oltwig v. Hirschfeld aus Berlin. Er gibt an, er sei zu der Ueberzeugung gekommen, daß Erzberger ein Schäd ling sei und beseitigt werden müsse. Diese Ueberzeugung habe sich durch Anhören der heutigen Gerichtsverhandlung in ihm gestärkt und er sei deshalb zur Ausführung der Tat geschritten. Er stellt ausdrücklich in Abrede, den Plan des Attentats aus Erzberger mit irgend jemand besprochen oder unter der Einwirkung anderer gehandelt zu haben. Der Minister hat sich nach dem Attentat sofort zu einem Arzt begeben, der eine genaue Untersuchung der Wunde und eine Durchleuchtung mit Röntgenstrahlen vornahm, die ergab, daß die Kugel in der rechten Schlier steckt. Die Verletzung gibt zu irgend welchen Besorgnisse» keine Veranlassung.
EürzrlhsiLsrr.
2«. Ja«. Zu dem Attentat auf den Minister Erz wir noch folgendes: Der Minister verließ in de» Rechtsanwalts Ur. Friedlünder das Kriminal- Moabit und begab sich mit ihm zu seinem Kraft- Bevor Erzberger einstieg, unterhielt er sich mit dem Rechtsanwalt als plötzlich ein junger, gut gekleideter Mann an den Minister herantrat und einen Schuß abfeuerte. Friedlünder wandte sich um und sprang auf den Attentäter zu. In demselben Augenblick feuerte dieser einen zweiten Schuß auf Erzberger ab. Erzbcrger fiel daraus, wie Zeigen gesehen laben, in seinen Kraftwagen hinein und der Chauffeur fuhr davon. Der Täter wurde von Sicherheitsbeamten festgenommen und auf der Wache als der am 12. November 1889 zu Berlin geborene frühere Fähnrich und jetzige Schüler Oltwig v. Hirsch-
loser Aufforderung die Vorführung durch Dritte auf Kosten des Vepflichteten vornehmen lassen und den vorläufig zu bestimmenden Kostenbetrag im Zwangsweg von dem Verpflichteten einziehen. >
. Gegen die Ordnungsstrafen ist Beschwerde an die Fleischver- sorgungsstylle innerhalb 14 Tagen nach Eröffnung des Straf- erkenntnißes zulässig, welche endgültig entscheidet.
8 18. Rach 8 10 des Gesetzes über Enteignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags vom 31. August 1919 (RGBl. S. 1827) oder nach 8 12 des Ausführungsgesetzes zum Friedcnsvertrag vom gleichen Tage (RGBl. S. 1830) wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bis zu 100 000 oder mit einer dieser Strafen, sofern nicht nach, allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind, bestraft, wer vorsätzlich den vorstehenden Bestimmungen und " en etwaigen weiteren Anordnungen der Fleischversorgungsstelle, des Landeskommissars und der Oberämter im Enteignungsverfahren zuwiderhandelt, insbesondere die von ihm geforderten Auskünfte nicht oder nicht innerhalb der bestimmten Frist oher unrichtig
feld, der in Steglitz bei seinen Eltern wohnt, scstgestellt. Der Vater ist Bankbeamter.
Schwere Verletzung.
* Berlin, 26, Jan. Wie wir hören, hat die erste ärztliche Untersuchung des Ministers Erzberger ergeben, daß die Kugel, die den Arm durchbohrt hat. weiter in die Brust einge- drungen ist. Näheres muß die Röntgenuntersuchung ergeben.
* Berlin, 26. Jan. Nach einer Mitteilung des den Rrichs- sinanzminister behandelnden Arztes, Universftöksprofessor Plesch, an die „Germania" kann an eine Entfernung der Kugel zurzeit nicht gedacht werden. Der Zustand des Patienten erheische für die nächsten Tage die größte Schonung, wenn auch eine unmittelbare Lebensgefahr nickt bestehe. Nach Anlegung des Verbands wurde Errbern-r in ftine Wohnung gekracht.
Eine K r rdgebrrng der Reichsregierung.
Auf Len Rcichsfinanzminister Erzberger ist heute beim Verlassen des Moabiter Eerichtsgebäudcs ein Mordanfchlag verübt worden. Ein Schuß hak ihn verwundet. Die Folge der Verletzung ist noch nickt zu übersehen Die Neichsregierung steht erschüttert und in tir'ster Enwcrru.g vor dieser verbrecherischen Ausschreitung des politischen Kampfes, der eins ihrer Mitglieder mitten in der Durchführung der ihm anvertrauten schwierigsten Aufgaben beinahe zum Opfer gefallen wäre. Sie hängt den Attentäter an die Rockfchöße keiner Partei. Sie stellt aber vor aller Welt fest, daß die blutige Tat unmöglich gewesen wäre ohne ! e sinnlose und res-utu-.rtungslose Hetze, die seit Mo naten und in den letzten Tagen erst recht gegen den Neichs- finanznrinister getrieben worden ist. Sie sieht es als größtes Unglück unseres Volkes an, daß die schwerste Sckicksalsprll- sung Deutschland in einer geistigen Verfassung trifft. aus der heraus solche Schandtaten erwachsen können. Sie hat die einzige Hoffnung, daß die Schüße in Moabit eine allgemeine Aufrüttelung bewirken möchten, damit den besinnungslosen Hetzern, in welchem Lage» sie sieben mögen, klar wird, vor welchem Abgrund wir alle stehen. Die Reicbsregierung wird nicht nur ihre Mitglieder, sondern jeden Volksgenossen gegen Gewalt und Vergewaltigung schützen. Sie ruft unter dem Eindruck des ver- goßenen Blutes alle Deutschen auf, mit ihr diesen Schutz zu übernehmen gegen Verbrechen gegen Einzelne oder das ganze Volk.
Berlin, den 26. Januar 1920.
Die Reichsregierung.
Bauer. Schiffer. Bell. l)r. David. Gehler. Giesberts.
Koch Müller. Noote. Schlicke. Schmidt.
Der Reichspräsident an Erzbcrger.
(WTB.) Berlin, 26. Jan. Der Reichspräsident hat Reichsminister Erzberger das nachstehende Telegramm zugehen laßen:
„Soeben erhalte ich die Nachricht von dem ruchlosen Anschlag gegen Sie. Ick' wünsche von Herzen, daß Sie die Folgen dieser verrbsckeuungswLrdigen Tat glücklich überwinden und Ihre schwere verantwortungsvolle Tätigkeit bald wieder aufnehmen können. Reichspräsident Ebert."
Vertretung Erzbergers.
Berlin, 27 Jan. Laut „Berliner Lokalanzeiger" hat der Reichsfinan'-m'nister noch gestern Abend den Unterstaatssekretär Mösle mit seiner Vertretung beauftragt.
Berlin. 27. Jan Die Mitglieder des Reichskabinetts haben dem Reichsminister Erzberger anläßlich des auf ihn verübten Attentats ihre Entrüstung über den Vorfall zum Ausdruck gebracht.
Berlin, 27. Jan Um allen etwa bestehenden demonstrativen Absichten rechtzeitig enlgegentreten zu können, sind umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden.
Die Berliner Presse zum Attentat auf Erzberger.
Berlin, 27. Jan. Zu dem Revolver-Attentat auf Erzberger sagt die „Germania", es sei wohl kein Zufall, daß der feige Revolverheld sich in dem Moment einstellte, in dem der fanatische Ansturm der Politischen Gegner Erzbergers an den Worte« der wirklich Wissenden zu erlahme« begann. Durch die maßlose Ueber- spannung deS Bogens seitens der Gegner seien viele umso fester an die Seite Erzb«gers getreten. Das sei nirgends deutlich« zum Ausdruck gekommen, cckS in der Sitzung des sparteitages,
wo sich auch nicht ein Mann gefunden habe, der sich mit den persönlichen Angriffen aus dem nationalistischen Lager hätte identifizieren wollen. In der „Deutschen Allg Ztg." wird zu der Hetze, die seit Jahr und Tag von den Gegnern, der rechten Opposition gegen Erzberg« getrieben wird, gesagt, sie sei mit den Mitteln der wüstesten Agitation geführt worden und habe den Erfolg gezeitigt, den sie hätte haben muffen. — Der „Vorwärts" bezeichnet es als die Pflicht der Regierung, der Rechten zu zeigen, daß sie die Situation falsch auffasse, wenn sie meine, daß der notwendig gewordene Druck gegen links ihr Ziel erleichtern könne.
oder unvollständig gibt, oder die Einsicht in seine Geschäfts^ briefe, Geschäftsbücher oder sonstige Urkunden oder die Besichtigung oder die Untersuchung seiner Räume verweigert.
Fahrlässige Zuwiderhandlungen der in Absatz 't bezeichnet«:« Art werden nach 8 11 des einen oder nach 8 13 des andern der genannten Gesetze mit Geldstrafe bis zu 10 000 .tt bestraft.
Stuttgart, den 16. Januar 1920. _ Springer.
Oberamt Calw.
Bek«»«t»lachz>ng.
Auf Grund der in 8 12 der Verfügung des Ernährungs- Ministeriums vom 31. Dezencber 1919 über Vutterpreise, der Landesvcrforgungsstelle erteilten Ermächtigung, bei Erhöhung der Umsatzsteuer die Preise für Butter entsprechend zu erhöhen. wurden auf Grund des am 1. Januar lck'0 in Kraft getretenen Umsatzsteuergeietzes vom 24. Dezember 1919 durch die Landesversorgungsstelle bestimmt, die festgesetzten Kleinhandelspreise wie folgt zu erhöhen: für 1 Pfund Molkereibutter 8.26 -1t, für 1 Pfund Landbutter 7.82
Calw, den 23. Januar 1920. Obs«c»mtma«n Gös.
Von den rechtsstehenden Blättern lehnt die „Deutsche Tageszeitung" das politische Attentat ebenso unbedingt, wie vom sittlichen Standpunkt auch vom politische» aufs entschiedenste ab. weil es nach aller geschichtlichen Erfahrung auch ein denkbar zweckwidriges Kampfmittel sei Wie in anderen Blättern, so wird auch im „Berliner Tageblatt" der Vermutung Ausdruck gegeben, daß dem jungen Attentäter der Münchener Graf Arco als Beispiel vorgeschwebt habe. Die-„V o s si sch e Ztg" wendet sich gegen die unheilvolle Verwechslung von Person und politischer Tätigkeit, die im Kampfe der Meinungen gerade hier wieder an den Tag getreten sei. Im „Berliner Lokalanzeiger" wird daraus hingewiesen, daß. je weiter die Sucht um sich greife, den lose in der Tasche sitzenden Revolver zu gebrauchen, desto deutlicher die vollendete Sinnlosigkeit des Unterfangens werde, mit der Waffe in der Hand Vorsehung spielen zu wollen, statt der wahren Gerechtigkeit ihre» Lauf zu laßen.
Zur Süßere» LW.
Die elsätzischen Sozialisten für den Bolschewismus.
Berlin, 27. Jan Dem „Berliner Tageblatt" wird aus Straß- burg mitgeteilt, daß die oberelsäßischen Sozialisten in Mülhausen mit überwiegender Mehrheit für den Anschluß an die sozialistische Leninsche dritte Internationale gestimmt haben. Die Sozialisten des Nnterclsaß haben sich dagegen ausgesprochen.
Polnische „Heldentaten."
Berlin, 27. Jan In Thom wurden die Standbilder Friedrichs des Großen und Kaiser Wilhelms I., die in den Nischen der beiden Südpfeiler der Eisenbahnbrücke aufgestellt waren, durch Gewehrschüsse unkenntlich gemacht.
Drangsalierung der Deutschen Westungarns.
Wien, 27. Jan. Staatskanzler Dr Renner erhielt zahlreiche Telegramme von Verteuern der westuugarifchen Gemeinden, in denen über unbegründete Verhaftungen und Requisitionen geklagt und die schnellste Durchführung des Anschlusses an Oesterreich verlangt wird.
Die langsame Vernichtung der östreich-nngarischen Kriegsgefangenen in Rußland.
Berlin, 27. Jan Wie der „Berliner Lokalanzeiger" berichtet, erhielt die Hauptstelle des Internationalen Roten Kreuzes die Nachricht aus Wladiwostok, daß von den mehr als eine halbe Million österreichisch-ungarischen Kriegsgefangenen in Rußland nur noch der vierte Teil am Leben ist. Die übrigen sind sämtlich Opfer der Entbehrnna-n 'md m-st-ckender Krankheit«» geworden.
Japan gibt Chjna gegenüber nach.
(WTB.) Peking, 20. Jan. (Reuter.) Japan hat China mitgetefft, daß ihm gemäß dem Frftdensvertrag die deutschen Rechte in Kiautschou übertragen worden sind und daß es bereit ist, über die Wiederabtretung des Pachtlan^es zu »erhandeln. Es würde dann seine Bewoch""o-ir'>vpen von der Schantung- bahn zurückziehen.
SkÄMN.
Die Heimschasfnng unserer Gefangenen.
Paris, 27. Jan. (Havas). Die Heimschaffung der deutschen Kriegsgefangenen vollzieht sich planmäßig. In Saint Nazaire sind zwei Schiffe angekommen, um am 27. und 28. Januar Kriegsgefangene aufzunehmen. Am 30 Januar wird ein Dampfer in Saint Male erwartet, um weitere 600 Gefangene aufzunehmen. 30 000 in den befreiten Gebieten interniert gewesene Kriegsgefangene sind bereits mit der Eisenbahn heimgeschafft worden. Am 25. Januar haben ungefähr 300 Offiziere den Bahnhof von St. Just mit Bestimmung Worms verlaßen.
Die Schließung der Eisenbahnwerkstätten.
Berlm, 27. Jan. Aus Jena wird dem „Berliner Lokalanz." mitgeteilt: Gegen die Schließung der Eisenbahnwerkstättc Jena erhob eine stark besuchte Betriebsversammlung Protest. In einer Entschließung wird die sofortige Wiedereinstcllung aller Arbeiter verlangt.
Berlin, 27. Jan. Bis gestern Abend waren aus allen Orte», in denen die Schließung der EisenLahnwerkstätten erfolgte, Nachrichten eingetroffen, nach denen es zwar in Versammlungen lebhaft zuging, daß eS aber nirgends zu Unruhe« gekommen ist. — Bekanntlich wurden verschiedene Eisenbahnwsrkstätteu geschloffen, weil die W-rkstättenar besser dauernd in der Arbeit nachließen, sodaß die Regierung die Vergeudung der Staatsgelder nicht mehr verantworten konnte.
Die bevorstehende Erhöhung
der Güter- und Perfonentarife.
Die bereits angekündigte beträchtliche Erhöhung der Güter- und Personentarife auf der Eisenbahn wird, wie das „Berliner Tageblatt" mitteilt, nach dem Abschluß des Tarifvertrags am 1. März d. Js. in Kraft treten. Der Aufschlag auf die bisherigen Fahrpreise dürste danach mehr als 50 Prozent betragen.